• Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonaziaktivist veröffentlicht Rechtsrock-Album

    Der Neonazi-Aktivist Robert Z. aus Dessau veröffentlicht als Teil der Rechtsrock-Band Eisernes Gebet ein Album auf dem Rechtsrock-Label Front Records. Dieses ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremen Infrastruktur und veröffentlichte Alben von Szenegrößen wie Sleipnir. Auch die Blood & Honour-nahe Band Oidoxie veröffentlichte ein Album bei Front Records. Zwischenzeitlich wurde das Label vom kürzlich verstorbenen Neonazi Henry Behr aus Wittenberg betrieben.

  • Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Postkasten wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Stop den Kameras“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert.

  • AfD-Nominierte fallen bei Ausschussbesetzung durch

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) sind bei der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt die AfD-Kandidaten für das Gremien nicht gewählt worden. Für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden traten demnach Bastian George (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Zoogbaum (AfD) gegeneinander an. Das Ergebnis war eindeutig: 11 zu 3 für George, wobei die drei Stimmen für Zoogbaum von den AfD-Mitgliedern des Gremiums gekommen sein dürften. Eindeutig fiel auch die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus. Für dieses Amt lagen diese Vorschläge vor: Bernd Grassmann und Jesus Rother von der AfD sowie Tobias Nahlik standen zu Wahl. Drei Stimmen fielen auf die AfD-Männer, elf konnte…

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    10. Oktober 2024 Im Akener Amselweg wird ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im engsten Sinne die politische Feindschaft zu vermeintlichen oder tatsächlichen kommunistischen Gruppierungen oder Bewegungen…

  • FDP-Politikerin tritt nach Nominierung durch AfD aus ihrer Partei aus

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ist die FDP-Kommunalpolitikerin Karin Damann aus ihrer Partei ausgetreten, dass bestätigte gegenüber der Lokalzeitung der FDP-Geschäftsstellenmitarbeiter Jörg Schnurre. Hintergrund ist demnach der Umstand, dass Dammann von der AfD als „sachkundige Einwohnerin“ für den Sparkassen-Verwaltungsrat nominiert wurde. Die nun ehemalige FDP-Politikerin sorgte bereits im Juli 2024 für Aufsehen, nachdem sie mit einer AfD-Stimme zur Ortsbürgermeisterin von Dessau-Mosigkau gewählt wurde und nach öffentlichem Druck bereits nach einer Woche von diesem Posten wieder zurücktrat

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 30,00.

  • Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu ehemaligem Schulleiter

    Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann (DIE LINKE) zum Thema, ob beamtenrechtliche Dienstpflichten mit einer Tätigkeit für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD vereinbar sind schriftlich beantwortet. Hintergrund ist die Tatsache dass die AfD Ende August 2024 den ehemaligen Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums zum „sachkundigen Einwohner“ im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages Anhalt-Bitterfeld benannt hatte.

  • AfD-Landespolitiker äußert sich auf Kundgebung antisemitisch

    Nach Recherchen des X-Kanals „KonLex09“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf einer so genannten Montagsdemonstration unter dem Titel „Neuwahlen für Deutschland – Ampel abschalten“ auf dem Bitterfelder Marktplatz Israel vorgeworfen eine Regierung zu sein, die Völkermord betreibe. Ein entsprechendes Video, in dem Rois Redebeitrag in Teilen dokumentiert ist, belegt diese Aussage. Israel ohne entsprechende und vor allem justiziable Beweise „Völkermord“ vorzuwerfen, kann als strukturell antisemitisch bezeichnet werden. Es zeigt auch, dass die vermeintliche „Israelfreundlichkeit“ der AfD nicht kohärent und eher von einem instrumentellen Verhältnis zum jüdischen Staat geprägt ist. Zudem trat der bekannte, rechte Liedermacher Björn Banane auf. Der AfD-Landesverband…