Leitender Polizeidirektor ruft unverhohlen dazu auf, rechte Straftaten nicht intensiv zu verfolgen 

Rechtsextremismusexperten fordern den Rücktritt des Beamten der Polizeidirektion Dessau

Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels habe der Leitende Polizeidirektor der PD Dessau, Hans-Christoph Glombitza, in einem Gespräch am 05. Februar 2007 drei Beamte des polizeilichen Staatsschutzes unverhohlen dazu aufgerufen, rechtsextreme Straftaten nicht mehr so intensiv wie bisher zu verfolgen.

So soll er zu den Beamten, die unter anderem für die Verfolgung rechter Straftaten zuständig waren, u. a. gesagt haben, „dass man nicht alles sehen müsse". Außerdem bezweifle er die Ernsthaftigkeit der Landeskampagne „Hingucken“, die sich die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt auf die Fahnen geschrieben hat und vom Ministerpräsidenten Böhmer (CDU) und dem Innenminister Hövelmann (SPD) aktiv mitgetragen wird. "Das ist doch nur für die Galerie", soll er zu dem Programm gesagt haben.

Aus unserer praktischen Arbeit heraus gelangten wir in den letzten Monaten zu der Erkenntnis, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Staatsschutz der Polizeidirektion Dessau tatsächlich zur Chefsache erklärt wurde. Dies belegt nicht nur der steigende Repressionsdruck gegen die gewaltbereite rechte Szene, sondern auch die erhöhte Sensibilität für fremdenfeindliche, rechtsextreme und antisemitische Delikte. Diese kam vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit des Fachkommissariats zum Ausdruck. Die rechte Motivlage von Gewaltdelikten wurde klar als solche benannt, Anzeigen wurden ernst genommen und meist konsequent verfolgt. Diese erfreuliche Entwicklung konstatieren wir auch für die Justiz und andere Behörden in der Region Anhalt.

Die Aussagen des Polizeidirektors sind aus unserer Sicht dazu geeignet, diesen positiven Trend umzukehren. Die gestiegene öffentliche Sensibilität für rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt wird damit diskreditiert. Auf die tatsächlichen und potentiellen Opfer rechter Gewalt, müssen solche Worte wie eine nachträgliche Verhöhnung wirken.

„Ein solcher Beamter, zumal im gehobenen Dienst, ist für einen demokratischen Rechtsstaat nicht länger tragbar“, so Marco Steckel, der Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

„Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Polizeidirektors“, sagt Steffen Andersch von der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus. 

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