• Neonazistische Instrumentalisierung einer sexualisierten Straftat

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag mit der Überschrift „Grenzschutz oder Untergang“. Die apokalyptisch konnotierte Schlagzeile mit einem rassistischen Unterton spielt dabei auf eine sexualisierte Straftat an, die sich am Dessauer Hauptbahnhof ereignete. Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll sich dort ein 21-jähriger Afghane vor zwei 14-jährigen Mädchen entblößt haben. Wie die zuständige Bundespolizei der MZ zu Protokoll gab, wird der junge Mann von mehreren Anklagebehörden gleich fünffach gesucht. Die Staatsanwaltschaft...

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    Im Dessauer Stadtteil Ziebigk wird ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon...

  • Tagung „Demokratie – wir müssen reden“

    Die Wahlprognosen und -ergebnisse für eine rechtsnationalistische Partei geben Anlass zur Sorge. Wie stabil ist die Demokratie in Deutschland? Doch sind die Zustimmungswerte für die AfD ein Zeichen der Krise der Demokratie oder eventuell ihr Ausdruck?

  • Hakenkreuz und NSDAP-Schriftzug im öffentlichen Raum

    Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig ein Hakenkreuz und die Schriftzüge „NSDAP“ und „FCK 161“ (Scheiß Antifaschistische Aktion). Alles ist offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen. Strafanzeigen wegen Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung wurden erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urteil gegen Ex-Polizist ein

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) Berufung gegen eine Verurteilung eines Ex-Polizisten eingelegt. Das Amtsgericht Köthen hatte demnach den ehemaligen Polizeibeamten und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. wegen Beleidigung von Privatpersonen, sowie dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zu drei Monaten Haft auf zwei Jahre zur Bewährung, 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und zum Bezahlen der Verfahrenskosten verurteilt. Anders als sonst üblich, ist hier nicht die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau zuständig, sondern die in Halle, weil dort die so genannte Schwerpunktanklagebehörde namens "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" für ganz Sachsen-Anhalt angesiedelt…