Chronik 2025
Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Demokratieengagierte
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
Menschen die sich in Aken für Demokratie engagieren, finden just am internationalen Holocaustgedenktag zeitgleich an ihren Privatbriefkästen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ vor. Die kann nur als koordinierter Einschüchterungsversuch nach dem Motto „Wir wissen wo ihr wohnt“ gewertet werden.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)27. Januar 2025
In der Nähe der Zerbster Brücke in Roßlau wird an einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „III. Weg Anhalt Familie – Heimat - Tradition“ festgestellt. Dieses Aufklebermotiv erfüllt indes zwei Funktionen.
Neonazistische & homophobe Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
An mehreren Stellen in der Dessauer Straße werden Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Dieses Aufklebermotiv versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren.
Antisemitische Schändung des jüdischen Friedhofs
Dessau-Roßlau (OT Innerstädtisch Süd)26. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde nur einen Tag vor dem internationalen Holocaustgedenktag der jüdische Friedhof in Dessau geschändet. Demnach besprühten bislang unbekannte Täter einer Hinweistafel des Friedhofes am Leipziger Tor mit „SA“ und „SS“, die Schriftzüge wiesen dabei eine Höhe von ca. 10 cm auf.
Anzeige wegen Paragraph 108b (Wählerbestechung)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)26. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 108b (Wählerbestechung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Wittenberg26. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Jugendliche sprühen Hakenkreuz auf Denkmal
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)24. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sollen jugendliche Tatverdächtige an das denkmalgeschützte Gebäude „Wassermühle“ u. a. ein Hakenkreuz gesprüht haben.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Bildungseinrichtung.
Neonazis trainieren Kampsport
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Januar 2025
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken mit ihrer „AG Körper und Geist“ Aktivitäten entfaltet. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Kampfsporttraining für Neonazis.
AfD-Landesvorstand wirft eigenem Bundestagskandidaten Korruption vor
Magdeburg/Wahlkreis 73 (Mansfeld)24. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand in einer E-Mail an den Kreisverband Mansfeld-Südharz (MSH) schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen erhoben.
„Stammtisch“ der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Stammtisch" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (OT Klieken), Landkreis Wittenberg24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Bahnhof.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Rassistischer Übergriff am Hauptbahnhof
Dessau-Roßlau (OT Dessau)23. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist am Dessauer Hauptbahnhof zu einer rassistischen Attacke gekommen. Demnach sei ein noch unbekannter Geschädigter auf dem Bahnsteig 3 aus dem Regionalexpress aus Magdeburg ausgestiegen, um dann von zwei Tätern unvermittelt geschubst und wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt worden zu sein.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld23. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)22. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Freibad.
Verschwörungsideologischer Autokorso
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Januar 2025
An der Alten Landebahn in Dessau startet ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die in Teilen reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Berufsschule.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Obdachlosenunterkunft und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig, Landkreis Anhalt-Bitterfeld21. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)21. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)21. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnsteig.
Neonazistische Flyeraktion
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)21. Januar 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen der Elbestadt verteilt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)20. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau (OT Siedlung)20. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah im Internet.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)20. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Bildungseinrichtung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)20. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Beschädigung von Wahlplakat
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Januar 2025
Im Zuge des Plakatwahlkampfes zur Bundestagswahl werden in der Dessauer Straße zwei Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen durch Graffiti beschädigt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)20. Januar 2025
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
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