• Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins Elsässer um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.  Zudem trugen einige der Demoteilnehmenden Kleidung mit extrem rechten Parolen.

  • AfD-Wahlkampfauftakt mit rassistischer Mobilisierung

    Unter anderem auf einer social media-Plattform veröffentlichen einige AfD-Kandidaten für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kommunalwahl, darunter Rene Diedering, Joachim Nothdurft, Marcel Rother und Andreas Mrosek, einen Aufruf mit dem Titel „Nein zum UMA-Heim“. Das Pamphlet spielt in rassistischer Manier auf eine angeblich geplante Jugendhilfeeinrichtung für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge im Ortsteil Mosigkau an und kann als instrumentalisierter Auftakt des Wahlkampfes verstanden werden. Schließlich treten so Diedering, Nothdurft und Rother im Wahlbereich 4, der auch den Ortsteil Mosigkau umfasst, zur Stadtratswahl an und Andreas Mrosek kandidiert in Mosigkau für den Ortschaftsrat. In der Flugschrift ist u. an die Rede davon,…

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §315b (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §315b (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.