Chronik 2025

Kleine Anfrage zu rechtsextremen Strukturen

Magdeburg (Landtag) / Dessau-Roßlau
26. Mai 2025

Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE) hat eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen in Dessau-Roßlau gestellt. In der Antwort wird der AfD-Kreisverband mit ca. 100 Mitgliedern ebenso benannt, wie der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit ca. 20 Mitgliedern. Zudem gibt die Landesregierung an, dass eine Person der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) zu zurechnen sei.

In Ungnade gefallener AfD-Abgeordnete doch wieder als Direktkandidat nominiert

Magdeburg / Wahlkreis 28 (Bitterfeld-Wolfen)
25. Mai 2025

Eigentlich schien es, als ob die politische Karriere des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen zu Ende geht. Immer hin hatte ihn die Landtagsfraktion noch im Dezember 2024 nach einem langen Streit zwischen dem AfD-Landesvorstand und dem als völkisch-nationalistischen geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld aus der Fraktion ausgeschlossen, sogar ein Parteiausschlussverfahren war im Gespräch. Doch nun die überraschende Wende, nachdem der ehemalige AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt im März 2025 den internen Machtkampf gegen den starken Kreisverband um Roi verloren hatte, nominierte der eigene Kreisverband erst einstimmig Roi als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Bitterfeld-Wolfen) für die kommende Landtagswahl am 06. September 2026.

Rechtsextreme AfD scheitert mit Antrag zur dauerhaften Beflaggung an öffentlichen Gebäuden

Dessau-Roßlau (Stadtrat)
24. Mai 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist die von ehemaligen Neonazis dominierte AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau mit einem Antrag gescheitert, die Bundesflagge ganzjährig am Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden zu hissen. Laut MZ haben alle demokratischen Parteien und Fraktionen den Antrag abgelehnt, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen.

Verfahren gegen pöbelnden AfD-Aktivisten gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

Köthen (Anhalt)/ Leipzig (Amtsgericht)
23. Mai 2025

Steven Hellmuth aus Köthen, vormals Vorstandmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt, ist ein auch bundesweit ein bekannter AfD-Aktivist. Er war immer wieder in verschiedenen Bundesländern auf Partys der AfD präsent, wenn diese Wahlerfolge feierte, jubelte medienwirksam in die Kameras. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte. Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ (ND) nun berichtete, ist ein Verfahren gegen Hellmuth eingestellt wurden. Erst sollte der Prozess im März 2025 beginnen, wurde dann auf den August 2025 verschoben und nun verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 1.000 Euro, zu einer Hauptverhandlung kam es indes nicht.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
23. Mai 2025

In der Akener Gartenstraße wird an mehr als ein Dutzend Klebeorten, wie Verkehrsschildern und Regenrinnen, ein ganzes Konvolut von rechtsextremen und neonazistischen Aufklebern festgestellt. Darunter in unterschiedlichsten Darstellungsformen die Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Diese Aufkleber sind auch in einschlägigen, rechtsextremen Shoppingportalen im Netz zu beziehen. Überdies das Motiv „FCK Antifa“, auch dieses ausschließlich in einschlägigen, neonazistischen Onlineversänden erhältlich.

Gefängnisstrafe wegen Hakenkreuztattoo, Hakenkreuzschmiererei und Hitlergruß

Zerbst (Anhalt)/ Dessau-Roßlau (Landgericht)
20. Mai 2025

Wie die Volkstimme berichtete, wurde ein 34-jähriger Mann in einer Berufungsverhandlung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte mehrere Gesichtstätowierungen zwischen Juli und September 2024 in der Öffentlichkeit zeigte, u. a. in einem Zug. Bei den inkriminierten Symbolen handelt es sich um ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz und Runen der Waffen-SS.

Neonazistische Flyeraktionen

Dessau-Roßlau (OT Roßlau, Meinsdorf und Rodleben)
20. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
19. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Übergriff beim Christopher Street Day

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
17. Mai 2025

Nach dem Christopher Street Day in Dessau meldet sich eine Person zu Wort, die in den sozialen Medien einen Angriff gegen Ende des CSD Dessau-Roßlau öffentlich macht. Die betroffenen Person gibt an, zunächst homophob beleidigt und später auch ins Gesicht geschlagen worden zu sein.

Neonazistische Flyeraktionen

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen und Greppin)
14. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

Bundesinnenminister verbietet Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“

Berlin/Wittenberg
13. Mai 2025

Wie gleich mehrere Leitmedien berichteten, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das 2012 in der Lutherstadt Wittenberg gegründete „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen selbsternannten „Souverän“ Peter Fitzek verboten. Es gab Durchsuchungen in 14 Objekten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, es gab drei Festnahmen, darunter Fitzek. Dieser wurde noch am gleichen Tag zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe überstellt.

Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

Köthen (Anhalt)
13. Mai 2025

An einem Mast vor einer systemgastronomischen Einrichtung wird ein rechtsextremer Aufkleber mit der Parole „Kein Verbot für Schwarz Weiß Rot“ festgestellt. Die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot hat in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung und wird in zahlreichen Variationen verwendet, zum Beispiel bei T-Shirts, auf einschlägigen Rechtsrockalben und Devotionalien oder einschlägigen Symbolen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
12. Mai 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
12. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Stadtrat kritisiert fehlende Überprüfung von AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit

Dessau-Roßlau
12. Mai 2025

Michael Fricke hegt als SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dessau-Roßlaus erneut Zweifel daran, ob die Überprüfung von Laurens Nothdurft (AfD) ausreichend gewesen ist. Der AfD-Ortsbürgermeister weist eine lupenreine Neonazivergangenheit auf, war führendes Mitglied der 2009 wegen Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, kurz HDJ. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist Fricke nicht überzeugt davon, dass zur Prüfung der Integrität Nothdurfts allein der Umstand entscheidend sei, dass dieser nicht im Verfassungsschutzbericht stehe.

„Entkernung des Gedenkens“ durch AfD-Ortsbürgermeister sorgt für weitere Debatte

Dessau-Roßlau
09. Mai 2025

Die von Roßlaus AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit Laurens Nothdurft durchgeführte Gedenkveranstaltung am 08. Mai 2025 sorgt für weiteren Wirbel. In dem Format „Newsletter 0340“ wirft der Kommentator der Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die Frage auf, ob sich die „Freie Sekundarschule Dessau“ einen gefallen damit getan habe, Teil dieser Inszenierung zu sein.

Neonazistisches Gedenken

Region Anhalt
08. Mai 2025

Der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat laut Selbstbezichtigung in der Region ein Gedenken an die „Deutschen Helden des 2. Weltkrieges“ inszeniert. Die positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus, die zugleich die NS-Opfer verhöhnt, ist für das neonazistische Spektrum von entscheidender Bedeutung und stärkt die Binnenidentität.

AfD beteiligt sich an geschichtsrevisionistischer Debatte

Bitterfeld-Wolfen
08. Mai 2025

Am 08. Mai, der auch als „Tag der Befreiung“ vom Nationalsozialismus bezeichnet wird, befeuert der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungsperson Daniel Roi eine geschichtsrevisionistische Debatte, die ursprünglich von der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel im Januar 2025 ausgelöst wurde. Damals bezeichnet Weidel Hitler und die Nazis in einem Videogespräch mit Elon Musk als „sozialistisch“ und „kommunistisch“. In dies gleiche Kerbe schlug nun der Kreisverband, wenn er auf Social Media unter der Überschrift „Aus der deutschen Geschichte“ in einem Post den späteren NS-Propagandaminister Josef Goebbels zitierte.

Die Entkernung des Gedenkens

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
08. Mai 2025

Zum 80. Jahrestag der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, einem Tag an dem viele Menschen in Europa vom Faschismus befreit wurden, nicht jedoch der Teil der Deutschen, die bis zuletzt erbittert Widerstand gegen die Alliierten geleistet haben, wurde auch in Roßlau den Opfern des Zweiten Weltkrieges gedacht. Im Redebeitrag von Laurens Nothdurft (AfD) tritt seine Gesinnung durch die Schwerpunktsetzung auf "Deutsche Opfer" zu Tage.

Verschwörungsideologische Kundgebung

05. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
05. Mai 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Neonazistische Flyeraktion

Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
04. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im „Wörlitzer Winkel“ Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
04. Mai 2025

An Laternen in der Nähe der Akener Festwiese werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive entdeckt. Auf einem Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, die im März 2025 ihre Selbstauflösung beschloss, ist der Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate!“ zu lesen. Eine subtiler Aufruf zu Gewalt gegen politische Gegner:innen, der als Wahlkampf getarnt wird, was auch immer wieder zu strafrechtlichen Ermittlungen führte. Überdies konnte ein Aufkleber der Jungen Alternative, also jene Jugendorganisationen der AfD die sich vor kurzem als Verein aufgelöst hat, identifiziert werden.

Rechtsextremist startet Spendenaktion

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
01. Mai 2025

Der in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Mobilisierungen und Bedrohungen gegen Demokratieengagierte aufgefallene Tilo B. aus Gräfenhainichen hat eine Spendenkampagne gestartet. Hintergrund ist demnach die Tatsache, dass B. Ende 2023 ein Video veröffentlicht hat, in dem er im öffentlichen Raum mit Waffen hantierte.

Neonaziaktivist bei überregionalem Aufmarsch

Gera/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
01. Mai 2025

Nach Informationen von Projekt GegenPart hat der bekannte Neonaziaktivist Alexander Weinert aus Roßlau zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einer extrem rechten Demonstration im thüringischen Gera teilgenommen. Weinert , der als Führungspersönlichkeit der hiesigen Szene immer wieder namentlich im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts benannt wird, betreibt in Roßlau zudem den informellen Szenetreff „Lager 77“.

Familienfest der rechtsextremen AfD

Wittenberg
01. Mai 2025

Der Kreisverband Wittenberg der in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD veranstaltetet am 01. Mai ein so genanntes Familienfest. Mit Hüpfeburg, Kinderkarusell, Zuckerwatte und Bier versucht die rechtsextreme Partei dabei, sich als Teil der Mitte der Gesellschaft zu inszenieren. Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen dabei, dass sie in der Region längst dort angekommen ist, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.

Fotograf aus dem Querdenkermilieu zu Geldstrafe verurteilt

Dessau-Roßlau (Landgericht)
29. April 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 59-jähriger Mann vom Landgericht Dessau-Roßlau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger, der (nach GegenPart-Informationen) dem Querdenkermilieu der Lutherstadt zuzurechnen ist, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen hat. Der selbsternannte Pressefotograf und Filmemacher habe während der Dokumentation einer Anti-Corona-Demonstrationen, die jeweils montags in Wittenberg stattfanden, im September 2022 auch eine polizeiliche Maßnahme vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gefilmt und später auf You Tube veröffentlicht.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
28. April 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Neonazistische Müllsammelaktion

26. April 2025

Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in Dessau-Roßlau eine Müllsammelaktion durchgeführt. Auf dem entsprechenden Social-Media-Post sind der langjährige NPD-Mitglied Holger Großöhmigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und der sachsen-anhaltinische JN-Aktivist Jonas Zarrad aus Wittenberg zu erkennen.

Hakenkreuz und rassistische Parole im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
26. April 2025

In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee auf einer Bank ein mittels unbekannten Hilfsmittels eingebranntes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hat dabei einen Durchmesser von ca. 8x8 cm. Zudem wurde offenbar mit der gleichen Technik die rassistische N-Wort-Parole auf die Bank eingebrannt.

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