Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kurioser Zwist im rechtsoffenen Querdenkermilieu
Der Wittenberger Gastronom Holger List, seines Zeichens Organisator der allmontäglichen „Reformation 2.0“-Demos aus dem verschwörungsoffenen Querdenkermilieu (mehr dazu hier…) und zugleich politisch für die rechtspopulistische „Allianz der Bürger“ (AdB) tätig, und sein ehemaliger Mitstreiter Dirk Hoffmann liegen im Clinch und tragen diesen öffentlich aus. Demnach behauptet List, dass Hoffmann die Facebook-Seite der „AdB“, er war selbst einmal Mitglied dieser rechten Wählergemeinschaft und ist jetzt für „Frei und Parteilos“ (FUP) aktiv, gekapert hätte und damit „vorsätzlichen Betrug“ begehe. So war sich...
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Dabei stellte das Projekt GegenPart bei seiner Stichprobe zunächst fest, dass die AfD in diesem Landkreis sowohl inhaltlich als auch quantitativ (mehr Standorte mit Plakaten, Bannern und Großplakaten) wesentlich präsenter im öffentlichen Raum war, als beispielsweise in den benachbarten Gebietskörperschaften, der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und dem Landkreis Wittenberg.
Reichsideologe wird angeblich Pächter eines Campingplatzes
Wie die in Magdeburg erscheinende Volksstimme berichtete, wird Peter Fitzek, seines Zeichens Reichsideologe und selbsternannter „König von Deutschland“ aus Wittenberg, wohl Pächter eines Campingplatzes in Wolmirsleben (Salzlandkreis). Demnach habe der bisherige Pächter das Gewerbe das für das Betreiben der Anlage notwendig ist, nach einem Rechtsstreit mit dem Landkreis abgemeldet. Nun sei der Platz im Privatbesitz – und zwar in dem von Peter Fitzek. Der Reichsbürger wurde zuletzt in Sommer letzten Jahres vom Amtsgericht Wittenberg erstinstanzlich wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Anzeige wegen §224 (gefährliche Körperverletzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.