Dessau Roßlau führt Ranking rechtsextremer Gewalttaten an // rechte Ereignislagen in der Region Anhalt so hoch wie seit 2016 nicht mehr
Rechtsextreme Ereignislagen in der Region Anhalt bewegten sich im Jahr 2021 auf einem Niveau wie seit 2016 nicht mehr. In der Chronik von Projekt GegenPart konnten insgesamt 409 rechte und neonazistische Meldungen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2020: 384 Einträge) einem Zuwachs um 6,5 % entspricht. Das ist der dritthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte. Auch der Befund der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (OBS) stützt diesen Trend. Die OBS registriert im Berichtzeitraum insgesamt 24 Angriffe mit einer rechtsextremen Motivation. Im Vergleich zum Vorjahr (2020: 21 Meldungen) sind das drei Angriffe mehr. Auffällig: die Bauhausstadt Dessau-Roßlau führt mit insgesamt 11 Angriffen die Statistik an. Ein Umstand der seit sechs Jahren nicht mehr zu konstatieren war. Der überbordende Aufwuchs im Bereich der so genannten Ehrverletzungsdelikte (Beleidigung, Bedrohung und Nötigung) steht dabei ebenso in einem Zusammenhang mit den „Corona-Protesten“, wie die ansteigenden Gewalttaten in Dessau-Roßlau. Das zeigt unterm Strich, dass die Radikalisierung in Sprache und Duktus nur die Vorstufe für schwere Straftaten ist. Von einer Entwarnung kann demnach nicht gesprochen werden.
Angriffsstatistik der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg für das Jahr 2021
Im Jahr 2021 hat die Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten für die Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg (kurz: OBS) 24 politisch rechts motivierte Angriffe registriert (Stand: 07.04.2022). Dies sind drei Angriffe mehr als im Jahr 2020.
Diagramm: OBS Anh./BTF/WB Jahr 2021
Wegen der hohen Dunkelziffer von politisch rechts motivierten Angriffen ist davon auszugehen, dass das Ausmaß in der Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg in Wirklichkeit höher ist, so die Erkenntnisse von Dunkelfeldstudien und der OBS übereinstimmend. Nicht selten wird der erlebte Angriff von den Betroffenen in eine lange Reihe negativer Erfahrungen eingeordnet oder die Betroffenen haben Angst vor Racheakten aus dem Kreis der Täter/innen. Auch Probleme mit der Sprache bei Migranten/innen und Erfahrungen mit Diskriminierungen können dazu beitragen, dass ein Vertrauen in die Institutionen der Rechtspflege nicht gegeben ist und die Angriffe nicht bekannt werden.
Von den 24 Angriffen entfielen auf den Landkreis (LK) Anhalt-Bitterfeld acht Angriffe. 11 Angriffe haben sich in der Bauhausstadt Dessau-Roßlau (DE-RSL) ereignet. Im Landkreis (LK) Wittenberg wurden fünf Angriffe festgestellt. Fazit: Der Schwerpunkt politisch rechts motivierter Angriffe in der Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg lag im Jahr 2021 mit 11 Angriffen in der Bauhausstadt Dessau-Roßlau.
Tabelle: OBS Anh./BTF/WB Jahr 2021
Von den 24 Angriffen waren rund 67 Prozent Körperverletzungsdelikte (16), die teilweise schwerwiegende körperliche und/oder psychische Folgen für die Betroffenen hatten. Ferner wurden vier Nötigungen/Bedrohungen, drei massive Sachbeschädigungen sowie eine Brandstiftung in die Angriffsstatistik des Jahres 2021 aufgenommen.
Von den 24 Angriffen waren 12 (50%) rassistisch motiviert. Sieben Angriffe richteten sich gegen politisch Aktive. Der Opfergruppe der Nicht-Rechten konnte ein Angriff zugeordnet werden. Der Antisemitismus war bei einem Angriff Motivation für die Tat. Bei zwei Delikten war die sexuelle Identität der Betroffenen die Motivation des Angriffs. Der Kategorie „sonstiges“ wurde ein Angriff zugeordnet. FAZIT: Hauptopfergruppe in der Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg sind im Jahr 2021 von Rassismus Betroffene.
Von den 24 politisch rechts motivierten Angriffen waren mindestens 38 Personen direkt von der Gewalttat betroffen. In 22 Fällen wurden polizeiliche Ermittlungsverfahren geführt, weil sich die Betroffenen für eine Anzeige entschieden haben oder von Amts wegen ermittelt wurde.
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Angriffsgeschehen im Jahr 2021
An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass sich die Covid-19-Pandemie, der Lockdown sowie die massiven Kontaktbeschränkungen im Jahr 2021 auch auf das Themengebiet Rechte Gewalt ausgewirkt hat, was für die Region Anhalt Bitterfeld wiederum auf zwei Ebenen sichtbar wird.
Zum einen haben wir es mit Blick auf die Proteste gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit einem politischen Protest zu tun, in dessen Kontext es immer wieder zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Die OBS betrachtet Ausschreitungen am Rand einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als eine politisch rechts motivierte Straftat, wenn diese zum Beispiel aus einer eindeutig antidemokratischen und antisemitischen (Verschwörungstheorie, Holocaustrelativierung etc.) Demonstration heraus geschieht. Als Verdachtsfälle betrachten wir hingegen all jene Auseinandersetzungen rund um das Verweigern einer Atemmaske im öffentlichen Raum, wenn gleichzeitig keine weiteren politische Motive erkennbar wurden.
Zum Anderen lässt sich aufgrund der weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlagerung der Lokalitäten der Übergriffe aufzeigen. Viele Fälle, die wir in den letzten Jahren begleitet und bearbeitet haben, betrafen Gewaltdelikte, die sich dort ereigneten, wo sich Menschen treffen um beisammen zu sein: Auf Feiern, in Parks, in der Kneipe oder in der Innenstadt - also bei Gelegenheiten, die im Zuge der Pandemiebekämpfung weitgehend eingestellt wurden. In dieser Hinsicht kann die Beratungsstelle für den Bereich Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg im Jahr 2021 feststellen, dass politisch rechts motivierten Angriffen im öffentlichen Raum häufig im Kontext mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben.
Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Die registrierten rechtsextremen Delikte, Angriffe und Ereignislagen in der Region Anhalt sind in 2021 angestiegen. In der Chronik konnten im Gesamtjahr 2021 insgesamt 409 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2020: 384 Einträge) einem Zuwachs um 6,5 % entspricht.
Das ist der dritthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Von den 409 Meldungen konnten demnach ca. 40 % (165 Meldungen) dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugerechnet werden, gefolgt vom Landkreis Wittenberg (135 Meldungen, entspricht ca. 34 %) und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (109 Meldungen, entspricht ca. 27 %).
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Rein quantitativ ist die Stadt Dessau-Roßlau damit im Ranking an letzter Stelle, wird jedoch qualitativ auf rechtsextreme Gewaltstraftaten geschaut, sieht der Befund ganz anders aus.
2021 sind in 15 Fällen rechte und rassistische Gewalttaten/ Anschläge/ Raubdelikte öffentlich geworden (Anhalt-Bitterfeld: 5, Dessau-Roßlau: 8, Wittenberg: 2) und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr (2020: 8). Signifikant ist dabei vor allem der enorme Aufwuchs in Dessau-Roßlau, von einem Delikt (2020) auf acht dokumentierte Fälle. Hier zeigt sich, dass es einen Zusammenhang zwischen rechts- und verschwörungsoffenen Corona-Protesten in Dessau-Roßlau und rechter Gewalt gibt.
Dieser Trend setzt sich auch bei Meldungen wegen Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung fort, sind diese mit 46 Treffern im Vergleich zum Vorjahr (18) doch überproportional angestiegen.
Bei rechtsextremen und rechtsoffenen Demonstrationen/ Kundgebungen/ Saalveranstaltungen und Parteiversammlungen konnten indes 62 Ereignislagen festgestellt werden und damit etwas weniger als in 2020 (67). Diese Zahl bewegt sich jedoch immer noch auf einem sehr hohen Niveau im Vergleich zur „Vor-Coronazeit“.
Rechte und neonazistische Propagandadelikte und Sachbeschädigungen sind mit 256 Treffern im Vgl. zu 2020 (270) leicht um ca. 6 % zurückgegangen.
Angesichts der erfolgten Bundes- und Landtagswahlen verwundert es kaum, dass die Meldungen im Bereich Wahlkampf von Rechtsextremisten von 8 Treffern in 2020 auf 27 in 2021 deutlich angestiegen sind.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden sind im Gesamtjahr 2021 auf € 8.445,00 deutlich zurückgegangen (2020: € 11.930,00).
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Der 9-Jahresvergleich bei rechtsextrem motivierten Sachbeschädigungen zeigt einen kontinuierlichen Rückgang. Mit einer Ausnahme: das Jahr 2015. Auf dem Höhepunkt der rassistischen Mobilisierungen gegen geflüchtete Menschen wurden im Landkreis Wittenberg zum Teil schwere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Beratungsbilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 2021 (Gesamtjahr) insgesamt 59 Beratungsfälle prozesshaft begleitet, damit wurde ungefähr das Niveau aus dem Vorjahr (2020: 58 Fälle) erreicht.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildete in den letzten 12 Monaten mit 17 Treffern (rund 29%) wieder das Segment Angstzonen/ Bedrohungsszenarien (2020: 16; 2019: 18; 2018: 23). Dieser Trend, der sich auch schon in den letzten fünf Jahren abzeichnete, ist insbesondere damit zu erklären, dass sich nach wie vor hiesige Akteur:innen aus Demokratieinitiativen und Bürger:innenbündnissen fortlaufend Einschüchterungsversuchen der extrem rechten Szene ausgesetzt sehen.
An zweiter Stelle der Beratungsanlässe stehen mit jeweils 8 Fällen (je 13,5% am Gesamtaufkommen) die Bereiche Unterwanderung der Bürgergesellschaft, Ereignislagen in Bildungseinrichtungen, in Vereinen/ Beratung von Initiativen sowie extrem rechte Ereignisse im öffentlichen Raum, wie Demonstrationen, Kundgebungen oder Konzerte.
In jeweils 4 Beratungsprozessen war der Anlass der Beratungen eine Sachbeschädigung bzw. rechte Propaganda sowie rechte, rassistische und antisemitische Gewalt.
Schlussendlich wurde ein Beratungsfall im Kontext der Relativierung des historischen Nationalsozialismus durchgeführt, sowie eine Beratung deren Anlass kommunalpolitische Bestrebungen rechter Akteur:innen war.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren die meisten Beratungsprozesse (mit 38 Treffern, entspricht rund 64% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet, gefolgt von den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld (10 Fälle; rund 17% vom Gesamtaufkommen) und Wittenberg (11 Fälle; rund 19% aller Beratungsfälle).
Beratungsfälle nach geographischer Verortung 2021
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Beratungsfälle nach geographischer Verortung 2020
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 17 Bürger:innenbündnisse/ Initiativen in ganz unterschiedlichen Settings beraten hat. Wie in den Vorjahren korreliert dies mit der Analyse, dass Organisationen die sich für Demokratie und gegen rechts engagieren, im Fokus von Neonazis stehen.
Neu hingegen ist, dass im Jahr 2021 insgesamt 19 Einzelpersonen ohne institutionellen Hintergrund beraten wurden, was mutmaßlich mit den coronabedingten Kontakteinschränkungen sowie der Verbreitung von Verschwörungsideologien im persönlichen Nahfeld der Beratungsnehmenden zusammenhängt.
Mit Abstand folgen an dritter Stelle Beratungsnehmende aus der Kommunalpolitik (9), Vereinen und Verbänden (8) sowie aus der Verwaltung (6). Aus dem Bereich Kultur und Wirtschaft wurden 4 Beratungsfälle prozesshaft begleitet sowie aus den Bereichen Bildung/ Freizeit und Wissenschaft jeweils 3. Schlussendlich wurde eine Einrichtung aus dem Bereich Religionsgemeinschaften beraten.
In allen 59 Prozessen zusammengenommen, hat das MBT Anhalt in Persona insgesamt 70 Hauptberatungsnehmer:innen und Klient:innen unterstützt.
Dies ist wie in der Vergangenheit vor allem damit zu erklären, dass in den zahlreichen Prozessen mehrere Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gleichzeitig Hauptberatungsnehmer:innen sein können.
Dem gemeinwesenorientierten Ansatz der Mobilen Beratung folgend, konnte so rechten Ereignislagen aus einem möglichst breiten Spektrum gesellschaftlicher Institutionen heraus gemeinsam begegnet werden.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Lagebild/ Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse/ Organisationen
Nach wie vor sind in der Region mehrere neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse in Form von „Kameradschaften“ oder Parteien aktiv. Trotz wiederholter „Auflösungen“ und Neugründungen solcher Strukturen, stehen dahinter oftmals dieselben Akteur:innen, welche auch überregional vernetzt sind. Das „Aktionsspektrum“ reicht dabei von Propagandadelikten über Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt. Diese Strukturen dienen der extrem rechten Szene zur personellen Vernetzung sowie ideologischen Schulung und Sichtbarmachung einer – in Teilen nur begrenzten – Handlungsfähigkeit.
„Brigade 8“
Die „Brigade 8“ ist eine neonazistische Vereinigung im Stil eines Rockerclubs. Diese wird von den Verfassungsschutzämtern in Bremen und Schleswig-Holstein als antisemitisch und menschenverachtend eingestuft. So beteiligte sich die Gruppierung am 12.06.2021 in Roßlau an der Demonstration „Gegen Linke Gewalt“ (mehr dazu hier...).
Foto: Presseservice Rathenow, 12.06.2021, Roßlau
Foto: Presseservice Rathenow, 12.06.2021, Roßlau
„Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“
Die „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“ ist ein neonazistischer Zusammenschluss bereits seit Jahren einschlägig bekannter Akteure. Unter ihnen sind ehemalige Mitglieder mittlerweile aufgelöster Gruppen wie der „Brigade Bitterfeld“ und der „Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld-Dessau“. Teile der „Aktionsgruppe“ sind einschlägig vorbestraft, vor allem wegen Angriffen auf vermeintliche „politische Gegner:innen“, so etwa der rechtsextreme Intensivtäter Robert Z.
Eine überregionale Vernetzung ist erkennbar, insbesondere zur „Neuen Stärke“, einer Abspaltung der Partei „Der III. Weg“ in Erfurt sowie der Partei „Die Rechte“ in Niedersachsen.
Am 24. April 2021 rief die Aktionsgruppe so unter dem Motto „Corona-Wahnsinn Stoppen“ mit etwa 70 Teilnehmenden zu einer neonazistische Demonstration in Dessau auf (mehr dazu hier...). An einer von dem Zusammenschluss organisierten Demo „Linken Terror Stoppen“ am 12. Juni 2021 nahmen indes etwa 80 bis 80 Neonazis, u. a. aus Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen teil (mehr dazu hier...). Überdies initiierte die Gruppe am 05. September 2021 eine neonazistische Spontandemonstration nach einer behaupteten Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (mehr dazu hier...).
Foto: Presseservice Rathenow, 12.06.2021, Dessau
Foto: Presseservice Rathenow, 12.06.2021, Dessau
„Der III. Weg“
Die neonazistische Kleinstpartei scheint seit Beginn des Jahres 2020 wieder in der Region aktiv zu sein, Schwerpunkte sind in Dessau und Köthen. So hat der neonazistische Zusammenschluss laut Selbstbezichtigung am 31. März 2021 einen so genannten "Streifgang" in Dessau-Ziebigk durchgeführt (mehr dazu hier...), am 06. Juni 2021 in Köthen Flyer gegen die Corona-Maßnahmen und einen angeblichen „Impfzwang“ verteilt (mehr dazu hier...), drei Tage später Flyer gegen "Linken Terror" in Dessau multipliziert (mehr dazu hier...), am 20. Oktober 2021 für das "Rudolf Heß-Gedenken“ mobilisiert (mehr dazu hier...) oder am 29. November an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Köthen (mehr dazu hier...) teilgenommen.
Foto: St. Heide, 13.12.2021, Köthen
„NPD / Junge Nationalisten“
Der Kreisverband Wittenberg der neonazistischen NPD ist nach wie vor in der Region aktiv, dass gilt auch für die "Jungen Nationalisten" (JN), die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei. So beteiligten sich JN-Strukturen an den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ in der Lutherstadt (mehr dazu hier...) und (hier...), mobilisierten für eine Demonstration „Gegen linke Gewalt“ in Roßlau, an der etwa 120 Personen teilnahmen (mehr dazu hier...) oder führten in der Region eine "Sonnwendfeier" (mehr dazu hier...) durch.
Immer wieder werden auch rassistische JN/NPD-Propagandaaktionen bekannt wie im Juli 2021 in Jessen, Schweinitz und Wittenberg (mehr dazu hier...), als Kreuze mit der Aufschrift „Deutsche Opfer, Fremde Täter“ im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Indes holt der NPD-Kreisverband Wittenberg im August 2021 die Jahreshauptversammlung für 2020 nach. Benjamin Focke wurde als Kreisvorsitzender bestätigt, Thomas Lindemann (mehr dazu hier...) wurde zum Schatzmeister gewählt. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden Peter Meier und Torsten Escherich (mehr dazu hier...), Daniel Tzschoppe steht als Kassenprüfer zur Verfügung.
Foto: Presseservice Rathenow, 12.06.2021, Roßlau
Lagebild/ Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
„Corona-Demos“ Dessau-Roßlau
Seit Beginn des Jahres finden in der Doppelstadt sog. „Montagsmahnwachen“ statt, meist mit geringer zweistelliger Beteiligung. Laut Selbstbezichtigung beteiligen sich daran auch immer wieder rechtsextreme Aktivist:innen, wie beispielsweise aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg" (mehr dazu hier...). In Dessau-Roßlau starten ab dem Frühjahr aus dem Milieu der Querdenkenbewegung auch regelmäßig Autokorso gegen gegen die Corona-Maßnahmen. Die aktive Teilnahme des bundesweit bekannten Neonazis Sven Liebich aus Halle an diesen Aktionen ist dokumentiert (mehr dazu hier...).
Gegen Jahresende steigen die Teilnehmendenzahlen an den "Coronademos" wie überall auch in Dessau-Roßlau signifikant an, sie bewegen sich teils im mittleren dreistelligen Bereich. Auch Personen, die der „Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld“ zuzuordnen sind, nehmen nun an den Veranstaltungen teil.
Zwischen Januar und Februar 2021 fanden auch sogenannte „Weißmenschen-Aktionen“ in Dessau-Roßlau statt. Dort werden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Aussagen wie „erschießt die Maskenverweigerer“ und „Impfgegner entrechten“ mit denen einer Diktatur gleichgesetzt und eine solche somit relativiert. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf.
Foto: Projekt GegenPart, Weißmenschen-Aktion am 26.02.2021 in Dessau
Foto: Projekt GegenPart, 26.02.2021, Dessau
Foto: Presseservice Rathenow, Sven Liebich am 03.04.2021 in Dessau
„Corona-Demos“ Wittenberg
Insgesamt finden bis Mai 2021 vierzehn Kundgebungen in Wittenberg unter dem Motto „Reformation der Freiheit“ statt – im Schnitt alle ein bis zwei Wochen. Die Kundgebungen schwanken inhaltlich zwischen legitimen Sorgen um die wirtschaftliche Lage und klaren verschwörungsideologischen und antisemitischen Erzählungen. Das drückt sich u. a. in einer generellen Politikschelte zur Rechtschreibreform, der Gebietsreform und eben der Coronapolitik aus. Für alles was schief läuft wird quasi die „Inkompetenz“ der Politik verantwortlich gemacht. Da ist es dann nur noch ein kleiner Sprung hin zu rechten und verschwörungsideologische Narrativen a la „Staatsfunk“ oder „Lügen-“ und „Lückenpresse“.
In den Redebeiträgen und Postings kann zudem zusehends eine rechtsextreme Ausdeutung des Volksbegriffs festzustellen, „das Volk“ wird von den Rednern als eine homogene Einheit vorgestellt der in der These gipfelt: „Der Kampf gegen Rechts ist der Kampf gegen das eigene Volk.“ Die Radikalisierung in Sprache und Duktus auf den Demos in Wittenberg zeigt sich auch daran, dass vermehrt Reichsbürgertendenzen wahrgenommen werden können, die mit kruden Verschwörungen von einem "fehlenden Friedensvertrag" oder einer „Okkupationsverwaltung“ behaupten, die Bundesrepublik sei kein rechtmäßiger Staat.
Nicht zuletzt werden klassische rechtsextreme Thesen „Das Volk vs. die Eliten“ bedient und die immer wiederkehrende „Kapitalismuskritik“ weist auf klar antisemitische Züge hin, wenn die Erzählungen die „kleinen Leute“ gegen „die da oben“ oder das produzierende Gewerbe gegen den Finanzsektor reproduziert werden. Da verwundert es kaum, wenn eine explizite Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen stattfindet, wird doch der Begriff "Nazi" auf den Demos in Wittenberg mit „Nicht an Zwangsimpfung interessiert“ gelabelt.
Zum Jahresende 2021 hin entwickelte sich die Lutherstadt erneut zum regionalen Schwerpunkt der Corona-Proteste. Im Wochenrhythmus steigen die Teilnehmendenzahlen im Dezember von 500 auf 2000 und schließlich 2450. Hinter den Protesten scheinen die selben Akteur:innen zu stehen, die auch schon die Kundgebungen „Reformation der Meinungsfreiheit“ organisierten. Es ist auch eine Beteiligung aus dem Umfeld von NPD und JN festzustellen.
Foto: Projekt GegenPart, 13.12.2021, Wittenberg
Foto: Projekt GegenPart, 13.12.2021, Wittenberg
„Corona-Demos“ Köthen
Ab Ende November finden auch in Köthen sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt. Diese richten sich auch gegen die diskutierte Impfpflicht, bei den Demonstrationen wird diese in populistischer Manier als „Impfzwang“ umgedeutet. Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ beteiligt sich an den Demonstrationen und versucht diese propagandistisch zu nutzen.
Foto: St. Heide, 13.12.2021, Köthen
Foto: St. Heide, 13.12.2021, Köthen
Lagebild/ Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Die AfD im Wahljahr: Landtagswahlen am 06. Juni 2021
Mit Forderungen wie „Zwangsbeiträge abschaffen“, „Illegale Zuwanderung stoppen“ und „Bildung statt Indoktrination“ bedient die AfD die üblichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Medien und einem pluralen Bildungssystem. Durch Forderungen wie „Meinungsfreiheit bewahren“ und „Freiheit statt Corona-Irrsinn“ wird ein Angstszenario geschürt und die Corona-Pandemie verharmlost.
Die Partei erreichte landesweit 20,8% der Zweitstimmen, das bedeutet eine Verschlechterung um 3,4% im Vergleich zur Landtagswahl 2016.
alle Fotos: Projekt GegenPart, 25.05.2021, Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Die AfD im Wahljahr: Landrats- und OB-Wahlen
Bei den Landratswahlen im Landkreis Wittenberg erreichte der AfD-Kandidat Frank Luczak zunächst 19,5% der Stimmen; in der Stichwahl unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tylsch mit 18,6% deutlich. Bei den Landratswahlen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erreichte der AfD-Kandidat Volker Olenicak 26,06% der Stimmen, der CDU-Kandidat Andy Grabner erreichte bereits im ersten Wahlgang mit 57,28% die absolute Mehrheit. Bei den OB-Wahlen in Dessau-Roßlau schied der Kandidat Lutz Büttner mit 10,51% im ersten Wahlgang aus.
Fotos: Projekt GegenPart, Mai 2021, in den jeweiligen Gebietskörperschaften
Die AfD im Wahljahr: Bundestagswahlen am 26. September 2021
Auf den Plakaten sind wohlstandschauvinistische Forderungen wie „Unsere Rente gehört uns. Nicht der ganzen Welt.“ zu finden. Mit Motiven wie „Kein Asyl-Missbrauch. Nie wieder 2015“ wird Angst vor Migration geschürt, sowie die Flucht tausender Menschen vor Krieg, Gewalt und Armut als „Asylmissbrauch“ bezeichnet. Motive wie „Deutschland. Aber Normal.“ und „Unser Land. Unsere Regeln.“ drücken den Anspruch der AfD aus, das „einfache Volk“ zu vertreten. Das verweist auf ein Bild von Gesellschaft als Gemeinschaft, in der sich die Einzelnen einer vermeintlichen „Normalität“ unterzuordnen haben.
Die Partei erreichte in Dessau-Roßlau 17,5% der Zweitstimmen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erreichte die AfD 22,1% der Zweitstimmen. Kay-Uwe Ziegler gewann im Wahlkreis 71, zu dem auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gehört, das Direktmandat. Im Landkreis Wittenberg erreichte die AfD 19,9% der Zweitstimmen, bundesweit erreichte die Partei 10,3% der Zweitstimmen.
Die NPD im Wahljahr: Landtagswahlen am 06. Juni 2021
Im Plakatwahlkampf finden sich wiederholt rassistische Motive, etwa ein Plakat mit der Aufschrift „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik“ neben dem ein Schlauchboot mit Geflüchteten abgebildet ist. Dieses Motiv ist eine Billigung des tausendfachen Sterbens Geflüchteter im Mittelmeer. Der Aufdruck „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ befeuert antiziganistische Vorurteile. Generell wird von der Partei der gesellschaftliche Konkurrenzdruck ausgenutzt, um rassistische Ressentiments zu befeuern. Die Partei erreichte bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 0,3% der Zweitstimmen, damit verschlechterte sich das Ergebnis um 1,6 % im Vergleich zur Landtagswahl 2016.
Fotos: Projekt GegenPart, 02.06.2021, Dessau-Roßlau
Die NPD im Wahljahr: Bundestagswahlen am 26. September 2021
Im Plakatwahlkampf finden sich wiederholt rassistische, wohlstandschauvinistische und antisemitische Motive. Mit der Gleichsetzung „Asyllobby = Terrorhelfer“ wird das Engagement für das Recht auf Asyl mit der Unterstützung von Terrorist:innen gleichgesetzt. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weist Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf. Dabei werden negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert. Die Parole „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ist ein typischer Ausdruck wohlstandschauvinistischer Denkmuster, in denen der eigene Reichtum gegen vermeintlich „Fremde“ verteidigt werden soll.
Die Partei erreichte in Dessau-Roßlau 0,3% der Zweitstimmen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erreichte die Partei 0,3% der Zweitstimmen. Im Landkreis Wittenberg erreichte die NPD 0,3% der Zweitstimmen, bundesweit erreichte die Partei 0,1% der Zweitstimmen.
Die Basis im Wahljahr: Landtagswahlen am 06. Juni 2021
Im Plakatwahlkampf der Partei „die Basis“ zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird die relative Inhaltslosigkeit der Partei deutlich. Auf den Wahlplakaten fanden sich außer einer Bezugnahme auf „Gemeinschaft“, „Zusammenhalt“ und „Familie“, sowie den vier „Säulen“ der Partei – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit & Schwarmintelligenz – keine inhaltlichen Forderungen. Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben, die Bundesregierung plant schlimmeres als den Holocaust und will „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.
Die Partei erreichte bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 1,5% der Zweitstimmen.
Foto: Projekt GegenPart, 25.05.2021, Dessau-Roßlau
Die Basis im Wahljahr: Bundestagswahlen am 26. September 2021
Der Plakatwahlkampf der verschwörungsideologischen Partei „die Basis“ zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zeichnet sich durch einen Appell an Gemeinschaft aus. Die Plakate hatten Aufschriften wie „Auf den Zusammenhalt kommt es an.“, „Familie Leben“ und „Gemeinschaft Leben". Diese Form von Kollektivität stellt das Konzept einer einheitlichen Gemeinschaft, das im Kern auf Widerspruchsfreiheit beruht, gegen die Idee einer Gesellschaft, die auf Aushandlungsprozessen zwischen eigenständigen Individuen beruht. In diesem Zusammenhang ist auch eine der „Säulen“ der Partei, nämlich „Schwarmintelligenz“, zu verstehen.
Die Partei erreichte in Dessau-Roßlau 1,3% der Zweitstimmen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erreichte die Partei 1,4% der Zweitstimmen. Im Landkreis Wittenberg erreichte die Basis 1,5% der Zweitstimmen, bundesweit erreichte die Partei 1,4% der Zweitstimmen.
Wir2020 im Wahljahr: Landtagswahlen am 06. Juni 2021
Der Plakatwahlkampf der Partei „Wir 2020“ zur Landtagswahl bezog sich vor allem auf die Corona-Pandemie. So fand sich die Parteinahme „Für ein freies Leben“ und die Aussage „Stell dir vor, das Leben findet wieder draußen statt“ auf den Plakaten. Organisatorisch entstand die Partei aus der „Querdenken“-Bewegung. Der Mediziner Bodo Schiffmann, einer der bekanntesten Akteure aus diesem Milieu, war eines der Gründungsmitglieder. Er verließ die Partei jedoch bereits im August 2020, 2 Monate nach der Gründung, wieder.
Die Partei erreichte bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 0,2% der Zweitstimmen.
Fotos: Projekt GegenPart, 02.06.2021, Dessau-Roßlau
Lagebild/ Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Rechte Bedrohungsszenarien
18.05.2021 / Dessau-Roßlau / Internet
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einer Morddrohung gegen den als „Protestastronaut“ bekannten Aktivisten und OB-Kandidaten Karsten L. Dem mutmaßlichen Täter wird eine Nähe zum rechten Milieu vorgeworfen, zugleich ist dieser auch Sportschütze und im Besitz mehrerer Waffen.
09.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
„Fridays For Future“ ruft in Bitterfeld zu einer Demonstration auf, an der sich laut Mitteldeutscher Zeitung etwa 200 Personen beteiligen. Neben Klimaaktivismus sind auch die regelmäßigen Anfeindungen durch rechte Akteur:innen Thema der Demonstration, so ist etwa auf einem Transparent „Klimaschutz heißt Antifa“ zu lesen. Der Organisator berichtete im Nachhinein von Pöbeleien und rechter Musik, die am Rande der Demonstration zu hören gewesen seien. Auch in den sozialen Medien finden sich Beiträge, die nahe legen, dass rechte Akteur:innen die Veranstaltung begleiteten, so etwa die neonazistische „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“ und der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi.
18.08.2021 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wird ein Wahlkampfstand der Partei „Die Linke“ angegriffen. Die Köthener Landtagsabgeordnete Christina Buchheim sowie zwei ihrer Mitarbeiterinnen sind für eine Bürger:innensprechstunde vor Ort, als zuerst eine Frau Infomaterial nimmt und auf den Boden wirft und dann ein Mann den Tisch samt Sonnenschirm umwirft. Ein Passant, der versucht zu intervenieren, wird daraufhin von dem Mann mit einem Stock bedroht und als „deutschenfeindliches Dreckschwein“ beleidigt. Wie der MDR berichtet soll der Mann auch rechtsextreme Symboliken getragen haben.
15.12.2021 / Zerbst
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von Gewaltandrohungen gegen eine Zerbster Schule in Folge von Gerüchten um einen Jungen, der gestorben sei nachdem er „zwangsgeimpft“ wurde. Dieses Gerücht wurde von den zuständigen Behörden schnell als Falschmeldung entlarvt. Nach einem Post in den sozialen Medien, der diese Meldungen einordnet und als falsch entlarvt, gerät auch der Bürgermeister der Stadt in den Fokus von Verschwörungsgläubigen. Deren Demonstration am Abend des 13. Dezember führt am Haus des Kommunalpolitikers vorbei.
Lagebild/ Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
NS-Relativierung- und Verherrlichung
08.05.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau
Nach Informationen von Projekt Gegenpart werden am 08. Mai am Mahnmal für NS-Zwangsarbeiter:innen Holzkreuze mit den Aufschriften "Stalins Terror. Klagt an." und "Flucht Vertreibung. Klagt an." vor Grabsteinen sowjetischer Zwangsarbeiter:innen entdeckt. Aktionen wie diese stehen exemplarisch für den Versuch einer Diskursverschiebung im Zuge derer die NS-Verbrechen relativiert werden sollen. Dabei wird versucht die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gegen millionenfachen Mord, Deportation und Zwangsarbeit aufzurechnen, anstatt eine historische Verantwortung anzuerkennen. Dies geht mit einer Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus einher. Aufmerksame Passant:innen entfernen die Kreuze noch am selben Tag.
Fotos: Projekt GegenPart, 08.05.2021, Dessau
03.08.2021 / Köthen / Sachsen-Anhalt
Mehrere Medien berichten davon, dass in einigen Filialen der Supermarktkette „Kaufland“ die geschichtsrevisionistische rechtsextreme Zeitschrift „Der Schwertträger“ verkauft wird. Journalist:innen des MDR entdecken in einer Filiale in Köthen eine Ausgabe, auf der der verurteilte Kriegsverbrecher Hermann-Bernhard Ramcke auf der Titelseite abgedruckt ist. Als der Konzern damit konfrontiert wird, bezieht er sich auf die Pressefreiheit, deretwegen die Kette zum Verkauf der Zeitschrift verpflichtet sei.
09.11.2021 / Köthen
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ begeht den Volkstrauertag in Köthen. Dieser ist ein zentraler Termin für das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ in der extremen Rechten.
Lagebild/ Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Rassistische Ereignisse
29.05.2021 / Wittenberg / Leipzig
Wie die Bundespolizei in Magdeburg berichtet, beleidigt und bedroht eine Männergruppe in einem Zug von Leipzig nach Berlin Mitreisende. Ebenfalls werden rechtsradikale Äußerungen und Gesten, rassistische Beleidigungen sowie exhibitionistische Handlungen erwähnt. Die acht Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren, die vermutlich von einer „Corona-Demonstration“ in Leipzig kamen sollen mehrfach den Hitlergruß gezeigt und auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigert haben.
19.07.2021 / Dessau-Roßlau / Zerbst
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet findet am Landgericht Dessau eine Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter aus Zerbst statt. Dem Mann wird vorgeworfen seine Mieter:innen rassistisch beleidigt zu haben. Während das Amtsgericht Zerbst den Mann wegen der Vorwürfe verurteilte, sah das Landgericht Dessau diese nicht als zweifelsfrei bewiesen an. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 500€ eingestellt.
24.08.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es beim Spiel des SV Roitzsch gegen den SV Gölzau zu rassistischen Beleidigungen gegen einen Spieler des SV Gölzau durch Roitzscher Zuschauer. In der Halbzeitpause versuchte Gölzaus Trainer die Situation mit dem Schiedsrichter zu besprechen, und auch die Roitzscher Spieler versuchten auf die Zuschauer einzureden. Als die Anfeindungen trotz alledem nicht eingestellt wurden, verließen die Gölzauer Spieler den Platz. Der Vorfall wurde an das Landessportgericht weitergegeben.
29.09.2021 / Wittenberg
In Wittenberg findet eine von der Alternative für Deutschland organisierte Kundgebung anlässlich des vierten Todestages von Marcus H. statt. Dieser starb nach einem Streit mit einem jungen Syrer in Folge einer Schlägerei, der junge Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Akteur:innen aus der politischen Rechten stellen dieses Urteil als einen de-facto Freispruch dar und instrumentalisieren den Fall für ihre rassistische Agitation. Während der Veranstaltung wird ein anwesender Journalist verbal bedroht und beleidigt.
Fotos: Presseservice Rathenow, 29.09.2021, Wittenberg
Lagebild/ Monitoring für die Region Anhalt
„Brieffreundschaft“ einer Polizistin mit dem Attentäter von Halle
20.09.2021 / Bitterfeld
Wie verschiedene Medien berichten führt eine am Polizeirevier Bitterfeld tätige Polizeikommissarin eine Brieffreundschaft mit dem Halle-Attentäter. Die Frau soll über Monate hinweg Briefe an den Attentäter geschrieben und darin auch Verständnis für das antisemitische, rassistische und misogyne Attentat geäußert haben. Der Fall wurde bekannt, nachdem Kolleg:innen der Frau einem Vorgesetzten meldeten, dass diese sich positiv über den Attentäter äußerte und die Tat relativierte.
04.11.2021 / Bitterfeld
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde die Polizeikommissarin, die Briefe mit teils romantischen Inhalten an den rechtsextremen Halle-Attentäter gesendet haben soll, aus dem Dienst entfernt. Laut dem Bericht kam die Frau einem Disziplinarverfahren zuvor, indem sie selbst ihre Entlassung beantragte.
Resümee
Im langjährigen Jahresvergleich sind die rechten Ereignisse noch immer auf einem hohen Niveau, waren doch die in 2021 festgestellten Treffer (409) der dritthöchste Wert der für die Region Anhalt jemals festgestellt wurde. Der überbordende Aufwuchs im Bereich der so genannten Ehrverletzungsdelikte (Beleidigung, Bedrohung und Nötigung) steht dabei ebenso in einem Zusammenhang mit den „Corona-Protesten“, wie die ansteigenden Gewalttaten in Dessau-Roßlau. Das zeigt unterm Strich, dass die Radikalisierung in Sprache und Duktus nur die Vorstufe für schwere Straftaten ist.
Die Corona-Pandemie bietet der extremen Rechten ein Handlungs- und Propagandafeld, um das relativ breite Mobilisierungspotential von Initiativen wie Querdenken und deren regionalen Ablegern zu nutzen, eine Art Schulterschluss zwischen dem organisierten Rechtsextremismus und einem bürgerlichen Klientel zu propagieren - wenn gleich mit unterschiedlichen Erfolg.
Beim Thema Corona lässt sich wie unter einem Brennglas die Radikalisierung einzelner Akteur:innen nachweisen, die ausgehend von Sorgen z.B. um die eigene, wirtschaftliche Existenz, nach und nach in rassistische und antisemitische Narrative verfallen.
Die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten, ist doch abzusehen, dass die rechts- und verschwörungsoffenen Proteste gegen die Coronamaßnahmen mangels Projektionsfläche irgendwann abnehmen und auslaufen. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die durch antisemitische und verschwörungsideologische Narrative in der Pandemie radikalisierten Wutbürger:innen in Gänze einfach so verschwinden. Vielmehr gilt es als wahrscheinlich, dass hier neue Handlungsfelder wie der aktuelle Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Maßnahmen zum Klimaschutz in den Fokus rücken werden, um die antidemokratische Erzählung „gegen das System“ fortsetzen zu können.
Auch rassistische Ereignislagen und rechte Bedrohungsszenarien sind nach wie vor festzustellen und dürfen nicht aus dem Blick geraten. Auch verschiedene Formen der Relativierung und Glorifizierung des Nationalsozialismus gehören nach wie vor zum Aktionsspektrum rechter Akteur:innen.
Umso wichtiger ist es, antidemokratische, antisemitische, rassistische und queerfeindliche Tendenzen die nicht auf den ersten Blick als rechtsextrem erkennbar sind, in den Blick zu nehmen. Denn die Ereignislagen im Jahr 2021 in der Region zeigen, dass aus Beleidigungen und Verleumdungen im Netz und auf der Straße schnell reale Gewalt und Diskriminierung werden kann. Bleibt eine deutliche und laute Ächtung solcher Menschenverachtung aus, verstehen das rechte Zusammenhänge aller Couleur als praktische Handlungsaufforderung, einfach und unwidersprochen weiter zu machen wie bisher.
Zahlreiche engagierte Vereine, Bürger:innenbündnisse und Initiativen in der Region, die sich mit ihren zivilgesellschaftlichen Engagement für ein soziales und menschenrechtsorientiertes Zusammenleben einsetzen, bilden dabei eine wichtige demokratische Gegenstimme. Diese gilt es auch unabhängig von Förderkonjunkturen- und Programmen politisch, operativ und finanziell zu unterstützen, damit die Betroffenen eine Stimme haben und die Engagierten Wertschätzung und Anerkennung erhalten.
INFOS / KONTAKT
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt
Schlachthofstraße 25
06844 Dessau-Roßlau
Tel.: 0340-520 980 27
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www.projektgegenpart.org
