• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von € 500,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 300,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    n Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Laternenmast in der Komturstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Flagge des neuen Landes“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert.

  • Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

    Laut Selbstbezichtigung im Internet inszenierte der „Stützpunkt Anhalt“ der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages. Dabei wird in geschichtsrevisionistischer Manier ausschließlich der deutschen Opfer des 2. Weltkrieges gedacht und damit der NS-Terror relativiert und geleugnet. Solche Inszenierungen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus sind für die extrem rechte Szene identitätsstiftend. Da verwundert es kaum, dass der Post zu dieser Aktion auf der III. Weg-Homepages mit der Überschrift „Ehrendienst in Anhalt: Die Erweckung der Übermenschen“ versehen ist.

  • Neonazistische Inszenierung zum Volkstrauertag

    Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“) auf dem Köthener Friedhof eine neonazistisch motivierte Inszenierung am Ehrendenkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges durchgeführt. Der Post zeigt Fotos, auf dem bis zu 10 JN-Aktivisten mit Fackel in der Hand eine so genannte Spaliergasse bilden.

  • Rechtsoffene Demonstration aus dem Verschwörungsmilieu

    Unter dem Motto „Dessau läuft für unsere Zukunft“ führt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, an dem in der Spitze 150 Menschen teilnahmen. Die in der Ankündigung verwendete Selbstbehauptung „angemeldet durch den Dessauer Mittelstand“ ist dabei irreführend. Die versammlungsrechtlichen Anmelder stammen aus dem Umfeld der rechts- und verschwörungsoffenen Gruppierung „Familienautocorso“, die regelmäßig Aktionen organisieren an denen Rechtsextremisten und Neonazis aller Couleur teilnehmen.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.