• Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken wurde an der Aussichtsplattform am Hafen den Schriftzug „SS“ festgestellt, der offenbar die mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 3,5 mal 3,5 cm hat. Auch wenn der Schriftzug nicht als Rune aufgetragen wurde wird auf Grund der Kontextualisierung mit dem rechtsextremen Zahlencode „88“ die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Anfangsverdacht wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen gerechtfertigt ist. Das wird noch dadurch bestärkt, dass auf einer anderen Ankerflunke der kombinierte Buchstaben- und Zahlencode „A88“registriert wurde. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 2.500,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 2.000,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

  • Rechtsextremismus in der Offensive, Engagierte unter Druck – Bundesverband Mobile Beratung stellt Jahresrückblick vor

    Wie hat sich die extreme Rechte 2024 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und zeigt: Die Demokratie ist bedroht wie lange nicht mehr. BMB-Vertreter Dominik Schuhmacher ordnet dies wie folgt ein: „Für das Engagement gegen Rechtextremismus war 2024 ein turbulentes Jahr. Die Großproteste haben bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass sich endlich der Wind dreht, dass ihre Warnungen ernst genommen werden. Passiert ist leider das Gegenteil: Demokratische Politiker*innen haben sich einmal mehr einen Wettstreit geliefert um eine restriktive Migrations- und Asylpolitik. Das Denk-, Sag- und Machbare hat sich…

  • Anzeige wegen §306 (Brandstiftung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §306 (Brandstiftung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Normalisierung von unten: Das Ringen der AfD um kommunale Ämter

    Im Forschungsprojekt „Integrative Demokratieforschung im Land Sachsen-Anhalt (IDLSA)“ ist ein neues Working Paper erschienen. Nikolas Dietze und Matthias Quent vom Institut für demokratische Kultur der Hochschule Magdeburg-Stendal haben zusammen mit Marvin Müller (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die in zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt durchgeführt wurde. In beiden Kommunen fanden 2023 Stichwahlen um das Amt des (Ober-)Bürgermeisters statt. In einer der beiden, stellt die AfD seitdem den Bürgermeister in der anderen, verlor die Partei und klagt gegen das Wahlergebnis. Die Forscher werten qualitative Leitfadeninterviews aus, die in den Kommunen mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Anhand der Daten…

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.