Das Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus

Um effektiver gegen rassistische und neofaschistische Tendenzen und Strukturen vorgehen zu können, wurde seit Anfang der 90er Jahre punktuelle Bündnisarbeit in Dessau praktiziert. Da es aber an Kontinuität mangelte und unter dem Eindruck der rassistischen Wahlpropaganda von DVU und REP, riefen Leute aus PDS, Grünen, der Antifa u. a. für den 8. Mai zu einem Vorbereitungstreffen zur Gründung eines Dessauer Bündnisses gegen Rechts in großem Kreis im Dessauer Landhaus auf.

Vorausgegangen war die Diskussion eines Thesenpapiers Was macht eigentlich der antifaschistische Grundkonsens? von Olaf Wendel im März. Zu dem Treffen kamen ca. 50 Personen aus Gewerkschaften, Kirchen, SPD, PDS, B´90/Grünen, FDP, verschiedenen Vereinen und linken Gruppen sowie Einzelpersonen. Dieses erste Treffen war zwar von gegenseitigen Vorbehalten geprägt, hatte aber zum Ergebnis, dass sich darauf geeinigt wurde, am 11. Juni ´98 im Ratssaal mit der Verabschiedung eines Aufrufes, allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus gemeinsam, differenziert mit jeweils spezifischen Mitteln, entgegenzutreten, das Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) zu gründen.
Dieser Aufruf wurde in den folgenden Wochen von weit über 1.000 Menschen und Organisationen unterschrieben. Von den großen Parteien hat sich nur die CDU mit dem Hinweis auf linken Extremismus und die ihrer Meinung nach Nichtnotwendigkeit einer solchen Organisationsform geweigert, im BgR mitzuarbeiten. Seither trifft sich das BgR all Monatlich. Es wird über verschiedene Aspekte und Formen von Rassismus, Neofaschismus usw. diskutiert. Aus der Diskussion heraus haben sich - vor Allem nach dem Mord an Alberto Adriano - eine Reihe von Projekten entwickelt, und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen und Einzelpersonen funktioniert mittlerweile im Vergleich zu ähnlichen Bündnissen anderswo recht gut. Dabei ist klar, dass es nach wie vor einige Meinungsverschiedenheiten über Aktionsformen oder Grenzen der Toleranz gibt, wobei für alle klar ist, dass Toleranz da aufhören muss, wo sie Intoleranz zulässt.

Beispiel hierfür sind Diskussionen über die Grenzen der Zivilcourage. Zu den Projekten gehört z. B. die Aktion Noteingang, die seit Januar ´01 durchgeführt wird. Dabei geht es darum, rassistische Übergriffe im Alltag zu thematisieren, um sie aus der Tabuzone zu holen. Manifestiert wird die Bereitschaft in solchen Fällen einzugreifen, durch das Anbringen eines Aufklebers z. B. im Schaufenster eines Geschäfts oder an der Eingangstür einer Behörde. Damit soll potentiellen Opfern gezeigt werden, dass ihnen dort geholfen werden würde.

Zu den Veranstaltungen, die das BgR organisiert hat, gehören Vorträge und Diskussionsrunden beispielsweise mit den jeweiligen KandidatInnen bei Wahlen.
Am Tag des Todes von Adriano, dem 14. Juni ´00, wurde in einer von der Antifa und dem Multikulturellen Zentrum einberufenen Sondersitzung des BgR mit ca. 80 Leuten über Konsequenzen aus dem Mord beraten. Zwei Tage später fand ein Trauermarsch mit 4 bis 5 tausend TeilnehmerInnen aus Dessau und Umgebung und anschließend eine Antifa-Demo mit gut 1.000 Leuten statt. In den Folgemonaten entstanden einige neue Gruppen, die sich um spezielle Probleme, wie z. B. Jugendsozialarbeit mit rechten Jugendlichen, kümmern.

Der Kreis derjenigen, die zum Thema Rechtsextremismus ein Problembewusstsein haben und sich entsprechend positionieren, hat sich seitdem vergrößert, auch wenn es bei der Zusammenarbeit teilweise immer noch hapert. Erschreckenderweise ist der Alltagsrassismus in der Stadt aber mind. so hoch wie vor dem Mord, ja seitdem treten Nazis sogar offener auf, was für einen großen Rückhalt in der Bevölkerung spricht.

Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Mord kam es im Dezember ´00 zum ersten angemeldeten und genehmigten Naziaufmarsch in Dessau seit 1945. Einen Monat vorher war ein genehmigter Aufmarsch zugunsten eines in Berlin abgesagt worden. (siehe Tafel 3) Zu den vom BgR organisierten Demonstrationen kamen jeweils ca. 2.000 Menschen.

Seit ´02 existieren in Köthen und Bitterfeld ähnliche Bündnisse, wobei diese allerdings noch am Anfang stehen. Erste Aktionen wurden dort allerdings schon durchgeführt. So wurde vom Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Köthen - ebenso wie vom BgR Dessau - dazu aufgerufen, zu den Aktionen gegen einen von Köthener Nazis angemeldeten Aufmarsch am 17 Juni ´02 nach Bitterfeld zu fahren, was für ein gestiegenes Problembewusstsein spricht. Die Aktionen gegen einen Aufmarsch in Köthen ´00 waren von PDS, SPD und Gewerkschaften aus Köthen noch mit maßgeblicher Unterstützung vom BgR Dessau organisiert worden.

Um Menschen und Organisationen, die immer noch nicht den Weg zum BgR gefunden haben, obwohl sie an dem Thema arbeiten, zu erreichen, hat sich vor ca. einem Jahr die Netzwerkkonferenz für Demokratie und Toleranz gegründet. Bei ihren Tagungen, die ca. alle 3 Monate stattfinden, soll versucht werden, bestehende Probleme bei der Bündelung zu beheben.

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Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus
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