• Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ Damit wollen sich die Neonazis zum einen als „soziale Kümmerer“ inszenieren. Zum anderen wird damit im Subtext auch auf einen rassistisch konnotierten Ausschluss abgestellt, denn soziale Gerechtigkeit soll im Weltbild der Rechtsextremisten für Geflüchtete oder Menschen mit Migrationsbiographie nicht gelten. In der Kleinstadt an der Elbe werden immer wieder Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt.

  • Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • AfD sorgt für Turbulenzen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Muldestausee

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ging es bei der konstituierenden Ratssitzung in der Gemeinde Muldestausee turbulent zu. Zunächst hatte der AfD-Vize-Fraktionschef Jörg Lichte den Christdemokraten Sven Manke (CDU) als Gegenkandidaten für den Posten des Ratsvorsitzenden vorgeschlagen, der langjährige Vorsitzende dieses Gremiums, Veit Wolpert (FDP) der zugleich die Funktion des Kreistagsvorsitzenden inne hat, trat ebenfalls an. Das Ergebnis der zunächst geheimen Wahl: Sven Manke wurde mit 15:13 Stimmen neuer Ratschef. Auch als die Abstimmung mehrmals und nun offen wiederholt wurde, ändert das nichts am Ergebnis, stimmten doch 9 AfD-Räte, drei von der CDU und ebenfalls drei von der „Freien Fraktion“…