Chronik 2025
AfD verliert Sitz im Stadtrat
Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Stadtrat05. März 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD einen Sitz im Stadtrat verloren. Hintergrund ist demnach, dass die gewählte Abgeordnete Isabel Burnus laut Sitzungsunterlagen am 12. Juni 2024 – und damit nur drei Tage nach der Kommunalwahl - aus dem Südlichen Anhalt verzogen sei.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)05. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen § 241 (Bedrohung)
Kemberg (OT Eutzsch), Landkreis Wittenberg05. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg04. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Gebäude.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg04. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 10,00.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)03. März 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg03. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Berufsschule statt.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg03. März 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. März 2025
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Verbotene Naziparole im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), OT Mennewitz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld03. März 2025
Am Akener Akazienteich wurde an der Außenverkleidung des Strandturms der verbotene Schriftzug „Heil Hitler“ festgestellt, der offenbar mit einem weißen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 4,5 mal 4,5 cm hat. Es könnte sein, dass mit demselben Stift dort weitere Informationen hinterlassen worden. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)03. März 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. März 2025
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo durch die Bitterfelder Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Syrische Schülerinnen in Sekundarschule attackiert
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Süd)03. März 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, kam es bereits am 03. März 2025 an der Sekundarschule Kreuzberge in Dessau-Süd zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Schüler:innen mit Beleidigungen, Bedrohungen und auch Verletzungen. Dabei wurden laut einer Polizeisprecherin zwei syrische Schülerinnen (14 und 15) verletzt, die zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.
Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)
Lutherstadt Wittenberg (OT Apollensdorf)03. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Mehrfamilienhaus.
Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld03. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Fußgängerzone.
AfD-Kreisverband stellt Abwahlantrag gegen Generalsekretär
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Magdeburg02. März 2025
Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um Daniel Roi, Kay Uwe Ziegler, Hennig Dornack und Hannes Loth hat zum Landesparteitag in Magdeburg einen Abwahlantrag gegen den AfD-Landesgeneralsekretär Jan Wenzel Schmidt eingereicht. Der Antrag, der dem Projekt GegenPart vorliegt, hat es in sich.
AfD-Bundestagsabgeordneter aus Landesvorstand abgewählt
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Magdeburg02. März 2025
Der aus dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler wurde auf dem Parteitag in Magdeburg aus dem Landesvorstand der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Demnach votierten 167 Delegierte für den Ausschluss, 58 dagegen und 12 enthielten sich.
Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld02. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gemeinde Muldestausee (OT Pouch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Spielplatz.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. März 2025
In der Akener Spittelstraße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Jugend raus aus dem Mainstream“ festgestellt. Die durchgestrichenen Piktogramme auf dem Motiv symbolisieren fast schon idealtypisch die ausgewiesenen Feindbilder der extrem rechten Szene. So wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und damit die Jugendbewegung „Fridays for Future“ als Feindbild markiert.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)01. März 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Parkhaus statt.
SPD-Politiker stellt Anfrage zur Neonazivergangenheit von AfD-Fraktionsmitgliedern
Dessau-Roßlau28. Februar 2025
Nachdem bekannt geworden ist, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering, der zugleich das Amt des stellvertretender Ortsbürgermeister in Dessau-Kochstedt auskleidet, an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teilgenommen hat, ist nun laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die SPD-Fraktion in der Causa aktiv geworden. Demnach hat der Fraktionsvorsitzende Michael Fricke im Stadtrat gefragt, ob Diedering uns sein AfD-Fraktionskollege Laures Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeisten in Roßlau ist, vor dem Antritt ihrer Ämter ordnungsgemäß darauf überprüft worden seien, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechter Immobiliennutzung
Magdeburg/Region Anhalt28. Februar 2025
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 71 rechtsextreme Immobiliennutzungen aus, davon 9 in der Region Anhalt (Anhalt-Bitterfeld: 5; Dessau-Roßlau und LK Wittenberg jeweils zwei). Die Zahl ist vor allem deshalb enorm gestiegen, weil nun auch Wahlkreisbüros der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD miterfasst werden.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Verlagen, Printmedien und Publikationen
Magdeburg/Region Anhalt28. Februar 2025
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt ein rechtsextremes Printmedium aus. Dabei handelt es sich um die Publikation „Alternativer Stadtkurier“ aus Bitterfeld-Wolfen, herausgegeben vom AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld.
Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Spielplatz und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Parteien, Organisationen und Vereinen
Magdeburg/Region Anhalt26. Februar 2025
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt zahlreiche rechtsextreme Strukturen auf. Sie benennt so die Kreisverbände der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld . Zudem wird der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ebenso erwähnt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)26. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Wohnung.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg26. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg26. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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