erneut schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben

Bitterfelder Staatsschützer soll strafrechtliche Prüfung eines rechtsextremen Propagandadeliktes zunächst verweigert haben//Wehrmachtsbüste im Büro des Revierkommissariats Wolfen-Bitterfeld entdeckt//Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht//Projekt gegenPart fordert Aufklärung und mögliche Konsequenzen

Erneut werden schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen einer mangelhaften Verfolgung rechtsextremer Straftaten erhoben. Das geht aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einem Gedächtnisprotokoll hervor, die dem Projekt gegenPart vorliegen. Außerdem behält sich der Bürger der die Beschwerde einlegte vor, gegen die Beamten Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu erstatten. 

Am 29. März 2008  soll ein Staatsschutzbeamter des Revierkommissariats Wolfen-Bitterfeld eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) nur widerwillig und erst nach Intervention des Anzeigenerstatters aufgenommen haben. Zudem habe er versucht, inhaltliche Details des rechtextremen Propagandamaterials (Aufkleber) nicht mit in das Protokoll aufzunehmen, was aus Sicht des Bürgers dazu geführt hätte, das eine spätere Bewertung hinsichtlich weitere Straftatbestände nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus habe ein weiterer Beamter die strafrechtliche Relevanz und mögliche antisemitische Motivation eines rechtsextremen Sticks, der neben einer Abbildung Adolf Hitlers, auch eine Reichkriegsflagge, ein Hakenkreuz und einen zerstörten Davidstern zeigt, bezweifelt.


rechtsextremer Stick, den ein Polizeibeamter zunächst als nicht strafrechtlich relevant eingeordnet haben soll

In der Dienstaufsichtsbeschwerde wird zudem noch ein schwerwiegender Vorwurf erhoben. Auf dem Schreibtisch des Staatsschützers habe demnach eine Wehrmachts-Büste gestanden, die einen deutschen Infanteristen aus dem 2. Weltkrieg zeige. Diese so genannte Landser-Abbildung steht in der rechtsextremen Szene für die Glorifizierung der Wehrmacht und die Leugnung deren Verbrechen. Laut Dienstaufsichtsbeschwerde habe der Staatsschützer nachdem er wahrgenommen habe, dass der Anzeigenerstatter und dessen Begleiter die Büste entdeckten, beiden unterstellt, sie hätten die Figur dort abgestellt um ihn zu provozieren. Der Beamte habe in dieser Situation „hektisch, aufgeregt und nicht sozialadäquat“ reagiert. Nach Wahrnehmung des Bürgers habe der Beamte mit dieser Reaktion „merklich davon ablenken“ wollen, dass „die Büste des Wehrmachtssoldaten augenscheinlich einen angestammten Platz im Dienstzimmer inne hat“.

 
Foto der Landser-Büste, dass laut Anzeigenerstatter im Dienstzimmer des Staatsschützers entstanden sein soll 

„Wir fordern die sofortige und rückhaltlose Aufklärung dieser Vorkommnisse.“, sagt Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart). „Sollten sich diese unglaublichen Vorwürfe bestätigen, muss die zuständige Polizeidirektion umgehend Konsequenzen ziehen.“, so der Projektleiter weiter.

Seit Monaten befasst sich im Magdeburger Landtag ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob Polizisten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachlässig agiert haben (mehr dazu hier...) und (hier...).

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