Kleine Anfrage zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen in Sachsen-Anhalt
Aus den Antworten der Landesregierung auf eine kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke) zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen geht u. a. hervor, dass im Jahr 2023 durch zwei Waffenbehörden bei insgesamt drei Personen aus der Reichsbürger:innenszene 13 Langwaffen, zwei Kurzwaffen, eine halbautomatische Pistole, eine halbautomatische Flinte, eine halbautomatische Büchse, ein Druckluftgewehr, ein Wechselsystem, ein Schalldämpfer und weitere Waffenutensilien sichergestellt worden.
Dossier: Rechtsterrorismus seit dem NSU
Der Rechtsterrorismus in Deutschland hat seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 an Komplexität zugenommen. Das zeigt die Datenbank von CeMAS.
Tagung: „Emanzipatorische Wege aus den Krisen“
In Sachsen-Anhalt stehen entscheidende Monate und Jahre vor uns: Werden sich autoritäre Bewegungen und Parteien durchsetzen? Oder wird es gelingen, demokratische, ja vielleicht sogar emanzipatorische Wege aus den Krisen miteinander zu finden? Die Herausforderungen sind tiefgreifend und vielgestaltig. Sie sind ineinander verwoben und müssen doch auch eigenständig betrachtet werden.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. „In dem erheblichen Ausmaß der Gewalt und der Verteilung der Tatmotive und Tatorte spiegelt sich ein dramatisches Rassismus-Problem in Sachsen-Anhalt“, warnt Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.