• Geschichtsrevisionismus der AfD

    Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg spricht der AfD Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in einem Post von „alliierten Bombenterror“. Dies ist ein geschichtsrevisionistisches Narrativ, dass auch neonazistische und extrem rechte Gruppierungen in diesem Kontext immer wieder verbreiten und in Dresden in den 1990-iger Jahren ff. Neonazigroßaufmärsche in der Elbestadt durchführten. Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, nahm so 2009 nachweislich an einem solchen Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Der AfD-Landesverband wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

  • Demonstration der AfD

    Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung der AfD Bitterfeld-Wolfen ca. 230 Menschen teil. Die versammlungsrechtliche Veranstaltung stand unter dem Motto „Die Ampel muss weg! – Gemeinsam für den Politikwechsel“. Es wurde von Daniel Roi, seines Zeichen AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, u. a. „der Hass und die Hetze gegen die AfD“ im Zusammenhang mit den Correctiv-Recherchen des informellen Strategietreffens in Potsdam beklagt. Diese Selbstviktimisierung der AfD soll dabei von den eigenen, völkisch-nationalistischen Ideologiefragmenten ablenken, für die Roi und der AfD-Kreisverband exemplarisch stehen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „erwiesenen rechtsextremistisch“ eingestuft.

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Dass die Teilnehmende vorwiegend aus dem reichsideologischen Milieu stammen zeigt auch ein Social-Media-Post zu Ankündigung der Demo, der mit der Parole "Die BRD GmbH hat fertig!" überschrieben ist.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Zudem trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez auf. Er gilt als rechtsoffener Liedermacher der vor allem seit der Coronapandemie krudeste Verschwörungsnarrative musikalisch transportiert und sich in der so genannten Querdenkerbewegung bundesweit einen Namen gemacht hat. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in…

  • Anzeige wegen §111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.