Berichterstattung über Neonazikader bei der AfD
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet im landesweiten Teil über den Umstand, dass mit Laurens Nothdurft ein Politiker mit einschlägiger, neonazistischer Vergangenheit für die AfD zur Stadtratswahl in Dessau-Roßlau und zur Ortschaftsratswahl in Roßlau antritt. Auf die Vergangenheit des Rechtsanwalts Laurens Nothdurft, der einst Führungskader der 2009 verbotenen, rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) war, hatte das Projekt GegenPart bereits im April 2024 hingewiesen.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Fotos: Projekt GegenPart am 07.03.2022 in DessauQuelle: eigener Bericht
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistischer Stammtisch
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten „NRJ-Stammtisch“ durch. „NRJ“ steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, mithin die Jugendorganisation der Partei. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren.
Neonazis trainieren Kampfsport
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Kampfsporttraining durch. Solche Trainings sind in Zusammenhang mit Aktionen der Partei wie sogenannten „Streifgängen“ zu denken, die die Neonazis nutzen um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Schlussendlich bedeuten Neonazis mit Gewaltkompetenz immer eine größere Bedrohung für alle, die nicht in deren Weltbild passen.
Hakenkreuz und Doppelsigrune im öffentlichen Raum
In Aken wurde an einer Elementmauer des Skateparks (Am Russendamm) ein mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragenes Hakenkreuz sowie eine Doppelsigrune festgestellt. Das Hakenkreuz hat demnach eine geschätzte Größe von 20 mal 20 cm und die Doppelsigrune eine Höhe von ca. 10 cm. Zudem konnte an der gleichen Mauer ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ identifiziert werden. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe ist seit Jahresbeginn eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit bislang mindestens 15 bekanntgewordenen Delikten festzustellen.