• Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistische Propagandaaktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit dem Titel „Kein Applaus für Tierquälerei!“ gegen ein Zirkusgastspiel. Mit Verweisen auf Tierquälerei versucht die Partei, sich als legitime Stimme für Tierschutz zu inszenieren.

  • Rechtsextreme AfD droht Kommune mit Klage

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, droht die AfD-Fraktion im Stadtrat die Stadtverwaltung zu verklagen. Hintergrund ist der Umstand, dass die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei die Befassung mit der Weiterführung des Fährbetriebs in Coswig verhindern will. Laut Lokalzeitung habe so der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Best darauf bestanden, den Tagungsordnungspunkt mit Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz des Landes zu streichen mit der Begründung, es fehlten Unterlagen um beurteilen zu können, ob, wie und unter welchen Rahmenbedingungen die Elbefähre weiterbetrieben werden könne. Seine diesbezüglichen Einlassungen wollte Best demnach auch im Sitzungsprotokoll dokumentiert haben, um später gegebenenfalls auf dieser Grundlage den…

  • Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

  • Neonazistische Mobilisierung und Beleidigungen am Rande von CSD

    An einem erstmals in Wittenberg stattfindenden CSD (Christopher Street Day) durch die Innenstadt beteiligten sich laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ca. 460 Menschen. Die Organisator:innen zeigten sich ob dieser Zustimmung bei der Premiere mehr als zufrieden. An einer zeitgleich stattfindenden Gegendemo der neonazistischen JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der Partei „Die Heimat), die vom Hauptbahnhof startete, nahmen 70 Rechtsextremisten teil, darunter der JN-Aktivist Jonas Zarrad aus der Lutherstadt, der die Versammlung auch angemeldet hatte. Vereinzelt kam es Rande des CSD zu Provokationen von jungen Rechtsextremisten, in einem Instagram-Video ist zudem eine homophobe und womöglich strafrechtlich relevante Beleidigung dokumentiert.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    Im Rahmen eines Vor-Ort-Monitorings konnten in der Lutherstadt gleich mehrere rechtsextreme Aufkleber festgestellt werden. So am Wittenberger Hauptbahnhof das geschichtsrevisionistische Motiv „Befreie Dich vom Schuldkult“ und ein Werbeaufkleber zum neonazistischen Shoppingportal „akivde“. In der Innenstadt konnten demnach die Motive „Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, zu beziehen unter anderem auf der extrem rechten Plattform „Volksaufklärung“, ein Aufkleber mit der rassistischen Parole „Thank You for not Mixing“, ein Aufkleber mit dem Spruch „Hier gilt Rechts vor Links“ (Druck 88) und ein Aufkleber auf dem groß „Scheiß System“ prangt und der dort abgedruckte QR-Code auf die Webside der neonazistischen Kleinstpartei „Der…