• Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

    Am Akener Skaterpark wird gleich ein ganzes Konvolut von rechtsextremen und neonazistischen Aufklebern festgestellt. Der Aufkleber mit der Aufschrift „LGBTQ brechen – natürliche Familien fördern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert ist homo- und queerfeindlich motiviert. Das Motiv „Zecken jagen“, zu beziehen über den Hooliganstreetwear-Versand „hanseatic“ aus dem Fußballkontext, spricht für die Gewaltaffinität der Szene. 

  • Hakenkreuze und rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum

    Auf dem Gehweg inklusive Geländer der Wörlitzer Brücke entdeckt eine engagierte Bürgerin zwei mit Sprühfarbe und Permanentmarker aufgetragenen Hakenkreuze, die rassistische Parole „Ausländer raus“ und den rechtsextremen Zahlencode „88“. Zudem finden sich an mehreren Stellen positive Bekenntnisse zur in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Brücke und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 30,00.

  • AfD diskeditiert Multikulturelles Zentrum

    Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt weiter für Unverständnis. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei ihre Forderung erneuert, dem Multikulturellen Zentrum Dessau die städtische Förderung zu streichen.

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Sportplatz.

  • Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Freigelände und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • AfD verliert Ausschusssitze

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD Ausschusssitze im Stadtrat verloren. Da die AfD-Fraktion seit Kurzem im Stadtrat nur noch sechs Mitglieder hat - und damit genauso viele wie die Fraktion der „Freien Wählergemeinschaft Anhalt“ - war die Postenanpassung notwendig geworden. Rein rechnerisch stünden beiden Fraktionen damit in den Ausschüssen je 1,6 Sitze zu. In solchen Pattsituationen muss das Los entscheiden. Das Glück war dabei eher aufseiten der Wählergemeinschaft. Diese schickt nun je zwei Mitglieder in den Hauptausschuss, den Kulturausschuss und den Ordnungsausschuss.