• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazis bekommen sportliche Plattform

    Die Köthener Ausgabe des Anzeigenblatts Super Sonntag veröffentlicht unter dem Titel „Ein Dutzend Titel bleiben hier“ einen Artikel, der über die sportlichen Erfolge eines Kraftsportvereins berichtet. Das brisante: auf dem Gruppenfoto zum Artikel ist Maik Sch. abgebildet, der der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zugerechnet werden kann. Überdies ist auf dem Foto der Neonazi Ron K. zu sehen. Beide haben nachweislich das rechtsextreme Kampfsportevent „Tiwaz“ besucht. Zudem zeigt das Foto Jennifer M., die nicht nur mit Ron K. liiert ist, sondern im selben Anzeigenblatt bereits im Jahr 2021 mit einem T-Shirt das für die rechtsextreme Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ Werbung…

  • Themenheft “Rechtsextremismus & Schule”

    Seit Gründung der Bundesrepublik waren noch nie so viele Menschen bereit, rechtsextreme Parteien zu wählen wie heute. Ob es zu einem Rechtsruck kommt, können Schüler*innen stärker mitentscheiden als je zuvor; denn bei einigen Abstimmungen im Jahr 2024 können erstmals bereits 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Dieses Themenheft informiert über neue Entwicklungen und Ausprägungen des Rechtsextremismus und zeigt auf, was Schulen tun können.

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    Auf einem Supermarktparkplatz in Dessau-Nord können mehre Aufkleber der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) festgestellt werden. Das Motiv mit der Parole „Sicherheit durch Recht und Ordnung!“ bezieht sich auf die in neonazistischen Kreisen beliebte „Law & Ordner“- Politik und will im (rassistischen) Subtext zugleich auf die „Ausländerkriminalität“, für die in der Logik rechtsextremer Parteien alle Geflüchteten oder Zugewanderten generell verantwortlich zeichnen, abstellen. Das Schlagwort „Vaterland!“ kann in diesem neonazistischen Kontext indes nur völkisch-nationalistisch gelesen werden. 

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

  • Verschwörungsideologischer Flyer im Briefkasten

    Im Briefkasten von Projekt GegenPart taucht ein Flyer mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ vor. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannnte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt. Zudem sind solche Flyer nicht das erste Mal in der Region aufgetaucht.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenkendenszene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Überdies trat diesmal der verschwörungsideologische Liedermacher „Björn Banane“ auf, der in seinen Songtexten immer wieder rassistische und homophobe Ressentiments bedient.