Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion & Selbstinszenierung
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen homophobe Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homopropaganda stoppen!“ verteilt. Diese Aktion reiht sich in einer ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein.
Neonazistisches Plakat als Einschüchterungsversuch
An der Tür des Frauenzentrums Wolfen wird ein homophobes Plakat mit der Aufschrift „Gesunde Familien statt Homopropaganda“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg festgestellt. Auf Grund der Tatsache, dass das neonazistische Propagandamedium mit Klebeband angebracht wurde ist von einer gezielten Provokation, womöglich aus einer antifeministischen Motivation heraus, auszugehen. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass an diesem Tag im Frauenzentrum eine Lesung mit einer schwarzen Autorin stattfand.
Austritt aus der AfD
Laut Mitteldeutscher Zeitung ist das langjährige Parteimitglied Jennifer Zerrenner aus der AfD ausgetreten. Das habe der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi zur Sitzung des Wahlausschusses für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kreistagswahl dem Gremium mitgeteilt. Da nicht bekannt war, ob die Köthenerin, die für den Wahlbereich II (Stadt Aken, Gemeinde Osternienburger Land und Stadt Südliches Anhalt) auf Listenplatz 2 kandidierte, als parteilose Einzelbewerberin antreten wolle, wurde ihr Name schließlich gänzlich von der Wahlliste gestrichen. Wenig später kündigte Zerrenner indes an, zur...
Ehemalige HDJ-Mitglieder kandidieren für AfD
Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Aktivitäten der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im öffentlichen Raum
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, versucht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit Propagandadelikten im öffentlichen Raum der Bachstadt zusehends Fuß zu fassen. Auf diese Strategie der Raumnahme hat GegenPart immer wieder hingewiesen. Anders als in Sachsen, agiert die Kleinstpartei in der Region aber äußerst klandestin und versucht erst gar nicht, mit Infoständen oder einem Parteibüro sicht- und greifbar zu sein. Offenbar sind dafür einerseits die Strukturen der Partei hier zu schwach ausgeprägt. Andererseits trauen sich die neonazistischen Aktivisten nicht ans Licht der Öffentlichkeit, um den Sicherheitsbehörden keine Ermittlungs- und Beobachtungsanlässe zu bieten.
Neonazistische Berichterstattung
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat auf ihrer Homepage einen Post veröffentlicht, in dem das „Bündnis Dessau Nazifrei“ diskeditiert und in die Nähe linksextremer Gewalt gerückt wird, obwohl Nazifrei von Anbeginn einen gewaltfreien Aktionskonsens hat. Die Neonazis vom „III. Weg“ wollen damit offenbar von ihrer eigenen, militanten und gewaltaffinen Ausrichtung ablenken, die ihnen - im Gegensatz zum Bündnis Dessau Nazifrei - seit Jahren eine Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt beschert.