• Hakenkreuze auf Wahlplakat und Jahnhaus gesprüht

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurden in Jessen mehrere Plakate im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen zerstört, beschädigt oder verunstaltet. So auch ein CDU-Plakat, dass mit einem Hakenkreuz versehen wurde. In diesem MZ-Artikel berichtet der Leiter des städtischen Ordnungsamtes in Jessen zudem davon, dass dieser Tage auch das Jahnhaus auf dem Schulfestplatz mit einem Hakenkreuz besprüht worden war. Auch das MBT Anhalt dokumentierte bereits weitere, rechtsextrem motivierte Beschädigungen von Wahlplakaten

  • Deutliche Zunahme rassistischer und antisemitischer Gewalt

    Laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) sind die Fälle von rassistischer und antisemitischer Gewalt in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 zum Teil deutlich angestiegen. Dass belegen auch die Zahlen der Mobilen Opferberatung beim Miteinander e. V. für Sachsen-Anhalt, wonach sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 163; 2022: 159) zeigte (mehr dazu hier…). Die Mobile Opferberatung dazu: „Statistisch gesehen wurden damit in 2023 alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert – mit teilweise langanhaltenden Folgen sowohl für die Betroffenen selbst…

  • Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

    Im Landkreis Wittenberg hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild...

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

  • Plakatwahlkampf der neonazistischen Partei „Die Heimat“

    Die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) hat ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen begonnen. Ganz NPD-like appelliert das Plakatmotiv „Raus aus der EU!“ an chauvinistisch-nationalistische Aspekte, während der Slogan „Meinungsfreiheit!?“ an die in der extrem rechten Szene so beliebten, eigenen Opferinszenierung erinnert. Weil „Die Heimat“ in der Region strukturell kaum mehr existent – geschweige denn handlungs- und kampagnenfähig ist, verwundert es kaum, dass der Plakatwahlkampf sowohl inhaltlich, als auch quantitativ (Standorte der Plakatierung) äußerst überschaubar war und in der Masse der anderen Botschaften unterging. Auffällig ist jedoch, dass es im Landkreis Wittenberg zu…