Fortsetzung Magdeburger Untersuchungsausschuss 14. Januar 2008

Teil 2

Oberregierungsrat Georg Findeisen als Leiter des Rechtsdezernates im Zeugenstand

„Wir standen vor neuen Herausforderungen.“
Georg Findeisen

„Die sollen wissen, dass Herr Glombitza voll hinter Herr Gratzik steht, auch wenn er einigen auf die Füße tritt.“
Georg Findeisen

Mit dem 40jährige Georg Findeisen, dem Leiter des Dezernates 21, das in der jetzigen Direktion Sachsen-Anhalt Ost für rechtliche Fragen zuständig sei, wird der Ausschusstag fortgesetzt. Der Zeuge gibt an, seit 2002 das zuständige Rechtsdezernat zu leiten und mit dem Staatsschutz eine „sehr vertrauenswürdige Zusammenarbeit“ zu pflegen. „Wir standen vor neuen Herausforderungen.“, so Georg Findeisen. Für ihn und dem Staatsschutz unter Sven Gratzik sei klar gewesen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus „bis an die Grenze des rechtlich zulässigen“ zu gehen. Sven Gratzik habe ein „unglaubliches rechtliches Fachwissen“ gehabt, das so nicht einmal bei einigen seiner Fachkollegen zu verzeichnen sei. „Wir waren schnell per Du.“, fasst Findeisen seine Beziehung zum ehemaligen Staatsschutzleiter zusammen. „Dass führte dazu, dass Leute die Probleme mit Herrn Gratzik oder Herrn Ennullat hatten, nicht zu mir kamen.“, schätz der Oberregierungsrat ein. Als Beispiel für die durchaus innovativen Wege, mit dem er und Gratzik versucht hätten, rechtsextreme Veranstaltungen zu verunmöglichen, nennt er das Baurecht: „Das gilt für Tanzveranstaltungen von Technofreaks und bei Skinheads.“  Findeisen erinnert sich an eine Besprechung mit Glombitza Mitte 2006: „Es war die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf der Tagesordnung, gleich Punkt 1 oder 2. Das war bei uns in Dessau so üblich.“ Bei dieser Zusammenkunft wären alle Revierleiter und Dezernatsleiter der Polizeidirektion zugegen gewesen. Zur Zielorientierung dieses Gespräches führt Findeisen aus: „Die sollen wissen, dass Herr Glombitza voll hinter Herr Gratzik steht, auch wenn er einigen auf die Füße tritt.“

„Die Polizeiführung stand hinter dem, was der Staatsschutz getan hat.“
Georg Findeisen

 Herr Gratzik habe oftmals Polizeibeamte gegen sich aufgebracht. Als Beispiel nennt Findeisen ein Hakenkreuz, dass 200 Meter von einem Revier entfernt vom Staatsschutz entdeckt worden sei. Diese Tatsache, so Findeisen, können man in einer Meldung erwähnen, müsse es aber nicht. Außerdem habe Gratzik oftmals bei einem Staatsschutzeinsatz die Führung im entsprechen Polizeirevier übernommen. Nach seiner Erinnerung hätten sowohl Herr Glombitza als auch die Polizeipräsidentin wiederholt darauf hingewiesen, das die Erhöhung der Fallzahlen Rechts kein Problem darstelle. Ferner habe Glombitza absolute Loyalität gegenüber Gratzik von allen Beamten gefordert. „Die Polizeiführung stand hinter dem, was der Staatsschutz getan hat.“, würdigt Findeisen das Fachwissen und das Zeitengagement von Sven Gratzik in dieser Funktion.

„Objektiv muss ich sagen, hat Herr Gratzik sich nichts zu Schulden kommen lassen.“
Georg Findeisen

Zum Status des Fachkommissariats 4 innerhalb der PD Dessau sagt Findeisen: „Es gab immer mehr und mehr Staatsschützer.“ Zur personellen Belastung im Staatsschutz führt er aus: „Über 1000 Überstunden zu dritt, das ist schon sehr heftig.“ Nach seiner Wahrnehmung habe es im FK 4 zudem „einen starken Personalverschleiß“ gegeben. „Herr Gratzik hat uns gesagt, ich möchte den und den. Aus dem LKA oder aus dem Revier. Und nach ein paar Wochen hörten wir dann: „Ich brauch ihn nicht, der kann ins Revier.“ “, so Findeisen. In seiner temporären Funktion als stellvertretender Leiter eines anderen Dezernates habe er versucht, diese Personalanforderungen zu unterstützen. „Viele Leute sind einfach nicht klar gekommen, sind vergrault wurden oder haben sich selbst vergrault.“, aber „Objektiv muss ich sagen, hat Herr Gratzik sich nichts zu Schulden kommen lassen.“, so Findeisen zu der Fluktuation.

„Aus dem Staatsschutz rausgedrängt oder sein Engagement gegen Rechtsextremismus haben wir, so meine ich, damit nicht behindert.“
Georg Findeisen

Im Januar 2007 habe er dann mit den Staatsschutzbeamten Gratzik, Ennullat und Kappert wegen deren Überstundenbudget reden wollen. Ursprünglich sei auch ein Essen beim Griechen geplant gewesen, zu dem es aber nie gekommen sei. Im Februar 2007 habe dann die Entscheidung angestanden, ob Swen Ennullat für eine Laufbahn im gehoben Dienst empfohlen wird. Man habe dann mit Ennullat gesprochen und ihm gesagt, dass er als stellvertretender Leiter des Staatsschutzes erst einmal dort gebraucht würde. Außerdem wäre ihm der Vorschlag unterbreitet worden, sich für einen Posten in einem großem Revierkommissariat zu bewerben, um sich auch mit leistungsschwächeren Beamten auseinanderzusetzen und Erfahrungen in der Schutzpolizei sammeln zu können. Findeisen sagt zu diesen Vorschlägen: „Aus dem Staatsschutz rausgedrängt oder sein Engagement gegen Rechtsextremismus haben wir, so meine ich, damit nicht behindert.“ 

„Wo er allerdings nicht, wie es in der Presse stand, für das Einfangen von Katzen zuständig ist.“
Georg Findeisen

Zum beruflichen Werdegang Christian Kapperts (mehr dazu hier…) sagt Findeisen, dass wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses nach der „so genannten Affäre“ eine Weiterbeschäftigung im Staatsschutz nicht mehr in Frage gekommen sei: „Weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestand, da er im Fernsehen und der Zeitung aufgetreten war.“  Es habe an Kappert den Vorschlag gegeben, zum Präventionsdezernat zu wechseln und dort für  „Gefährdeansprachen“ bei Rechtsextremisten verantwortlich zu sein. Dies habe Kappert abgelehnt und sei stattdessen bei seinem Favoriten, dem Zentralen Einsatzdienst, geblieben: „Wo er allerdings nicht, wie es in der Presse stand, für das Einfangen von Katzen zuständig ist.“

Der  Ausschussvorsitzende Jens Kolze eröffnet nun die Befragung des Zeugen und möchte wissen, wir er denn die Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber den drei Staatsschützern einschätze. „Sie war hoch, sie war gut:“, so Findeisen. Außerdem habe der Polizeivize Glombitza oft mit den Beamten über ihre Arbeit gesprochen.

„Beim ersten Mal dachte ich: `Skandal`. Beim zweiten Mal dachte ich: Da ist nichts dran, wo man strafrechtlich ansetzen kann.“
Georg Findeisen

„Für mich war klar, dass das Protokoll so wie es da steht, im Wortlaut richtig war.“
Georg Findeisen

Guido Henke knüpft an und möchte von Findeisen wissen, wann er das erste Mal von dem Gedächtnisprotokoll erfahren habe. Dazu hält er dem Zeugen aus der Akten ein Vermerk vor, dass augenscheinlich vom 20. März 2007 stammen soll und folgenden Wortlaut hat: „Behalte es bitte für Dich.“ Genau an jenem 20. März 2007 habe er die Notiz das erste Mal gesehen: „Ich habe dieses Gedächtnisprotokoll am 20. März 2007 übergeben bekommen, in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr.“ Gratzik sei in sein Dienstzimmer gekommen. „Er sah sehr schlecht aus. Gesichtsausdruck. Körperhaltung.“, erinnert sich Findeisen. Gratzik habe auf seine dahingehenden Feststellungen gesagt: „Ach lass mal, guck Dir das mal an.“ Georg Findeisen schildert dem Ausschuss sehr eindruckvoll seine damalige Gefühlslage: „Beim ersten Mal dachte ich: `Skandal`. Beim zweiten Mal dachte ich: Da ist nichts dran, wo man strafrechtlich ansetzen kann.“

„Das kann nicht sein, dass darf nicht sein. Eine solche Weisung darf es nicht geben.“
Georg Findeisen

Außerdem schätzt er zum Gespräch ein: „Dass muss unglaublich provozierend gewesen sein, wie die 3 Beamten mit Herrn Glombitza umgegangen sein müssen.“ Darüber hinaus ist sich Findeisen sicher: „Für mich war klar, dass das Protokoll so wie es da steht, im Wortlaut richtig war.“ Allerdings schränkt er ein und sagt, dass er die Stimmung in der die 3 Beamten das Protokoll verfasst haben müssten, nicht nachvollziehen könne. „Das kann nicht sein, dass darf nicht sein. Eine solche Weisung darf es nicht geben.“, so Findeisen weiter. Er habe Gratzik in diesem Zusammenhang sofort gefragt ob es möglich sein könne, dass sie die Äußerungen Glombitzas  falsch verstanden hätten. „Ich bin davon ausgegangen, dass das ein Arbeitskonzept war.“, sagt er zu der Protokollversion, die ihm zuerst vorgelegt worden sei. Er habe den Eindruck gehabt, dass das Protokoll noch nicht vollendet sei. Das Schriftstück wäre zudem nicht unterzeichnet gewesen. „Ich habe es für mich behalten, ich habe es in meine privaten Unterlagen gepackt.“, so Findeisen zum Verbleib seines Protokolles. Aus seiner Sicht wäre er nicht dazu verpflichtet gewesen, einen „nicht unterschriebenen Zettel“ innerhalb der Behörde weiterzureichen. Er habe das Protokoll von Gratzik „als Freund“ bekommen und deshalb auch nicht mit Glombitza darüber gesprochen. „Zudem habe er Gratzik den Rat gegeben: “Das gehört wohl eher in den Papierkorb, arbeitet so weiter wie bisher. Vergiss es, mach weiter, schau nach vorne.“ Herr Gratzik habe Findeisen gegenüber gesagt, dass er Oberstaatsanwalt Preissner dazu befragt hätte und äußerte: „Herr Oberstaatsanwalt Preissner meine rechtliche Meinung teilen.“ Woraufhin Findeisen nochmals Gratzik bekräftigt habe: „Na siehst du, mach weiter wie bisher, schau nach vorne.“

“Was macht man denn in einem langen Gespräch?“, fragt Siegfried Borgwardt und möchte von Findeisen wissen, ob er sich mit Sven Gratzik nicht detailliert über den Inhalt des Protokolls und dessen mögliche Konsequenzen unterhalten habe. Findeisen sagt, dass er erst im August 2007 oder ein paar Wochen zuvor dem Regierungsdirektor Hesse und der Polizeipräsidentin eröffnet habe, von Herrn Gratzik das Protokoll gezeigt bekommen zu haben.

Auf eine entsprechende Frage Jens Kolzes, wer denn nun das Protokoll geschrieben habe, antwortet Findeisen: „Herr Gratzik, Herr Ennullat und Herr Kappert, alle 3 zusammen.“. Dies habe ihm zudem Herr Kappert zudem später noch einmal persönlich bestätigt.

Der Abgeordnete Guido Henke  hält den Zeugen die Aussage Swen Ennullats (mehr dazu hier…) vor, in der dieser angegeben habe, sich mit Findeisen in der ersten oder dritten Märzwoche 2007 nochmals unterhalten zu haben. „Mir ist keine Unterredung  mit Herrn Ennullat in dieser Zeit erinnerlich.“, so Findeisen. Er könne sich allerdings an eine Gespräch mit ihm im Polizeirevier Bitterfeld erinnern.

„Bei der Polizei läuft einiges sehr, sehr schnell. Nicht mit der Ruhe, die man sich bei Behörden vorstellt.“
Georg Findeisen

Gudrun Tiedge möchte wissen, warum er in seinem Protokoll erst am 17. August 2007 vermerkt habe, es bekommen zu haben. Dies begründet Findeisen damit, dass es ja zu diesem Zeitpunkt längst ein dienstlicher Vorgang gewesen sei. Außerdem wäre dass handschriftliche Vermerk ein Ersatz für einen Posteingangsstempel, den er privat nicht verwende. „Bei der Polizei läuft einiges sehr, sehr schnell. Nicht mit der Ruhe, die man sich bei Behörden vorstellt.“, sagt Findeisen und beantwortet damit die Frage, warum er zu einem Gesprächstermin mit der Polizeipräsidentin, dass vor dem 17. August 2007 stattgefunden haben soll, dass Protokoll nicht mitgenommen habe und sein Vermerk auch erst danach angefertigt habe.

„Ich beziehe das Lob auf alle Staatsschutzbeamte, auch als Herr Gratzik nicht mehr weiterarbeiten konnte.“
Georg Findeisen

„Und das sagen Sie erst jetzt!“, soll sein Vorgesetzter Matthias Hesse regiert haben, als er ihm in einer Autofahrt Monate später erstmals von dem Protokoll erzählt habe. Der Zeuge gibt an, Hesse damals erklärt zu haben, dass es sich dabei um eine „vertrauliche Information“ gehandelt habe, die er von Gratzik bekommen habe. „Ja, auf alle Fälle bis Mitte März“, so Findeisen auf die Frage, ob die 3 Staatsschützer aus seiner Sicht den Rechtsextremismus wirksam bekämpft haben. Außerdem wisse er, dass die drei in der Kampagne „Hingucken“ des Landes Sachen Anhalt (mehr dazu hier..) engagiert seien: „Das findet unsere Unterstützung.“ Zu rechtsextremen Ereignislagen sagt er außerdem: „Da hätten wir jemanden wie Herrn Gratzik gut gebrauchen können.“ Und außerdem führt er an: „Ich beziehe das Lob auf alle Staatsschutzbeamten, auch als Herr Gratzik nicht mehr weiterarbeiten konnte.“ Findeisen äußert sich zudem zu den Verleumdungsanzeigen, die im Zusammenhang mit dem Gesprächsprotokoll von den Staatsschützern gegen leitende Beamte der Direktion erstattet worden seien. Er habe die Staatsschützer davor gewarnt. Er habe im Umgang mit den Staatsschützern weiter versucht, als Freund zu handeln.

Zum Abgeordneten Kosmehl sagt der Zeuge: „Ob er von mir dafür einen Rechtsrat haben wollte, weiß ich nicht.“ Ihm sei unklar, ob Gratzik ihm das Protokoll aus dieser Motivlage heraus gegeben habe. Auf Nachfrage bleibt der Zeuge bei seiner Aussage, dass Swen Ennullat ihm in einem Gespräch offeriert habe, dass das Protokoll an mehreren Wochenenden und Stück für Stück entstanden sei. Außerdem habe er am 02. Juli 2007 Kontakt zum leitenden Oberstaatsanwalt Bittmann gehabt und da erfahren, dass gegen den Beamten Kappert wegen des Protokolls ermittelt würde. In diesem Kontext hätte es auch ein Vermerk zu seinem Gespräch mit Gratzik am 20. März 2007 gegeben. Er könne sich zudem nicht daran erinnern, Ende 2006 oder Anfang 2007 an einem Gespräch beteiligt gewesen zu sein, in dem Glombitza zu Gratzik gesagt haben soll, den Kontakt zu Ennullat zu reduzieren. Das habe er im Nachgang von Gratzik oder Ennullat erfahren. Er sei nicht „die Beschwerdeinstanz des Herrn Glombitza“, so Findeisen weiter.

„Durch das Verhalten im Umgang mit der Presse hat er für mich seine eigenen Interessen soweit in den Vordergrund gestellt, so dass ich bezweifle, dass es ihm um die Sache geht.“
Georg Findeisen

„Dann hab ich nur noch Sie gesagt.“
Georg Findeisen

Holger Stahlknecht möchte wissen, wie sich sein derzeitiges Verhältnis zu Gratzik gestalte. „Ich bin beim Sie“, so Findeisen. „Ich habe Herrn Gratzik wegen seiner fachlichen Stärken geschätzt.“, so der 40jähriger dazu. Schließlich hätten sie mit ihrer Zusammenarbeit etwas bewegen können. So etwas schweiße zusammen. „Durch das Verhalten im Umgang mit der Presse hat er für mich seinen eigenen Interessen soweit in den Vordergrund gestellt, so dass ich bezweifle, dass es ihm um die Sache geht.“, stellt Findeisen fest.  „Alles was ich versucht habe bei Herrn Gratzik, war fruchtlos“, so der Rechtsdezernent weiter. Gratzik sei irgendwann nur noch seinen eigenen Weg gegangen das habe Findeisen dann nicht mehr akzeptieren können: „Dann hab ich nur noch Sie gesagt.“ Ob Herr Gratzik eventuell seine eigene Kontroll- und Distanzfähigkeit verloren haben könnte, könne Findeisen nicht detailliert einschätzen. Er habe sich eher Sorgen um die Gesundheit Gratziks gemacht und das er sich total verrennt.

„Aus meiner Sicht wäre es im Interesse des Landes gewesen, sich mit voller Kraft weiter für die Interessen in Köthen einzusetzen. Das Auftreten in den Medien hat, denke ich, keinem etwas genützt.“
Georg Findeisen

“Ja ich bin da absolut sicher.“, bestätigt der Zeuge gegenüber Bernward Rothe das Datum 20. März 2007 bezüglich der Protokollübergabe an ihn. Er könne sich deshalb so genau daran erinnern, weil Gratzik ihm in diesem Gespräch gesagt habe, in der Sache mit dem Oberstaatsanwalt Preissner telefoniert zu haben. „Ich glaube ja.“, so Findeisen zur Frage, ob Gratzik ihm an diesem Tag erzählt habe, dass er mit Glombitza gerade eine Unterhaltung wegen seiner Beurteilung geführt habe. „Das könnte sein Gesicht erklären.“, so Findeisen. Ferner sagt der Oberregierungsrat: „Herr Gratzik hat mit mir über seine Beurteilung gesprochen. Ich weiß auch, dass ihn einige Punkte sehr getroffen haben.“ „Aus meiner Sicht wäre es im Interesse des Landes gewesen, sich mit voller Kraft weiter für die Interessen in Köthen einzusetzen. Das Auftreten in den Medien hat, denke ich, keinem etwas genützt.“, resümiert Findeisen.

„Wissen Sie, ob Herr Gratzik das Protokoll an die Öffentlichkeit gebracht hat?“, fragt Gudrun Tiedge nach. „Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen.“, antwortet Findeisen.

Der Zeuge bringt zum Anschluss seine Besorgnis bezüglich Gratziks etwaigen Vorgehen zum Ausdruck: „Ich hatte Sorge das er Schritte geht, die niemanden helfen.“                       

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