• Kleine Anfrage zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen in Sachsen-Anhalt

    Aus den Antworten der Landesregierung auf eine kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke)  zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen geht u. a. hervor, dass im Jahr 2023 durch zwei Waffenbehörden bei insgesamt drei Personen aus der Reichsbürger:innenszene 13 Langwaffen, zwei Kurzwaffen, eine halbautomatische Pistole, eine halbautomatische Flinte, eine halbautomatische Büchse, ein Druckluftgewehr, ein Wechselsystem, ein Schalldämpfer und weitere Waffenutensilien sichergestellt worden.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.