Verschwörungsideologische Fundamentalopposition von rechts

Zu den Montagsprotesten in Wittenberg seit Winter 2021/22

Nachdem sich die Corona-Proteste im Sommer 2021 im Zuge der Rücknahme der meisten pandemiebezogenen Vorsichtsmaßnahmen stark eingeschränkt haben, kehrten sie im Winter 2021/2022 mit neuen Dynamiken zurück. In der Region Anhalt und im speziellen in Wittenberg ließen sich teils Tausende mobilisieren, um gegen die pandemiebedingten Einschränkungen zu demonstrieren. Bis zu 2500 Menschen waren allein in der Lutherstadt Wittenberg auf der Straße.


Foto: Projekt GegenPart am 11.07.2022 in Wittenberg

Dominanz von verschwörungs- und reichsideologischen Erzählungen
Wie bereits in dem im Juni 2021 von Projekt GegenPart veröffentlichten Analysepapier nachgezeichnet, sind die Proteste in Wittenberg eindeutig verschwörungsideologisch motiviert. Auch die Beteiligung von klar erkennbaren Neonazis ist keine Neuheit. Während bei den Protesten 2020/2021 nur Einzelpersonen aus dem rechten Spektrum zu erkennen waren, versuchte die rechtsextreme NPD im Winter 2021/2022, sich über die Proteste mit Transparenten in Szene zu setzen. Noch bedenklicher als die Beteiligung organisierter Neonazis ist die Verbreitung von antisemitischen und reichsideologischen Verschwörungserzählungen in den gehaltenen Redebeiträgen. So sprach der Wittenberger Messebauunternehmer Torsten H. im Februar davon, dass Deutschland kein souveräner Staat sei und behauptete im März, dass wir „angestellte einer Firma“ seien. Auch in den über den Telegram-Kanal „LutherLeaks“ veröffentlichten Videos wird die Forderung nach „Souveränität und […] Unabhängigkeit von den USA“, sowie nach einem „Friedensvertrag und eine[r] gültige[n] Verfassung für Deutschland“ verbreitet. Dazu passen auch die wiederkehrenden Schwarz-Weiß-Roten Reichsfahnen, die teils auch auf Mützen oder T-Shirts mit Slogans wie „Frieden, Freiheit, Souveränität“ zu sehen sind.


Foto: Projekt GegenPart am 25.07.2022 in Wittenberg

Schuld sind die „Eliten“
Ideologische Grundlage dieser Proteste ist die Annahme eines Komplotts aus internationalen Organisationen, die im Hintergrund die Welt kontrollieren sollen. Beispielsweise wird Bundespräsident Steinmeier bei der Kundgebung am 21.02.2022 von einem Redner persönlich angesprochen: „Sie sind nicht der Bundespräsident der Deutschen, sie sind der Speichellecker der NATO, des WEF [World Economic Forum in Davos], der Hochfinanz und der Amis.“ Im weiteren Verlauf wird eine „komplette politische Neuordnung“ gefordert und das Ganze mit „wir sind das Volk“ rufen aus der Menge beantwortet. Politiker:innen werden dabei als „Volksverräter“ betitelt.    
Im April 2022 kursierte in den sozialen Medien ein aus dem Umfeld der Montagsdemos gestreutes Video. Darin wurde dem wiedergewählten Oberbürgermeister Torsten Zugehör unterstellt, die Bewerbung Wittenbergs um Fördergelder für ein Smart-City-Konzept sei Teil der von einer ominösen „Elite“ geplanten Umwandlung Deutschlands in eine Diktatur.   
All diese Narrative folgen der Annahme deutsche Politiker:innen seien „Marionetten“, was sich gut mit der Erzählung von Deutschland als nicht-souveränem Staat deckt. Dabei wird ein unverhohlener Antiamerikanismus gepflegt, der Hand in Hand mit einem kaum kodierten Antisemitismus geht, stammt die Metapher von der „Hochfinanz“ als alles kontrollierender Elite doch aus der Mottenkiste antisemitischer Fantasien. Auch grundsätzlich sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Verschwörungserzählungen im Kern immer auch antisemitische Ressentiments verbreiten. Denn der erzählerische Grundaufbau von einer kleinen Elite, die im Geheimen finstere Machenschaften plane ist das Grundmotiv nahezu aller antisemitischen Stereotype (mehr dazu hier…) (und hier…). Das bei den Wittenberger Demonstrationen verbreitete Weltbild eines dichotomen Kampfes „Gut gegen Böse“ passt in dieses Wahrnehmungsmuster: Man kritisiert USA und NATO, solidarisiert sich also unreflektiert und unvermittelt mit Putins Russland, das nebenbei praktischerweise auch noch die geheime Sehnsucht nach einem starken Mann an der Spitze zu erfüllen scheint.


Foto: Projekt GegenPart am 25.07.2022 in Wittenberg

Selbstüberschätzung, Umsturzfantasien und Gewaltandrohungen
Die Veranstaltenden scheinen auch überzeugt zu sein von Wittenberg aus den erhofften Systemwechsel vorantreiben zu können. Das wohl prägnanteste Beispiel ist die maßlose Selbstüberschätzung bei ihrem letzten Versuch einer Großmobilisierung. In Ankündigungsvideos, die in den sozialen Medien kursierten, erwarteten sie am 11. Juli „zig Tausende“ Teilnehmer:innen, am 18. Juli sollte „der gesamte Widerstand der Letzten 2 Jahre vereint an einem Ort sein“. Daraus wurde bekanntlich nichts: Am 11. Juli kamen etwa 500 Personen aus Sachsen-Anhalt und den angrenzenden Bundesländern nach Wittenberg. Für den 18. Juli ist mit ca. 1.500 Teilnehmer:innen zwar ein gewisser Mobilisierungserfolg zu erkennen, doch selbst die vom Compact-Magazin herbeifantasierten 3.000 Teilnehmenden dürften eine relative Enttäuschung gewesen sein,  blieben die Veranstaltenden doch hinter ihrem eigenen Spitzenwert von offiziell 2.450 Teilnehmenden im Dezember 2021 (sie selbst sprachen von 4.000 Personen) zurück.    
Bei aller Polemik muss aber in jedem Fall anerkannt werden, wie bedenklich es ist, dass 1.500 Menschen durch Wittenberg ziehen, während die Parole „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ skandiert wird. Die geäußerten Umsturzfantasien schrecken auch nicht vor Gewaltandrohungen zurück: Im Januar 2022 etwa forderten zwei Redner, dass Politiker:innen ihre „Koffer packen“ sollen. Ein beträchtlicher Teil der damals 1.500 Teilnehmer:innen griff dies auf und skandierte über anderthalb Minuten hinweg „Koffer packen, Koffer packen“. Als Begründung lieferte der Redner in verschwörungsideologischer Manier, dass sich Politiker:innen an einem „Komplott gegen das eigene Volk“ beteiligt hätten. Am 21. März wurde das autoritäre Weltbild des Messebauunternehmers Torsten H. geradezu überdeutlich, als er fragte: „Gibt es denn im ganzen Bundestag nicht einen Mann mit Eiern in den Hosen, der diesen idiotischen Hampelmann [gemeint ist Gesundheitsminister Lauterbach] aus dem Parlament prügelt?“ Gewalt scheint, trotz aller Beteuerungen es handle sich um einen „friedlichen Spaziergang“, in letzter Konsequenz ein adäquates Mittel, um die eigene Wahrheit durchzusetzen. Dass ein „Mann mit Eiern in den Hosen“ als Vollstrecker herbeigewünscht wird, passt gut zu der in der Autoritarismusforschung gewonnenen Erkenntnis, dass auch die Sehnsucht nach „starken Männern“, die „Ordnung schaffen“, ein zentraler Bestandteil autoritärer Weltbilder ist.


Foto: Projekt GegenPart am 25.07.2022 in Wittenberg

Szenebekanntheiten als Zugpferd?
In den letzten Wochen wurden in der verschwörungsideologischen Szene bekannte Redner wie der ehemalige Mallorca-Sänger Björn Banane, der selbsternannte Ökonom Ernst Wolff oder der Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer eingeladen. Der vermutlich erhoffte Mobilisierungserfolg blieb aus, so nahmen trotz Elsässer als Zugpferd, am 25. Juli nur etwa 500 Personen an der Demonstration teil. Gleichwohl lassen sich hieraus zwei Dinge ableiten: Die Veranstaltenden dürften im verschwörungsideologischen Milieu einigermaßen gut vernetzt sein, außerdem scheinen sie Wittenberg als einen Schwerpunkt der Proteste etablieren zu wollen.        
Trotzdem sind auch szeneinterne Streitigkeiten festzustellen: So folgte auf die kurzfristige Ausladung des „Reichsbürger-Influencers“ Christian-Heinrich G., der im Juni noch einen Redebeitrag hielt, ein in öffentlich einsehbaren Telegram-Kanälen ausgetragener Shitstorm. Die Organisator:innen des kleineren, aber ähnlich radikalen und reichsideologisch geprägten Protests in Gräfenhainichen distanzierten sich daraufhin von der Wittenberger Demonstration. 

Ausblick
Es ist davon auszugehen, dass die Wittenberger Montagsproteste nicht so schnell verschwinden werden. Bereits mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war eine thematische Verschiebung der Demonstration festzustellen. Die sinkenden Teilnehmendenzahlen stabilisierten sich im niedrigen bis mittleren dreistelligen Bereich, auch wenn Ausschläge nach oben festzustellen waren. Daraus lässt sich ein stabiles Mobilisierungspotential in einem Milieu ableiten, dass einer generellen Unzufriedenheit, der Überzeugung „gegen den Mainstream“ zu sein und einer zur (radikalen) Rechten offenen Politikverdrossenheit Ausdruck verleihen will. Dabei geht es jedoch nicht um eine tatsächliche, argumentativ begründete Kritik an den Verhältnissen, viel mehr sind wir mit einer verschwörungsideologisch geprägten Fundamentalopposition, die nach dem Muster „wir gegen die“ agiert, konfrontiert. Dieses Ressentiment gegen eine diffuse „Elite“ entstammt demselben Milieu, das sich auch für PEGIDA und dessen Ableger mobilisieren ließ.    
Mit den drohenden Verteilungskrisen in Folge des Ukrainekrieges scheint es nicht unwahrscheinlich, dass im Herbst diesen Jahres eine erneute große Mobilisierungswelle zu erwarten ist, die erhoffte Reformation 2.0 wird aber vermutlich ausbleiben.


Foto: Projekt GegenPart am 11.07.2022 in Wittenberg

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Kontakt
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt
Schlachthofstraße 25
06844 Dessau-Roßlau
Tel.: 0340 - 520 980 27
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.projektgegenpart.org

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    Fachtagung am 21. März 2017 in Berlin

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  • Kontroversen in der Bildungsarbeit

    Miteinanderthema #4

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  • Methodenkoffer

    Interventionsmöglichkeiten in der Jugend- und Sozialarbeit

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  • "Turnschuh. Scheitel. Aluhut."

    Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung

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  • Dialog? Dialog! – Reden. Mit wem und in welchem Rahmen?

    Handreichung zu Dialogveranstaltungen über die Themen Flucht und Asyl vor Ort

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  • Studie: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände

    Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

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  • Genderbashing von Rechts

    Newsletter Nr. 52 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...

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  • Wahrnehmen – Deuten – Handeln

    Rechtsextremismus in der Sozialen Arbeit keinen Raum bieten

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  • Argumente gegen Rechtspopulisten

    21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen

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  • Demokratiestärkung im ländlichen Raum

    Neue Veröffentlichung des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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  • Rechten Terror als rechten Terror benennen

    Fachkonferenz 3./4. Nov. 2016 Halle (Saale)

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  • Konferenz: Strategien gegen die AfD

    14.-15. Oktober in Halle/ Saale

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  • Trauer um Max Mannheimer

    06. Februar 1920 - 23. September 2016

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  • „Vom für zum mit und von – Politische Bildungsarbeit von und mit Geflüchteten im Kontext struktureller Diskriminierung“

    Fachtagung am 16. und 17. November in Wiesbaden

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  • Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

    Neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • Zeitzeugengespräche zur Erinnerung an die erste „Probevergasung“ mit dem in Dessau produzierten Zyklon B in Auschwitz vor 75 Jahren

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  • Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum

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  • "Neue Nachbarn. Vom Willkommen zum Ankommen"

    Neue Publikation von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen"

    Neue Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und...

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  • Eskalation rechter Gewalt und ihre Folgen

    Newsletter Nr. 51 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Sommerausgabe...

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  • Leben in Unsicherheit

    Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt - Bericht von Amnesty...

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  • Monitoringbericht 2015/16

    Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web

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  • "Für eine Pädagogik der Vielfalt"

    Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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  • Hate Speech - Hass im Netz.

    Informationen für Fachkräfte und Eltern

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  • "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

    Wettbewerb 2016: ab sofort bewerben!

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  • Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien

    Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Die enthemmte Mitte"

    Neue "Mitte"-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt...

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  • "Es hat die Besten der Welt bewegt..."

    Gedichte und Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg - 09. Juni 2016 um 19 Uhr im Alten Theater...

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  • Projekt "Zeitzeugenpatenschaft" des AJZ e.V.

    Ausstellung wird in Oswiecim/ Auschwitz gezeigt

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  • Aufklären. Sensibilisieren. Verändern.

    Neue Bildungsbausteine des Mobilen Beratungsteams

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  • „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen"

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

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  • Welcome2stay

    Einladung zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des...

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  • Die Alternative für Deutschland im Wahljahr 2016

    Neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • „Feindbild Geflüchtete – rechte und rassistische Mobilisierungen im Themenfeld Flucht und Asyl“

    Fachtagung am 22. und 23. Juni in Hannover

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  • Durchmarsch von Rechts

    Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

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  • Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommeskultur etablieren

    Dokumentation der Fachtagungen der Amadeu-Antonio-Stiftung 2015/ 2016

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  • Leerstelle Rassismus - NSU und die Folgen

    Fachtag am 01. Juni 2016 in Kassel

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  • COEXIST - Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

    Eine Broschüre des Beratungsnetzwerk Hessen

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  • Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

    Workshop am 28. April von 12.00 - 19.00 Uhr in der Volkshochschule Dessau-Roßlau

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  • Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Todestages von Ida Wunderlich

    21. April 2016, 18 Uhr in der Gedenkstätte Bernburg

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  • Für ein menschenwürdiges Ankommen

    Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt

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  • "Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen"

    Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus...

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  • Meinungskampf von rechts

    Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

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  • "Schön deutsch?"

    Zivilgesellschaftliche Ansätze in der Auseinandersetzung mit Ideologien der...

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  • Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus

    10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus

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  • Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?

    Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines...

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  • HIER GEHT ES NICHT MIT RECHTEN DINGEN ZU!

    Jugenddemokratiepreis 2016

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  • Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung

    Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    Seminar für Jugendliche

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  • Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!

    Pressemitteilung des Bundesverband Mobile Beratung vom 25.02.2016

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  • Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt stellt neues Material zur Verfügung

    Broschüren, Hintergrundinformationen und Handreichungen

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  • „Können Sie mal mit meinem Kind reden?“

    Angehörigenberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

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  • Pressemitteilung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

    Arbeitshilfe für einen bewussten Sprachgebrauch gegen Ausgrenzung und...

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt