Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum
Rund um die Akener Marienkirche werden fast ein Dutzend Aufkleber der AfD festgestellt, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wird. Mit dem Motiv „Freiheit statt Sozialismus“ holt die extrem rechte Partei einen Slogan aus den 1970iger Jahren aus der geschichtlichen Mottenkiste und unterstellt den Parteien aus dem demokratischen Spektrum im Subtext zudem, ähnlich wie im autoritären System der DDR zu agieren.
Rechtsextreme Aufkleber im öffenlichem Raum
Auf dem Akener Marktplatz werden an Verkehrsschildern gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber entdeckt. Das Motiv mit der Aufschrift „Deutschland wach auf! Bevor es wieder zu spät ist.“ ist dabei mit einem stilisierten Kraken mit Antifa-Symbol visualisiert. Diese Bildersprache steht in der Szene auch für eine halluzinierte, jüdische Weltverschwörung, die krakenähnlich alle Strippen der Macht ziehe.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld mobilisiert zu einer Kundgebung unter dem Titel „Nein zur Mega-Aufrüstung. Für Frieden mit Russland und USA“ auf den Bitterfelder Marktplatz. Als Redner:innen traten u. a. der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler, der Landtagsabgeordnete Daniel Roi und die frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Christina Baum auf. Letztere hat eine selbst für die AfD bemerkenswerte Vita aufzuweisen.
Anzeige wegen § 304 (gemeinschaftliche Sachbeschädigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 304 (gemeinschaftliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Parkanlage statt.
Reichsbürgertreffen
Nach Informationen von Projekt GegenPart trafen sich in einer Bitterfelder Gaststätte Angehörige der Reichsbürger-Gruppe „Vaterländischer Hilfsdienst“. Ziel der Gruppierung ist laut eigener Aussage die „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“.
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 250,00.