Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.
AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „politisch motivierter Kriminalität rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Trafohäuschen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
AfD verliert Ausschussvorsitz
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024. Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.