Fortsetzung Magdeburger Untersuchungsausschuss Teil 1...

Swen Ennullat steht dem Ausschuss Rede und Antwort

Mit Swen Ennullat (31) betritt ein weiterer ehemaliger Staatsschützer der PD Dessau den Zeugenstand. Er habe ab 2004 in der Projektgruppe Staatsschutz mitgearbeitet die die Aufgabe gehabt hätte, die Abteilung zu reformieren. Als Sachgebietsleiter und stellvertretender Staatsschutzleiter habe er u.a. an der Verhinderung von illegalen Skinheadkonzerten mitgewirkt.

„Ich stehe noch immer vollumfänglich dazu“, sagt Ennullat zu dem Gesprächsprotokoll das er und seine beiden Kollegen von der Unterredung mit Glombitza angefertigt haben. „Die Äußerungen sind so gefallen“, so der Zeuge weiter dazu. Er gibt an, mit Rainer Nitsche, der den Fall für das Magdeburger Innenministerium untersucht habe, habe er persönlich nur einmal gesprochen.

„Ich stehe noch immer vollumfänglich dazu“
Swen Ennullat 

Der Zeuge berichtet dem Ausschuss, dass er sowohl Hans-Christoph Glombitza als auch Rainer Nitsche angezeigt habe. Außerdem hat er die damalige Polizeipräsidentin Brigitte Schermer-Schmidt angezeigt, weil die ihm in einem Interview als „elitäre Nachzucht“ bezeichnet haben soll. „Diesen Begriff kenne ich sonst aus dem Nationalsozialismus“, so Ennullat.

„Diesen Begriff kenne ich sonst aus dem Nationalsozialismus“
Swen Ennullat 

Gudrun Tiedge möchte zunächst wissen, wer zu dem Gespräch am 05. Februar 2007 eingeladen hätte. Der Zeuge bestätigt, dass es der leitende Polizeidirektor gewesen sei. Eine förmliche Einladung auf dem Dienstweg habe es nicht gegeben, dass sei „ungezwungen passiert“. Er erinnert sich auch, dass bei der Unterredung kein spezielles Thema vorgegeben worden sei. Vielmehr sei es allgemein um die Arbeitsbelastung des Fachkommissariats gegangen.

„Natürlich war ich wie vor den Kopf geschlagen“, fasst der 31jährige seine damaligen Eindrücke nach dem Gespräch zusammen.  Er sei ja schließlich als Privatperson „in das Netzwerk das Sie hier gegründet haben“ (Netzwerk für Demokratie und Toleranz des Landes Sachsen-Anhalt, initiiert u. a. vom Magdeburger Landtag; Anm. d. Red.) eingetreten. „Leute, Jungs, ihr habt gute Arbeit gemacht aber nun setzt ihr Leute unter Druck“, so habe er die Äußerungen Glombitzas empfunden. „Das war menschlich ganz unten“, so Swen Ennullat.

„Natürlich war ich wie vor den Kopf geschlagen“
Swen Ennullat 

„Das war menschlich ganz unten“
Swen Ennullat 

Guido Kosmehl (FDP) beginnt für den Ausschuss die Befragung und will vom Zeugen zunächst wissen, ob er in seiner Funktion als Staatsschützer auch Zugang zu Verschlusssachen gehabt hätte. Dies bestätigt Ennullat. Er berichtet, dass er ab einem gewissen Zeitpunkt jedoch keinen Zugang mehr zu diesen Daten bekommen habe und ein entsprechender Antrag von ihm abgelehnt worden sei. Dies wäre vor allem deshalb fatal, da er diese Informationen für seine berufliche Laufbahn und zur Ausbildung zum Beamten des höheren Dienstes benötige. Warum dies so sei, könne er nicht mit Gewissheit sagen. Er wäre jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert wurden, dass er womöglich im Fall der Dessauer Staatsschutzaffäre Informationen an die Presse weitergeleitet habe. „Ich habe gegen den Korpsgeist verstoßen und mit den Konsequenzen muss ich leben“, stellt Ennullat ernüchtert vor dem Ausschuss fest. Einige Kollegen hätten zu ihm gesagt: „Offen kann ich mich nicht für Dich einsetzen“.

„Ich habe gegen den Korpsgeist verstoßen und mit den Konsequenzen muss ich leben“
Swen Ennullat 

„Herr Gratzik, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, sie sollen den Kontakt zu Herrn Ennullat meiden“, soll Glombitza laut Ennullat zu seinem Vorgesetzten Ende 2006 oder Anfang 2007 gesagt haben.

Der Zeuge gibt überdies an, dass es 3-4 Treffen gegeben habe, bis das Gesprächsprotokoll vom 05. Februar 2007 redaktionell abgeschlossen worden wäre. Er habe auch gewusst, dass die Niederschrift in der PD Dessau kursiert wäre: „Das wusste ich, dass war ja da“. Außerdem gibt der 31jährige zu den zeitlichen Abläufen an: „Wenn ich gewusst hätte wie das alles noch kommt, hätte ich mir jeden Termin und jedes Gespräch aufgeschrieben“.

Zur Arbeitsmotivation in seinem Bereich gibt er an: „In meinem Arbeitsgebiet kann ich sagen, dass die Motivation extrem hoch war, wir waren viele junge Kollegen“.

Der Ausschuss kommt nun noch einmal auf das Dienstverhältnis zwischen der Staatsschutzabteilung und der Leiterin des ZKD zu sprechen. „Die Dienstwege waren enorm wichtig für Frau Heusmann“, so der Zeuge. „Sicherlich ist das eine ungewöhnliche Kontrollfunktion“, so der 31jährige zur Frage, wie er die Anweisung Heusmanns empfunden habe, sie über alle Anfragen Hans-Christoph Glombitzas in Kenntnis zu setzen.

Auf  Nachfrage Holger Stahlknechts (CDU) gibt der Befragte an, die Äußerungen der Polizeipräsidentin, dass er „eine elitäre Nachzug“ sei, aus einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung entnommen zu haben. Persönlich habe Frau Scherber-Schmidt das zu ihm nicht gesagt. Er habe auch aus der Zeitung erfahren, dass gegen seine Person im Kontext der Dessauer Staatsschutzaffäre ermittelt werde.

Die Abgeordnete Dr. Helga Paschke (LINKE) möchte wissen, welchen Charakter die Unterredung der Staatsschützer mit dem Justiziar der PD Dessau gehabt hätte. Der Befragte gibt an: „Das war eher ein  informelles Gespräch“. „Wir hatten ein gutes Verhältnis zueinander, dass existiert mittlerweile auch nicht mehr“, so der Zeuge zu seinen Interaktionen mit dem Juristen. Der Justiziar soll die drei Staatsschützer nach dem Protokoll jedoch mit den Worten ermutigt haben: „Macht so weiter“.

Frau Tiedge kommt nochmals auf die Statistik zu sprechen. Ennullat gibt an sich erinnern zu können, dass er im November 2006 politisch motivierte Straftaten an das LKA gemeldet hätte. „Auffällig war, dass erst Ende 2006 vom LKA nachgeschaut und viele Straftaten als nich politisch motiviert zurückkamen“, so der 31jährige.

"Auffällig war, dass erst Ende 2006 vom LKA nachgeschaut und viele Straftaten als nich politisch motiviert zurückkamen“
Swen Ennullat 

Bernward Rothe (SPD) möchte vom Zeugen eine Einschätzung darüber , inwieweit die von Sven Gratzik beantragte und letztlich nicht bewilligte „A 14-Beförderung“ eine Rolle gespielt haben könnte. Der Befragte gibt an, von der Beförderungsabsichten seines damaligen Chefs nichts gewusst zu haben.

„Das ist eine Lüge“, so Ennullat zu den Angaben des Justiziars, dass ihm das Gesprächsprotokoll Ende Februar 2007 noch nicht bekannt gewesen sei.

„Das ist eine Lüge“
Swen Ennullat 

ehemaliger Staatsschutz-Beamter Christian Kappert sagt aus  

Als nächstes betritt der ehemalige Staatsschützer Christian Kappert (29) die Bühne des Untersuchungsausschusses. Er gibt  an, heute im Polizeirevier Dessau-Roßlau als Sachbearbeiter Einsatz- und Streifendienst tätig zu sein. Zu seinen Aufgaben gehöre es u. a., den fließenden Verkehr zu überwachen.

Ob die Polizeidirektion tatsächlich Ermittlungen gegen Rechtsextremismus behindert habe, könne er nicht mit Gewissheit sagen. „Rückblickend ist das jedoch nicht von der Hand zu weisen, ich möchte einige Beispiele nennen“, so der Zeuge dazu weiter. Ein Indiz sehe er in der Doppelbelastung, die sich der Staatsschutzabteilung gegenüber gesehen habe. So wären Sachbearbeiter die für den Rechtsextremismus zuständig gewesen seien, zugleich Mitarbeiter in einer Arbeitsgruppe gewesen, die Bestrebungen des „islamistischen Terrorismus“ beobachtet habe.


Christian Kappert steht dem Ausschuss Rede und Antwort

Er gibt zudem an, dass die Zählweise von politisch motivierten Straftaten „kulminativ“ (auflaufend; d. Red.) erfolge. „Das ist schlichtweg nicht möglich“, so der Zeuge zur Bearbeitung der Zahlen durch das LKA und er äußert zudem: „Auch dies ist ein Indiz für eine Einflussnahme“.   Schließlich berichtet er von einem Vorhaben, dass er in Wittenberg auf den Weg bringen wollte. Dort hätte der Staatsschutz Hinweise bekommen, dass sich womöglich eine „No Go Area“ herausgebildet habe. Er habe dann beantragt, dieses Phänomen durch die Polizeifachhochschule  in Aschersleben untersuchen zu lassen um mögliche Gegenstrategien entwickeln zu können. Glombitza hätte diesen Antrag mit den Worten: „Wenn Sie schon wissen das wir eine No Go Area haben, warum wollen Sie das dann noch untersuchen“, abgelehnt. Außerdem beklagt Kappert den ständigen Personalwechsel in der Staatsschutzabteilung und vor allem den Einsatz von Praktikanten, den es verstärkt gegeben hätte. „Es ist kein großer Vorteil, wenn man solche Leute zur Verstärkung ins FK 4 schickt“, so der Zeuge dazu.

„Das ist schlichtweg nicht möglich“
Christian Kappert

„Wenn Sie schon wissen das wir eine No Go Area haben, warum wollen Sie das dann noch untersuchen?“ 

Der Ausschussvorsitzende Jens Kolze bittet den Zeugen, konkreter zu werden und nicht alles in der Möglichkeitsform zu formulieren. Kappert gibt an, dass das Gesprächsprotokoll vom 05. Februar 2007 eine chronologische Darstellung der Abläufe sei. Er bestätigt zudem die Aussage Gratziks, dass Glombitza die Observation einer Person aus der Rechtsrock-Szene angelehnt habe. Er selbst habe Glombitza damals darauf angesprochen und ihn gefragt, ob der Skinhead-Erlass des Magdeburger Innenministeriums aufgehoben sei.
Gegenüber der Abgeordneten Tiedge bestätigt der Befragte nochmals, dass sein jetziges Aufgabengebiet darin bestehe, den fließenden Verkehr zu überwachen. „Das lassen wir jetzt einmal so stehen“, kommentiert Tiedge. Kappert gibt an, dass gegen seine Person wegen des „untauglichen Versuchs der Strafvereitelung im Amt“ ermittelt werde. Zum konkreten Stand dieser Ermittlungen könne er nichts sagen. „Es scheint, dass das mit Nachdruck betrieben wird“, so Kappert dazu.

Ein Protokoll von einem Gespräch zu erstellen, wäre für ihn etwas „völlig neues“ gewesen. Heute schätzt er dazu ein: „Über diese Verfahrensweise war ich persönlich sehr froh“. Er habe sich als „kleiner Sachbearbeiter“ allerdings nicht in der Pflicht gesehen, weitere Schritte wegen des Protokollinhaltes zu unternehmen. Er sei davon ausgegangen, dass seine Vorgesetzten in dieser Sache aktiv werden würden. Er sei jedoch nach dem Gespräch mit Glombitza sehr verunsichert gewesen: „Ob das jetzt eine verwirrte Meinung einer Person ist oder eine neue Schiene“. Kappert gibt zu Protokoll, dass sein Vorgesetzter Gratzik die Sache in der Behörde selbst klären wollte. „Sie überraschen mich, dass ist mir neu“, so der 29jährige zur Frage, ob ihm die Beförderungsabsichten Gratziks bekannt gewesen seien.

„Ich denke schon, ja“, so Kappert auf die Frage Kosmehls, ob er das Protokoll heute wieder so schreiben würde. „Ich war natürlich erschüttert, ich habe durchgehangen. Ich dachte mir unsere Arbeit ist richtig und wichtig“, so Kappert zur wo möglichen Diskreditierung der Kampagne „Hingucken“ durch Glombitza.

„Als es in der Presse thematisiert wurde, musste ich sofort schmunzeln. Da hat es sofort Klick gemacht“, sagt er zur öffentlichen Debatte um die Statistik Rechts der PD Dessau.

„Als es in der Presse thematisiert wurde, musste ich sofort schmunzeln. Da hat es sofort Klick gemacht“
Christian Kappert

Gegenüber Dr. Helga Paschke begründet der Zeuge die Entscheidung, sich mit dem Gesprächsprotokoll letztlich an den Petitionsausschuss des Magdeburger Landtages zu wenden. Nach einem Gespräch mit der Polizeipräsidentin am 23. April 2007 sei klar gewesen, dass eine Klärung in der PD selbst nicht bringen würde. „nach dem gespräch mit Frau Scherber-Schmidt war ich sehr ernüchtert“, so der Zeuge. Unter diesen Vorzeichen habe er sich dafür entschieden, nicht länger im Staatsschutz zu arbeiten. “Staatsschutz ist ja schön und gut, aber macht mal nicht so viel“, so habe er das damals empfunden.  

“Staatsschutz ist ja schön und gut, aber macht mal nicht so viel“ 
Christian Kappert

Leitender Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza im Zeugenstand

17.55 Uhr betritt Hans-Christoph Glombitza der Leitende Polizeidirektor (a. D.) den Plenarsaal des zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Landesregierung. Der 55-jährige ehemalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau führt zunächst seine Einschätzung der Sachlage aus, die im „Dessauer Polizeiskandal“ mündeten.

Die Missstimmung habe damit begonnen, dass Herr Gratzik im Januar 2007 einen Antrag gestellt hätte, mit fünf Beamten auf eine Weiterbildung fahren zu wollen, diesen hätte er mit Verweis auf die Überbelastung in der Abteilung abgewiesen. Folglich hätten drei Beamte um Sonderurlaub gebeten, um das Seminar auf eigene Kosten wahrnehmen zu können, was er abermals abgewiesen habe. „Äußerst konstruktiv“ fand er, dass Gratzik daraufhin organisiert habe, die Weiterbildung noch einmal stattfinden zu lassen.

 
Hans-Christoph Glombitza im Zeugenstand

Glombitza gibt zu Protokoll, dass Gratzik ihm damals, vor allem wegen der Demotivation der Kollegen Ennullat und Kappert um einen Gespräch gebeten habe, dass dann kurzfristig terminiert am 05. Februar 2007 stattgefunden habe. Sven Gratzik hatte jedoch vor dem Ausschuss ausgesagt, dass Glombitza die drei Staatsschützer zu sich zitiert habe. Es sei dabei von den Mitarbeitern her um Optionen zur Überlastung des FK4´s gegangen. „Die fühlten sich um eine Belohnung betrogen“, so der pensionierte Polizeidirektor heute . Sie hätten sich als die „Fleißigsten, die Besten mit den meisten Überstunden“ gefühlt, aber bekämen keinen Sonderurlaub für eine Schulung, führt er weiter über die Verstimmung der drei aus.

„Streife gehen im Internet – könnt Ihr euch das leisten?“ und „Streifen gehen kann man nur, wenn man Zeit dazu hat.“, habe der Leitende Polizeidirektor auf sie eingeredet, erinnert er sich. Ferner habe er zu den Beamten gesagt: „Jede Medaille hat zwei Seiten“. Außerdem hätte er dazu ausgeführt: „Wer hohe Fallzahlen habe müsse zwangsläufig damit leben, dass er im Bundesdurchschnitt schlecht dastehe.“ Er habe dann die Beispiele der Diebstahls- und Drogenstatistik angebracht. Er bestätigt dass natürlich mehr Delikte zum Vorschein kommen, wenn genauer hingeschaut würde. Für ihn sei dies allerdings eine „Verzerrung der Wirklichkeit, eine Verzerrung der Zahlen“. „Niemand ist damit glücklich, wir nicht, das LKA nicht, das Land nicht“, habe er in dieser Situation zu den drei Staatsschützern gesagt.

"Wer hohe Fallzahlen habe müsse zwangsläufig damit leben, dass er im Bundesdurchschnitt schlecht dastehe.“
Hans-Christoph Glombitza

„Niemand ist damit glücklich, wir nicht, das LKA nicht, das Land nicht“
Hans-Christoph Glombitza

Hans-Christoph Glombitza sei mit der Landeskampagne „Hingucken – für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ unzufrieden. Er führt dazu aus, diese sei erst nach den Ereignissen in Pretzien aufgelegt worden, zuvor habe dass Kultusministerium für einen Vorschlag der PD Dessau aus 2004 keinen Anlass für eine solche Kampagne gesehen. Beamte der Polizeidirektion Dessau seien bereits im Jahr 2004 nach rechtsextremen Ereignissen in Schulen gegangen, um dort Vorträge zum Thema zu halten.

Der Zeuge nennt ein Beispiel zum Agieren des damaligen Staatsschutzleiters, wonach dieser anlässlich einer rechtsextremen Demonstration in Magdeburg einmal festgestellte habe, dass das Motto der Anmeldung ein Zitat Joseph Goebbels gewesen sei. Glombitza gab mit Unverständnis zu Protokoll, dass Sven Gratzik daraufhin die Polizeidirektion Magdeburg und zugleich das Innenministerium mit einer Meldung in Kenntnis setzte. Das er sich so in andere Aufgabengebiete einmische, habe er für ihn einen „Anschwärzcharakter“ gehalten, den er nicht positiv werten könne.

Auf die Fragestellung wie es weiter gehen solle, habe er zu den drei Staatschützern in dem Gespräch vom 05. Februar 2007 gesagt: „Ich habe keine Patentlösung, ihr müsst so weiterarbeiten wie bisher. Mehr Personal gibt es nicht.“ Ferner habe er gemahnt: „Wenn ihr im Internet unterwegs seid, dann kümmert Euch um unsere Leute hier.“

Gudrun Tiedge fragt Glombitza, ob er in seiner damaligen Position die Differenz in der Statistik von November zu Dezember 2006 hätte wahrnehmen müssen. „Wenn sie mir vorgetragen werden, hätte ich darauf reagieren müssen, ja“, so die Antwort des Zeugen dazu. Das er als Polizeidirektor der PD Dessau bei einer auflaufenden Zählweise nicht reagiert habe, wenn in einem Folgemonat die Summe geringer ist als den Monat zuvor, verteidigt er damit, dass Gratzik an anderer Stelle auch nicht auf die Barrikaden gegangen sei, als ihm aus der Gesamtstatistik „135 Taten“ gestrichen worden seien.

Er habe es nicht für notwendig erachtet ein Protokoll zu diesem Gespräch zu fertigen, gibt Glombitza an. Dass die anderen drei Gesprächspartner dies letztlich taten, begründe er mit Unstimmigkeiten zu Themen wie „Mehrdienstvergütung“. Zur Stimmung der Folgemonate in der PD gibt der Befragte zu Protokoll: „Das Anschreiben vor dem Protokoll war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“ Daraufhin war die Kommunikation am Tiefpunkt angekommen.

„Das Anschreiben vor dem Protokoll war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“
Hans-Christoph Glombitza

Bei Swen Ennullat habe es, laut Glombitza, zudem Zweifel an seinen sozialen Kompetenzen gegeben, diese habe er mit einem Wechsel in einer anderen Abteilung unter Beweis stellen sollen, womit er nicht einverstanden gewesen sei. Die Aussage: „Herr Gratzik und seine Jünger sind unterwegs.“, sei häufig von Kollegen zu hören gewesen, dies hätte seiner Meinung nach Neid hervorgerufen und beeinflusse die Stimmung unter der Belegschaft negativ. „Die wollten mir Schwierigkeiten bereiten und haben deshalb das Schreiben in die Wege geleitet“, so der Zeuge und ferner meint er zu deren Auffassung, sie hätten Rechtsextremismus nicht mehr ernst nehmen sollen: „Diese Erklärung halte ich für nicht aufrichtig.“ Glombitza vertritt die Auffassung, dass mindestens Gratzik am folgenden Tag (06. 02.07; d. Red.) an seine Abteilung hätte durchstellen müssen, wenn er das Gespräch als Weisung verstanden hätte. Ausschussmitglied Gudrun Tiedge gibt dem Polizeidirektor (a. D.) zu bedenken, dass er dies als konkrete Weisung auch nicht hätte herausgeben dürfen, da es somit den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt darstelle. Dies bestätigt Glombitza im Zeugenstand.

„Die wollten mir Schwierigkeiten bereiten und haben deshalb das Schreiben in die Wege geleitet“
Hans-Christoph Glombitza

Das Mitglied des Untersuchungsausschusses Guido Kosmehl hakt noch einmal zur Personalbesetzung des Staatsschutzes der PD Dessau nach, um sich vom Zeugen bestätigen zu lassen, dass diese während der Zeit unter Sven Gratzik nicht abgebaut worden sei. Nach dem Ausspruch: „Gratzik und seine Jünger sind unterwegs“, befragt, antwortet er, Gratzik beispielsweise nahegelegt zu haben, dass er nicht immer ausschließlich mit seinem Stellvertreter Ennullat zur Mittagspause gehen solle, da sich andere Kollegen dadurch zurückgesetzt fühlen könnten.

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