Aktionsplan

für Demokratie und Toleranz der Stadt Dessau

Die Verfasstheit von offenen, demokratischen Gesellschaften ist weder konstant gegeben noch frei von Konflikten. Dies gilt sowohl für die "Großgemeinschaft" der Bevölkerung auf gesamtstaatlicher Ebene als auch für die Alltagszusammenhänge, in denen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben gestalten. Die gegenwärtige Zeit ist angefüllt mit vielgestaltigen Problemlagen und ebenso mit vielfältigen Reaktionen der Menschen darauf: Wirtschaftlich- technologische und mediale Umbrüche, soziale Entgrenzungen, Verunsicherungen und Un- gleichheiten, wachsende Mobilität und "Daseinsgeschwindigkeit" - all dies bringt unter- schiedliche, oft gegensätzliche Verhaltensweisen hervor. Sie reichen vom Rückzug ins Gewohnte, Apathie und Hilflosigkeit bis zu gesteigerter Aktivität, Risikobereitschaft und schriller Lebenslust. Die Herausforderungen und Probleme moderner Gesellschaften bergen immer auch reale Bedrohungen in sich. Dabei fällt weniger die Schärfe der gegebenen Problemlagen, sondern die Art und Weise, mit ihnen umzugehen, ins Gewicht. Zunehmende Armut oder verbreitete Langzeitarbeitslosigkeit beispielsweise markieren schwerwiegende (auch moralisch be- wertbare) Konflikte; sie allein bewirken oder legitimieren jedoch keineswegs automatisch Rassismus und Gewalt. Von wirklichen Bedrohungen ist dann zu reden, wenn in größerem Maße Gemeinschaftsbindungen, menschenrechtlich gestütztes Gleichheitsverständnis und zivile Regeln des Umgangs der Individuen miteinander in Frage gestellt werden. Insofern kommt den Werten "Demokratie" (als legitimierte Form der politischen Lenkung in der Einheit von fairem Wettbewerb um politischen Einfluss und breiter Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ) und "Toleranz" (als Prinzip des kulturvollen Umgangs mit Verschiedenartigkeit in Denk- und Handlungsweisen ) in der Tat zentrale Bedeutung für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens zu.

Die in den 1990er Jahren entstandene Debatte zu den Themen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurde mit einer ganzen Reihe von staatlich initiierten Maßnahmen verbunden. Dazu zählen auch "Förderprogramme" verschiedener Art, von denen die im März 2001 an Jugendämter in ganz Deutschland gerichtete Ausschreibung des Bundesministeriums für Familie, Soziales, Frauen und Jugend zur Entwicklung "Lokaler Aktionspläne für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" einen Bestandteil bildete. Dem liegt die wichtige - im Folgenden noch näher zu behandelnde - Überlegung zu Grunde, dass wirksames Handeln auf diesem komplizierten Feld vor allem an den sozialen Nahraum gebunden und mit konkreten, auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten orientierende Handlungsansätzen zu verknüpfen ist.

Nachdem die Stadt Dessau am 24. Juni 2001 infolge der diesbezüglichen Ausschreibung den Zuschlag für die Förderung bei der Erstellung eines Aktionsplanes erhielt, wurde mit Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 14. August 2001 das FOKUS-Institut Halle als externer Partner mit dieser Aufgabe betraut. Ein eigens dazu gebildetes Team des Instituts hat sich seit September 2001 der Erarbeitung eines stadtspezifischen Aktionsplanes gewidmet. Mit Hilfe gezielter Kontaktarbeit, Literatur- und Dokumentenstudium, einer Interview-Reihe mit fast 50 ausgewählten Personen , der Befragung von 160 Jugendlichen , und einer Sekundäranalyse von Ausgaben der "Mitteldeutschen Zeitung" sowie durch Expertendiskussionen entstand ein beachtlich großer Datenfundus von rund 20.000 Aussagen (siehe Anhang: Methoden-Set). Auch wenn das so umrissene Bild selbstverständlich nicht vollständig war, konnten bis Anfang Dezember 2001 wichtige Schlussfolgerungen herausgearbeitet werden. 

Ein besonderer Ansatz bei der Erstellung des Aktionsplanes bestand darin, wichtige Vorschläge und Grundlinien im Kreis der Akteure zu diskutieren. Zu diesem Zweck wurde am 8. Dezember 2001 die erste so genannte "Netzwerk-Konferenz"  durchgeführt. Unter Teilnahme von über 70 Personen kam es dabei sowohl zu einer Art "Rechenschaftslegung" über die Arbeit des Projektteams als auch zur

Vorstellung der konzeptionellen Hauptideen des Planes und in drei Arbeitsgruppen zu Diskussionen der Themenstellungen "Öffentlichkeit", "Widersprüche zwischen Organisationen" und "Neue Ideen". Wie noch zu zeigen sein wird, könnte bei der Realisierung des Aktionsplanes Zusammenkünften dieser Art künftig eine entscheidende Bedeutung zukommen.