31.12.2021 / Region Anhalt
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein „traditionelles Julfest“ in der Region Anhalt durch. Aktionen wie diese nehmen Bezug auf vermeintlich „germanische“ Tradition, damit versuchen Akteur:innen aus dem rechtsextremen Spektrum in Abgrenzung von jüdisch-christlicher Tradition einen völkisch-ethnisch begründeten Gegenentwurf zu christlichen Feiertagen zu etablieren.
30.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Streifgang“ in Dessau-Ziebigk durch. Aktionen wie diese dienen dazu sich als Ordnungsmacht zu inszenieren und sind ein übliches Mittel rechter Raumnahmestrategien (mehr dazu hier…).
27.12.2021 / Wittenberg
In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). Nach Informationen der Mobilen Beratung befinden sich unter den Teilnehmenden auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen NPD sowie deren Jugendorganisation JN.
27.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ (mehr dazu hier…).
27.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
In Dessau findet eine Demonstration statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen daran auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ teil.
26.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Laut Selbstbezichtigung beteiligt sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer „Gedenkaktion“ für die „Opfer der Impfdiktatur“. Mit Aktionen wie dieser wird einerseits entgegen jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnis die angebliche Gefahr durch Impfungen öffentlichkeitswirksam behauptet, andererseits wird auch das politische System in Deutschland in die Nähe von Diktaturen gerückt und solche damit gleichsam verharmlost.
20.12.2021 / Wittenberg
In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). An der Demonstration nehmen etwa 2.450 Personen teil, nach Informationen der Mobilen Beratung befinden sich darunter auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen NPD sowie deren Jugendorganisation JN.
20.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltungen nehmen etwa 400 Personen Teil (mehr dazu hier…).
20.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
In Dessau findet eine Demonstration statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen daran auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ teil. Im Vorfeld verteilte die Partei Flyer gegen die Coronapolitik in den Ortsteilen Roßlau, Dessau-Nord und Dessau-Zoberberg. Ebenfalls ist die Beteiligung von Personen, die dem Umfeld der "Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld" (mehr dazu hier...) (hier...) (und hier...) zuzuordnen sind, festzustellen.
18.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
16.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.12.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von Gewaltandrohungen gegen eine Zerbster Schule in Folge von Gerüchten um einen Jungen, der gestorben sei nachdem er „zwangsgeimpft“ wurde. Dieses Gerücht wurde von den zuständigen Behörden schnell als Falschmeldung entlarvt. Nach einem Post in den sozialen Medien, der diese Meldungen einordnet und als falsch entlarvt gerät auch der Bürgermeister der Stadt in den Fokus von Verschwörungsgläubigen. Deren Demonstration am Abend des 13. Dezember führt am Haus des Kommunalpolitikers vorbei.
14.12.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.12.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.12.2021 / Wittenberg
In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). An der Demonstration nehmen etwa 2.000 Personen teil, nach Informationen der Mobilen Beratung befinden sich darunter auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen NPD sowie deren Jugendorganisation JN.
13.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltungen nehmen etwa 100 Personen Teil (mehr dazu hier…).
13.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
In Dessau findet eine Demonstration statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen daran auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ teil.
12.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.12.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.12.2021 / Wittenberg
Im Fantasiestaat „Königreich Deutschland“ des vorbestraften Reichsbürgers und selbsternannten Königs Peter Fitzek findet ein „Tag der offenen Tür“ statt. Wie das Watchblog Sonnenstaatland berichtet soll dort eine „3u-Regel“ gelten, was „unmaskiert, ungeimpft, ungetestet“ bedeutet. In der Vergangenheit nahmen an den Veranstaltung des „Königreichs“ regelmäßig Akteur:innen aus dem rechten, rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum teil (mehr dazu hier…).
09.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.12.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.12.2021 / Wittenberg
In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). An der Demonstration nehmen zwischen 400 und 500 Personen teil.
06.12.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltungen nehmen etwa 200 Personen Teil (mehr dazu hier…).
29.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will und sich gegen eine angeblich drohende Impfpflicht richtet. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltung nehmen etwa 100 Personen teil.
29.11.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 500€.
27.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Mosigkau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30€.
24.11.2021 / Köthen, OT Baasdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.11.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Nach Informationen von Projekt Gegenpart führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ erneut sogenannte „Streifgänge“ in Köthen durch. Dies ist eine verbreitete Raumnahmestrategie extrem rechter Gruppierungen, die sich üblicherweise in Folge von Straftaten als Ordnungsmacht inszenieren wollen und damit versuchen im vorpolitischen Raum politische Legitimation zu erlangen (mehr dazu hier…).
19.11.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.11.2021 / Sachsen-Anhalt / Landkreis Anhalt Bitterfeld / Dessau-Roßlau / Landkreis Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung, die nach Rechtsextremen mit Waffen fragt, geht hervor, dass auch in der Region Anhalt Rechtsextreme im Besitz legaler Waffen sind. Aufgeführt werden für die Stadt Dessau-Roßlau eine Waffenbesitzkarte sowie ein kleiner Waffenschein, für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld fünf Waffenbesitzkarten sowie zwei kleine Waffenscheine und für den Landkreis Wittenberg eine Waffenbesitzkarte und sieben kleine Waffenscheine.
17.11.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30€.
14.11.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aufmerksame Spaziergänger:innen entfernen in Aken Aufkleber der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“. Auf dem Sticker ist „Zeit zu Handeln: Volksaufstand Jetzt!“ zu lesen, damit werden die üblichen Umsturzfantasien auf Seiten der extremen Rechten bedient.
13.11.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ begeht den Volkstrauertag in Köthen. Dieser ist ein zentraler Termin für das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ in der extremen Rechten (mehr dazu hier…) (hier…) (und hier… ).
07.11.2021 / Kemberg, OT Reuden (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.11.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde die Polizeikommissarin, die Briefe mit teils romantischen Inhalten an den rechtsextremen Halle-Attentäter gesendet haben soll, aus dem Dienst entfernt. Laut dem Bericht kam die Frau einem Disziplinarverfahren zuvor indem sie selbst ihre Entlassung beantragte (mehr dazu hier… ).
03.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.11.2021 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
In Dessau findet erneut ein Autocorso gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Nach Informationen der Mobilen Beratung nimmt daran auch der Hallenser Neonazi Sven Liebich teil (mehr dazu hier…) (und hier…).
30.10.2021 / Zörbig, OT Stumsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.10.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.10.2021 / Aken (Landkreis Anhalt Bitterfeld)
Aufmerksame Spaziergänger:innen entfernen einen verschwörungsideologischen Aufkleber am Elberadweg in Aken. Abgebildet ist eine Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel mit der Aufschrift „Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.“ Mit dem abgewandelten Zitat des DDR Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht wird die Politik der Bundesrepublik mit der der DDR verglichen und damit implizit auch DDR-Unrecht relativiert.
23.10.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000€.
23.10.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000€.
20.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mobilisiert mit Flyer vor dem Ortsteingang in Dessau für das sogenannte „Heldengedenken“ im fränkischen Wunsiedel. Dort befand sich bis 2011 das Grab des früheren Stellvertreters Adolf Hitlers, Rudolf Heß. Neonazis mobilisieren alljährlich zum 13. November für ein sogenanntes „Heldengedenken“ (mehr dazu hier…) (und hier…).
19.10.2021 / Kemberg, OT Bergwitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.10.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.10.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
16.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
16.10.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Kleinkühnau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
15.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet
Nach Informationen von Projekt Gegenpart dokumentierte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine Aktion von Fridays For Future anlässlich des Globalen Klimastreiks. In einem Blogpost werden dabei als politische Gegner:innen markierte Personen teils namentlich genannt sowie die Klimaaktivist:innen in eine Reihe mit dem Schreckgespenstern „Linksextremismus“ und „Kommunismus“ gerückt. Die Neonazis verteilten im Umfeld der Veranstaltung auch Flyer, die nach szenetypischer Manier die Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ vertreten (mehr dazu hier…) (hier…) (und hier…).
14.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Wie der MDR berichtet entwenden Unbekannte eine Gedenktafel am Israelitischen Friedhof in Dessau. Die Tafel erinnert an die Zerstörung des Friedhofs in der Reichspogromnach am 09. November 1938.
09.10.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
05.10.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.10.2021 / Wittenberg
Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Wittenberg gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den vorangegangenen Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).
03.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.10.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.09.2021 / Zahna-Elster, OT Zahna (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000€.
30.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.09.2021 / Wittenberg
In Wittenberg findet eine von der Alternative für Deutschland organisierte Kundgebung anlässlich des vierten Todestages von Marcus H. statt (mehr dazu hier...). Dieser starb nach einem Streit mit einem jungen Syrer in Folge einer Schlägerei, der junge Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.Akteur:innen aus der politischen rechten stellen dieses Urteil als einen de-facto Freispruch dar und instrumentalisieren den Fall für ihre rassistische Agitation.
29.09.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.09.2021 / Jessen, OT Zwuschen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30€.
27.09.2021 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Jessen gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den vorangegangenen Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).
26.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.09.2021 / Bad Schmiedeberg, OT Trebitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.09.2021 / Bad Schmiedeberg, OT Pretzsch (Landkreis Wittenberg)
Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Pretzsch gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den vorangegangenen und folgenden Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).
24.09.2021 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.09.2021 / Wittenberg, OT Apollensdorf
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.09.2021 / Muldestausee, OT Schwemsal (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.09.2021 / Wittenberg
Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Wittenberg gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den folgenden Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).
21.09.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Köthen entfernten aufmerksame Spaziergänger:innen zwei Neonazi-Aufkleber. Auf einem war eine Schwarze Sonne, ein mythisch aufgeladenes Symbol, das aus dem historischen Nationalsozialismus stammt, vor einer Schwarz-Weiß-Roten Fahne abgebildet. Auf dem anderen fand sich die menschenfeindliche Aufschrift „Love Animals, Hate Antifa“.
21.09.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Gräfenhainichen gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den folgenden Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).
21.09.2021 / Dessau-Roßlau
Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021 fanden sich wiederholt rassistische, wohlstandschauvinistische und antisemitische Motive. So ist die Parole „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ein typischer Ausdruck wohlstandschauvinistischer Denkmuster, in denen der Eigene Reichtum gegen vermeintlich „Fremde“ verteidigt werden soll. Mit Motiven wie einem Schlauchboot, in dem sich Migrant:innen befinden neben der Aufschrift „Wir lassen die Luft raus. Aus der Asylpolitik.“ zeigt sich die rassistische Menschenverachtung der NPD geradezu mustergültig. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden. Mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ werden antiziganistische Ressentiments befeuert.
21.09.2021 / Dessau-Roßlau
Der Plakatwahlkampf der AfD für die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist geprägt von der Bezugnahme auf rechte Diskurse. So war der Direktkandidat für den Wahlkreis Dessau-Wittenberg, Andreas Mrosek, mit der Parole „Für Familie und Heimat!“ Auch wohlstandschauvinistische Forderungen wie „Unsere Rente gehört uns. Nicht der ganzen Welt.“ sind zu finden. Mit Motiven wie „Kein Asyl-Missbrauch. Nie wieder 2015“ wird eine von rassistischen Ressentiments befeuerte Angst vor Migration geschürt, sowie die Flucht tausender Menschen vor Krieg, Gewalt und Armut als „Asylmissbrauch“ delegitimiert. Auch die Corona-Pandemie wird thematisiert, so findet sich ein Plakat mit der Forderung „Keine-Corona-Zwangsimpfung für Kinder!“. In Forderungen wie „Deutschland. Aber Normal.“ und „Unser Land. Unsere Regeln.“ drückt sich der Anspruch der AfD das „einfach Volk“ zu vertreten aus, was auf ein Bild von Gesellschaft als Gemeinschaft verweist, in dem sich das Individuum einer vermeintlichen „Normalität“ unterzuordnen hat.
21.09.2021 / Dessau-Roßlau
Der Plakatwahlkampf der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zeichnet sich durch einen diffusen Appell an Kollektivität aus. Die Plakate hatten Aufschriften wie „Auf den Zusammenhalt kommt es an.“, „Familie Leben“ und „Gemeinschaft Leben". Diese Form von Kollektivität stellt ein homogenes Konzept von Gemeinschaft, das im Kern auf Widerspruchsfreiheit beruht gegen ein heterogenes Konzept von Gesellschaft, das auf Aushandlungsprozesse zwischen eigenständigen Subjekten beruht. In diesem Zusammenhang ist auch eine der „Säulen“ der Partei, nämlich „Schwarmintelligenz“, zu verstehen.
Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.
21.09.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021 fanden sich wiederholt rassistische, wohlstandschauvinistische und antisemitische Motive. So ist die Parole „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ein typischer Ausdruck wohlstandschauvinistischer Denkmuster, in denen der Eigene Reichtum gegen vermeintlich „Fremde“ verteidigt werden soll. Mit Motiven wie einem Schlauchboot, in dem sich Migrant:innen befinden neben der Aufschrift „Wir lassen die Luft raus. Aus der Asylpolitik.“ zeigt sich die rassistische Menschenverachtung der NPD geradezu mustergültig. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden.
21.09.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Der Plakatwahlkampf der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zeichnet sich durch einen diffusen Appell an Kollektivität aus. Die Plakate hatten Aufschriften wie „Du. Bist. Wir!“, „Auf den Zusammenhalt kommt es an.“, „Familie Leben“, „Gemeinschaft Leben“ und „Miteinander, Füreinander.“ Diese Form von Kollektivität stellt ein homogenes Konzept von Gemeinschaft, das im Kern auf Widerspruchsfreiheit beruht gegen ein heterogenes Konzept von Gesellschaft, das auf Aushandlungsprozesse zwischen eigenständigen Subjekten beruht. In diesem Zusammenhang ist auch eine der „Säulen“ der Partei, nämlich „Schwarmintelligenz“, zu verstehen.
Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.
21.09.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Der Plakatwahlkampf der AfD für die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist geprägt von der Bezugnahme auf rechte Diskurse. So war der Direktkandidat für den Wahlkreis Anhalt, Kai-Uwe Ziegler, mit der Parole „Keine unkontrollierte Einwanderung!“ Auch wohlstandschauvinistische Forderungen wie „Unsere Rente teilen wir uns, aber nicht mit der ganzen Welt.“ sind zu finden. Auch die Corona-Pandemie wird thematisiert, so findet sich ein Plakat mit der Forderung „Keine-Corona-Zwangsimpfung für Kinder!“. In Forderungen wie „Deutschland. Aber Normal.“ und „Unser Land. Unsere Regeln.“ drückt sich der Anspruch der AfD das „einfache Volk“ zu vertreten aus, was auf ein Bild von Gesellschaft als Gemeinschaft verweist, in dem sich das Individuum einer vermeintlichen „Normalität“ unterzuordnen hat.
21.09.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.09.2021 / Landkreis Wittenberg
Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021 fanden sich wiederholt rassistische, wohlstandschauvinistische und antisemitische Motive. Mit der Gleichsetzung „Asyllobby = Terrorhelfer“ wird das Engagement für das Recht auf Asyl mit der Unterstützung von Terrorist:innen gleichgesetzt. Dabei werden Fluchtgründe ignoriert und verschleiert, dass viele Menschen auch vor Krieg und Terrorismus fliehen. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden. Mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ werden antiziganistische Ressentiments befeuert.
20.09.2021 / Landkreis Wittenberg
Der Plakatwahlkampf der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zeichnet sich durch einen diffusen Appell an Kollektivität aus. Die Plakate hatten Aufschriften wie „Du. Bist. Wir!“, „Familie Leben“ und „Miteinander, Füreinander.“ Diese Form von Kollektivität stellt ein homogenes Konzept von Gemeinschaft, das im Kern auf Widerspruchsfreiheit beruht gegen ein heterogenes Konzept von Gesellschaft, das auf Aushandlungsprozesse zwischen eigenständigen Subjekten beruht. In diesem Zusammenhang ist auch eine der „Säulen“ der Partei, nämlich „Schwarmintelligenz“, zu verstehen.
Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.
20.09.2021 / Landkreis Wittenberg
Der Plakatwahlkampf der AfD für die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist geprägt von der Bezugnahme auf rechte Diskurse. So war der Direktkandidat für den Wahlkreis Dessau-Wittenberg, Andreas Mrosek, mit der Parole „Für Familie und Heimat!“. Die Corona-Pandemie wird ebenfalls thematisiert, so findet sich ein Plakat mit der Forderung „Keine-Corona-Zwangsimpfung für Kinder!“. In Forderungen wie „Unser Land. Unsere Regeln.“ drückt sich der Anspruch der AfD das „einfache Volk“ zu vertreten aus, was auf ein Bild von Gesellschaft als Gemeinschaft verweist, in dem sich das Individuum einer vermeintlichen „Normalität“ unterzuordnen hat.
20.09.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Wie verschiedene Medien berichten führt eine am Polizeirevier Bitterfeld tätige Polizeikommissarin eine Brieffreundschaft mit dem Halle-Attentäter. Die Frau soll über Monate hinweg Briefe an den Attentäter geschrieben und darin auch Verständnis für das antisemitische, rassistische und misogyne (Frauenverachtende) Attentat (mehr dazu hier…) geäußert haben. Der Fall wurde bekannt, nachdem Kolleg:innen der Frau einem Vorgesetzten meldeten, dass diese sich positiv über den Attentäter äußerte und die Tat relativierte.
20.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.09.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
19.09.2021 / Region Anhalt / Internet
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine überregionale „Sicherheitsschulung“ in der Region Anhalt durch. Das sogenannte „Selbstschutz“-Training muss als Ausbau der eigenen Gewaltkompetenz verstanden werden, der explizit mit Blick auf politische Gegner:innen und alle die als solche markiert werden stattfindet.
14.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.09.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
10.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.09.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.09.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Wegen einer behaupteten Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zieht eine Gruppe Neonazis am Abend des 05. September durch Dessau. Der Aufruf zur Spontandemonstration, in dem die Tat zwei Migranten vorgeworfen wird, wird in einschlägigen Social-Media-Kanälen verbreitet. Wie Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen, laufen bei der Spontandemonstration Mitglieder der neonazistischen „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“ mit einem Transparent ihrer Gruppe voran, dabei werden einschlägige Parolen wie „kriminelle Ausländer raus“ und „Todesstrafe für Kinderschänder“ gerufen. In der Videodokumentation einer Kundgebung ist eine Fahne der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ zu sehen. Ein Transparent mit der Parole „Asylterror stoppen“ wird ebenfalls mitgeführt. Zeitgleich formierte sich antifaschistischer Gegenprotest. Laut Polizei beteiligten sich an der rechten Demonstration etwa 35 Personen.
Wie die Mitteldeutsche Zeitung im Nachhinein berichtet, ereignete sich am Nachmittag des 04.09. ein Fall sexueller Belästigung in einem Dessauer Supermarkt, jedoch unterscheidet sich der Polizeibericht in nahezu allen Details von den Behauptungen der Neonazis. Im Nachhinein wurde der Vorfall von weiteren rechtsextremen Akteuren, etwa dem Hallenser Neonazi Sven Liebich und der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ propagandistisch instrumentalisiert.
05.09.2021 / Dessau-Roßlau (OT Dessau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.09.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.09.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.08.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.08.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150€.
29.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ erneut Flyer gegen „linken Terror“ im Umfeld einer Veranstaltung des VorOrt e.V. (mehr dazu hier…). Die Aktion ist Teil einer seit einigen Monaten durchgeführten Flyerkampagne (mehr dazu hier…) (und hier…).
24.08.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es beim Spiel des SV Roitzsch gegen den SV Gölzau kam es zu rassistischen Beleidigungen gegen einen Spieler des SV Gölzau durch Roitzscher Zuschauer. In der Habzeitpause versuchte Gölzaus Trainer die Situation mit dem Schiedsrichter zu besprechen, und auch die Roitzscher Spieler versuchten auf die Zuschauer einzureden. Als die Anfeindungen trotz alledem nicht eingestellt wurden, verließen die Gölzauer Spieler den Platz. Der Vorfall wurde an das Landessportgericht weitergegeben.
24.08.2021 / Koethen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.08.2021 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt Gegenpart holt der Kreisverband Wittenberg der vom Verfassungsschutz beobachteten NPD seine Jahreshauptversammlung für das Jahr 2020 im August 2021 nach. Benjamin Focke (mehr dazu hier…) wurde als Kreisvorsitzender bestätigt, Thomas Lindemann wurde zum Schatzmeister gewählt (mehr dazu hier…) (und hier…). Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden Peter Meier und Torsten Escherich (mehr dazu hier…). Daniel Tzschoppe steht als Kassenprüfer zur Verfügung.
22.08.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.08.2021 / Wittenberg, OT Pratau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.08.2021 / Köthen (Landkreis-Anhalt-Bitterfeld)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wird ein Wahlkampfstand der Partei „Die Linke“ angegriffen. Die Köthener Landtagsabgeordnete Christina Buchheim sowie zwei ihrer Mitarbeiterinnen sind für eine Bürger:innensprechstunde vor Ort als zuerst eine Frau Infomaterial nimmt und auf den Boden wirft und dann ein Mann den Tisch samt Sonnenschirm umwirft. Ein Passant, der versucht zu intervenieren, wird daraufhin von dem Mann mit einem Stock bedroht und als „deutschenfeindliches Dreckschwein“ beleidigt. Wie der MDR berichtet soll der Mann auch rechtsextreme Symboliken getragen haben. Es wurde eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet.
14.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Im lokalen Anzeigenblatt „SuperSonntag“ wird über die Teilnahme der Kraftsportabteilung des Köthener Sportverein (KSV) 09 an einem Wettkampf berichtet. In der Bebilderung des Artikels trägt eine Athletin ein T-Shirt der neonazistischen Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“. Diese gilt als eines der zentralen Events der Rechtsextremen Kampfsportszene, die neben RechtsRock eine der zwei großen Erlebniswelten extrem rechter Subkulturen darstellt. Nach einem externen Hinweis distanzierte sich der Verein mit Verweis auf ein generelles Verbot rechtsextremer Kleidung im Verein.
13.08.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.08.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart verteilte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Dessau erneut Flyer gegen „linken Terror“. Die angebliche Werbung durch „Linksextremisten“ für ein Kunst- und Kreativfestival im VorOrtHaus nehmen die Neonazis zum Anlass, einen sogenannten „Streifgang“ durchzuführen, eine verbreitete Raumnahmestrategie der extremen Rechten. Der Vorfall setzt eine Reihe von Verteilaktionen der letzten Monate fort (mehr dazu hier…) (und hier…).
04.08.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Sachsen-Anhalt
Mehrere Medien berichten davon, dass in einigen Filialen der Supermarktkette Kaufland die geschichtsrevisionistische rechtsextreme Zeitschrift „Der Schwertträger“ verkauft wird. Journalist:innen des MDR entdecken eine Ausgabe, auf der der verurteilte Kriegsverbrecher Hermann-Bernhard Ramcke auf der Titelseite abgedruckt ist, in einer Filiale in Köthen. Als der Konzern damit konfrontiert wird, bezieht er sich auf die Pressefreiheit, deretwegen die Kette zum Verkauf der Zeitschrift verpflichtet sei.
31.07.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.07.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
29.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
29.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen weiterer Krimineller Ereignisse der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.07.2021 / Dessau-Roßlau, Internet
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht einen rassistischen Fahndungsaufruf. Gesucht wird eine Person, die versucht haben soll eine Frau zu bestehlen und diese dabei angegriffen haben soll. Die Neonazis verknüpfen dies in rassistischer Manier mit der Forderung nach der sofortigen Abschiebung „krimineller Ausländer“. Mit solchen diskursiven Praktiken wird einerseits Migration zum Ursprung einer angeblich steigenden Kriminalitätsrate stilisiert, andererseits aber auch durch eine selektive Berichterstattung Kriminalität zu einem Problem, das von einem vermeintlichen Außen kommt, stilisiert.
27.07.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.07.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Quellendorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.07.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Internet
Nach eigenen Angaben übergibt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ Futterspenden an ein Tierheim in der Region Anhalt. Aktionen wie diese sollen der Partei helfen, sich als wohltätigen Akteur im vorpolitischen Raum zu etablieren. Bereits zwei Wochen zuvor spendeten die Neonazis Futter an ein Tierheim in der Region (mehr dazu hier…).
22.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.07.2021 / Dessau-Roßlau, Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet findet am Landgericht Dessau eine Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter aus Zerbst statt. Dem Mann wird vorgeworfen seine Mieter:innen rassistisch beleidigt zu haben. Während das Amtsgericht Zerbst den Mann wegen der Vorwürfe verurteilte, sah das Landgericht Dessau diese nicht als zweifelsfrei bewiesen an. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 500€ eingestellt.
19.07.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
17.07.2021 / Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 970€.
14.07.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
13.07.2021 / Landkreis Wittenberg
Nach Informationen von Projekt Gegenpart führt die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die Jungen Nationaldemokraten, eine Propagandaaktion durch um an die „Opfer von Ausländergewalt“ zu erinnern. Unter anderem in Jessen, im Jessener Ortsteil Schweinitz und in Wittenberg stellen sie Kreuze mit der Aufschrift „Deutsche Opfer, Fremde Täter“ auf. All das ist Teil einer Bundesweiten Kampagne der JN.
12.07.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.07.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg in Gröbzig Flyer gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie einen vermuteten „Impfzwang“. In dieser Erzählung wird eine diskutierte Impfpflicht mit einem angeblich drohenden Impfzwang verwechselt, wobei hier der Unterschied zwischen einer Pflicht und Zwangsmaßnahmen zu verweisen ist. Die Aktion schließt an eine im letzten Monat gestartete Flyerkampagne an (mehr dazu hier…).
11.07.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Internet
Nach eigenen Angaben übergibt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ Futterspenden an ein Tierheim in der Region Anhalt. Aktionen wie diese sollen der Partei helfen, sich als wohltätigen Akteur im vorpolitischen Raum zu etablieren.
10.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.07.2021 / Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Fridays For Future ruft in Bitterfeld zu einer Demonstration auf, an der sich laut Mitteldeutscher Zeitung etwa 200 Personen beteiligen. Neben Klimaaktivismus sind auch die regemäßigen Anfeindungen durch rechte Akteur:innen Thema der Demonstration, so ist etwa auf einem Transparent „Klimaschutz heißt Antifa“ zu lesen.
Der Organisator berichtete im Nachhinein von Pöbeleien und rechter Musik, die am Rande der Demonstration zu hören gewesen seien. Auch in den sozialen Medien finden sich Beiträge, die nahe legen, dass auch rechte Akteur:innen die Veranstaltung begleiteten, so etwa die neonazistische Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld (mehr dazu hier…) und der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi.
05.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.07.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.07.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Greppin
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.07.2021 / Köthen
Im lokalen Anzeigenblatt „Super Sonntag“ schalteten die „Cöthener Jungs“ eine Gedenkanzeige, die mit Frakturschrift und Runen ausgestaltet war. All dies deutet auf einen neonazistischen Hintergrund hin.
02.07.2021 / Wittenberg
Die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau berichtet von einer Sachbeschädigung an der Fensterscheibe einer Muslimischen Einrichtung in Wittenberg. Der entstandene Sachschaden wird auf 300€ geschätzt.
02.07.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.07.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.06.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ in Gröbzig. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier…) (und hier…).
30.06.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.06.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.06.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.06.2021 Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19./20.06.2021 / Region Anhalt
Laut Selbstbezichtigung organisieren die „Jungen Nationaldemokraten“, die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, eine Sonnwendfeier, dabei wurde unter anderem ein Axtwurf-Wettbewerb ausgerichtet.
Sonnwendfeiern gehören zum üblichen Repertoire rechtsextremer „Traditionspflege“, hierbei wird sich vor allem auf den Versuch der Wiederetablierung von Versatzstücken germanischer Mythologie im Nationalsozialismus bezogen. Inwieweit sich der Brauch der Sonnwendfeier tatsächlich auf „germanische“ Traditionen beziehen lässt, ist historisch umstritten.
17.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
16.06.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.06.2021 Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau-West
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.06.2021 Wittenberg
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete ereigneten sich mehrere Vorfälle, an denen zwei 32 und 26 Jahre alte Männer aus Wittenberg beteiligt waren. Neben Körperverletzungen und Sachbeschädigungen fielen die Männer auch durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Ehrverletzungsdelikten gegenüber Personen mit Migrationsgeschichte auf.
12.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.06.2021 Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau
An einer „organisationsübergreifenden“ Neonazi-Demonstration gegen „Linke Gewalt“ in Roßlau beteiligen sich laut Mitteldeutscher Zeitung ca. 120 Neonazis aus verschiedenen Spektren. Anlass der Demonstration soll ein Angriff auf einen Neonazi im Jahr 2019 sein.
Aus der Fotoberichterstattung von Presseservice Rathenow geht hervor, dass sich die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die neonazistische „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“, die „Neue Stärke“, eine Abspaltung der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ aus Erfurt, die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“, der rechtsextreme Rockerclub Brigade 8, sowie diverse regional bekannte Neonazis beteiligen. Laut Polizei verläuft die Veranstaltung störungsfrei. Ein Großteil der Teilnehmenden zieht anschließend weiter nach Dessau um sich an einer zweiten Demonstration zu beteiligen (mehr dazu hier…) (und hier…).
12.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Etwa 90 Personen folgen dem Aufruf der neonazistischen „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“ zu einer Demonstration gegen „Linke Gewalt“ in Dessau. Ein Großteil der Teilnehmenden, die sich neben der aufrufenden „Aktionsgruppe“ unter anderem aus dem Umfeld der „Neuen Stärke“, einer Abspaltung der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ aus Erfurt, der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“, sowie Neonazis aus Niedersachen und Brandenburg zusammensetze, nahm zuvor bereits an einer Demonstration in Roßlau teil (mehr dazu hier...).Auffällig ist, dass keine Beteiligung der Jungen Nationaldemokraten mehr festzustellen ist.
Im Nachhinein wurde von Angriffen auf zwei politisch aktive Personen berichtet sowie eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen) gestellt, da ein Teilnehmer gut Erkennbar eine Kette mit dem Emblem der SA, einer paramilitärischen Parteiorganisation der NSDAP, trug. Am antifaschistischen Gegenprotest beteiligen sich laut Polizei ca. 80 Personen.
11.06.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.06.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 20€.
11.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Kochstedt
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Kochstedt. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).
10.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Dessau-Süd
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Süd. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).
10.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.06.2021 Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg in Aken Flyer gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie einen vermuteten „Impfzwang“. In dieser Erzählung wird eine diskutierte Impfpflicht mit einem angeblich drohenden Impfzwang verwechselt, wobei hier der Unterschied zwischen einer Pflicht und Zwangsmaßnahmen zu verweisen ist (mehr dazu hier...).
09.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Dessau-Mitte, Dessau-Nord
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ in den Dessauer Ortsteilen Mitte und Nord. Dabei posiert ein Teil der Gruppe hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Antifa-Banden zerschlagen“ vor dem ehemaligen AJZ, was als implizite Drohkulisse gedeutet werden kann (mehr dazu hier…) (hier...) (und hier…).
09.06.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
08.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Ziebigk
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk. Bereits am Vortag berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).
07.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Alten
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Alten. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).
06.06.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg in Köthen Flyer gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie einen vermuteten „Impfzwang“. In dieser Erzählung wird eine diskutierte Impfpflicht mit einem angeblich drohenden Impfzwang verwechselt, wobei hier der Unterschied zwischen einer Pflicht und Zwangsmaßnahmen zu verweisen ist.
06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld finden sich wiederholt rassistische und antisemitische Motive. So wird mit dem Aufdruck „Natürlich Deutsch“ ein völkisches Verständnis von Staatsangehörigkeit propagiert. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden.
06.06.2021 / Landkreis Wittenberg
Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Wittenberg finden sich wiederholt rassistische Motive. So wird mit dem Aufdruck „Finger Weg von unseren Frauen“ eine vermeintliche Bedrohung von Frauen durch Migranten suggeriert, auch die Corona-Pandemie wurde mit dem Aufdruck „Zukunft statt Schulschließungen“ aufgegriffen.
06.06.2021 / Landkreis Wittenberg
Im Landkreis Wittenberg trat für die AfD Frank Luczak als Kandidat für die Landratswahl an. Im ersten Wahlgang erreichte dieser 19,5 % der Stimmen, in der Stichwahl unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tylsch mit einem Stimmanteil von 18,6 % deutlich (mehr dazu hier...).
06.06.2021 / Landkreis Wittenberg
Im Plakatwahlkampf der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Wittenberg findet sich eine wiederholte Bezugnahme auf rechte Diskurse. Mit Forderungen wie „Zwangsbeiträge abschaffen“, „Illegale Zuwanderung stoppen“ und „Bildung statt Indoktrination“ bedienen die Rechtspopulist:innen die üblichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Medien und einem pluralen Bildungssystem. Mit Forderungen wie „Schulschließer abwählen“ und „Freiheit statt Corona-Irrsinn“ wird auch die Covid-19 Pandemie verharmlost und die relative Freiheit weniger über das Überleben schwächerer gestellt.
06.06.2021 / Dessau-Roßlau
Der Plakatwahlkampf der Partei „die Basis“ zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau hat wahrnehmbar begonnen. Die relative Inhaltslosigkeit der Partei, die eine Nähe zur Querdenken-Bewegung aufweist, wird darin deutlich. Auf den Wahlplakaten fanden sich außer einer diffusen Bezugnahme auf „Gemeinschaft“, „Zusammenhalt“ und „Familie“ sowie den vier „Säulen“ der Partei – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit & Schwarmintelligenz – keinerlei inhaltliche Forderungen. Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.
06.06.2021 / Dessau-Roßlau
Der Plakatwahlkampf der Partei „Wir 2020“ zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau bezog sich vor allem auf die Corona-Pandemie. So fand sich die Parteinahme „Für ein freies Leben“ und die Aussage „Stell dir vor, das Leben findet wieder draußen statt“ auf den Plakaten. Organisatorisch entstand die Partei aus der „Querdenken“-Bewegung. Der Mediziner Bodo Schiffmann, einer der bekanntesten Akteure aus diesem Milieu, war eines der Gründungsmitglieder, verließ die Partei jedoch bereits im August 2020, 2 Monate nach der Gründung, wieder (mehr dazu hier...).
06.06.2021 / Dessau-Roßlau
Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau finden sich wiederholt rassistische Motive, etwa ein Plakat mit der Aufschrift „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik“, neben dem ein Schlauchboot mit Geflüchteten abgebildet ist. Dieses Motiv impliziert eine Billigung des tausendfachen Sterbens Geflüchteter im Mittelmeer. Der Aufdruck „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ befeuert antiziganistische Ressentiments. Generell wird von der Partei der gesellschaftliche Konkurrenzdruck ausgenutzt um rassistische Ressentiments zu befeuern, was durch Motive wie "Die kriegen alles. Und ihr?" deutlich wird.
06.06.2021 / Dessau-Roßlau
Im Plakatwahlkampf der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau findet sich eine wiederholte Bezugnahme auf rechte Diskurse. Mit Forderungen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Illegale Zuwanderung stoppen“ und „Bildung statt Indoktrination“ bedienen die Rechtspopulist:innen die üblichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten und einem pluralen Bildungssystem. Mit Forderungen wie „Freiheit statt Corona-Irrsinn“ wird auch die Covid-19 Pandemie verharmlost und die relative Freiheit weniger über das Überleben schwächerer gestellt.
06.06.2021 / Dessau-Roßlau
Für die vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestufte AfD tritt zur Wahl des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau Lutz Büttner an. Der Betreiber eines Freibades hat sich im Vorfeld der OB-Wahlen an keinerlei öffentlichen Hearings beteiligt. Büttner erreichte schließlich 10,51 der abgegebenen Stimmen und verfehlte die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters deutlich. Zur gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl erzielte die rechtsoffene AfD 20,8 Prozent (mehr dazu hier…).
06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Plakatwahlkampf der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld findet sich eine wiederholte Bezugnahme auf rechte Diskurse. Mit Forderungen wie „Zwangsbeiträge abschaffen“, „Illegale Zuwanderung stoppen“ und „Bildung statt Indoktrination“ bedienen die Rechtspopulist:innen die üblichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Medien und einem pluralen Bildungssystem. Mit Forderungen wie „Meinungsfreiheit bewahren“ und „Freiheit statt Corona-Irrsinn“ wird ein Angstszenario geschürt sowie die Covid-19 Pandemie verharmlost.
06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Der Plakatwahlkampf der Partei „Wir 2020“ zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld bezog sich vor allem auf die Corona-Pandemie. So fand sich die Parteinahme „Für ein freies Leben“ und die Aussage „Stell dir vor, das Leben findet wieder draußen statt“ auf den Plakaten. Organisatorisch entstand die Partei aus der „Querdenken“-Bewegung. Der Mediziner Bodo Schiffmann, einer der bekanntesten Akteure aus diesem Milieu, war eines der Gründungsmitglieder, verließ die Partei jedoch bereits im August 2020, 2 Monate nach der Gründung, wieder.
06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Plakatwahlkampf der Partei „die Basis“ zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird die relative Inhaltslosigkeit der Partei, die eine Nähe zur Querdenken-Bewegung aufweist, deutlich. Auf den Wahlplakaten fanden sich außer einer diffusen Bezugnahme auf „Gemeinschaft“, „Zusammenhalt“ und „Familie“ sowie den vier „Säulen“ der Partei – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit & Schwarmintelligenz – keinerlei inhaltliche Forderungen. Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.
06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Bei der Landratswahl im Landkreis Anhalt-Bitterfeld trat Volker Olenicak für die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD an. Im ersten Wahlgang erreichte dieser 26,06 % der Stimmen, damit unterlag er dem CDU-Kandidaten Andy Grabner, der mit 57,28 % der Stimmen gewählt wurde, deutlich (mehr dazu hier...).
05.06.2021 / Kemberg, OT Bergwitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.06.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.06.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150€.
04.06.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.06.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 15€.
03.06.2021 / Wittenberg
Der Hallenser Neonazi Sven Liebich ruft am 03. Juni zu einer Kundgebung in Wittenberg auf. Dies ist die Dritte Veranstaltung in der Stadt an der sich Liebich beteiligt (mehr dazu hier…) (und hier…). Am antifaschistischen Gegenprotest beteiligen sich laut Mitteldeutscher Zeitung ca. 60 Personen, die Teilnehmendenzahl der Kundgebung des Neonazis ist nicht bekannt.
03.06.2021 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.06.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Zscherndorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen Personen aus dem Milieu verschwörungsaffiner Corona-Skeptiker:innen den Kindertag zum Anlass, für einen Aufruf auf die „Situation der Kinder in der Corona-Krise aufmerksam zu machen“. In Situationen wie diesen instrumentalisieren Anhänger:innen von Verschwörungserzählungen die Situation von Kindern in der Pandemie um mit emotionalen Appellen ihre politische Agenda voranzubringen. Anstatt gesamtgesellschaftliche Solidarität zu forcieren verbreiten sie Halbwahrheiten und Verschwörungserzählungen, die zu einer Verschärfung des Diskurses führen.
01.06.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Am 01. Juni werden in Köthen und Umgebung mehrere beschädigte Wahlplakate der Partei "Die Linke" für die Landtagswahl in Sachsen Anhalt gefunden. Die angebrachten Schmierereien und Beklebungen greifen mit Begriffen wie "Heimatverräter" und "Volksverräter" übliche Parolen der politischen Rechten auf. Aussagen wie "Mehr Flüchtlinge, weniger Rente" versuchen in sozialpopulistischer Manier Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu machen.
01.06.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
29.05.2021 / Wittenberg / Leipzig
Wie die Bundespolizei in Magdeburg berichtet beleidigt und bedroht eine Männergruppe in einem Zug von Leipzig nach Berlin Mitreisende. Ebenfalls werden rechtsradikale Äußerungen und Gesten, rassistische Beleidigungen sowie exhibitionistische Handlungen erwähnt. Die acht Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren, die vermutlich von einer Corona-Kritischen Demonstration in Leipzig kamen sollen mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben und auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigert haben. Ermittelt wird wegen Verdachts auf Beleidigung, Bedrohung, Erregung öffentlichen Ärgernisses, einer exhibitionistischen Handlung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung. Am Hauptbahnhof in Wittenberg verließ die Gruppe den Zug, dort nahm die Polizei ihre Personalien auf.
29.05.2021 / Wittenberg
Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Sven Liebich stört eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf dem Wittenberger Marktplatz. Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde die Veranstaltung auch von einer Frau, die regelmäßig an den verschwörungsideologischen Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat, gestört (mehr dazu hier…).
28.05.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.05.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.05.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.05.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.05.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.05.2021 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.05.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld / Internet
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.05.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.05.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.05.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.05.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung verteilt die rechtsextreme NPD Wahlkampfmaterialien an mehreren Infoständen in Dessau-Roßlau. Wie auch im Plakatwahlkampf der Partei weder deutlich wurde vertritt die Partei rassistische und weitere menschenverachtende Einstellungen (mehr dazu hier...).
21.05.2021 / Annaburg, OT Prettin (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.05.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.05.2021 / Dessau-Roßlau
Die verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ führt eine Wahlkampfveranstaltung vor dem Dessauer Rathaus durch. Die Partei „die Basis“ erreichte bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 1,5% der Zweitstimmen (mehr dazu hier...).
18.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.05.2021 / Dessau-Roßlau / Internet
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einer Morddrohung gegen den als „Protestastronaut“ bekannten Aktivisten und OB-Kandidaten Karsten L. . Dem mutmaßlichen Täter wird eine Nähe zum rechten Milieu vorgeworfen, zugleich ist dieser auch Sportschütze und im Besitz mehrerer Waffen.
17.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
16.05.2021 / Köthen / Internet
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.05.2021 / Wittenberg
In Wittenberg findet ein Autocorso, der die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will statt. Nach Informationen der Mobilen Beratung nimmt daran auch der Neonazi Sven Liebich teil (mehr dazu hier...) (und hier...).
15.05.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
14.05.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gnetsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.05.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Zschendorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.05.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
08.05.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
08.05.2021 / Dessau-Roßlau
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt anlässlich des Jahrestages der Niederlage NS-Deutschlands einen „Ehrendienst“ auf einem Friedhof in Dessau durch, bei dem Gedenktafeln für zivile Kriegsopfer gereinigt wurden. Aktionen wie diese instrumentalisierten die Kriegstoten und fördern zugleich ein selektives Gedenken, dass die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltenkrieg und deren Opfer ignoriert (mehr dazu hier...)
(und hier...).
08.05.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart werden am 08. Mai am Mahnmal für NS-Zwangsarbeiter:innen Holzkreuze mit den Aufschriften "Stalins Terror. Klagt an." und "Flucht Vertreibung. Klagt an." vor Grabsteinen sowjetischer Zwangsarbeiter:innen entdeckt. Aktionen wie diese stehen exemplarisch für den Versuch einer Diskursverschiebung im Zuge derer die NS-Verbrechen relativiert werden sollen. Dabei wird versucht die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gegen millionenfachen Mord, Deportation und Zwangsarbeit aufzurechnen anstatt eine historische Verantwortung anzuerkennen. Dies geht mit einer Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus einher (mehr dazu hier...). Aufmerksame Passant:innen entfernen die Kreuze noch am selben Tag.
07.05.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
06.05.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.05.2021 / Dessau-Roßlau
Eine Gruppe von Corona-Leugner:innen plant ohne Masken einzukaufen, hieran beteiligt sich laut Selbstbezichtigung auch der Neonazi Robert Z. (mehr dazu hier...). Anwesende Polizeikräfte verweigern der Gruppe den Zutritt zu dem Supermarkt.
03.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.05.2021 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.05.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
02.05.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.05.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
01.05.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.04.2021 / Zerbst, OT Polenzko (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.04.2021 / Zerbst, OT Polenzko (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.04.2021 / Zerbst, OT Polenzko (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.04.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Die verschwörungsideologische Kleinstpartei "die Basis" verteilt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Flyer zur Landtagswahl am 06. Juni 2021 (mehr dazu hier...). Der Flyer wird in diesem Beitrag dokumentiert.
27.04.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.04.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
26.04.2021 / Wittenberg, OT Apollensdorf
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 700€.
24.04.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
24.04.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.04.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.04.2021 / Dessau-Roßlau
Unter dem Motto „Corona-Wahnsinn Stoppen“ findet in Dessau eine von Neonazis organisierte Demonstration statt, an der etwa 70 Personen teilnahmen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der „Aktionsgruppe Dessau Bitterfeld“, hinter der nach Informationen von Projekt GegenPart einschlägig bekannte Neonazis wie Dirk H., Ringo T., David B. und Robert Z. stehen. (mehr dazu hier…) (hier…) (hier…) (und hier…).
23.04.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.04.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Zschendorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.04.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.04.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld / Internet
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.04.2021 / Wittenberg, OT Pratau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 250€.
15.04.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.04.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.04.2021 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.04.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.04.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
12.04.2021 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.04.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
09.04.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.04.2021 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
06.04.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.04.2021 / Dessau-Roßlau
Am Ostersamstag findet in Dessau-Roßlau ein Autocorso gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Laut Mitteldeutscher Zeitung nahm auch der bundesweit bekannte Neonazi Sven Liebich aus Halle an der Veranstaltung teil. Die Polizei bestätigt gegenüber der MZ die Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Milieu.
03.04.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
03.04.2021 / Raguhn-Jeßnitz, OT Niesau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.04.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt findet eine Kundgebung des Hallenser Neonazis Sven Liebich statt, an der etwa 25 Personen teilnehmen. Am Gegenprotest nehmen etwa 100 Personen teil.
01.04.2021 / Dessau Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
31.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk / Internet
Laut Selbstbezichtigung führt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach einer Gewalttat mehrere „Streifgänge“ im Ortsteil Ziebigk durch. Solche „Streifgänge“ sind eine verbreitete Raumnahmestrategie rechtsextremer Akteur:innen, die auch in Dessau-Roßlau schon mehrfach beobachtet wurden. (mehr dazu hier…) (und hier…)
30.03.2021 / Dessau-Roßlau
Das Berufungsverfahren am Landgericht Dessau-Roßlau gegen einen Bundeswehrsoldaten, der im August 2018 auf einem Grillplatz in Jessen zweimal lautstark „Heil Hitler“ gerufen haben soll (mehr dazu hier…) endet mit einem Freispruch. Die Richterin begründet dies damit, dass die Zeug:innen den beschuldigten Dresdner aus 30 Metern Entfernung nicht eindeutig identifizieren hätten können.
29.03.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.03.2021 / Osternienburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
28.03.2021 / Köthen, OT Porst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.03.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
26.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Eine Bauzaunplane mit einem Bild des Oberbürgermeisters von Dessau-Roßlau, Peter Kuras, auf der sich dieser in die virtuelle Menschenkette „Dessau-Roßlau Hand in Hand“ einreiht, wurde zerstört. Das Gesicht des Bürgermeisters wurde aus der Plane ausgeschnitten. Der Staatsschutz nahm hierzu unmittelbar Ermittlungen auf.
25.03.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
25.03.2021 / Zörbig, OT Löbersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Internet
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
24.03.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 250€.
21.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
19.03.2021 / Dessau-Roßlau
Wie Projekt Gegenpart berichtet wurde, fand am 19.03.2021 ein Gerichtsprozess gegen zwei Neonazis statt. Ihnen wurde Vorgeworfen am 07.03.2020 bei einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dessaus mehrmals den Hitlergruß gezeigt zu haben sowie eine Gegendemonstrantin beleidigt zu haben. Zusätzlich wurde ihnen vorgeworfen am 10.10.2020 bei einer Kundgebung Antifaschist*innen beleidigt zu haben. Die mehrfach vorbestraften Neonazis wurden zu Freiheitsstrafen unter einem Jahr, ausgesetzt auf Bewährung und Sozialstunden verurteilt.
18.03.2021 / Wittenberg
Nach Informationen der Mobilen Beratung findet in Wittenberg ein „Stiller Protest“ entlang der Dessauer Straße / B187 statt. Die Teilnehmenden verbreiten auf den mitgebrachten Schildern zum Teil verschwörungsideologische Inhalte. Auf diesen finden sich Forderungen wie „Frischluft statt Giftspritze“, die Corona-Pandemie wird als „Fake-Pandemie“ bezeichnet. Auch die dem Reichsbürgermilieu nahe Forderung nach „Frieden Freiheit Souverenität“, die impliziert Deutschland befände sich nach wie vor im Kriegszustand und sei kein souveräner Staat, ist auf einem der Schilder zu lesen.
16.03.2021 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.03.2021 / Osternienburger Land, OT Osternienburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
15.03.2021 / Wittenberg
Laut Selbstbezichtigung beteiligt sich auch die NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ an den Montags stattfindenden „Corona-Spaziergängen“ in Wittenberg, an denen regelmäßig mehr als 100 Personen teilnehmen. In einem Social-Media Beitrag sprechen sie davon „konstruktive Gespräche“ mit Teilnehmenden geführt zu haben, die „keinerlei Berührungsängste“ mit den Neonazis gehabt haben sollen.
13.03.2021 / Zerbst, OT Jütrichau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300€.
12.03.2021 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.03.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, brannte am Abend des 9. März ein VW-Bus vor einem Wohnhaus in Dessau aus. Das Fahrzeug gehört den Betreiber:innen eines antifaschistischen Musiklabels. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in diesem Fall wegen Brandstiftung.
11.03.2021 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150€.
11.03.2021 / Muldestausee, OT Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
10.03.2021 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
09.03.2021 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
07.03.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau
Am Gedenken an die Bombardierung Dessaus am 07. März 1945 beteiligten sich auch die neonazistischen „Freien Nationalisten aus Anhalt Bitterfeld-Dessau“ und die rechtsextreme NPD. Seit Jahren versuchen Akteure aus dem rechten Spektrum zu Anlässen wie diesem ihre geschichtsrevisionistische Perspektive auf den Zweiten Weltkrieg zu verbreiten und ihr menscheverachtendes Weltbild zu propagieren. So wird mit der rechten Parole von"alliierten Kriegsverbrechen" (mehr dazu hier...) ein deutscher Opfermythos verbreitet, der zugleich auch die Verstrickung in deutsche Kriegs- und Menschheitsverbrechen dethematisiert und somit die Frage nach einer lokalen Verankerung dieser Verbrechen verdeckt. Im Falle Dessaus sind beispielsweise die Herstellung von Flugzeugen für die Wehrmacht in den Junkers-Werken und die Produktion des in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern für den industriellen Massenmord genutzten Giftgases Zyklon B im IG-Farben Werk zu nennen (mehr dazu hier...) (und hier...).
06.03.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
04.03.2021 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
03.03.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.03.2021 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
27.02.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
27.02.2021 / Dessau-Roßlau
Unter dem Motto „Gastro Diskotheken Clubs Bars muss wieder öffnen“ fand am 27.02.2021 eine Demonstration in Dessau-Roßlau statt. Mobilisiert wurde im rechten Milieu. An der Demonstration nahmen ca. 15 Personen aus dem rechten und neonazistischen Milieu teil. Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde in den Redebeiträgen die Gefährlichkeit des Coronavirus verharmlost und implizit zu Gewalt aufgerufen. Zudem kam es aus einer ebenfalls anwesenden Gruppe von rechten Hooligans, deren Bezug zur Demonstration nicht klar ist, nach Aussage von Gegendemonstrant*innen zu Beleidigungen.
26.02.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf. (mehr dazu hier) (und hier…)
25.02.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
25.02.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.02.2021 / Dessau-Roßlau, OT Mosigkau / Internet
Laut Selbstbezichtigung beteiligte sich auch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Dessau. In einem Blogpost wurde unter anderem die Gefährlichkeit des Corona-Virus geleugnet und die Gefahr eines Impfzwangs angedeutet.
22.02.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
22.02.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
20.02.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
19.02.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf. (mehr dazu hier) (und hier…)
17.02.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.02.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
12.02.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf. (mehr dazu hier) (und hier…)
05.02.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
05.02.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Unter anderem wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Aussagen wie „erschießt die Maskenverweigerer“ und „Impfgegner entrechten“ mit denen einer Diktatur gleichgesetzt und eine solche somit relativiert. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf.
04.02.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
01.02.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
30.01.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. (mehr dazu hier...)
27.01.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
21.01.2021 / Dessau-Roßlau / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Das Berufungsverfahren am Landgericht Dessau-Roßlau gegen einen Bundeswehrsoldaten, der im August 2018 auf einem Grillplatz in Jessen zweimal lautstark „Heil Hitler“ gerufen haben soll wurde auf den 16. März verschoben. Das Verfahren wurde verschoben weil sich ein Zeuge momentan wegen eines Auslandseinsatzes in Afghanistan befindet.
21.01.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
20.01.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart fand in Dessau-Roßlau eine Kunstaktion statt, welche die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisierte.
20.01.2021 / Dessau-Roßlau
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete wurden sieben Mitarbeitende eines Dessauer Pflegedienstes entlassen. Laut Aussage des Arbeitgebers sollen diese die Impfung gegen das Corona-Virus verweigert haben. Dabei sollen sie ihre Impfverweigerung damit begründet haben, dass sie keinen „Chip von Bill Gates“ im Arm haben wollen.
20.01.2021 / Gröbzig
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.01.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.01.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart führte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung des Deutschen Kaiserreichs eine Wanderung zum Schillerturm in Dessau-Roßlau durch. (mehr dazu hier...)
18.01.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Nach Informationen von Projekt Gegenpart fand an einem Bismarck-Denkmal im Landkreis Anhalt-Bitterfeld anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung des Deutschen Kaiserreichs eine „Feierstunde" der neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" zu Ehren des ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck statt. (mehr dazu hier...)
18.01.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
18.01.2021 Bad Schmiedeberg, OT Körbin-Neu (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
16.01.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
15.01.2021 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.01.2021 / Osternienburger Land, OT Wulfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
13.01.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
11.01.2021 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
09.01.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
08.01.2021 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
07.01.2021 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart bewegten sich im Umfeld der Gedenkkundgebung anlässlich des Todestages von Oury Jalloh Akteure der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Die Neonazis bewegten sich während der Kundgebung im Bahnhofs- und Innenstadtbereich und versuchten mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen. (mehr dazu hier...)
02.01.2021 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).
01.01.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
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„Die Psychologie des Hasses“
Fortbildung zur Psychologie von Hate Speech
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Reaktionär, rassistisch, rechts
Die Entwicklung der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt und Stendal
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Sachsen-Anhalt-Monitor 2018
Polarisierung und Zusammenhalt
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Schulung "Erstellung von Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften"
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Wie begegnen wir Hass und Verdruss?
23. Mai 2018, 9:30 – 15:45 Uhr Franckesche Stiftungen zu Halle
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Fachtag "Bedrohung im Netz"
30. Mai 2018 in Wittenberg
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Multiplikator_innenqualifizierung Rechtsextremismus – MQ:REX
Prävention und Intervention 2018/19 –Fortbildungsreihe des DGB Bildungswerk Bund
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Neue Akteure – Alte Strukturen
Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus zieht Bilanz für 2017
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Reichsbürger – Totalverweigerer von rechts?
Fachtag am 19. April 2018 in Stendal
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Ausgefuxt - Kritik an studentischen Verbindungen
Publikation des Studierendenrates der TU Dresden
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Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden
Leitfaden der Antidiskrimierungsstelle des Bundes
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"Sachsen rechts unten" 2018
Neue Publikation des Kulturbüro Sachsen e.V.
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"Made in Germany. Zur Kritik des Nationalismus."
Neuer IDA-Reader für Multiplkator_innen in der Jugend- und Bildungsarbeit
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„Nie wieder. Schon wieder. Immer noch.“
Aufstieg des Nationalsozialismus und heutige Formen des Rechtsextremismus
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Rassismus als Terror, Struktur und Einstellung
Bildungsbaustein mit Methoden zum NSU-Komplex
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Kulturkampf von Rechts
Miteinanderthema #5
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Tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt
Newsletter Nr. 54 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Winterausgabe...
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"Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück"
Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und...
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Rechte Netzwerke in Europa
Neue Broschüre zur Europäischen Rechten erschienen
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Diskriminierung und Rassismus an Schulen
Newsletter Nr. 53 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...
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Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2017
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Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
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Lagebild Antisemitismus 2016/2017
Antisemitismus wird offener und aggressiver ausgelebt
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miteinanderaktuell: Schwache Analyse – Zutreffende Befunde
Ein Kommentar zur Debatte über die Rechtsextremismus-Studie der Ostbeauftragten
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„Die AfD vor der Bundestagswahl 2017 – Vom Protest zur parlamentarischen Opposition“
Arbeitsheft Nr. 91 der Otto-Brenner-Stiftung
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"Gender_raus!" 12 Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik
Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung
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„AfD und Medien - Analyse und Handreichungen“
Arbeitsheft Nr. 92 der Otto-Brenner-Stiftung
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"Der Reichsbürger Leitfaden - Ist Deutschland souverän? Reichsbürger und Ihre Thesen"
2. Auflage der Broschüre vom "Goldenen Aluhut"
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Grundkompetenzen im Umgang mit Rechtspopulismus
Modulare Weiterbildung September 2017 - September 2018
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Neue Nachbarn - Rechtspopulismus in Hessen
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Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland
Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus
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Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017
Ab sofort bewerben!
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"Peggy war da! - Gender und Social Media als Kitt rechtspopulistischer Bewegungen"
Neue Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung
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"Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei"
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Broschüre "Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungs-netzwerk des NSU in Sachsen"
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„Der Gerechte aus der Wehrmacht – Das Überleben der Familie Malkes in Wilna und die Suche nach Karl Plagge“
Buchvorstellung und Gespräch mit dem Autor Simon Malkès (Paris)
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SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG
29.07.-04.08.2017, IJBS Oświęcim/Auschwitz, Kraków/Polen
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Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe Teil II
Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien
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Zur Sache! Was die AfD wirklich will
Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung (Sachsen)
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Geocaching für Jugendliche in Dessau-Roßlau
„Auf den Spuren jüdischen Lebens“ am 4. Juni 2017
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Ein Stolperstein für Elias Hartbrodt
Schüler_innen gestalten würdevolles Gedenken
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Wachsam sein!
Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen
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"Seit '33 arbeitsfrei"
Die Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai in Halle (Saale) und Gera
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Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe
Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien
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Die Werkstatt Gedenkkultur in Dessau-Roßlau lädt herzlich ein
Gedenken an neuen Stolpersteinen
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Kulturkampf von rechts
Miteinander e.V. veröffentlicht Bilanz zu einem Jahr AfD im Landtag von...
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Vom Willkommen zur Integration
Trainings und Vernetzung für die Arbeit mit Geflüchteten in den Neuen Bundesländern
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Alte und neue Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft
Dokumentation der Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
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Boykottbewegungen gegen Israel
Broschüre der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
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„Styles und Codes des Rechtsextremismus“
Broschüre in 7 Sprachen erschienen
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„...das ist deren Privatsache?“
Fachtagung am 21. März 2017 in Berlin
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Kontroversen in der Bildungsarbeit
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