20.12.2019 / Dessau (Landgericht)
Wie aus einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung hervorgeht, ist das Urteil gegen den Reichsbürger Peter Fitzek im Dessauer Landgericht gefällt worden. Der selbsternannte Monarch des fiktiven „Königreichs Deutschland“ (mehr dazu hier...) war wegen Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis (nur mit selbst ausgestelltem Fantasieführerschein) in 27 Fällen und Beleidigung in zwei Fällen zunächst zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung hat sich das Strafmaß nun auf drei Jahre und sechs Monate erhöht, wogegen der Angeklagte in Revision gehen will.
20.12.2019 / Anhalt-Bitterfeld
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist der CDU-Funktionär mit neonazistischer Vergangenheit und Nazi-Tattoo Robert Möritz aus der Partei ausgetreten. Anfang des Monats war Möritz, der dem Konservativen Kreis der CDU in Anhalt-Bitterfeld angehört, in die Kritik geraten, weil er Mitglied im umstrittenen Uniter Verein war und ein Video von ihm als Ordner auf Neonazi-Aufmärschen auftauchte (mehr dazu hier…).
17.12.2019 / Jüdenberg / Gräfenhainichen
Nach Informationen, die dem Projekt Gegenpart vorliegen, wurde auf einem Gelände in Jüdenberg bei Gräfenhainichen ein Transparent gegen eine Mülldeponie, die dort entstehen soll, angebracht. Auf dem Plakat ist ein gemalter Mülltransporter, der seine Ladung abwirft, zu sehen sowie der in Frakturschrift geschriebene Slogan „Müllimport nein Danke“. Es besteht Grund zu der Annahme, dass das Plakat von Akteur_innen aus rechten Kontexten installiert wurde, bei denen Umweltschutz vor allem „Heimatschutz“ mit völkisch-nationalistischem Bezug auf einen imaginierten „deutschen Boden“ bedeutet.
15.12.2019 / Wittenberg
Nach Informationen, die dem Projekt Gegenpart vorliegen, fand die Jahreshaupt-versammlung des NPD-Kreisverbandes Wittenberg (mehr dazu hier...) statt. Die NPD ließ verlauten, man wolle im nächsten Jahr „stärker auf kommunaler Ebene auftreten und neue Mitglieder gewinnen“.
15.12.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
14.12.2019 / Dessau
Nach Informationen, die Projekt Gegenpart vorliegen, marschierte eine sich aus dem extrem rechten Spektrum rekrutierende, selbsternannte „nationalrevolutionäre Streife“ beim VorOrt-Haus in Dessau auf. Anlass für die Versammlung neonazistischer Akteur_innen war ein Konzert im studentischen Kulturzentrum. Die extrem rechte Kleinstpartei „Der III. Weg“ lobte die Aktion der Nazis und konstatierte, dass Dessau „nicht zu einer linksextremen Wohlfühlzone verkommen [dürfe], in der sich Deutsche nicht mehr gefahrlos bewegen können“.
11.12.2019 / Anhalt-Bitterfeld
Wie Sachsen-Anhalt Rechtsaussen und die Mitteldeutsche Zeitung berichten, steht der CDU-Funktionär Robert Möritz unter dem dringenden Verdacht, neonazistisches Gedankengut zu hegen oder doch zumindest früher Teil der Neonazi-Szene gewesen zu sein. Möritz gehört zum Vorstand des CDU-Kreisverbandes von Anhalt-Bitterfeld und ist Teil des Konservativen Kreises der Sachsen-Anhalter CDU.
09.12.2019 / Wittenberg (OT Reinsdorf)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.12.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.12.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.12.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 20 Euro.
05.12.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
04.12.2019 / Aken
Aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 07.12.2019 geht hervor, dass eine unbekannte Frau am vergangenen Mittwoch die zehnjährige Tochter des Stadtratspräsidenten vom Fahrrad geschubst hat. Sie beschimpfte das Mädchen, wobei sie Bezug auf dessen Vater nahm und ließ sie verletzt zurück. Kiel, hatte mit seiner Fraktion Frei und Fair für Aken bei den Kommunalwahlen im Mai die meisten Stimmen geholt.
03.12.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
03.12.2019 / Dessau (Landgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist das Urteil im Fall der Angehörigen der aus Stern-TV bekannten Familie Ritter vorerst gesprochen. Zwei Männer der Familie und ihre Nichte haben 2018 mutmaßlich einen Wohnungslosen verprügelt und bestohlen (mehr dazu hier…). Im Fall der Männer bleibt das Urteil des Amtsgerichts Köthen unverändert bestehen. Es beläuft sich auf ein Jahr und zehn Monate sowie zwei Jahre jeweils ohne Bewährung. Nur für die Nicht konnte eine Strafminderung erwirkt werden: Sie muss nur sieben statt zehn Monate in Haft.
29.11.2019 / Wittenberg (OT Dobien)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.11.2019 / Wittenberg (Amtsgericht)
Aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung geht hervor, dass im Fall eines Neonazis, der im Jahr 2017 eine Schaustellerfamilie bedroht und tätlich angegriffen hat, nun ein Urteil gefällt wurde. Die Familie hatte sich damals erfolgreich zu Wehr setzen können, sodass nur der Angeklagte selbst Verletzungen davon trug. Aus diesem Grund einigte sich der bereits wegen Gewaltdelikten und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vorbestrafte mit der Staatsanwältin darauf, auf die Bewährung in einem anderen Verfahren zu verzichten. Er geht in anderthalbjährige Haft.
25.11.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.11.2019 / Köthen
Aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner (Die Linke) u.a. an die Bundesregierung geht hervor, dass ein Mitglied der extrem rechten Gruppe Wolfsbrigade 44 (auch Sturmbrigade 44) (mehr dazu hier…) (und hier…) vom Generalbundesanwalt als rechtsextremer Gefährder eingestuft wird. Das bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass er schwerwiegende Gewalttaten verüben könnte. Gegen ihn und fünf Andere wird wegen dem Verdacht auf Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Wolfsbrigade 44) ermittelt.
21.11.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
17.11.2019 / Wittenberg
Nach Informationen, die Projekt Gegenpart vorliegen, haben die NPD und ihre Jugendorganisation - die JN - am 17. November im Rahmen des Volkstrauertages an verschiedenen Kriegsdenkmälern im Landkreis Wittenberg geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ und „Mahnwachen“ durchgeführt. Ähnliche Veranstaltungen, die die Denkmäler für rechte Zwecke vereinnahmen wollen, finden jedes Jahr statt (mehr dazu hier…) (und hier…).
17.11.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt kam es am Volkstrauertag zur leider gewohnten Instrumentalisierung durch extrem rechte Akteure. Auf dem Bitterfelder Friedhof in der Friedensstraße wurde ein Kranz mit der Aufschrift "Treue um Treue" und "Ewig bleibt der Toten Tatenruhm" niedergelegt. Durch sogenannte "Heldengedenken" versuchen Neonazis immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
12.11.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.11.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 20 Euro.
07.11.2019 / Dessau (Landgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind die Verhandlungen zum Fall des 41-Jährigen Neonazis Michael S. am Mittwoch in Berufung gegangen. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte hatte eine Reisetasche mit mehreren Waffen - darunter eine abgesägte Schrotflinte mit 15 Schuss Munition - in einem Regionalzug vergessen, als er in Köthen ausstieg. Vom Amtsgericht Köthen war er zuvor zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte im Landgericht Dessau – zur Abschreckung und mit Verweis auf den Anschlag in Halle – anderthalb Jahre Haft. Das Urteil, das das Gericht schließlich fällte, lautet ein Jahr und zwei Monate Gefängnis.
06.11.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.
06.11.2019 / Wittenberg (OT Apollensdorf)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
04.11.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
04.11.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 700 Euro.
31.10.2019 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.10.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.10.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 20 Euro.
27.10.2019 / Wittenberg (OT Kerzendorf)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.10.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.10.2019 / Dessau-Roßlau (OT Alten)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
21.10.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.10.2019 / Köthen
Auf dem Köthener Holzmarkt findet erneut eine so genannte „Montagsdemo“ mit ca. 15 Teilnehmenden statt. Seit Jahren treffen sich bei dieser Manifestation rund um den Daueranmelder Bernhard T. rechtsextreme und rechtsoffene Verschwörungstheoretiker aus dem Umfeld der NPD und neonazistischer Kameradschaften, um ihre krude Weltsicht zu zelebrieren.
20.10.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
20.10.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
19.10.2019 / Dessau-Roßlau / Döcklitz
Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung haben Polizei und Ordnungskräfte ein Rechtsrock-Konzert u.a. mit der Band Kategorie C verhindert. Die Veranstaltung war ursprünglich für den Großraum Dessau-Roßlau angekündigt, wurde aber durch eine Verbotsverfügung der Ordnungsbehörden untersagt. Auch im daraufhin gefundenen Ausweichort Döcklitz im Saalekreis mussten die rund 50 Teilnehmenden gegen 22.15 Uhr unverrichteter Dinge den Ort verlassen.
16.10.2019 / Bad Schmiedeberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.10.2019 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.10.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.10.2019 / Landkreis Wittenberg (world wide web)
Die Facebook-Seite der militanten Gruppierung „Nationale Sozialisten – Landkreis Wittenberg“ geht online. Es ist zu vermuten, dass es sich dabei um die Nachfolgepräsenz vom "Nationalen Aufbruch Wittenberg" handelt (mehr dazu hier...).
12.10.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.10.2019 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.10.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 350 Euro.
11.10.2019 / Wittenberg
Auf einen muslimischen Gebetsraum in der Wittenberger Florian-Geyer-Straße wurde ein Anschlag verübt, das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Demnach hätten bislang unbekannte Täter einen Stein durch die Scheibe des Objekts geworfen. Zur Tatzeit befanden sich sechs Personen in der Einrichtung, die jedoch zum Glück unverletzt blieben. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlung aufgenommen und in der Folge einen Zeugenaufruf veröffentlicht.
11.10.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.10.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.10.2019 / Dessau-Roßlau
Nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle (mehr dazu hier…) übt die Jüdische Gemeinde zu Dessau Kritik an der Landesregierung in Magdeburg. Laut Mitteldeutscher Zeitung habe das zuständige Innenministerium trotz antisemitischer Drohbriefe und Einbrüchen die Bitte um Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen schon vor geraumer Zeit abgelehnt. Die letzten Hassbriefe - insgesamt fünf mit allgemeinen Drohungen (zum Beispiel „Deutschland mach dich frei von der Judentyrannei“), mit Forderungen nach Lösegeldzahlungen, um eine Veröffentlichung aller Namen der Mitglieder der Gemeinde zu verhindern, und mit verbal-persönlichen Attacken gegen Alexander Wassermann und der Ankündigung „Du bist der nächste“ - sind erst wenige Monate alt.
10.10.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist die Attacke auf einen Politiker der Satire-Partei „Die PARTEI“ mutmaßlich politisch motiviert. Die PARTEI protestiert immer wieder am Rande von Neonaziaufmärschen mit kreativen Aktionen. Weil sie eine Fantasieuniform der „Die PARTEI“-trugen, sind zwei Männer aus einer Gruppe heraus gezielt angegriffen worden, als sie gerade Utensilien ins Auto luden. Die Angreifer sollen dabei sinngemäß geäußert haben, es den „Partei-Spinnern“ mal so richtig zu zeigen.
07.10.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.10.2019 / Köthen (Kreistag)
Auf dem Facebook-Profil des rechtsextremen NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird ein Video aus dem Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld veröffentlicht. Zu sehen und zu hören ist das NPD-Kreistagsmitglied Andreas Köhler in seiner holprigen Abschiedsrede, die am Rande für Gelächter sorgt. Dem Vertreter der neonazistischen Partei war es nicht gelungen, im Rahmen der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 erneut in den Kreistag einzuziehen (mehr dazu hier…).
02.10.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
30.09.2019 / Wittenberg (OT Apollensdorf)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.09.2019 / Wittenberg
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet fand in Wittenberg am 29.09. zum zweiten Mal eine Kundgebung mit anschließendem „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Gerechtigkeit für Markus Hempel“ (mehr dazu hier…) statt, zu der die AfD Landesfraktion aufgerufen hatte. Etwa 250 Menschen waren anwesend. Anlass war der zweijährige Todestag des Wittenbergers, der infolge einer Auseinandersetzung mit einem syrischen Flüchtling zu Tode kam. Der gerichtliche Prozess, der den Fall klären sollte, hatte sich zuvor verzögert, was bei der AfD für Empörung sorgte.
27.09.2019 / Köthen / Dessau (Landgericht)
Aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung geht hervor, dass im Landgericht Dessau am Freitag die Berufungsverhandlung im Fall der aus Stern-TV bekannten Familie Ritter begonnen hat. Die drei angeklagten Familienangehörigen waren vom Amtsgericht Köthen bereits im Juni wegen Diebstahls, gemeinschaftlich begangenen Raubes sowie gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden, weil sie im Oktober und November 2018 auf einen Obdachlosen losgegangen waren (mehr dazu hier…).
27.09.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.09.2019 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.09.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.09.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.09.2019 / Dessau-Roßlau
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist am Dessauer Hauptbahnhof ein 17-jähriger vom Sicherheitspersonal der Bahn erwischt worden, während er einen Treppenaufgang des Bahnhofsgebäudes mit einem Hakenkreuz beschmierte. Er wurde der Polizei übergeben. Der Jugendliche wird nun wegen Verwendung von Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung angeklagt.
19.09.2019 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.09.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
16.09.2019 / Zerbst
Aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung geht hervor, dass im Zerbster Breitestein am Freitag den 13. September gegen 21.00 Uhr ein 28-jähriger Deutscher seine Nachbarn bulgarischer Herkunft mit einer Bierflasche beworfen hat. Er zielte auf ihren Balkon. Von den Glassplittern wurden eine Anwohnerin und ein fünfjähriges Kind leicht verletzt. Außerdem wurde eine Passantin im Zuge des Vorfalls von einer weiteren Bierflasche getroffen und ein Auto beschädigt. Bereits eingeleitete Ermittlungen sind zum Zeitpunkt des Berichts noch nicht abgeschlossen.
16.09.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
14.09.2019 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.09.2019 / Dessau-Roßlau (OT Törten)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
12.09.2019 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.09.2019 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 2000 Euro.
10.09.2019 / Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.09.2019 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
07.09.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
05.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.
05.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.
05.09.2019 / Dessau-Roßlau
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass in Dessau in der Nacht zum 5. September Symbole verfassungswidriger Organisationen von bisher unbekannten Täter_innen an ein Auto und zwei Häuser gesprüht wurden. Zudem schrieben sie die Buchstaben „TOT“ neben die Symbole. Das Sachgebiet Staatsschutz des Revierkriminaldienstes Dessau ermittelt.
05.09.2019 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.09.2019 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.09.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.09.2019 / Köthen
Wie aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hervorgeht, sind die Ermittlungen zu zahlreichen rechtsextremen Delikten, aus dem September 2018 fast abgeschlossen. Diese wurden im Rahmen von „Trauermärschen“ und Demonstrationen anlässlich des Todes von Markus B. (mehr dazu hier…) (und hier…) begangen.
03.09.2019 / Dessau-Roßlau (OT Alten)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
03.09.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.09.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.09.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
02.09.2019 / Dessau-Roßlau (Siedlung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.08.2019 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.08.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.08.2019 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §111 StGB (Üble Nachrede) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.08.2019 / Anhalt-Bitterfeld / Magdeburg (Landtag)
Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben mit den Stimmen der Linksfraktion den Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“, Daniel Roi (AfD), abberufen. Der Landtagsabgeordnete und Anhalt-Bitterfelder Kreischef war massiv in die Kritik geraten, weil er im Februar 2009 nachweislich an einer rechtsextremen Großdemo in Dresden teilnahm, an der sich 6.000 Neonazis aus ganz Europa beteiligten.
26.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 250 Euro.
24.08.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.08.2019 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.08.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
19.08.2019 / Südliches Anhalt (OT Gröbzig)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.08.2019 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.
17.08.2019 / Wittenberg (world wide web)
Nach GegenPart-Informationen haben Aktivisten der extrem rechten Gruppierung „Nationaler Aufbruch Wittenberg“ (NAW) auf ihrem Facebook-Profil ein Post veröffentlicht, der den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess glorifiziert. Zu sehen sind u. a. Transparente mit der Aufschrift „Rudolf Heß – Das war Mord“, die illegal an Straßenbrücken angebracht wurden.
17.08.2019 / Südliches Anhalt (OT Glauzig)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.08.2019 / Südliches Anhalt (OT Glauzig)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
16.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
16.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
14.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
14.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.08.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.
13.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.
13.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 30 Euro.
13.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.08.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
07.08.2019 / Südliches Anhalt (OT Großbadegast)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
05.08.2019 / Köthen
Zur so genannten Montagdemonstration um Daueranmelder Bernhard T. haben sich auf dem Köthener Holzmarkt ca. 30 Teilnehmende versammelt, darunter bekannte Rechtsextremisten wie Ringo T. (mehr dazu hier…) und Ingobert W. (mehr dazu hier…) aus Dessau-Roßlau, sowie weitere Personen aus dem Spektrum von Thügida, NPD und Republikanern. Als Redner trat u.a. der Leipziger Neonaziaktivist Alexander Kurth in Erscheinung.
03.08.2019 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
03.08.2019 / Bitterfeld-Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.08.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, sind am Bahnhof Bitterfeld zwei Migranten von Fußballfans rassistisch beleidigt und attackiert worden. Demnach konnten sich die Geschädigten in einen bereitgestellten Zug retten, wohin ihnen die Angreifer aber folgten. Ob die Betroffenen körperlich angegangen worden, ist zurzeit noch unklar.
30.07.2019 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.07.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.07.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.07.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.07.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.07.2019 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.07.2019 / Gräfenhainichen (Ferropolis)
Auf dem diesjährigen Splash!-Festival in der Baggerstadt „Ferropolis“ soll es zu rassistischen Äußerungen und Diskriminierungen gekommen sein, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Demnach sollen zwei Mitarbeiter eines Security-Subunternehmens einen Mitarbeiter eines anderen Sicherheitssubunternehmens wegen dessen Herkunft fremdenfeindlich angepöbelt haben. Einer der beiden soll dabei auch Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ getragen haben.
21.07.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.07.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.07.2019 / Dessau-Roßlau
Im Rahmen der bundesweiten NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen!“ wird auf dem Facebook-Profil des sachsen-anhaltinischen Landesverbands ein kurzes Video hochgeladen. In dem Beitrag sind Neonazis zu sehen, die am Bahnhof Roßlau, im Dessauer Stadtpark und an der Elbe in Roßlau eine Art Patrouille laufen und dabei rote Warnwesten tragen, auf denen das so genannte „Schutzzonen“-Logo der NPD aufgedruckt ist.
19.07.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.07.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 400 Euro.
16.07.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
15.07.2019 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.07.2019 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.07.2019 / Dessau-Roßlau (OT Waldersee)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
09.07.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.07.2019 / Dessau-Roßlau
An Geschäftsräumen im Fürst-Leopold-Carree werden mehrere Hakenkreuz-Graffities festgestellt und noch am gleichen Tag entfernt. Die in gelber Farbe auf Schaufenster und einem Werbebanner aufgetragenen rechtsextremen Zeichen messen ca. 50 mal 50 cm. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
08.07.2019 / Dessau-Roßlau (OT Waldersee)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 550 Euro.
08.07.2019 / Köthen (Amtsgericht)
Nach nur einem Monat (mehr dazu hier…) stehen zwei Brüder der bundesweit (auch) als rechtsextrem und rassistisch bekannten Familie R. erneut vor dem Amtsgericht. Die insgesamt 14 Anklagepunkte. Die Palette umfasste dabei mehrere Körperverletzungen und Alkoholfahrten zwei Bedrohungen, einem Diebstahl und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
04.07.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.07.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.07.2019 / Wittenberg (Kreistag)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages zum Eklat. Obwohl sich die Mehrheit der anwesenden Kreistagsmitglieder – laut Geschäftsordnung zulässig – dagegen aussprachen, dass der bekannte Rechtsextremist Swen Behrendt (mehr dazu hier…) die Sitzung filmt, weigerte er sich den Saal zu verlassen. Schließlich setzten herbeigerufene Polizeibeamte das Hausrecht durch und drängten den NPD-Mann aus dem Raum.
29.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.06.2019 / Bitterfeld-Wolfen / Dresden
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, steht der Landtagsabgeordnete und Anhalt-Bitterfelder AfD-Kreischef Daniel Roi massiv in der Kritik. Demnach ist er im Jahr 2009 nachweislich bei einer neonazistischen Großdemo in Dresden mitmarschiert. Dies jedenfalls belegen Fotos von der Demo, die den AfD-Politiker in dritter Reihe hinter dem Banner der Neonazigruppierung „Freie Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld / Dessau-Aken“ zeigen, die damals vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft wurde.
25.06.2019 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.06.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.06.2019 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.06.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Unter dem Motto „Für die Opfer linker Gewalt!!! Wir vergessen Euch nicht!!!“ haben im Bereich der Zerbster Brücke 18 militante Neonazis aus der Kameradschaftsszene eine Kundgebung durchgeführt. Unter den Teilnehmenden konnte demnach u. a. Alexander Weinert (mehr dazu hier…), seines Zeichens die zentrale Figur der hiesigen Nazistrukturen und Betreiber eines Szenetreffs, sowie dessen Bruder Christian W. (mehr dazu hier…) ausgemacht werden.
19.06.2019 / Görzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.06.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche (mehr dazu hier…) marschieren Neonazis aus dem militanten Kameradschafts-spektrum und Anhänger der NPD durch Roßlau. Anlass des braunen Spuks war ein schwerwiegender sexueller Übergriff auf ein neunjähriges Mädchen am 09. Juni 2019.
14.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.06.2019 / Südliches Anhalt (OT Trebbichau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.06.2019 / Südliches Anhalt (OT Trebbichau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.06.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.06.2019 / Bad Schmiedeberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.06.2019 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.06.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.06.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.06.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach Erkenntnissen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt GegenPart) nahmen ca. 120 Menschen an einer Spontandemonstration unter dem Motto „Schützt unsere Kinder!“ teil. Unter den Aufzugsteilnehmenden konnten bis zu 50 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum der Region, darunter Aktivisten der Gruppierungen „Nationaler Aufbruch Wittenberg“, „NS-Crew GHC“ und „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“, festgestellt werden.
09.06.2019 / Köthen (Amtsgericht)
Drei Mitglieder der bundesweit (auch) als rechtsextrem und rassistisch bekannten Familie R. (mehr dazu hier…) wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der ältere der beiden Brüder erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, der jüngere muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Ihre Nichte erhielt eine Jugendstrafe von zehn Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Oktober und November 2018 einen Obdachlosen angegriffen haben.
08.06.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 100 Euro.
07.06.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.06.2019 / Köthen (Amtsgericht)
Vor einem Jahr nach einem tätlichen Angriff gegen Bauarbeiter hat der Prozess gegen zwei Mitglieder der bundesweit (auch) als rechtsextrem und rassistisch bekannten Familie R. begonnen. So erinnert sich einer der geschädigten Arbeiter vor Gericht als Zeuge daran, dass er am 01. Juni 2018 gerade die Anweisungen von seinem Bauleiter bekommen habe, als die beiden Angeklagten auf ihm zugekommen seien. Als die Bauarbeiter den beiden Brüdern deutlich machten, dass sie beginnen werden, wurden sie nach Angaben des Zeugen tätlich attackiert.
05.06.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 100 Euro.
04.06.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.06.2019 / Dessau-Roßlau (Dessau West)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 100 Euro.
03.06.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.05.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.05.2019 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.05.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 20 Euro.
27.05.2019 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.05.2019 / Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.05.2019 / Wittenberg
Auf dem Facebook-Profil des neonazistischen Personenzusammenschluss „Nationaler Aufbruch Wittenberg“ (NAW) wird ein Post gesetzt, der das Engagement des Bündnisses „Wittenberg Weltoffen“ (mehr dazu hier…) verunglimpft. Dieses Netzwerk setzt sich in der Lutherstadt seit Jahren für ein friedliches und soziales Miteinander ein. Die Reichweite dieses extrem rechten Diskreditierungsversuches bleibt indes überschaubar, entfaltet mithin keinerlei öffentlich messbare Wirkung.
25.05.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.05.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.05.2019 / Köthen (Amtsgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wird der Prozess gegen drei Mitglieder der bundesweit (auch) als rechtsextrem und rassistisch bekannten Familie R. fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Brüdern aus der Familie vor, einen Obdachlosen im Oktober bedroht zu haben, und ihm als er geflohen war, Tabak und Lebensmittel weggenommen zu haben. Beim zweiten Angriff vor den Treppen eines ehemaligen Gymnasiums sollen ihm die Brüder mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Die Nichte aus der Familie R. soll das mutmaßliche Opfer vier Mal getreten haben.
24.05.2019 / Köthen (Landgericht Gera)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat das Landgericht Gera den ehemaligen NPD-Funktionär und Mitbegründer der neonazistischen Thügida-Bewegung, David Köckert, wegen Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitzes und der unerlaubten Löschung von Dateien sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.
24.05.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 240 Euro.
24.05.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 4000 Euro.
23.05.2019 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.05.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.05.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Das Projekt GegenPart hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung erstattet. Hintergrund ist dabei, dass das MBT Anhalt im Ortsteil Roßlau allein im Bereich Ziegelstraße und Mörickestraße weit über 200 rechtsextreme und neonazistische Sticks feststellen und fotographisch dokumentieren konnte. Neben Werbung für die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte rechtsextreme NPD, sind auf den Aufklebermotiven zum Teil übelste rassistische Anspielungen und Verunglimpfungen zu sehen die überdies dazu geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden, weil hier ganze Bevölkerungsgruppen diskreditiert und verächtlich gemacht werden.
23.05.2019 / Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.05.2019 / Pouch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.05.2019 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 60 Euro.
22.05.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.05.2019 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 100 Euro.
19.05.2019 / Köthen
Unter dem rassistischen Motto „Für Gerechtigkeit – Gegen die Kuscheljustiz mit Tottretern und Messermännern“ demonstrieren in der Köthener Innenstadt ca. 180 Menschen, darunter eine Vielzahl von Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum, Anhänger und Funktionäre der rechtsextremen NPD und anderer extrem rechter Kleinstparteien und Gruppierungen. Die Teilnehmenden kamen dabei vorwiegend aus ganz Sachsen-Anhalt und dem benachbarten Sachsen, unter ihnen die bekannten Köthener Aktivisten Philipp S. (mehr dazu hier...) und Steffen Bösener (mehr dazu hier…) sowie Sven Liebich aus Halle (mehr dazu hier…) und dem NPD-Mann Steffen Thiel (mehr dazu hier…).
17.05.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.05.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 500 Euro.
16.05.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.05.2019 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.05.2019 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.05.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.05.2019 / Köthen (Verhandlungssaal)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.05.2019 / Dessau-Roßlau (Justizgebäude)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.05.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
08.05.2019 / Landkreis Wittenberg
Aktivisten aus dem Umfeld des neonazistischen Personenzusammenschluss „Nationaler Aufbruch Wittenberg“ (NAW) veröffentlichen auf dem eigenen Facebook-Profil zahlreiche Fotos, die Huldigungen und Blumenniederlegungen an sogenannten Helden- und Kriegerdenkmälern im Landkreis zeigen. Das Datum 08. Mai ist dabei für diese Propagandaaktionen nicht zufällig gewählt. Am 08. Mai 1945 kapitulierte die verbrecherische deutsche Wehrmacht bedingungslos. Der 08. Mai ging später umgangssprachlich als „Tag der Befreiung“ in den politischen Diskurs und die geschichtliche Erzählung ein. Neonazis und Rechtsextremisten bezeichnen dieses Datum seit jeher als „Schande“ auch und vor allem, um sich positiv auf das NS-Terrorregime zu beziehen.
08.05.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.05.2019 / Wittenberg
Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt erwägt, rechtliche Schritte gegen den Landesverband der rechtsextremen NPD einzuleiten. Laut Mitteldeutscher Zeitung ist der Anlass dafür, dass die NPD auf Wahlplakaten zur bevorstehenden Kommunal- und Europawahl mit dem Konterfei Martin Luthers und dem Spruch „Ich würde NPD wählen – Ich könnte nicht anders“ wirbt (mehr dazu hier…). Demnach habe die NPD die Stiftung nicht um Erlaubnis gefragt, ob die Lutherabbildung die auf ein Cranach-Porträt aus dem Jahr 1528 zurückgeht, für Wahlkampfzwecke genutzt werden darf.
05.05.2019 / Wittenberg
Nach Erkenntnissen des Mobilen Beratungsteams führt die rechtsextreme NPD eine Sitzung des Kreisverbandes durch. Thema ist dabei die bevorstehende Wahl (Kommunal und Europa).
05.05.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.05.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1200 Euro.
04.05.2019 / Köthen
Die Polizei sucht mit einem öffentlichen Aufruf Zeugen, die in der Nacht zum 04. Mai 2019 auf dem Köthener Bahnhof volksverhetzende und rassistische Beleidigungen wahrgenommen haben. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, sollen demnach ein Dutzend Studenten aus Mexiko, Ägypten, Brasilien und dem europäischen Raum von zwei namentlich bekannten Tatverdächtigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld bepöbelt worden sein. Der genaue Wortlaut der Beleidigungen ist allerdings nicht bekannt.
02.05.2019 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.05.2019 / Köthen (Landgericht Gera)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen den ehemaligen NPD-Funktionär und Mitbegründer der neonazistischen Thügida-Bewegung, David Köckert, begonnen. Dem Neonazi wird indes neben anderen Anklagepunkten u. a. vorgeworfen, als Hauptredner auf einer Demonstration am 09. September 2018 in Köthen (mehr dazu hier…) Polizisten beleidigt zu haben, die er als, „charakterlose Söldner“ bezeichnet haben soll.
01.05.2019 / Köthen
Gegen eine Saalveranstaltung der rechtspopulistischen AfD im Köthener Schloss protestieren bis zu 40 Menschen im Schlosshof - zumeist linke Jugendliche. In diesem Szenario tauchen plötzlich und unvermittelt rund ca. 10 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum der Region auf, darunter die bekannten Aktivisten Philipp S., (mehr dazu hier…), Maik S. und Oliver F. . Die Gruppe bedroht die Gegendemonstrant_innen verbal und versucht diese einzuschüchtern. Später postet Philipp S. dazu noch ein martialisches Foto auf seinem einschlägigen Twitterkanal. Zum Glück kommt es nicht zu tätlichen Angriffen.
01.05.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.05.2019 / Dessau-Roßlau/ world wide web
Auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil das sich in der Regel mit Ereignissen und Dokumenten aus der Stadtgeschichte Dessaus beschäftigt, werden völlig unreflektiert Postkarten und andere Abbildungen gepostet, die den 01. Mai in der Zeit des historischen Nationalsozialismus thematisieren. Dieses Datum wurde als Kampf- und Feiertag bekanntlich aus Propagandazwecken von den Nazis eingeführt. In den veröffentlichten Bildern sind u. a. auch Hakenkreuzsymbole zu sehen.
29.04.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.04.2019 / Wittenberg/ world wide web
Nach GegenPart-Informationen haben Aktivisten der extrem rechten Gruppierung „Nationaler Aufbruch Wittenberg“ (NAW) auf ihrem Facebook-Profil ein Post veröffentlicht, der sich nicht nur positiv auf den 01. Mai als von den historischen Nationalsozialisten zu Propagandazwecken eingeführten „Kampf- und Feiertag der Arbeit“ bezieht. Die Veröffentlichung ist zudem mit einer Fotocollage versehen, die unter der Überschrift „Finanzkapital zerschlagen“ ganz klar eine antisemitisch tradierte Verschwörungstheorie bedient. In der Collage ist indes ein stilisierter und zerknitterte Dollarschein zu erkennen in dessen Mitte sich das Konterfei von Angela Merkel befindet.
29.04.2019 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.04.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.04.2019 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 30 Euro.
24.04.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.04.2019 / Landkreis Wittenberg
Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen anzubringen. Auf den Werbeträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 26. Mai 2019 daran, ein Mandat im Europaparlament zu erringen. Zur Wahl des Kreistages Wittenberg und des Ortschaftsrates Zschornewitz erlang sie mit Veit Holscheider, seines Zeichens ein Aktivist aus der Neonaziszene (mehr dazu hier...), je ein Mandat. Auch in Gohrau sitzt mit Benjamin Focke nun ein NPD-Aktivist im Ortschaftsrat. Im Stadtrat Wittenberg verlor die NPD indes ihren bisherigen Sitz.
24.04.2019 / Dessau-Roßlau
Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen anzubringen. Auf den Werbeträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 26. Mai 2019 daran, ein Mandat im Europaparlament zu erringen. Zur Wahl des Stadtrates Dessau-Roßlau trat sie erst gar nicht an. Der bisherige NPD-Mandatsträger Marcel Kerner (mehr dazu hier...) konnte erneut einen Sitz im Roßlauer Ortschaftsrat erlangen.
24.04.2019 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen anzubringen. Auf den Werbeträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 26. Mai 2019 daran, ein Mandat im Europaparlament zu erringen. Zur Wahl des Kreistages Anhalt-Bitterfeld wird sie voraussichtlich kein Mandat erringen. In der letzten Wahlperiode war mit Andreas Köhler (mehr dazu hier...) in dem Gremium noch ein NPD-Mann vertreten.
23.04.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.04.2019 / Wittenberg
Wie die Mitteldeutscher Zeitung berichtete, wurde in Wittenberg auf einem Parkplatz an der Bastion ein mit einem etwa einen halben Meter großen Hakenkreuz beschmierter Hyundai-Transporter entdeckt. Der oder die Täter sind bislang unbekannt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
21.04.2019 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.04.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.04.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.04.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.04.2019 / Coswig (OT Senst)
Laut Mitteldeutscher Zeitung hat die Polizei einen betrunkenen Fahrer aus Wittenberg gestellt, auf dessen Kleinbus mit Klebeband ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz angebracht war. Gegen den 24-jährigen der zuletzt versuchte sich der Polizeikontrolle zu Fuß zu entziehen, wird nun u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen eröffnet. Am 20. April feiern alljährlich Neonazis den Geburtstag von Adolf Hitler. Für das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus ist hier ein entsprechender Zusammenhang zumindest wahrscheinlich.
19.04.2019 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Neonazistische Musikszene und Konzerte in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass in Gräfenhainichen ein neonazistischer Liederabend stattfand. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.04.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.04.2019 / Dessau-Roßlau (OT Alten)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 300 Euro.
16.04.2019 / Südliches Anhalt (OT Gröbzig)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.04.2019 / Wittenberg
Laut Mitteldeutscher Zeitung kam es innerhalb von eineinhalb Jahren bereits zum dritten Anschlag (mehr dazu hier...) (und hier...) auf ein Flüchtlingsboot am Schwanenteich, dass 2017 als Exponat der Weltausstellung in der Lutherstadt aufgestellt wurde. Demnach haben Mitarbeiter der Stadt bei Grünpflegearbeiten den neuerlichen Brandschaden entdeckt. Es handelt sich um eine etwa einen Quadratmeter große Verrußung. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, eine politische Motivation kann indes nicht ausgeschlossen werden.
15.04.2019 / Dessau-Roßlau (world wide web)
Auf der Internetpräsenz der „Deutschen Stimme“, der zentralen Publikationsplattform der rechtsextremen NPD, erscheint ein reißerischer Artikel mit der Überschrift „Millionengrab Asyl: Fast 6 Millionen Unterbringungskosten in Dessau-Roßlau“. In dem Post wird mit einem rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Unterton aus der Antwort einer Anfrage an die Verwaltung bzw. dem Stadtrat zitiert. Die Anfrage stellte dabei angeblich eine „besorgte Bürgerin“ wobei klar ist, dass es sich dabei um eine diskreditierende Inszenierung der NPD handelt.
12.04.2019 / Köthen (OT Arensdorf)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.04.2019 / Wittenberg
Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Kulturausschuss des Wittenberger Stadtrates mit überwältigender Mehrheit beschlossen, das Flüchtlingsboot am Schwanenteich unverändert vor Ort zu belassen. Es soll nun als eine Art Mahnmal dem natürlichen Verfall überlassen werden. Das Boot, mit dem nachweislich Flüchtlinge nach Europa kamen, wurde 2017 als Exponat der Weltausstellung in der Lutherstadt aufgestellt. Am 10. November 2018 (mehr dazu hier...) wurde auf das Exponat ein Brandanschlag verübt, wobei die kompletten Aufbauten ein Opfer der Flammen wurden. Ein rechtsextremes Motiv der Tat ist dabei nicht auszuschließen. Bereits im Januar 2018 musste auf das "Denkmal der Menschlichkeit, Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit" ein Farbanschlag verzeichnet werden (mehr dazu hier...).
08.04.2019 / Wittenberg (world wide web)
Nach GegenPart-Recherchen teilt der hiesige Kreisverband der rechtsextremen NPD auf dem eigenen Facebook-Profil einen Videobeitrag des sogenannten „Volkslehrers“ mit dem Titel „Weg mit der Judensau!?!“. Hinter dem Macher eines einschlägigen You-Tube-Kanals verbirgt sich indes der Rechtsextremist und selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai N. aus Berlin. Provokative und hetzerische Auftritte, die gefilmt und über seinen YouTube-Kanal vermarktet werden, gehören zu seiner Strategie. Da er immer wieder von Deutschland als einem „besetzten Staat“ spricht, ist er auch der Gruppierung der „Reichsbürger“ zuzurechnen.
07.04.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.04.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.04.2019 / Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Die Polizei hat ein Konzert der bundesweit bekannten Neonazi- und Hooliganband „Kategorie C“ verhindert, dass berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Auf einschlägigen Internetprofilen wurde demnach das geplante Rechtsrockkonzert im Vorfeld angekündigt, wobei der Veranstaltungsort kryptisch mit „Großraum Bitterfeld“ beworben wurde. Trotz dieser klandestinen Vorbereitung gelang es der Polizei schließlich den Auftrittsort zu lokalisieren. Der Pächter des Vereinsheims einer Gartensparte in Jeßnitz, wo die Band auftreten wollte, hatte sich hilfesuchend an die Polizei gewandt. Offenbar wurde das Lokal von den Rechtsextremisten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemietet.
06.04.2019 / Dessau-Roßlau
Nach Erkenntnissen des Mobilen Beratungsteams (Projekt GegenPart) verteilen Sympathisanten der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Dessau-Roßlau Infomaterialien in Briefkästen, vorwiegend in den Stadtteilen Innerstädtisch Mitte und Innerstädtisch Süd. Die Propagandaaktion steht dabei in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl. Die Aktivitäten dieser Partei haben in den letzten zwei bis drei Jahren in der Region zusehends abgenommen. Zuletzt sorgte „Die Rechte“ mit einem menschenverachtenden Wahlplakat im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 für Empörung in Sachsen-Anhalt (mehr dazu hier...).
05.04.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 50 Euro.
05.04.2019 / Südliches Anhalt (Gröbzig)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.04.2019 / Wittenberg (Landgericht Dessau-Roßlau)
Der bereits lang andauernde und bundesweit beachtete Streit um eine antijüdische Schmäh-Plastik an der Stadtkirche Wittenberg geht nun vor Gericht, so berichtet es die Mitteldeutsche Zeitung. Das Relief aus dem Mittelalter zeigt einen Rabbiner, wie er einem Schwein unter den Schwanz schaut, und Juden, die an den Zitzen der Sau trinken. Schweine gelten im jüdischen Glauben als unrein. Ein Mann aus Bonn habe demnach ein zivilrechtliches Verfahren gegen die zuständige Kirchengemeinde angestrengt, weil er sich durch die Darstellung beleidigt fühle.
03.04.2019 / Bitterfeld-Wolfen (Oberlandesgericht Naumburg)
Das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen" hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg einen juristischen Erfolg erzielt, das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Zu einer Veranstaltung im Februar 2016 im Bitterfelder Rathaus wollte sich das Bündnis aufgrund einer rechtsextremen Gewaltstraftatserie über neonazistische Strukturen informieren und Gegenstrategien diskutieren. Um die Teilnehmenden zu schützen wurde dabei mit einer rechtsbewährten „Ausschlussklausel“ gearbeitet die es ermöglicht, Rechtsextremisten und Neonazis von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auszuschließen.
02.04.2019 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.03.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.03.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.03.2019 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.03.2019 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 50 Euro.
26.03.2019 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.03.2019 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.03.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.03.2019 / Wittenberg (OT Griebo)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 5000 Euro.
23.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.03.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.03.2019 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.03.2019 / Dessau-Roßlau (OT Siedlung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Schaden in Höhe von 50 Euro.
22.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Schaden in Höhe von 100 Euro.
20.03.2019 / Köthen (Amtsgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde eine 25-Jährige Angeklagte aus der benachbarten Kleinstadt Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt und muss zusätzlich die Verfahrenskosten tragen. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass die junge Frau im Herbst 2018 auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil den Satz „Multikulti, das ist Völkermord!“ veröffentlichte und diesen Post zudem mit mehreren Hakenkreuzsymbolen versah.
18.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Mitte)
Laut MZ sind im Dessauer Stadtpark unweit des neuen Bauhausmuseums auf einem kleinen Tisch Nazi-Schmierereien aufgetaucht. Aufgefallen waren sie demnach einem aufmerksamen Leser der Mitteldeutschen Zeitung. Konkret handelt es sich dabei um zwei Hakenkreuze nebst dem Schriftzug „Hitler an die Macht“, aufgetragen mit einem Filzstift. Die Stadtverwaltung hat Strafanzeige erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
16.03.2019 / Dessau-Roßlau (innerstädtisch Süd)
Während militante Neonazis Dessau-Roßlau, übrigens erstmals seit Jahren, am eigentlichen Jahrestag der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg (07. März) noch erspart bleiben (mehr dazu hier...), marschierten ca. 90 Rechtsextremisten aus der Region, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Sachsen weitgehend unbeachtet nun doch durch Dessau-Süd. Zur perfiden Inszenierung der Rechtsextremisten gehörten dabei u. a. lodernde Fackeln, die konzeptionell gewollt Assoziationen zu den Massenaufläufen im 3. Reich weckten.
15.03.2019 / Dessau-Roßlau
Nach GegenPart-Informationen lud die extrem rechte Gruppierung „Freie Bürgerbewegung Deutschland/Dessau-Roßlau“ (mehr dazu hier...) um deren Führungspersönlichkeit Ingobert W. Andre Poggenburg zu einer Saalveranstaltung in die Stadt ein, an der mehrere Dutzend Menschen aus dem rechtsextremen und rechtsoffenen Spektrum teilnahmen. Nachdem der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Poppenburg sich mit der Partei überworfen hat und schließlich austrat, versucht er nun mit dem „Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (AdP) eine neue Partei im rechtsextremen Spektrum zu etablieren. Diese will u. a. zur anstehenden Landtagswahl im September 2019 in Sachsen antreten.
13.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.03.2019 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 100 Euro.
10.03.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.03.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach Erkenntnissen des Mobilen Beratungsteams (Projekt GegenPart) veranstaltet der bekannte Neonaziaktivist Alexander Weinert in seinem Szenetreff „Lager 77“ (mehr dazu hier...) in Roßlau ein Rechtsrock-Konzert mit dem rechtsextremen Liedermacher „Freilich Frei“ aus dem sächsischem Zwickau. An der extrem rechten Veranstaltung nehmen ca. 50 Neonazis, vorwiegend aus der Region Anhalt, teil.
08.03.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 50 Euro.
07.03.2019 / Dessau-Roßlau
Im Rahmen einer illegalen Propagandaaktion haben handgezählte 9 Neonazis aus dem Umfeld der Gruppierung „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ gegen 22.00 Uhr mit Hilfe einer mobilen Projektion (Smartphone) ein Banner an das Gebäude der Stiftung Bauhaus Dessau in der Gropiusallee geworfen. Das Bild hatte demnach einen inhaltlichen Bezug zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg (07. März). Die Neonazis instrumentalisieren diesen Tag seit über einer Dekade mit Kundgebungen und Demonstrationen für ihre Zwecke, relativieren damit die nationalsozialistischen Verbrechen und verhöhnen die NS-Opfer.
05.03.2019 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.02.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.02.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.02.2019 / Wittenberg (OT Pratau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.02.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.02.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr (mehr dazu hier…) (und hier…) findet im Ortsteil Roßlau eine neonazistische Kundgebung bzw. Demonstration statt. Diesmal kamen rund 30 Neonazis zusammen und damit deutlich weniger als erwartet. Als Redner trat wiederholt der bundesweit bekannte Kader Dieter Riefling in Erscheinung.
17.02.2019 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Nach Erkenntnissen des Mobilen Beratungsteams führt die rechtsextreme NPD eine Aufstellungsveranstaltung für die Kandidaten der bevorstehenden Stadtratswahl in Kemberg durch. Im Zuge der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 traten mehrere NPD-Kandidaten für verschiedene Stadtparlamente, Ortschaftsräte und den Kreistag im Landkreis Wittenberg an.
12.02.2019 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben z. T. Mitglieder der bundesweit bekannten Familie R. im Tierpark der Stadt eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Unter Zeugen wurden diverse Tiere aus dem Park gestohlen. Außerdem wurden während der Tatbegehung Mitarbeitende der Einrichtung bedroht. So sei der Tierparkleiter u. a. mit den Worten „Schwuchtel, komm raus, ich bring dich um“ homophob und damit rechtsextrem motiviert beleidigt worden.
11.02.2019 / Stadt Südliches Anhalt (OT Weißandt-Gölzau)
Der umstrittene Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Weißandt-Gölzau, David E., ist zurückgetreten. Wie einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu entnehmen ist, sei der öffentliche Druck auf E. zu groß geworden. Gegen den Feuerwehrmann zog sich über Jahre u. a. ein Disziplinarverfahren hin. Anlass dafür war, dass er im Dienst den Hitlergruß gezeigt haben soll.
11.02.2019 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 200 Euro.
09.02.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.02.2019 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 500 Euro.
09.02.2019 / Dessau-Roßlau
Laut Mitteldeutscher Zeitung haben bislang unbekannte Täter die Scheiben im Regionalbüro von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Stein attackiert. Der Schaden wird auf etwa 500 Euro geschätzt. Da eins der dort gezeigten Plakate den Ausspruch „Nazis, nein danke“ zeigte, ist ein rechtsextremer Hintergrund nicht auszuschließen.
08.02.2019 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.02.2019 / Wittenberg
Einer Kunstgalerie in der Wittenberger Innenstadt werden die Scheiben eingeschmissen. Eine rechtsextrem motivierte Motivation muss deshalb als wahrscheinlich gelten, weil zum Zeitpunkt der Tat ein Plakataushang für eine Anti-Rechts-Aktion warb. Bereits in der Vergangenheit war die Galerie indes das Ziel von multiplen Sachbeschädigungen.
07.02.2019 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.02.2019 / Dessau-Roßlau (Stadtrat)
Zum wiederholten Male versucht die rechtsextreme NPD die Sitzung des Stadtrates für ihre Zwecke zu missbrauchen. Diesmal in Form eines zunächst „unverfänglichen“ Statements einer Bürgerin, die im Rahmen der Fragestunde zu Unterbringungskosten von Asylbewerber_innen nachhakt. Allerdings offenbart schon der Duktus der Nachfrage die flüchtlingsfeindliche Motivation. Die handlungsleitende Ideologie wird umso deutlicher, als der NPD Landesverband Sachsen-Anhalt auf seiner Homepage drei Wochen später ein Video der Situation im Stadtrat veröffentlicht und mit rassistisch konnotierten Texteinblendungen versieht.
06.02.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.02.2019 / Gräfenhainichen
Nach GegenPart-Informationen haben Aktivisten der extrem rechten Gruppierung „GHC Crew“ Gräfenhainichen Flugschriften zur angeblichen Diebstahlprävention verteilt. Was zunächst wie Nachbarschaftshilfe aussieht, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Allmachtsfantasie im Sinne einer Bürgerwehr. Außerdem werden auf den Flugblättern rassistische Vorurteile geschürt.
02.02.2019 / Dessau-Roßlau
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurden im Rahmen einer Designschau ausgestellte studentische Arbeiten mit Hakenkreuzen beschmiert. Diese maßen zwischen 5 und 30 Zentimeter und wurden mit Filzstift aufgetragen. Entdeckt wurden die verfassungsfeindlichen Symbole unmittelbar nach dem Tag der offenen Hochschultür an der Hochschule Anhalt (Standort Dessau). Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 250 euro.
01.02.2019 / Wittenberg
Nach GegenPart-Informationen haben Aktivisten der extrem rechten Gruppierung „Nationaler Aufbruch Wittenberg“ (NAW) Flugschriften für einen Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2019 im sächsischen Dresden in hiesigen Briefkästen verteilt. Alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung dieser Stadt im 2. Weltkrieg versammeln sich dort Rechtsextremisten aller Couleur, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen und zu relativieren.
28.01.2019 / Bitterfeld-Wolfen
Die Polizei teilte laut Mitteldeutsche Zeitung mit, dass sie einen 43-Jährigen in Gewahrsam genommen hat. Der polnische Staatsbürger soll gegen 16.15 Uhr in einem IC auf der Strecke von Magdeburg nach Halle randaliert, Reisende bespuckt, beleidigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. Später am Tag wurde ihm u. a. vorgeworfen, einen Zugbegleiter mehrfach ins Gesicht gespuckt, in dessen Unterleib getreten und ihn angesprungen zu haben.
28.01.2019 / Dessau-Roßlau (OT Alten)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.01.2019 / Landkreis Wittenberg
Ausgerechnet am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geht das neonazistische Profil „Nationaler Aufbruch Wittenberg“ (NAW) online. Schon das Logo der vorwiegend virtuell aktiven Gruppierung erinnert an die Ästhetik des historischen Nationalsozialismus. In den folgenden Monaten entwickelt sich diese Plattform zu einem zentralen Verlautbarungsort der regionalen Neonaziszene.
27.01.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 100 Euro.
27.01.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.01.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Erneut kommt es im Ortsteil Roßlau zu einer neonazistischen Versammlung von zum Teil massiv vermummten Aktivisten. Ca. 40 extrem rechte Teilnehmende aus der Region, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, trafen sich unter dem Motto „Solidarität für die Opfer des 19.01.19 – Wir vergessen Euch nicht“ am Bahnhof. Der angekündigte Fackelmarch fiel kürzer als geplant aus – wohl auch weil wesentlich weniger Neonazis angereist waren als erwartet.
22.01.2019 / Dessau-Roßlau (OT Alten)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.01.2019 / Wittenberg
Nach Gegenpart-Informationen hat der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen NPD in der Lutherstadt in örtlichen Briefkästen Printexemplare der „Deutschen Stimme“ verteilt. Dieses Periodikum ist das zentrale Verlautbarungsorgan der NPD. In Wittenberg kommt es immer wieder zu Propagandaaktionen der rechtsextremen Partei.
20.01.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Rund 150 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum, darunter Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei DIE RECHTE, sowie Rechtsextremisten aus der Region, Magdeburg, dem Jerichower Land und Niedersachsen marschieren im Ortsteil Roßlau auf, wobei die Stimmung hochaggressiv ist. Am Rande der Demo wird zudem eine 14-Jährige angegriffen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ trug. Die Jugendliche wurde von einem schwarz gekleideten Mann zu Boden geworfen und dabei leicht verletzt. Eine Strafanzeige wurde erstattet.
20.01.2019 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, sorgt ein Facebook-Posting des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi für Aufsehen. Der AfD-Politiker aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatte demnach mehrere Fotos von einer AfD „Neujahrsdemo“ in Raguhn-Jeßnitz hochgeladen, an der ca. 50 Menschen teilnahmen. Auf einem dieser Fotos war indes ein Mann zu sehen, der auf seiner Weste einen Rückenaufnäher mit der Aufschrift „Brigade 8“ trug.
18.01.2019 / Stadt Südliches Anhalt (OT Weißandt-Gölzau)
Laut MZ geht die Debatte um den Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Weißandt-Gölzau, David E., weiter. Die Personalie E. beschäftigt die Gremien im Südlichen Anhalt seit Jahren. Im Jahr 2016 wurde dem Mann vorgeworfen, bei einer Dienstreise den Hitlergruß gezeigt zu haben – auch 2015 wurden schon einmal Vorwürfe gegen ihn laut. Der damalige Bürgermeister schloss ihn daraufhin aus der Feuerwehr aus und zeigte E. bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau an.
16.01.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
16.01.2019 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.01.2019 / Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es gegen 02.50 Uhr zu einem Zwischenfall auf dem Heideplatz in Dessau-Kochstedt. Demnach sucht die Polizei nach Zeugen, die vor Ort einen weißen Transporter beobachtet haben könnten. Die mutmaßlichen Täter hätten indes nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug u. a. rechtsextreme und verfassungsfeindliche Parolen skandiert. Außerdem drangen sie in die kleine Sparkassenfiliale ein. Dort wurden der Auszugsdrucker aus der Verankerung gerissen, Flyer herumgeworfen und ein Hängerahmen beschädigt. Die Polizei geht nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen von sechs bis neun tatverdächtigen Personen aus.
09.01.2019 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.01.2019 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.01.2019 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.01.2019 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.01.2019 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.01.2019 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.01.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §242 StGB (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.01.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.01.2019 / Dessau-Roßlau (Innenstadt Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 50 Euro.
01.01.2019 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
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