• Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung um Montagsmahnwachen radikalisiert sich weiter

    Die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung die allmontäglich Mahnwachen an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum organisiert radikalisiert sich weiter. Ein geteilter Post auf ihrem Telegram-Kanal illustriert dies beispielhaft. Dort wird die ganze Klaviatur reichsideologischer Verschwörungsnarrative bedient, wenn von der „Besatzungsrepublik Deutschland“ gesprochen wird, oder davon, dass es kein „gültiges Grundgesetz“ gäbe.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Rechtspopulistische Wählervereinigung stellt Ortsbürgermeister

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Andre Krillwitz von der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Wolfen“ erneut zum Ortsbürgermeister gewählt, es ist demnach bereits seine dritte Amtszeit. Pro Wolfen hat zudem zusammen mit der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD die absolute Mehrheit im Wolfener Ortschaftsrat. Diese Konstellation trifft auch auf den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen zu, wo die AfD zusammen mit „Pro Bitterfeld-Wolfen“ zumindest rechnerisch, über eine rechte Mehrheit verfügt.