• Verurteilung wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 223 (Körperverletzung) ein Urteil gesprochen worden ist. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein damals 35-Jähriger Mann in der Lutherstadt eine Person mit Migrationsbiographie fremdenfeindlich mit den Worten "Scheiß Kanake" beleidigt und mehrfach auf diese eingeschlagen habe.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Fallrohr an der Akener Marienkirche wird ein ganzes Konvolut neonazistischer Aufkleber entdeckt, das die ganze, menschenverachtende Bandbreite der extrem rechten Szene fast schon idealtypisch aufschlüsselt. So steht die rassistische Parole „Raus mit die Viecher“ für eine Quasi-Entmenschlichung für Menschen mit Migrationsbiographie. Dies trifft im gleichen Maße auch auf den rassistischen Aufkleber „Thank You for not Mixing“ zu.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Innenstadt wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ festgestellt. Das ist Teil einer Raumnahmestrategie, einer Art Reviermarkierung um die eigene Aktivität unter Beweis zu stellen.

  • Rechtsextreme AfD stellt mit Sperrvermerk Finanzierung von Demokratieförderprogramm in Frage

    Was in einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) in einem kurzen Absatz ob dem seit Jahren wieder einmal ausgeglichenen Haushalt der Doppelstadt fast unterging, hat es in sich. Die AfD-Fraktion hat demnach in einem Änderungsantrag zusammen mit den Stimmen der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ einen so genannten Sperrvermerk gegen die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen (PfD) durchgesetzt. Diese wird zu einem überwältigenden Anteil aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert, die Kommune trägt zur Finanzierung nur mit einem geringen Eigenanteil bei, ebenso das Land Sachsen-Anhalt mit Drittmitteln. Aber weil der kommunale Eigenanteil in der Haushaltsaufstellung auftaucht, konnte die AfD nun entsprechend intervenieren.

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.