Strafanzeigen wegen NPD-Äußerungen im Fall Oury Jalloh

rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen auf Web-Site

Dessau, 20. April 2005

Pressemitteilung
Ressort: Innenpolitik
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+++ NPD hetzt im Fall Oury Jalloh +++
+++ rassistische und menschenverachtende Äußerungen auf Web-Site  +++
+++zivilgesellschaftliche Akteure stellen Strafanzeigen+++

Unter der Überschrift "Ein Afrikaner zündet sich selbst an und schuld ist mal wieder die Polizei", verbreit der Kreisverband Magdeburg der rechtextremistischen NPD in einem am 02. April im Internet veröffentlichten Artikel rassistische und fremdenfeindliche Hetzte. Das Elaborat, dass nicht namentlich unterzeichnet ist, beschäftigt sich mit dem Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber kam bei einem Brand am 07. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben.

Über das Brandopfer heißt es in dem Artikel in einem eindeutig völkisch-nationalistischen und diskriminierenden Ton: "Der Name des Missetäters: Oury Jalloh. (...) Beköstigt und alimentiert vom deutschen Volk, dazu freie medizinische Versorgung und allerlei sonstige soziale Vergünstigungen. (...).*

Bezüglich der Brandsituation formulieren die Rechtsextremisten menschenverachtend: "(...) Kein Mensch konnte damit rechnen, daß der Herr Asylant mittels des am Körper versteckten Feuerzeuges binnen weniger Minuten die Matratze auf 350 Grad Celsius erhitzt. Und das sind schließlich Temperaturen, die selbst für einen an Hitze gewohnten Westafrikaner eindeutig zuviel sind. (...).

Im Kontext der am 26. März 2005 auf dem Dessauer Zentralfriedhof stattgefundenen Trauerfeier, spricht der NPD-Kreisverband im Hinblick auf die anwesenden MigrantInnen davon: "(...) die hier lieber ein afro-eurasisches Mischvolk als das deutsche Volk hätten (...)."

Die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten, die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und andere Akteure haben deshalb Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 STGB), Verunglimpfung des Andenkens eines Toten (§ 189 STGB) und übler Nachrede (§ 186 STGB) gegen unbekannt erstattet.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen unter den genannten Kontaktmöglichkeiten gerne zur Verfügung.

Infos/Kontakt:
Beratungstelle für Opfer rechtsextremer Straf-
und Gewalttaten
Parkstr. 07
06846 Dessau
Tel./Fax: 0340/ 66 12 39 5
e-mai: antidiskriminierg.buero.dessau@t-online.de

oder

Projekt gegenPart
Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus Dessau
Schlachthofstr. 25
06844 Dessau
Tel./fax: 0340/ 26 60 21 0
e-mail: projektgegenpart@gmx.net
web: www.projektgegenpart.org