• AfD-Landespolitiker äußert sich auf Kundgebung antisemitisch

    Nach Recherchen des X-Kanals „KonLex09“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf einer so genannten Montagsdemonstration unter dem Titel „Neuwahlen für Deutschland – Ampel abschalten“ auf dem Bitterfelder Marktplatz Israel vorgeworfen eine Regierung zu sein, die Völkermord betreibe. Ein entsprechendes Video, in dem Rois Redebeitrag in Teilen dokumentiert ist, belegt diese Aussage. Israel ohne entsprechende und vor allem justiziable Beweise „Völkermord“ vorzuwerfen, kann als strukturell antisemitisch bezeichnet werden. Es zeigt auch, dass die vermeintliche „Israelfreundlichkeit“ der AfD nicht kohärent und eher von einem instrumentellen Verhältnis zum jüdischen Staat geprägt ist. Zudem trat der bekannte, rechte Liedermacher Björn Banane auf. Der AfD-Landesverband…

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von € 150,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Erneut verschwörungsideologische Skulpturen bei Töpfermarkt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind auf dem Töpfermarkt in der Innenstadt Wittenbergs erneut verschwörungsideologische Skulpturen aufgetaucht. Darunter ein Exponat, dass ein menschliches Haupt mit den Zügen eines Schweinekopfes zeigt, darunter prangt in Versalien: „Schweine Journalismus“. Oder eine Skulptur, deren äußere Erscheinung an mittelalterliche Pestärzte erinnert und mit einem auffälligen Geldkoffer komplettiert ist, unter dem der Name eines Impfstoffherstellers und die Frage: „Kann man sich schon gegen Klimawandel impfen lassen, oder frage ich zu früh?“ steht. Einer Touristin aus Niedersachsen die eher zufällig über dem Töpfermarkt schlenderte, hat laut MZ im Nachgang einen Brief an die Stadt geschrieben und…

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages

    Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Hakenkreuze und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum

    Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig gleich mehrere Hakenkreuze an einem Fahrplanschaukasten und einem Metallpfeiler. Die Symbole sind dabei offenbar mit der gleichen, orangefarbenen Sprühfarbe aufgetragen. Auch ein Bekenntnis zur AfD ist in diesem Gesamtarrangement zu sehen. An andere Stelle wurde ein mit schwarzen Permanentmarker aufgetragenes Hakenkreuz in Verbindung mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Zuletzt kam es in Coswig gehäuft zu solchen Propagandadelikten.