17.12.2018 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.12.2018 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen von Projekt GegenPart führte der Kreisverband der NPD Wittenberg (mehr dazu hier...) seine Jahreshautpversammlung mutmaßlich in Kemberg durch. In Vorbereitung auf die Kommunlawahlen in Sachsen-Anhalt 2019 wurden Kandidaten ernannt und ein neuer Vorstand gewählt.
14.12.2018 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
13.12.2018 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 70 Euro.
10.12.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.12.2018 / Bitterfeld-Wolfen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet hat der polizeiliche Staatsschutz 5 Anzeigen wegen §111 StGB (Öffentlicher Aufruf zu Straftaten) und §130 StGB (Volksverhetzung) eingeleitet. Zudem werde wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ermittelt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung auf dem Bitterfelder Hafenfest im Juni 2018 (mehr dazu hier...).
07.12.2018 / Dessau-Roßlau (Stadtrat)
Auf dem Facebook-Profil des rechtsextremen NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird wieder einmal ein Video aus dem Stadtrat Dessau-Roßlau veröffentlicht. Der bekannte NPD-Aktivist Swen Behrendt filmt immer wieder u.a. Kreistagssitzungen in Anhalt-Bitterfeld oder Sitzungen im Stadtrat Dessau-Roßlau, die dann auf NPD-Kanälen mit dem Ziel veröffentlicht werden, Vertreter_innen demokratischer Parteien bloßzustellen oder verächtlich zu machen.
07.12.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
03.12.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.
02.12.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.12.2018 / Dessau-Roßlau
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es bei einem Fußballspiel der Kreisliga zu einer Körperverletzung gegen einen 17-jährigen syrischer Herkunft. Nach einem Kopfstoß erlitt der Betroffene eine Gesichtsverletzung. Zuvor hatte die Schiedsrichterin den zwei Spielern eine Rote Karte erteilt, nachdem diese "aneinander geraten" seien.
30.11.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es in der Nacht vom 29. auf den 30. November in der Gräfenhainichener Innenstadt zu mehreren rechtsextremen Schmierereien in schwarzer Farbe. Die Polizei ermittelt in zwei Fällen wegen §86a StgB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
30.11.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.11.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.11.2018 /Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.11.2018 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.11.2018 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.11.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau-Nord)
In Dessau-Nord werden mehrere Aufkleber der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD entdeckt.
27.11.2018 / Köthen (Amtsgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurden am Dienstagmittag zwei Haftbefehle gegen zwei Brüder der Familie Ritter vollstreckt. Diese waren eigentlich als Besucher in einer Verhandlung anwesend als sie verhaftet wurden, da sie am vorangegangen Freitag an einem Überfall auf einen Obdachlosen beteiligt gewesen sein sollen.
27.11.2018 / Anhalt-Bitterfeld / Dessau-Roßlau / A9
Nach Informationen vom MBT Anhalt hängen rechte Akteure an mehreren Autobahnbrücken auf der A9 Gelbe Westen auf. Mehrere Akteure der extremen Rechten in Deutschland versuchen, zumeist erfolglos, an die Erfolge der Protestbewegung in Frankreich anzunküpfen und diese für ihre Zwecke zu nutzen. Dies geschieht hauptsächlich online auf Profilen wie "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", in populistischer und scheinbar harmloser Manier wird eine Querfront "friedlicher Rechter" und "friedlicher Linker" "gegen das System", Angela Merkel oder auch die Schulpflicht verkündet.
23.11.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach Informationen des MBT Anhalt führten extrem rechte und neonazistische Aktivisten eine Aktion in "Solidarität mit Horst Mahler" durch. Dabei wurde ein Transparent mit dem Schriftzug "Wenn er stirbt, dann war es Mord" öffentlich zur Schau gestellt und Pryo-Technik gezündet. Bereits mehrfach in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Aktionen in Dessau-Roßlau, bei denen der Holocaust-Leugner verherrlicht wurde (mehr dazu hier...) (und hier...).
22.11.2018 / Wittenberg (OT Piesteritz)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.11.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.11.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.11.2018 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Laut Mitteldeutscher Zeitung kam es am Wochenende in Coswig zu einem Diebstahl in besonders schweren Fall mit mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. In der Berliner Straße 4 in Coswig wurden fünf "Stolpersteine" gestohlen. Dort befand sich der letzte Wohnsitz der Familie Rheinhold.
20.11.2018 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.11.2018 / Landkreis Wittenberg
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt veranstalteten Akteure des Kreiverbandes Wittenberg der NPD am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
18.11.2018 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt veranstalteten Akteure des Kreiverbandes Anhalt-Bitterfeld der NPD am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
18.11.2018 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt veranstalteten Akteure des neonazistischen Kameradschaftsspektrums am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
14.11.2018 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.
14.11.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
11.11.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.11.2018 / Wittenberg
Nicht einmal einen Tag nach dem Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht kommt es in Wittenberg zu einem rechten Brandanschlag. Das Flüchtlingsboot am Schwanenteich, welches 2017 als "Denkmal der Menschlichkeit, Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit" aufgestellt worden war, fiel dabei den Flammen zum Opfer.
06.11.2018 / Dessau-Roßlau
Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum hatten eine Kundgebung in der Nähe der Alten Brauerei angekündigt, um Gäste eines Konzerts der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ zu provozieren. Die Band sollte eigentlich im Rahmen der Reihe @ZDFBauhaus in der Stiftung Bauhaus Dessau spielen. Dies sagte die Stiftung jedoch ab, was eine bundesweite und internationale Debatte auslöste und dem Bauhaus Dessau viel Kritik einbrachte.
05.11.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.11.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.11.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau West)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
04.11.2018 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.11.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.11.2018 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.11.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.11.2018 / Dessau-Roßlau (OT Zoberberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.10.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.10.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.10.2018 / Bitterfeld-Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.10.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.10.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.10.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.10.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.10.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.10.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.10.2018 / Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.10.2018 / Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.10.2018 / Bitterfeld-Wolfen
Wie dem MBT Anhalt heute bekannt wird sollen im Spätsommer 2018 mehrfach rassistische Aufkleber bei Infoständen der AfD in der Bitterfelder Innenstadt verteilt worden sein. Diese u.a. auch an Schüler_innen mit Migrations-hintergrund ausgereichten Aufkleber, tauchten später auch auf verschiedenen Schulhöfen im Stadtgebiet auf.
21.10.2018 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart hält der Kreisverband Wittenberg der neonazistischen NPD eine Kreisverbandsversammlung. Hintergrund sind die bevorstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2019.
19.10.2018 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.10.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.10.2018 / Dessau-Roßlau
In Dessau-Roßlau tauchen mehrere Flugblätter und Plakate der rechten website und Kampagne "migrationspakt-stoppen" auf. Verschiedene Akteure aus dem gesamten rechten Spektrum mobilisieren in verleumderischer und rassistischer Manier dagegen.
16.10.2018 / Dessau-Roßlau
Nachdem auf dem Facebook-Profil „Patriotisches Köthen“ kryptisch dazu aufgerufen wird, gegen ein geplantes Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Rahmen der Reihe @ZDFBauhaus (mehr dazu hier...) am 06. November 2018 vorzugehen, kommt es in der Folge zu einer bundesweit und international beachteten Debatte. Vor allem deshalb, weil sich die Stiftung Bauhaus Dessau schließlich entschloss, dass geplante Konzert am 06.11. abzusagen.
15.10.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.10.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.10.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.10.2018 / Dessau-Roßlau
Laut Mitteldeutscher Zeitung haben zwei Gartenvereine in Dessau-Roßlau den generellen Ausschluss von Migrant_innen in ihre Gartensparten beschlossen. Begründungen seien demnach die "Furcht vor Regelverstößen und Ruhestörungen".
12.10.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
10.10.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass drei Anzeigen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.10.2018 / Sachsen-Anhalt
Nach einer bundesweiten Recherche der Süddeutschen Zeitung zu Reichsbürgern in der BRD und Waffenbesitz werde momentan von mindestens 500 Reichsbürgern in Sachsen-Anhalt ausgegangen. Eine Waffenerlaubnis besäßen demnach 19 Reichsbürger; lediglich in 4 Fällen kam es bisher zu einem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis; wieviele Schusswaffen im Besitz dieser sind ist unbekannt. Hintergrund der Rechercher war die Ankündigung der Innenminister der Länder vor knapp zwei Jahren alle Reichsbürger zu entwaffnen.
08.10.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.10.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.10.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde ein 16-jähriger mit bulgarischer Staatsangehörigkeit verletzt.
05.10.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass vier Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.10.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.10.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.09.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.09.2018 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.09.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.09.2018 / Wittenberg
Die Landtagsfraktion der AfD hält ausgehend vom Wittenberger Schloßplatz einen sogenannten "Trauermarsch" ab. Hintergrund ist der Tod eines jungen Mannes vor einem Jahr (mehr dazu hier...). Laut Mitteldeutscher Zeitung haben an der Demonstration ca. 200 Personen teilgenommen, auf welcher auch Neonazis vertreten waren.
29.09.2018 / Köthen
Unter dem irreführenden Motto „Wir sind Köthen“ hatte ausgerechnet der einschlägig bekannte Republikaner-Aktivist Jens Wilke aus dem niedersächsischen Göttingen eine Kundgebung auf dem Köthener Marktplatz für bis zu 1000 Teilnehmende angemeldet. Gekommen waren am Ende 400 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Organisatoren planten ursprünglich, führende Rechtsrock-Acts wie die bekannte Hooliganband „Kategorie C - Hungrige Wölfe“ zusammen mit den Bands „Nahkampf“, „Ville der Ossi“ und „Legion Twierdzy Wroclaw (LTW)“ auftreten zu lassen.
29.09.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.09.2018 / Bad Schmiedberg (Landkeis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.09.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.09.2018 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
22.09.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.09.2018 / Wittenberg
Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde gegen Mittag in der Wittenberger Fleischerstraße ein Fachgeschäft für arabische Lebensmittel mit Eiern beworfen. Der Polizei liegen indes Erkenntnisse zu einer Tatverdächtigen Person vor und ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.
18.09.2018 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Usmtände sind nicht bekannt.
18.09.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.09.2018 / Köthen
Zur so genannten Montagdemonstration haben sich auf dem Köthener Holzmarkt ca. 30 Teilnehmende versammelt, darunter eine Handvoll klar erkennbare Neonazis. Unter ihnen die bekannte rechte Aktivistin Jennifer S., die vor einer Woche an gleicher Stelle mit einer Hassrede für einen Eklat sorgte. Die Wortbeiträge sind gekennzeichnet durch rassistische Hetze und der Forderung, den Landrat Uwe Schulze und Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild „abzusetzen“. Als Redner trat u. a. der NPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Köhler in Erscheinung.
16.09.2018 / Wittenberg (OT Pratau)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es in Pratau zu einer Auseinandersetzung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund, zwischen einer jungen deutsche Familien und einem jugendlichen mit Migrationshintergund, dieser soll mehrere Graffitis gesprüht haben. Darauf angesprochen soll dieser die Familie beleidigt und bedroht haben. Kurze Zeit später treffen die Beteiligten wieder aufeinander. Laut Polizei habe es eine körperliche Auseinandersetzung gegeben, mit wechselseitigen Anzeigen.
16.09.2018 / Köthen
Erneut kommt es in der Kreisstadt zu einem rechten Aufmarsch, an dem ca. 1200 Menschen teilnehmen. Der rechtsoffene Verein „Zukunft Heimat“ aus Brandenburg hatte dazu aufgerufen, das flüchtlingsfeindliche Pegida-Bündnis und die AfD Sachsen-Anhalt schlossen sich an. So waren prominente AfD-Vertreter wie der Fraktionsvorsitzende Andre Poppenburg und der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Roi vor Ort. Neben den üblichen Parolen wie „Merkel muss weg!“, „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ waren auf dieser Demo auch Plakate „Wir sind Chemnitz! Wir wollen keine Messermänner!“ zu sehen. In der Folge gab es aus der Landespolitik harsche Kritik an der AfD, hier gemeinsam mit Neonazis und Rechtsextremisten marschiert zu sein.
15.09.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.-16.09.2018 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart findet in Wittenberg eine sogenannte "KRD-Messe" statt. Dahinter stehen Peter Fitzek und sein "Königreich Deutschland". Dieser wird vom Verfassungsschutz als Reichsbürger beboachtet. In der Vergangenheit hatte er wiederholt Kontakte zu verschiedenen Verschwörungsideologen, welche auch klar antisemitische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen vertreten, wie zum Beipsiel Jo Conrad oder auch "Compact".
14.09.2018 / Wittenberg (OT Piesteritz)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.09.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.09.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.09.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.
12.09.2018 / Dessau-Roßlau (OT Alten)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet hatte die neonazistische Partei "Der III. Weg" (mehr dazu hier...) im Internet einen Beitrag gepostet in dem behauptet wird es hätte eine Messerstecherei in der Gartensparte "Oberbreite" gegeben. Eine Gruppe "ausländischer Männer" habe dabei einen 42-jährigen Mann am Arm verletzt. Die Täter seien geflüchtet als Personen aus einem nahegelegenem Lokal zur Hilfe geeilt seien. Bei der Polizei ging allerdings keine entsprechende Anzeige ein und auch der Vorstand des Gartenvereins hat davon keinerlei Kenntnis.
11.09.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.09.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.09.2018 / Köthen
Zur sogenannten Montagsdemonstration von Daueranmelder Bernhard T. auf dem Köthener Holzmarkt, an der in der Regel nur eine Handvoll rechtsoffener Menschen aus der Szene der Verschwörungstheoretiker teilnehmen, kommen diesmal ca. 300 Demonstrant_innen. Darunter mindestens 100 Neonazis und Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zur Teilnahme hatte u. a. die rechtsextreme Thügida-Bewegung im Internet aufgerufen. In den zum Teil äußerst aggressiven Beiträgen wurde der Todesfall Markus B. instrumentalisiert, in rassistischer Manier gegen Geflüchtete gehetzt und der Oberbürgermeister Köthens und der Landrat des Kreises Anhalt-Bitterfeld zum Rücktritt aufgefordert.
10.09.2018 / Köthen
Nur kurz nach einer rechtsextremen Kundgebung auf dem Holzmarkt (mehr dazu hier…) veranstaltet die AfD einen sogenannten Trauermarsch im Kontext des tragischen Todes von Markus B., an dem ca. 600 Menschen teilnehmen. Obwohl der Hauptredner, der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Roi betonte, dass die Versammlung keinen politischen Charakter haben sollte, hält er sich selbst nicht an die eigene Vorgabe. So unterstellt er interessierten Kreisen eine Instrumentalisierung des Falls, die vorher den Rechtsstaat ausgehebelt hätten. Die Anspielung auf den Umgang mit dem Zuzug von Geflüchteten, vor allem im Jahr 2015, ist dabei offensichtlich.
10.09.2018 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.09.2018 / Köthen
Am Abend demonstrieren ca. 2.500 Menschen in der Köthener Innenstadt. Darunter nachweislich bis zu 700 gewaltbereite Neonazis und Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachen und Sachsen. Anlass für das Demonstrationsgeschehen war demnach eine Schlägerei in der Nacht zum 09. September 2019 auf dem Karlsplatz, in dessen Folge der 22-Jährige Markus B. ums Leben kam. Noch am gleichen Tag werden zwei tatverdächtige, jugendliche Afghanen wegen des Anfangsverdachtes eines Tötungsdelikts festgenommen. Die Umstände der Tat sind zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar. Wenige Stunden später ergibt die Obduktion, dass das Opfer mutmaßlich an einem Herzinfarkt gestorben ist und zudem an einer kardiologischen Vorerkrankung litt.
09.09.2018 / Bitterfeld-Wolfen
Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde eine vierköpfige Familie in einem Bitterfelder Restaurant Ziel rassistischer Beleidigungen und Diskriminierung. Nachdem die Gäste zunächst nicht bedient werden, folgt die Aufforderung des Personals die Gaststätte zu verlassen. Zu dem rufen einige der anwesenden Gäste der sich im Gehen befindenden Familie "Scheiß Ausländer" zu.
08.09.2018 / Sandersdorf-Brehna (Landkeis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
08.09.2018 / Dessau-Roßlau (OT Mildensee)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 30 Euro.
05.09.2018 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.09.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
04.09.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.09.2018 / Wittenberg
Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde einem jungen Syrer im Wittenberger Sportstudio "Fitness Arena" die Mitgliedschaft mit der Begründung er "passe nicht zu Ihnen" verwehrt. Ein Anwalt prüft nun ob ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt. Im Laufe des nächsten Tages erreichen die MZ-Redaktion unzählige offen rassistsiche Kommentare, aber auch das Angebot eines anderen Sportstudios der junge Syrer könne bei ihnen trainieren. Diesem seien bereits ähnliche Fälle aus der Vergangenheit bekannt.
03.09.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.09.2018 / Wittenberg / World Wide Web
Im Internet wird von "neurechten" Akteuren ein Video veröffentlicht, welches sich mit dem tragischen Tod eines jungen Mannes im September 2017 in Wittenberg beschäftigt. In diesem wird u.a. der Vater des Betroffenen interviewt. Erscheint der Beitrag zunächst sachlich und harmlos wird bei genauerem Hinsehen klar, dass dies einen Versuch darstellt den Tod des Opfers für die eigenen menschenverachtenden Ziele zu instrumentalisieren. Im Sinne einer verschwörungsideologischen Erzählung sei dies Teil der Strategie des "Großen Austauschs".
01.09.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
01.09.2018 / Wittenberg
Der Kreisverband Wittenberg der AfD hält auf dem Wittenberger Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Ja zu Deutschland" ab, an welcher ca. 300 Personen teilnahmen. Als Gast war unter anderem der Cottbusser H.C. Berndt welcher als Vorstand für die Verein "Zukunft Heimat" fungiert. Die Landesregierung Brandenburg stellte zu "Zukunft Heimat" u.a. fest, dass dort regelmäßig Personen aus der NPD und dem gewaltbereiten rechten Fußball-, Kampfsport- und Musikspektrum teilnehmen.
31.08.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
30.08.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.
28.08.2018 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat vor dem Landgericht ein Verfahren begonnen, nachdem das Amtsgericht Wittenberg im Januar 2018 den 33-Jährigen David H. vom Tatvorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hatte. Das Amtsgericht hatte damals im Rahmen der Beweisaufnahme nicht genügend hinreichende Belege dafür ausgemacht, dass der Mann tatsächlich der Täter ist.
28.08.2018 Dessau-Roßlau
In der Dessauer Teichhstraße wird eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Symoblen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB).
27.08.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 10 Euro.
27.08.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
25.08.2018 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams führte der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen NPD eine Kundgebung in der Stadt Oranienbaum-Wörlitz durch. Ziel der flüchtlings- und asylfeindlichen Inszenierung war es indes, die sogenannte „Schutzzonen“-Kampagne der Bundes-NPD, die ganz unverblümt zur Bildung von rassistischen Bürgerwehren aufruft, zu protegieren.
23.08.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
21.08.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
20.08.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.08.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.08.2018 / Zahna (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
19.08.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
19.08.2018 / Dessau-Roßlau
Wie die zuständige Dienststelle der Bundespolizei mitteilte, bedrohte und beleidigte ein 42-jähriger Tatverdächtiger in einem Bäckereigeschäft am Hauptbahnhof das Verkaufspersonal. Weil der Mann zudem den Hitlergruß in der Öffentlichkeit zeigte, ermittelt die Polizei auch wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
18.08.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
17.08.2018 / Wittenberg
Auf dem zunächst unverdächtig erscheinenden Facebook-Profil „Verein Denkmalpflege im Landkreis Lutherstadt Wittenberg“ wird ein Post veröffentlicht, der den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess glorifiziert. Alljährlich rund um den Todestag des Hitlerstellvertreters, der in der Szene als Märtyrerfigur verehrt wird, kommt es in der Region immer wieder zu Propagandaaktionen in diesem Kontext (mehr dazu hier...).
15.08.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
14.08.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §129 (Bildung krimineller Vereinigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.08.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.08.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
05.08.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.08.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 20 Euro.
04.08.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Zum Event „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ (mehr dazu hier...) tauchen mehrere neonazistische Aktivisten aus dem Umfeld der Kameradschaft „Freie Nationalisten Dessau- Anhalt“ auf und provozieren die Gäste durch ihre Anwesenheit. Darunter die bekannten Akteure Alexander Weinert, Philipp S., Ringo T. und Rene D. . Nur einen Tag zuvor verklebten Unbekannte bis zu 200 neonazistische Sticks im Umfeld des Veranstaltungsortes (mehr dazu hier…).
03.08.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
In der Nacht vor dem Event „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ (mehr dazu hier...) der Initiative Buntes Roßlau verklebten bislang unbekannte Täter über 200 Sticks mit rechtsextremistischen und neonazistischen Inhalten. Auf den Aufklebermotiven die rund um den Roßlauer Schillerplatz festgestellt wurden, waren u. a. die Parolen „Für den nationalen Sozialismus! NS-Area“, „Kriminelle Ausländer raus! und „Mit neuer Kraft zu alten Werten“ zu lesen.
01.08.2018 / Köthen (Kreistag)
Auf dem Facebook-Profil des rechtsextremen NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird ein Video aus dem Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld veröffentlicht. Zu sehen und zu hören ist das NPD-Kreistagsmitglied Andreas Köhler. In seinem Redebeitrag bedient er flüchtlings- und asylfeindliche Vorurteile und völkische Argumentationsmuster. Der bekannte NPD-Aktivist Swen Behrendt filmt immer wieder u. a. Kreistagssitzungen in Anhalt-Bitterfeld oder Sitzungen im Stadtrat Dessau-Roßlau, die dann auf NPD-Kanälen mit dem Ziel veröffentlicht werden, Vertreter_innen demokratischer Parteien bloßzustellen oder verächtlich zu machen.
30.07.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.07.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.07.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.07.2018 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen von Projekt GegenPart führt der Kreisverband der neonazistischen NPD (mehr dazu hier...) (und hier...) einen Infostand in Bad Schmiedeberg durch. Der hiesige Kreisverband scheint damit bereits in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2019 zu starten.
27.07.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.07.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.07.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.07.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.07.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.07.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.07.2018 / Bitterfeld-Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §111 StGB (Öffentlicher Aufruf zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.07.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
23.07.2018 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.07.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau-Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurden zwei Personen mit eritreischer Staatsangehörigkeit verletzt.
21.07.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.07.2018 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
18.07.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.07.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 600 Euro.
18.07.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Nach Informationen der Mobilen Beratung werden in der Dessauer Innenstadt (Zerbster Straße) "Mobile Gedenktafeln" für Mordopfer sexualisierter Gewalt angebracht. Auf diesen werden für sexualisierte Gewalt an Frauen "offene Grenzen" und "die Regierung" als Verantwortliche ausgemacht. Durch solche Kulturalisierungen werden Sexualverbrechen und Messerattacken von nichtdeutschen Tatverdächtigen, die durch nichts zu rechtfertigen sind, dafür genutzt, geflüchtete Menschen persè und ohne Differenzierung zu Kriminellen abzustempeln. Bereits im Apirl kam es zu zwei Kundgebungen im selben Kontext in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) (und hier...).
17.07.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
14.07.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.07.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.07.2018 / Dessau-Roßlau (OT Zoberberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 70 Euro.
11.07.2018 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde ein 25-jähriger Angeklagter in seiner Berufungsverhandlung zu 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Beschuldigte, der in typischer Naziszene-Kleidung und mit einem Messer zu Gericht kam, hatte zwischen März 2016 und Januar 2017 u.a. drei Verstöße gegen das Waffengesetz und zwei Beleidigungen begangen. Dem in der Vergangenheit bereits durch Nazi-Symboliken aufgefallene Angeklagte wurde schon 2012 durch das Amtsgericht in Bitterfeld-Wolfen das tragen jeglicher (auch legaler) Waffen untersagt.
09.07.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.07.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.07.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.07.2018 / Dessau-Roßlau
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es in der Nacht des 01. Juli im Anschluss an das Leopoldsfest zu einer schweren Körperverletzung. Ein 31-jähriger und ein 37-jähriger Mann, beide polizeibekannt, sollen den Betroffenen - welcher im Nachgang des Festes Müll einsammelte - beschimpft, geschlagen und auf den Kopf getreten haben. Von den zwei Wachmännern die dem Betroffenen zu Hilfe kamen wurde ebenfalls mindestens einer verletzt. Einer der Männer, welche im Anschluss von der Polizei gestellt werden konnten, führte einen Teleskopschlagstock bei sich.
30.06.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen der Mobilen Beratung führt der Kreisverband der neonazistischen NPD (mehr dazu hier...) (und hier...) eine unangemeldete "Mahnwache gegen Überfremdung und Sozialabbau" in Zschornewitz durch. Der hiesige Kreisverband fällt häufiger mit derlei Aktionen auf, vor allem in Zeiten des Wahlkampfes, ist diese doch als Teil der Vorbereitung zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2019 zu sehen.
28.06.2018 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Laut Mitteldeutscher Zeitung beginnt die Berufungsverhandlung im Falle des Verdachts einer Volksverhetzung. Der vom Amtsgericht Wittenberg in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochene Beschuldigte, soll am 04. Juni 2017 mehrmals vor einem Haus in Gräfenhainichen in dem geflüchtete Menschen wohnen "Ausländer raus!" gebrüllt haben. Bereits im Oktober 2017 kommt es in Gräfenhainichen zu zwei ähnlichen Vorfällen (mehr dazu hier...) (und hier...).
28.06.2018 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen der Mobilen Beratung führt der Kreisverband der neonazistischen NPD (mehr dazu hier...) (und hier...) einen Infostand in Bad Schmiedeberg durch. Der hiesige Kreisverband scheint damit bereits in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2019 zu starten.
27.06.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.06.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
25.06.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.06.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.06.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.06.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kurisert im Internet ein Video vom Bitterfelder Hafenfest 2018. Auf diesem sind "Rangeleien und Handgreiflichkeiten zwischen [...] Einwanderern, Besuchern sowie Ordnungshütern, hitzige Diskussionen und aufgebrachte Menschen [...]" zu sehen, ob eine Straftat der Geflüchteten vorliegt ist bisher jedoch auch nach Angaben der Polizei noch unklar. Nichts desto trotz wird das Video im Netz unzählige Male rassisitisch und zutiefst menschenverachtend kommentiert, sogar bis hin zu Mordaufrufen. Darüber hinaus ist im Video zu hören wie aus der Menge heraus zweimal direkt hintereinander "Sieg Heil" gerufen wurde.
22.06.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Im Rahmen einer sogenannten "Bundesweiten Aktionswoche für Ursula Haverbeck" werden in der Stadt mehrere Flugblätter, Plakate sowie Transparente verteilt und angebracht. Auf den von der "GHCCrew"/ NS-Crew Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) (und hier...) verteiltem Material war u.a. zu lesen: "Free Ursula", "Ihr für uns Wir für euch" oder auch "Meinungsfreiheit statt Gesinnungsjustiz". Hintergrund ist, dass die bereits mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Haverbeck erneut ins Gefängnis muss. Auch in Roßlau kam es im Mai zu einer solchen "Solidaritätsaktion" (mehr dazu hier...).
20.06.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.06.2018 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.06.2018 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.06.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
18.06.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.06.2018 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurden am Schild der Sekundarschule Elster, welche auch Teil des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" ist, mehrere Aufkleber der rechtsextremen "Antikom" geklebt.
09.06.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.06.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.06.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Nach Informationen von Projekt GegenPart wurden in der Zerbster Straße in Dessau mehrere Aufkleber der rechtsextremen Organisation "widerstand.info" verklebt, auf diesen stand: "Antifagruppen zerschlagen". Unter dem Label "Anti-Antifa" organisieren sich militante Neonazis um gegen erklärte "politische Gegner" vorzugehen (mehr dazu hier...) (und hier...). Dabei kommt es auch zu physischer Gewalt gegen für Demokratie und Menschenrechte Engagierte.
07.06.2018 / Südliches Anhalt (OT Gröbzig)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.06.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.06.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.06.2018 / Dessau-Roßlau (OT Zoberberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
03.06.2018 / Wittenberg (OT Nudersdorf)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.06.2018 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung führten die Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg der neonazistischen NPD eine "Bildungsfahrt" in das Technikmuseum "Hugo Junkers" durch. Unter den Teilnehmenden waren die bekannten NPD-Aktivisten Andreas Köhler, Thomas Lindemann und Swen Behrendt. Im Kontext der Zerstörung der kriegswichtigen Flugzeugwerke und der Stadt Dessau-Roßlau versuchen die extrem rechten Akteure einmal mehr diese für ihre NS-verherrlichende Ideologie zu vereinnahmen (mehr dazu hier...) (und hier...).
31.05.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1200 Euro.
30.05.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.05.2018 / Köthen
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es in der Nacht vom 29. zum 30. Mai in Köthen zu mehreren rassistischen und antisemitischen Schmierereien. Sowohl im Skaterpark im Jürgenweg sowie in der Goethestraße und der Siebenbrünnenpromenade wurden mit Signalfarbe teils metergroße Hakenkreuze und menschenverachtende Parolen wie "Ausländer raus" und "Wir kriegen euch" gesprüht. Augenscheinlich scheint dahinter eine Gruppierung mit dem Namen "Wolfsbrigade 44" zu stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
29.05.2018 / Dessau-Roßlau (Rodleben)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.
28.05.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.05.2018 / Görzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.
27.05.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.05.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.05.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.05.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.05.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.05.2018 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet beginnt am Landgericht erneut die Verhandlung gegen ein 29-jährigen Mann aus Oranienbaum-Wörlitz. In den Vorinstanzen im November 2017 u.a. wegen Bedrohung und Beleidigung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und anschließend im Februar 2017 freigesprochen, hat das Oberlandesgericht in Naumburg nun das Verfahren zurück an das Landgericht Dessau verwiesen. Der Beschudligte soll am 30. März 2013 (mehr dazu hier...) (und hier...) vor der Unterkunft für geflüchtete und asylsuchende Menschen in Vockerode ausländerfeindliche Parolen gerufen haben.
19.05.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Rechtsrockkonzert in Dessau-Roßlau" geht hervor, dass in Roßlau ein Rechtsrockkonzert mit der Band "Unbeliebte Jungs" stattgefunden hat. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.05.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.05.2018 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.05.2018 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.05.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.05.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.05.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.
11.05.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Neonazis aus dem militanten Kameradschafts- und NPD-Spektrum rufen erneut zu einer Kundgebung in Roßlau auf. Die "Zentrale Kundgebung Mitteldeutschland" findet unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" statt. Hintergrund ist, dass die bereits mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Haverbeck erneut ins Gefängnis muss. In Dessau-Roßlau finden immer wiedder durch Neonazis orgnaisierte geschichtsrevisionistische Veranstaltungen statt (mehr dazu hier...) (und hier...). Zur "zentralen Kundgebung Mitteldeutschland" kamen am Ende rund 20 Personen der lokalen und regionalen rechten Szene.
11.05.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.05.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.05.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.05.2018 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.05.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.05.2018 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.05.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurden zwei 19-jährige Somalier verletzt.
05.05.2018 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.05.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.05.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.05.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.05.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.05.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.05.2018 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Wie der Wittenberger Sonntag berichtet wurde der Jüdische Friedhof in Coswig geschändet. Mindestens drei Grabsteine wurden dabei beschmiert. Die Polizei hat Ermittlungen wegen §304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) aufgenommen.
29.04.2018 / Dessau-Roßlau
An die Eingangstür des Vereinsgebäudes des AJZ e.V. Dessau werden mehrere Aufkleber im Fußball-Kontext geklebt. Im AJZ sind u. a. das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart), die externe Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Dessau-Roßlau und die Koordinierung des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE ansässig. Das AJZ e.V. wird immer wieder zum Ziel rechter Hetze und auch Angriffe (mehr dazu hier...) (und hier...).
29.04.2018 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.04.2018 / Wittenberg
Wie die Mitteldeutscher Zeitung berichtete, wird der als „König von Deutschland“ bekanntgewordene Peter Fizek vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde führt den 52-Jährigen demnach als Reichsbürger. Fitzek war erst kürzlich aus einer 22-monatigen Untersuchungshaft entlassen wurden. Das Landgericht Halle hatte ihn im im März 2017 wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH in Karlsruhe nun auf.
24.04.2018 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.04.2018 / Dessau-Roßlau
Wie die Mitteldeutscher Zeitung berichtete, hat Thomas Grey sein Stadtratsmandat für die rechtsextreme und verfassungsfeindliche NPD bereits im März 2018 niedergelegt. Der ehemalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende galt in der Region jahrelang als Mitorganisator von rechtsextremen Aufmärschen und verfügte über engste Kontakte in die militante Neonaziszene (mehr dazu hier…). Ein Nachrücker aus der extrem rechten Partei für den Stadtrat wird in den nächsten Wochen auch nicht gefunden.
20.04.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.04.2018 / Dessau-Roßlau (Amtsgericht)
Laut Mitteldeutscher Zeitung hat das Amtsgericht einen 47-Jährigen Angeklagten überraschend freigesprochen. Dem Mann wurde vorgeworfen, im Juli letzten Jahres beim Testspiel zwischen Dessau 05 und dem Bundesligisten RB Leipzig gleich zweimal den Hitlergruß gezeigt zu haben.
18.04.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.04.2018 / Dessau-Roßlau
Rund 30 Rechtsextremisten und Neonazis trafen sich zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Gewalt auf unseren Straßen“ auf dem Dessauer Marktplatz. Im Vorfeld hatten sie ihre Mobilisierung im Internet unter das unverfängliche Label „Freie Bürgerbewegung Deutschland“ gestellt. Als versammlungsrechtlicher Anmelder der rassistischen Inszenierung fungierte der bekannte Aktivist Ingobert W. aus Dessau-Roßlau. Unter den Teilnehmenden konnten u. a. die Neonazis Philipp S. (mehr dazu hier…), Sigmar Z. (mehr dazu hier…) und der ehemalige Vize-Landesvorsitzende der neonazistischen Kleinstpartei DIE RECHTE, Veit Holscheider (mehr dazu hier...), festgestellt werden. Am Rande der rechtsextremen Kundgebung kam es zu lautstraken Protesten von jugendlichen Migrant_innen. Nur eine Woche zuvor versammelten sich Neonazis zu einer ähnlich gelagerten Aktion auf dem Lidiceplatz in Dessau-Nord (mehr dazu hier…).
17.04.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.
13.04.2018 / Dessau-Roßlau / Sachsen-Anhalt
Ein Mann schreibt an hunderte Empfänger in Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland, darunter an politische Parteien, Behörden, Medien, Vereine und Beratungsprojekte. Die E-Mail-Nachrichten sind mit fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen und Andeutungen gespickt. Die Nachrichten, die manchmal mehrmals täglich versandt werden, sind in Form eines wirren Konvoluts, bestehend aus Medienberichten und persönlichen Kommentaren des Schreibers, verfasst. Auch das Projekt GegenPart erhält solche Mails mehrmals - über fast eine Woche hinweg.
11.04.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.04.2018 / Dessau-Roßlau
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat eine 19-Jährige eine Messerattacke auf sich nur erfunden. Bei der Anzeigenerstattung am 22. März hatte sie die mutmaßlichen Täter noch als „ausländisch aussehend“ beschrieben. In den polizeilichen Ermittlungen seien dann immer mehr Widersprüche zu Tage getreten, so dass die junge Frau schließlich einräumte, dass der vermeintliche Angriff auf dem Kaufland-Parkplatz in der Wolfgangstraße nie stattgefunden hat.
10.04.2018 / Dessau-Roßlau
Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung mobilisierten unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu einer Kundgebung auf dem Lidiceplatz in Dessau-Nord. Die Rechtsextremisten hatten ihren Aufruf unverfänglich als „Bürgerbewegung in und um Dessau-Roßlau“ kaschiert und im Internet veröffentlicht. Dahinter stehen jedoch eindeutig neonazistische Akteure aus dem NPD-Umfeld und dem militanten Kameradschaftsspektrum. Auf einschlägigen Profilen in den sozialen Netzwerken wird die rassistische und fremdenfeindliche Hetze offensichtlich.
09.04.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.04.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.04.2018 / Dessau-Roßlau (OT Rodleben)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.04.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.04.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.04.2018 / Wittenberg (OT Kropstädt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Betroffen vom rassistischen Angriff ist ein 11-jähriges Kind aus Eritrea.
04.04.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.03.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.03.2018 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Nord)
Im Stadtteil Dessau-Nord werden mehrere Aufkleber der rechtsextremen NPD festgestellt und entfernt. Das Motiv zeigt die fremdenfeindlich konnotierte Parole „Das Boot ist voll“ und spielt auf perfide Weise offensichtlich auf Flüchtlinge im Mittelmeer an.
22.03.2018 / Dessau-Roßlau
Mehrere Plakate, die im öffentlichen Raum auf die Aktion EINE MENSCHENKETTE FÜR FRIEDEN UND TOLERANZ (mehr dazu hier…) sowie auf die Gesichter des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE hinwiesen, wurden heruntergerissen oder zerstört. Bereits im letzten Jahr wurden solche Plakatzerstörung festgestellt. Damals entstand ein wirtschaftlicher Schaden von € 128,00. Die Täter aus der rechten Szene konnten von der Polizei ermittelt werden (mehr dazu hier…).
21.03.2018 / Susigke / Stadt Aken (Elbe)
Eine seit 2 Wochen anhaltende und zum Teil öffentlich-kritisch ausgetragene Debatte um die mögliche Etablierung einer Hilfeeinrichtung für „schwer erziehbare“ Jugendliche im Akener Ortsteil Susigke eskaliert. Mitten im Ort wird ein fremdenfeindliches Transparent angebracht, auf dem ohne Differenzierung und Kontextualisierung u. a. zu lesen ist: „Wir wollen keine Integration von Ausländern, Kriminellen und schwer Erziehbaren!"
18.03.2018 / Gräfenhainichen
Nach GegenPart-Informationen hält der Kreisverband Wittenberg der neonazistischen NPD eine Kreisverbandsversammlung in der Heidestadt ab. Anwesend sind auch Mitglieder des benachbarten Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld.
17.03.2018 / Wittenberg
Laut Mitteldeutscher Zeitung kam es in der Wilhelm-Weber-Straße zu einer Messerattacke auf einen 19-Jährigen Wittenberger. Der Fall weist einige Merkwürdigkeiten aus. Noch bevor der Geschädigten Anzeige bei der Polizei erstattet, postet er bei Facebook ein vermeintliches Foto, dass seine lang genähte Wunde auf dem Rücken zeigen soll. Beides, also sowohl der Post als auch die Anzeige, erfolgen jedoch erst am 19. März 2018. In dem Beitrag äußert sich der junge Mann auch ganz klar rassistisch, so schreibt er u. a., dass sich die Wittenberger vor den „Drecks wittenberger kanacken“ in Acht nehmen sollten.
17.03.2018 / Dessau-Roßlau
Der alljährliche „Trauermarsch“ der hiesigen Neonaziszene anlässlich der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg, wie immer begleitet durch einen Sound aus Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung, fand mit nur 60 Teilnehmenden diesmal in Dessau-Süd statt (mehr dazu hier...). Angereist waren u. a. Neonazis aus der Region Anhalt, Niedersachsen und dem Nordharz.
13.03.2018 Köthen (Amtsgericht)
Im Zusammenhang mit einer extrem rechten Gewaltstraftat am 09. April 2015 in Bitterfeld (mehr dazu hier...) wurde Jennifer R. vom Amtsgericht Köthen der Beihilfe einer Gefährlichen Körperverletzung für schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt dabei 300 Euro, welche sie an den "Weißen Ring e.V." zu zahlen hat. Ein linker (damals 16-jähriger) Jugendlicher wurde abends am Bitterfelder Bahnhof von zwei Neonazis angegriffen. Einer der Täter schlug dem Betroffenen mit einem Baseballschläger mehrfach auf die Schulter, während der zweite Angreifer – ein zur Tatzeit 21-jähriger bekannter Neonazi - den Betroffenen schlug und trat.
10.03.2018 / Dessau-Roßlau
Ungefähr 10 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum provozieren auf der MEILE DER TOLERANZ Gäste und versuchen diese einzuschüchtern. Unter den rechten Stören konnten u. a. Sigmar Z. und Ringo T. festgestellt werden. Im Rahmen der Aktion eine MENSCHENKETTE FÜR FRIEDEN UND TOLERANZ (mehr dazu hier…) demonstrierten an diesem Tag 2.000 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch. Die Rechtsextremisten hatten ihre Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz in den Vormittagsstunden kurzfristig abgesagt. Der Neonaziaufmarsch fand mit 60 Teilnehmenden schließlich eine Woche später in Dessau-Süd, auch dort begleitet von Protesten, statt.
09.03.2018 / Prettin (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
07.03.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.03.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Rund 25 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum führten wie jedes Jahr (mehr dazu hier…) anlässlich der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg eine geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Inszenierung durch. Zu der Neonazikundgebung waren in Höhe der Zerbster Brücke im Ortsteil Roßlau 25 Rechtsextremisten aus der Region und der Doppelstadt gekommen. Ursprünglich hatten die Neonazis mehrere Kundgebungen an diesem Tag angekündigt, wobei nur diese tatsächlich stattfand.
07.03.2018 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Das Landgericht hat einen jungen Mann zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 25-Jährige am Tag des Karnevalumzugs im Februar 2017 auf dem Dessauer Marktplatz den verbotenen Hitlergruß gezeigt hat. Am gleichen Tag war er zuvor der Polizei schon durch das Verteilen von Flyern aufgefallen, die für den alljährlichen Neonaziaufmarsch im März Werbung machten. Das Amtsgericht hatte den Mann erstinstanzlich nur zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das nun höhere Strafmaß ist damit zu erklären, dass das Gericht frühere Verurteilungen mit einbezog.
06.03.2018 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.03.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Der Leiter des Multikulturellen Zentrums Dessau bekommt von einem Mann eine E-Mail-Nachricht, die gespickt ist mit islamfeindlichen Behauptungen und eine subtile Drohung enthält: „Die kommende politische Wende wird Ihrer Methode `Den dummen Deutschen kann man serviere was man will - sie fressen` alles in absehbarer Zeit einen Riegel vorschieben (…)“. Der Absender hatte indes angekündigt, diese Nachricht auch an lokale Politiker_innen und Medien weiterzuleiten.
02.03.2018 / Südliches Anhalt (OT Weißandt-Gölzau)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Stadtrat mehrheitlich David E. erneut zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Weißandt-Gölzau bestimmt. Die Personalie E. beschäftigt die Gremien im Südlichen Anhalt seit Jahren. Im Jahr 2016 wurde dem Mann vorgeworfen, bei einer Dienstreise den Hitlergruß gezeigt zu haben – auch 2015 wurden schon einmal Vorwürfe gegen ihn laut. Der damalige Bürgermeister schloss ihn daraufhin aus der Feuerwehr aus und zeigte E. bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau an.
02.03.2018 / Dessau-Roßlau
Ein 27-Jähriger wurde wegen mutmaßlicher schwerer Brandstiftung in Haft genommen. Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, unter einer Kellertreppe in einem Wohnblock in der Kleinen Schaftrift Feuer gelegt zu haben. Da in einer Etage minderjährige Flüchtlinge wohnen, prüft die Polizei ein mögliches fremdenfeindliches Motiv. Der Mann sei bislang jedoch nicht mit politischen Straftaten in Erscheinung getreten. In Folge des Brandes mussten vier jugendliche Flüchtlinge und zwei weitere Mieter wegen des Verdachts auf Rauchvergiftungen behandelt werden.
01.03.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
28.02.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.02.2018 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.02.2018 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein sachsachden in Höhe von 200 Euro.
26.02.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.02.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau-Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.02.2018 / Wittenberg
Nach Informationen hält der Kreisverband Wittenberg der neonazistischen NPD eine Kreisverbandsversammlung in der Lutherstadt ab.
25.02.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.02.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.02.2018 / Wittenberg
Nach GegenPart-Informationen führte der Kreisverband der rechtsextremen NPD eine fremden- und islamfeindliche Kundgebung vor der Jahnturnhalle in der Pfaffengasse mit fünf Teilnehmenden durch. Die NPD-Aktivisten, unter ihnen Thomas Lindemann (mehr dazu hier…) zeigten dabei ein rassistisches Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren!“.
19.02.2018 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.02.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.02.2018 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.02.2018 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.02.2018 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.02.2018 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Mitte)
Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum haben kurzfristig zwei im Ortsteil geplante Kundgebungen unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ wieder abgemeldet. Solche Inszenierungen dienen dazu, die Opfer des 2. Weltkrieges zu instrumentalisieren und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu leugnen (mehr dazu hier…). Am Rande einer Protestkundgebung des Bündnisses „Dessau Nazifrei“ an der Friedensglocke im Stadtzentrum schüchterten dann Neonazis, darunter nachweislich Alexander Weinert, Sigmar Z., Ringo T. und Marcel S., die Teilnehmenden der Initiative verbal ein.
12.02.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
12.02.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.02.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.02.2018 / Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.02.2018 / Wittenberg
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist ein 59-Jähriger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt wurden, nachdem er zuvor einen Strafbefehlt nicht akzeptiert hatte. Das Amtsgerichts Wittenberg sah es als erwiesen an, dass der bekennende Reichsbürger Georg K. im August 2016 auf seinem Facebook-Account den Link zu einer rechtsextremen Online-Enzyklopädie und deren Artikel zur Gaskammertemperatur geteilt und dahingehend kommentiert habe, dass er den Holocaust und die damit verbundenen Verbrechen der Nationalsozialisten leugne.
03.02.2018 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach GegenPart-Informationen fand auf dem Privatgrundstück des hiesigen Neonaziaktivisten Alexander Weinert in Roßlau eine Informationsveranstaltung im Rahmen der neonazistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ (TDZZ) statt, deren zehnte Auflage in diesem Jahr für das niedersächsische Goslar angekündigt ist. An dem TDZZ-Treffen nahmen ca. 80 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum teil. Als Redner fungierte der bundesweit bekannte Rechtsextremist Dieter Riefling, der auch immer wieder auf Neonaziaufmärschen in Dessau spricht.
03.02.2018 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.01.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Auf Wanderschildern in der Gemarkung Jeßnitz werden Symbole und Parolen festgestellt, die sich positiv auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. So findet sich auf der Rückseite eines Schildes neben einer Hakenkreuz-Applikation der offensichtlich mit einem Stift aufgetragene Schriftzug „Führerpfad 1 Km zum Führerbunker! Vorsicht – Pozor = ist streng bewacht!“. Dabei sind die Grußbuchstaben „F“ jeweils in Hakenkreuzform geschrieben. Auf der Rückseite eines anderen Schildes konnte indes die NS-Parole: „Führer ruf, wir folgen Dir!“ identifiziert werden.
30.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
29.01.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
28.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150 Euro.
27.01.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau-Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass vier! Anzeigen wegen Paragraph §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden sind. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von 900 Euro.
27.01.2018 / Dessau-Roßlau (Dessau-Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es wird ein Schaden in Höhe von 20 Euro angegeben.
26.01.2018 / Wittenberg
Nach Informationen der Mobilen Beratung hält der Kreisverband Wittenberg der neonazistischen NPD eine Kreisverbandsversammlung in der Lutherstadt ab.
25.01.2018 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, beginnt vor dem Landgericht die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen aus Zahna. Der Mann, der der Reichsbürger-Szene zuzurechnen ist, ist gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Wittenberg in Berufung gegangen. Dieses hatten ihn zu einer Geldstrafe von € 450 wegen unerlaubten Munitionsbesitzes verurteilt, weil bei einer Durchsuchung etwa 300 Patronen sichergestellt worden, für die er keine Genehmigung besaß. Zudem sei dem Mann eine früher erteilte waffenrechtliche Genehmigung wegen fehlender Zuverlässigkeit inzwischen entzogen worden.
22.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.01.2018 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
18.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.01.2018 / Wittenberg
Laut Mitteldeutscher Zeitung stieg ein bislang unbekannter Täter gegen 22.16 Uhr am Wittenberger Hauptbahnhof in die Regionalbahn Richtung Bitterfeld. Als die Zugbegleiterin (42) den Fahrschein von ihm sehen wollte, zeigte er diesen nicht vor und machte zudem unterschiedliche Angaben zu seinem Reiseziel. Schließlich bat die 42-Jährige den Mann, am nächsten Zwischenhalt in Bitterfeld auszusteigen. Als dieser nicht reagierte setzte sich die Zugbegleiterin zur Unterstützung mit dem Lokführer in Verbindung. Als der Täter merkte das der Zug nicht weiterfährt, stürzte er auf die Zugbegleiterin zu, schrie ihr „Heil Hitler“ zu und spuckte ihr ins Gesicht.
16.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Mitte)
Nach GegenPart-Informationen haben Rechtsextremisten vor der Filiale eines Schnellimbissrestaurants in der Innenstadt eine nicht angemeldete Propagandaaktion durchgeführt, die von der habituellen Machart her an Aktionsformen aus dem Spektrum der Identitären Bewegung angelehnt ist (mehr dazu hier…). An einem Baum brachten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Wir schauen nicht weg!“ an. Außerdem wurde der Bereich mit einem rot-weißen Absperrband umgeben. Im Text wurde zudem an eine Straftat vom Januar 2012 erinnert, in deren Verlauf ein Dessauer Fußballspieler von einem psychisch kranken Asylbewerber schwer mit einem Messer verletzt wurde.
15.01.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
13.01.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150 Euro.
11.01.2018 / Wittenberg
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben bislang unbekannte Täter ein Flüchtlingsboot beschädigt und mit Farbe beschmiert. Das Exponat, ein Boot mit dem 2014 exakt 244 Menschen von Afrika übers Mittelmeer nach Sizilien gelangten, wurde im Juni letzten Jahres im Rahmen der Weltausstellung Reformation „Tore der Freiheit“ in der Lutherstadt aufgestellt.
11.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.01.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Eine neue Eskalationsstufe der Bedrohungen von Linken-Politiker_innen in der Stadt ist erreicht. Erst vor einer Woche (mehr dazu hier…) wurde das Wahlkreisbüro der Partei Die Linke das Ziel einer Sprühattacke, nun wurden an mindestens drei Stellen personifizierte Todesdrohungen gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Korte und die Landtagsabgeordnete Dagmar Zoschke in Form von Galgen-Graffitis festgestellt. Direkt am Eingangsbereich des Büros in der Kirchstraße befand sich eine Strichmännchen-Applikation samt Galgen mit dem Schriftzug „Korte + Zoschke“.
07.01.2018 / Dessau-Roßlau
An einer von der rechtspopulistischen AfD angemeldeten Kundgebung unter dem Titel „Gedenkkundgebung am Todestag für Oury Jalloh – Es reicht!“ auf dem August-Bebel-Platz nehmen auch 25-30 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum der Region teil. Darunter die Aktivisten Alexander Weinert (mehr dazu hier…), Philipp S. (mehr dazu hier…), Ringo T. (mehr dazu hier…) und Tilo B.. Die Neonazis pöbelten dabei immer wieder Fotojournalisten und interessierte Beobachter an.
05.01.2018 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §187 StGB (Verleumdung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.01.2018 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.01.2018 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph § 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.01.2018 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.01.2018 / Dessau-Roßlau (OT Meinsdorf)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
02.01.2018 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde das Wahlkreisbüro der Partei Die Linke in der Bitterfelder Innenstadt besprüht. Die Hinweistafel mit den Öffnungszeiten und Namen des Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Landtagsabgeordneten Dagmar Zoschke waren so voller Farbe, dass sie nicht mehr zu lesen waren. An einem Nebeneingang des Büros wurde zudem, vermutlich mit der gleichen schwarzen Farbe, der Schriftzug „AFD“ gesprüht. Laut MZ tauchten im Stadtgebiet bereits Ende Dezember mehrere Schriftzüge mit einem Pro-AFD-Bezug auf (mehr dazu hier...).
01.01.2018 / Dessau-Roßlau (OT Mildensee)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
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Multiplikator_innenqualifizierung Rechtsextremismus – MQ:REX
Prävention und Intervention 2018/19 –Fortbildungsreihe des DGB Bildungswerk Bund
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Neue Akteure – Alte Strukturen
Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus zieht Bilanz für 2017
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Reichsbürger – Totalverweigerer von rechts?
Fachtag am 19. April 2018 in Stendal
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Ausgefuxt - Kritik an studentischen Verbindungen
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Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden
Leitfaden der Antidiskrimierungsstelle des Bundes
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"Sachsen rechts unten" 2018
Neue Publikation des Kulturbüro Sachsen e.V.
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"Made in Germany. Zur Kritik des Nationalismus."
Neuer IDA-Reader für Multiplkator_innen in der Jugend- und Bildungsarbeit
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„Nie wieder. Schon wieder. Immer noch.“
Aufstieg des Nationalsozialismus und heutige Formen des Rechtsextremismus
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Rassismus als Terror, Struktur und Einstellung
Bildungsbaustein mit Methoden zum NSU-Komplex
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Kulturkampf von Rechts
Miteinanderthema #5
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Tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt
Newsletter Nr. 54 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Winterausgabe...
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"Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück"
Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und...
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Rechte Netzwerke in Europa
Neue Broschüre zur Europäischen Rechten erschienen
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Diskriminierung und Rassismus an Schulen
Newsletter Nr. 53 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...
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Lagebild Antisemitismus 2016/2017
Antisemitismus wird offener und aggressiver ausgelebt
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„Die AfD vor der Bundestagswahl 2017 – Vom Protest zur parlamentarischen Opposition“
Arbeitsheft Nr. 91 der Otto-Brenner-Stiftung
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"Gender_raus!" 12 Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik
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„AfD und Medien - Analyse und Handreichungen“
Arbeitsheft Nr. 92 der Otto-Brenner-Stiftung
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"Der Reichsbürger Leitfaden - Ist Deutschland souverän? Reichsbürger und Ihre Thesen"
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Rechtspopulismus - Was können die Kirchen tun?
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"Peggy war da! - Gender und Social Media als Kitt rechtspopulistischer Bewegungen"
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Broschüre "Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungs-netzwerk des NSU in Sachsen"
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„Der Gerechte aus der Wehrmacht – Das Überleben der Familie Malkes in Wilna und die Suche nach Karl Plagge“
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SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG
29.07.-04.08.2017, IJBS Oświęcim/Auschwitz, Kraków/Polen
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Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe Teil II
Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien
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Zur Sache! Was die AfD wirklich will
Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung (Sachsen)
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Geocaching für Jugendliche in Dessau-Roßlau
„Auf den Spuren jüdischen Lebens“ am 4. Juni 2017
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Ein Stolperstein für Elias Hartbrodt
Schüler_innen gestalten würdevolles Gedenken
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Wachsam sein!
Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen
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"Seit '33 arbeitsfrei"
Die Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai in Halle (Saale) und Gera
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Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe
Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien
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Die Werkstatt Gedenkkultur in Dessau-Roßlau lädt herzlich ein
Gedenken an neuen Stolpersteinen
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Kulturkampf von rechts
Miteinander e.V. veröffentlicht Bilanz zu einem Jahr AfD im Landtag von...
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Vom Willkommen zur Integration
Trainings und Vernetzung für die Arbeit mit Geflüchteten in den Neuen Bundesländern
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Alte und neue Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft
Dokumentation der Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
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Boykottbewegungen gegen Israel
Broschüre der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
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„Styles und Codes des Rechtsextremismus“
Broschüre in 7 Sprachen erschienen
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„...das ist deren Privatsache?“
Fachtagung am 21. März 2017 in Berlin
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Kontroversen in der Bildungsarbeit
Miteinanderthema #4
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Methodenkoffer
Interventionsmöglichkeiten in der Jugend- und Sozialarbeit
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"Turnschuh. Scheitel. Aluhut."
Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung
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Dialog? Dialog! – Reden. Mit wem und in welchem Rahmen?
Handreichung zu Dialogveranstaltungen über die Themen Flucht und Asyl vor Ort
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Studie: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016
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Genderbashing von Rechts
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Argumente gegen Rechtspopulisten
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