Chronik 2025
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine damals 44-jähriger Tatverdächtiger soll dabei in der Öffentlichkeit den verbotenen Hitlergruß gezeigt und zudem zu zwei Geschädigten mit Migrationsbiographie "Sieg Heil" skandiert haben.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gemeinde Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage vor dem Jugendgericht erhoben wurde. Ein damals 14-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf Social Media ein Foto mit dem verbotenen Hitlergruß gepostet haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph 27 des Versammlungsgesetzes Sachsen-Anhalt (Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph 27 des Versammlungsgesetzes Sachsen-Anhalt (Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine damals 18-jährige Person soll dabei auf einer Demonstration ein Tierabwehrspray mitgeführt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 21-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf der Straße den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 37-jähriger Angeklagter u. a. mehrmals in der Öffentlichkeit "Sieg Heil" gerufen hat. Es erging eine Freiheitsstrafe von acht Monaten ausgesetzt auf Bewährung.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 185 (Beleidigung)
Zahna-Elster (OT Elster), Landkreis Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 185 (Beleidigung) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 70-jähriger Tatverdächtiger soll dabei einen 25-Jährigen geschädigten Fußballspieler mit dem rassistischen N-Wort beschimpft haben.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 26-jähriger Angeklagter offen eine Hakenkreuztätowierung gezeigt hat. Es erging eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 24-jähriger Angeklagter in einem Treppenhaus mehrere Hakenkreuze gemalt hat. Es erging eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gemeinde Muldestausee (OT Pouch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine damals 15-jährige Person soll dabei auf der Plattform "SoundCloud" ein Hakenkreuzbild eingestellt haben.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 265a (Erschleichen von Leistungen)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 265a (Erschleichen von Leistungen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 38-jähriger Angeklagter ohne gültigen Fahrschein öffentlichen Verkehrsmittel nutzte und auf dem Bahnhof gegenüber Polizeibeamten den Hitlergruß gezeigt hat. Es erging eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein damals 52-jähriger Tatverdächtiger soll dabei mehrmals und über einen längeren Zeitraum "Heil Hitler" in der Öffentlichkeit skandiert haben.
Anklageerhebung wegen § 303 (Sachbeschädigung)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) Anklage erhoben wurde. Ein damals 16-jähriger Tatverdächtiger soll dabei an eine Brücke Symbole der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesprüht haben.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 185 (Beleidigung) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 44-jähriger Angeklagter einen jordanischen Arzt mit den Worten "Alles Kanacken hier" rassistisch beleidigt und zudem den Hitlergruß gezeigt hat. Es erging eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten ausgesetzt auf Bewährung.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein damals 20-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf einem Bahnsteig den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gemeinde Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 18-jähriger Angeklagter auf einem Bahnhof den Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen hat. Es erging eine Verwarnung mit Geldauflage.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 76-jähriger Angeklagter vor einem Supermarkt den Hitlergruß gezeigt hat. Es erging eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 48-jähriger Tatverdächtiger soll dabei im Internet die inkriminierte NS-Parole „Alles für Deutschland“ gepostet haben.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Dezember 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage vor dem Jugendgericht erhoben wurde. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf Social Media ein Profilbild hochgeladen haben, dass ein Hakenkreuz und den SS-Totenkopf zeigt.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage vor dem Jugendgericht erhoben wurde. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf der Plattform TikTok die verbotene NS-Parole "Deutschland erwache" gepostet haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine damals 57-jähriger Tatverdächtiger soll dabei im Zusammenhang mit dem Strafprozess gegen Björn Höcke die inkriminierte NS-Parole "Alles für Deutschland" gepostet haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 16-jährige Person soll dabei in einer WhatsApp-Gruppe ein Hakenkreuzbild gepostet haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 14-jährige Person soll dabei in einer WhatsApp-Gruppe einen Sticker mit Hakenkreuz und die Parole "Sieg Heil" eingestellt haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und 185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll sich dabei in der Hofpause mit der Parole „Fuck all Niggars“ rassistisch geäußert haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 240 (Nötigung), Paragraph 185 (Beleidigung) und Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 240 (Nötigung), 185 (Beleidigung) und 303 (Sachbeschädigung) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 50-jähriger Tatverdächtiger soll dabei einen dunkelhäutigen Postboten rassistisch als "Scheiß Kanake" bedroht und beleidigt und zudem dessen Brille beschädigt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 240 (Nötigung)
Gemeinde Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 240 (Nötigung) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine damals 57-jährige Person soll dabei bei einer Mitarbeiterin einer Asylunterkunft angerufen und geäußert haben, dass er "alle Asylanten killen" werde.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage vor dem Jugendgericht erhoben wurde. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll dabei eine andere Person mehrmals u. a. homophob beleidigt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei auf der Plattform TikTok die Grußformel "Sieg Heil" verwendet haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 26-jährige Person soll dabei auf der Plattform YouTube ein Profilbild hochgeladen haben, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist.
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