• Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Nähe des Alternativen Zentrums (AZ) in der Dessauer Innenstadt wird ein rechtsextremer Aufkleber mit dem Slogan „Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom“ festgestellt. Damit werden direkt oder indirekt gleich zwei Narrative der extrem rechten Szene miteinander verbunden, und zwar die faktische Leugnung der Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen können und die rassistisch aufgeladene Erzählung von einer angeblichen „Umvolkung“.  Dieser Aufkleber ist in einschlägigen, neonazistischen Internetversänden wie bspw. „Druck88“ zu beziehen. Nur einen Tag später werden in AZ-Nähe weitere rechtsextreme Aufkleber dokumentiert.

  • Hakenkreuze in ehemaliger Sekundarschule

    In der nicht öffentlichen Facebookgruppe „Aken unter sich“ wurde ein geteilter Post der Facebookgruppe „Lost Places Sachsen-Anhalt“ wahrgenommen, der mehrere Fotos der ehemaligen Sekundarschule in Aken (Straße des Friedens) zeigt. Auf einen dieser Fotos sind drei gut zuerkennende Hakenkreuze zu sehen, die offenbar mit brauner und schwarzer Sprühfarbe aufgetragen worden. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von € 500,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 300,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

  • Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Laternenmast in der Komturstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Flagge des neuen Landes“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    n Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

    Laut Selbstbezichtigung im Internet inszenierte der „Stützpunkt Anhalt“ der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages. Dabei wird in geschichtsrevisionistischer Manier ausschließlich der deutschen Opfer des 2. Weltkrieges gedacht und damit der NS-Terror relativiert und geleugnet. Solche Inszenierungen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus sind für die extrem rechte Szene identitätsstiftend. Da verwundert es kaum, dass der Post zu dieser Aktion auf der III. Weg-Homepages mit der Überschrift „Ehrendienst in Anhalt: Die Erweckung der Übermenschen“ versehen ist.

  • Neonazistische Inszenierung zum Volkstrauertag

    Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“) auf dem Köthener Friedhof eine neonazistisch motivierte Inszenierung am Ehrendenkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges durchgeführt. Der Post zeigt Fotos, auf dem bis zu 10 JN-Aktivisten mit Fackel in der Hand eine so genannte Spaliergasse bilden.