„Das ist aus meiner Sicht eine dämonisierende Überzeichnung.“

Magdeburger Untersuchungsausschuss befragt erneut Zeugen zur Dessauer Staatsschutzaffäre// Justiziar und ehemalige Polizeipräsidentin vor dem Gremium

Am 17. März 2008 befasst sich der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss Sachsen-Anhalts (PUA) erneut mit der Dessauer Staatsschutzaffäre. Bereits in vorangegangenen Sitzungen (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...) hatte sich das Gremium ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob der Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza drei ehemaligen Staatsschützern aus Dessau die Anweisung gegeben habe, rechtsextreme Straftaten nicht mehr so intensiv wie bisher zu verfolgen.

Leiter des Zentralen Kriminaldienstes sagt erneut aus

Zunächst befragt der Ausschuss erneut den 56jährigen Kriminaldirektor Norbert Postler. Der Beamte gibt zunächst an, heute der Zentralen Kriminalpolizei in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost vorzustehen.

„Das war die Ausgangslage. Die Arbeit im Staatsschutz, dass hat die Projektgruppe eingeschätzt, war erfolgreich.“ 
Norbert Postler

„Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass er nach Dessau zurück kommt.“
Norbert Postler

Der Abgeordnete Guido Henke (Linke) hält dem Zeugen zunächst eine Passage seiner eigenen Aussage vor in der er beschrieben habe, dass angedacht gewesen sei, den ehemaligen Leiter der Staatsschutzabteilung, Sven Gratzik, nur befristet für 2 Jahre auf diesem Posten einzusetzen. Postler bestätigt dies erneut und gibt zudem an, ein Förderer Gratziks gewesen zu sein. Henke möchte nun wissen, warum er als Vorgesetzter nicht das Gespräch mit Gratzik wegen dessen angeblicher Leistungsmängel gesucht habe. „Herr Gratzik hat große Stärken bei Konzeptentwicklung.“, antwortet der Kriminaldirektor darauf. Als Bespiel nennt er den Aufbau des „Netzwerkes Staatsschutz“ und führt weiter aus: „Das war die Ausgangslage. Die Arbeit im Staatsschutz, dass hat die Projektgruppe eingeschätzt, war erfolgreich.“  Außerdem habe er in Rücksprache mit der Behördenleitung dafür gesorgt, dass die Personalwünsche Gratziks nach Möglichkeit erfüllt worden seien. „Das ist nun das verwunderliche.“, sagt Henke nun und drückt damit sein Unverständnis darüber aus, dass Postler trotz der Spannungen weder mit dem ehemaligen Leiter des Staatsschutzes, noch mit dessen unmittelbarer Vorgesetzten Heusmann (mehr dazu hier...) gesprochen habe.  „Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass er nach Dessau zurück kommt.“, so Postler zu Gratziks Dienststellenzuweisung nach dessen Absolvierung der Führungskräfteakademie. „Ich konnte es ihm nicht mitteilen, weil ich nicht da war.“, sagt der Zeuge zur Frage, warum er Gratzik nicht über das Ergebnis seiner Personalüberlastungsanzeige informiert habe.

„Ich hatte nie den Eindruck, dass es im Fachkommissariat Staatsschutz latente rechte Einstellungen gab.“
Norbert Postler

Postler bestätigt zudem die Aussage Gratziks, dass dieser bei Beginn seiner Arbeit von ihm die Anweisung bekommen habe, „bei latent rechten Einstellungen“ in der Abteilung zu intervenieren. Gibt allerdings auch zu Protokoll: „Ich hatte nie den Eindruck, dass es im Fachkommissariat Staatsschutz latente rechte Einstellungen gab.“ Seine Anweisung sei vielmehr als Hinweis gedacht gewesen, auf eine „eingeschliffene Sprachwahl“ zu achten und die Kollegen dazu anzuhalten, sich angemessener auszudrücken. Gratzik hätte mit seinem Ansatz einfach eine neue Qualität in die Arbeit des Staatsschutzes bringen sollen.

„Die meisten Wechsel waren am Anfang.“ - „Dort hat Herr Gratzik die Leistungsträger selektiert.“ 
Norbert Postler

Guido Henke kommt auf die Beurteilung Gratziks zu sprechen und hält dem Zeugen eine Aussage des ehemaligen Staatsschutzleiters vor, in der dieser davon gesprochen habe, dass Postler ihm in einem Gespräch gesagt habe, dass Passagen seiner Beurteilung nur auf Grundlage von „Momentaufnahmen“ erstellt worden seien. Dies bestätigt der Zeuge. Die Punktbewertung Gratziks sei demnach für ihn in Ordnung gewesen, der Textteil allerdings „sehr stark gefärbt“ von dem Konflikt Gratzik-Glombitza. „Die meisten Wechsel waren am Anfang.“, äußert sich der Kriminaldirektor zu den Personalfluktuationen im Staatsschutz unter Gratzik. Außerdem sagt er dazu: „Dort hat Herr Gratzik die Leistungsträger selektiert.“  Henke konfrontiert Postler mit der Gratzik-Aussage, wonach er von einem Informanten aus der rechten Szene erfahren habe, ins Polizeirevier Bitterfeld versetzt zu werden. „Ich kenne diesen Fakt, dass Herr Gratzik durch einen Informanten von seiner Umsetzung erfahren haben soll, erst aus diesem Untersuchungsausschuss.“, so Postler dazu.

„Wenn er das festgestellt hat, das sind ja Untersuchungsergebnisse, kann ich damit leben.“
Norbert Postler

„Wenn die Erfolge da sind greift man nicht weiter ein.“
Norbert Postler

Die Abgeordnete Gudrun Tiedge (Linke) setzt die Befragung fort und möchte zunächst wissen, ob die Verwaltungsvorermittlungen gegen alle drei ehemaligen Staatsschützer und Hans-Christoph Glombitza gelaufen seien. Nach seinen Erkenntnisse, wäre nur gegen Glombitza ermittelt wurden.  Tiedge hakt nach und möchte wissen, wie dies mit den Ergebnissen des Nitsche-Berichtes (mehr dazu hier...) in Einklang gebracht werden könne. Der habe nämlich festgestellt, dass sich die drei Staatsschützer keiner dienstrechtlichen Vergehen schuldig gemacht hätten und somit müsse ja wohl auch gegen sie ermittelt worden seien. „Wenn er das festgestellt hat, das sind ja Untersuchungsergebnisse, kann ich damit leben.“, so der 56jährige. „Es war eindeutig falsch, seine Wortwahl und die Herangehensweise.“, erinnert sich der Zeuge an die Debatte in der Polizeidirektion Dessau nach dem Nitsche-Bericht und meint damit zugleich die unglückliche Wortwahl Glombitzas bei dem Gespräch mit den Staatsschützern. Außerdem  könne er sich daran erinnern, dass „sein eigenartiger Führungsstil“  bei der Befragung durch Rainer Nitsche eine Rolle gespielt habe. Postler meint aber dazu: Es seien „immer gute Erfolge“ bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus da gewesen und „Wenn die Erfolge da sind greift man nicht weiter ein.“

„In der Führung, so wie sie sind, sehe ich das Problem in der unmittelbaren Führung von Menschen, die nicht ganz so pralle sind.“
Norbert Postler

„Jeder hat doch eine eigene Wahrheit, eine eigene Meinung. Eine Beurteilung ist immer subjektiv.“
Norbert Postler

Gudrun Tiedge hält Norbert Postler seine Angaben vor, wonach Gratzik zwar in der Lage sei, ein Schnellboot zu steuern, also Projektarbeit erfolgsorientiert um zusetzten, aber für die Führung einer Fregatte nicht geeignet sei. Sie verstehe dann jedoch nicht, wieso er der Auffassung sei, dass Gratzik dann in der Lage wäre, ein Polizeirevier (in Bitterfeld, Anm. d. Red.) zu leiten. „In der Führung, so wie sie sind, sehe ich das Problem in der unmittelbaren Führung von Menschen, die nicht ganz so pralle sind.“, sagt der Zeuge. „Wenn ich Leiter eines Revieres bin, führe ich nicht mehr unmittelbar.“, ergänzt Postler. Außerdem hätte Gratzik den Posten des Revierleiters in Bitterfeld nur interimsmäßig bis zur Polizeistrukturreform übernehmen sollen. „Da würde ich gerne auf Herr Liebau verweisen.“, so Postler zur Frage, was mit Gratzik nach seinem Interimseinsatz in Bitterfeld hätte passieren sollen. Das Innenministerium habe sich vorbehalten, im Zuge der Strukturreform über alle Leitungsfunktionen mitentscheiden zu wollen. Postler gibt zudem an, mit Glombitza im Zuge der Beurteilungseröffnung für Gratzik gesprochen zu haben. Er bestätigt dem Ausschuss, dass Gratzik  zu Glombitza gesagt haben soll, dass in der Beurteilung für ihn das letzte halbe Jahr überbewertet sei. „Diese Meinung habe ich mir zu eigen gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass sich Herr Glombitza vom letzten halben Jahr zu sehr hat leiten lassen.“, so der Kriminaldirektor. „Jeder hat doch eine eigene Wahrheit, eine eigene Meinung. Eine Beurteilung ist immer subjektiv.“, gibt der Zeuge zu Protokoll. Postler selbst sei Berater „nur für die Punkte“ gewesen und die letzten zwei Sätze des Textteiles der Beurteilung würden von ihm stammen. Gratzik habe allerdings weder in der Beurteilungseröffnung noch danach interveniert. Postler ist der Meinung, dass Glombitza und Gratzik beide das gleiche Ziel hätten erreichen wollen, nur die Methoden dazu seien irgendwann auseinander getriftet.

„Damit war die Ära beendet.“
Norbert Postler

„Damit war die Ära beendet.“, kommentiert Postler die Umsetzung Gratziks, die dieser im März 2007 beantragt habe. Ihn persönlich habe dieser Schritt des ehemaligen Staatsschutzleiters nicht sonderlich verwundert. „Die Person Kappert, ich drücke es mal lax aus, war für mich im Staatsschutz damit auch erledigt.“, so Postler zu Kappert`s Wunsch, nur mit Gratzik arbeiten zu wollen. Er habe in der Folge „nicht als Vorgesetzter“ mit Christian Kappert und Swen Ennullat über die Affäre gesprochen.

„Der Leitungsstil von Herrn Glombitza ist lange nicht meiner. Führung durch Vorbild war seine Prämisse.“
Norbert Postler

Außerdem habe er mit Hans-Christoph Glombitza dienstlich jeden Tag zu tun gehabt. „Der Leitungsstil von Herrn Glombitza ist lange nicht meiner. Führung durch Vorbild war seine Prämisse.“, kommentiert der Zeuge heute. In dienstlichen Belangen wäre er mit Glombitza oftmals nicht einer Meinung gewesen. Sie hätten nicht „den besten Draht“ miteinander gehabt. Erst nach der Affäre wäre er Glombitza menschlich näher gekommen: „Ich wusste ja nicht einmal, ob er Kinder hat.“

„Schwierig ist für mich nicht schlecht. Schwierig ist schwierig.“
Norbert Postler

„Frau Heusmann will auch weiter kommen, also muss sie auch mit schwierigen Situationen klarkommen.“
Norbert Postler

„Der hat mir eine Kopie des Nitsche-Berichtes gezeigt.“, antwortet der Zeuge auf die Frage des Abgeordneten Guido Kosmehl (FDP) und meint damit, dass ihm Glombitza die Möglichkeit eingeräumt habe, dass Papier zu lesen. „Ich hatte den Eindruck, sie kannte ihn nicht.“, antwortet der 56jährige zur Frage, ob seine Vertreterin Heusmann den Bericht eingesehen habe. Guido Kosmehl will wissen, ob Postler Sven Gratzik schon vor dessen Einsetzung als Staatsschutzleiter als „schwierigen Beamten“  eingestuft hätte und zielt damit auch auf eine entsprechende Einschätzung im Nitsche-Bericht ab. „Schwierig ist für mich nicht schlecht. Schwierig ist schwierig.“, gibt der Zeuge zu Protokoll. „Verselbstständigen, diesen Ausdruck halte ich für zu hart.“, sagt der Kripobeamte zur Frage, ob Gratzik seine Kompetenzen innerhalb der PD-Hierarchie überschritten habe. Er selbst würde eher von einer eigenen Überbewertung sprechen. In seiner Zeit könne er sich nicht daran erinnern, dass Gratzik über seinen Kopf hinweg „entscheidende Sachen“ mit der Behördenleitung verhandelt habe. Kosmehl hält Postler die Aussage seiner Abwesenheitsvertreterin Heusmann vor die zu Protokoll gegeben habe, dass Gratzik sie ständig übergangen hätte. Der Zeuge antwortet, dass die Kollegin Heusmann einen anderen Leitungsstil pflege und für sie Dienstwege sehr wichtig seien. Er dagegen leite er pragmatisch und sachverhaltsorientiert. Ferner führt er aus: „Frau Heusmann will auch weiter kommen, also muss sie auch mit schwierigen Situationen klarkommen.“ Er habe es als „Führungspraktikum für Heusmann verstanden.

„Nee, das schaffen wir.“

„Die kann ich ja deswegen nicht notschlachten.“
Norbert Postler

Siegfried Borgwardt (CDU)  fragt Norbert Postler , ob er persönlich einmal mit den zuständigen Sachbearbeiter im Fachkommissariat Staatsschutz wegen etwaigen Arbeitsüberlastungen gesprochen habe. Er könne sich an ein Gespräch mit der Kollegin Müller aus dem Bereich der Vorgangsbearbeitung erinnern, die ihm geantwortet habe: „Nee, das schaffen wir.“ Diese Antwort habe ihm aber nicht ausgereicht und deshalb  habe er entschieden, die anhängigen Fälle auf die Reviere zu verteilen. „Eigentlich nicht“, so Postler zur Frage, ob er bei seinen Gängen durch den Staatsschutz bei den Mitarbeitern Unzufriedenheit oder Arbeitsüberlastung festgestellt habe. „Die kann ich ja deswegen nicht notschlachten.“, so der Zeuge zu Gratziks mangelndem Verständnis, dass manche Mitarbeiter nur 80 Prozent Arbeitsleistung brächten. Die Ursachen für die Spannungen zwischen Frau Heusmann und Sven Gratzik, hätten nicht bei seiner Anwesenheitsvertreterin gelegen. Sie habe diese Situation nicht forciert. „Wir sollten schildern“, sagt Postler zu einer Anweisung der Polizeipräsidentin, für eine Gespräch mit dem Rektor der Polizeifachhochschule, Rainer Nitsche, zur Verfügung zu stehen. Außerdem gibt er an, von Nitsche im Beisein Frau Heusmanns befragt worden zu sein.

Gegenüber Bernward Rothe (SPD) bestätigt der Zeuge, dass Gratzik im Vergleich zu anderen Fachkommissariaten über mehr „bessere Leute“ verfügt habe. Dies habe er in Abstimmung mit der Behördenleitung auch so gebilligt. Außerdem wäre das FK 4 die einzige Abteilung gewesen, wo Überstunden bezahlt worden seien. „Nach meinem Kenntnisstand hat das die Präsidentin entschieden.“, führt der Befragte dazu aus.

An den Abgeordneten Kosmehl gerichtet sagt der Kripobeamte das er nie geprüft habe, ob der erhöhte Fortbildungsbedarf im FK 4 für die Arbeit des Staatsschutzes notwendig gewesen sei. „Es hat ihnen geholfen.“, schätz er ein. „Ja, sonst wäre ich zurückgekommen.“, sagt er zur Frage ob er den Eindruck gehabt hätte, dass seine Abwesenheitsvertreterin Frau Heusmann sich gegenüber der Staatsschutzabteilung nicht habe durchsetzten können.

„Es gab Tendenzen, das FK 4 nicht mehr so zu unterstützen, wie man sich kameradschaftlich unterstützt.“
Norbert Postler

„Sind Sie der Auffassung, dass die Kollegen in diesem Fachkommissariat gegenüber anderen Kollegen Privilegien hatten?“, beginnt Holger Stahlknecht seinen Fragekomplex. Die Antwort Postlers: „Ja.“ „Sicher nicht“, sagt er zu Stahlknechts Einwurf, ob die anderen Kollegen dies „lustig“ gefunden hätten. „Es gab Tendenzen, das FK 4 nicht mehr so zu unterstützen, wie man sich kameradschaftlich unterstützt.“, gibt Postler zu Protokoll. Stahlknecht will weiter wissen, ob sich die Staatsschützer als „Stars der Behörde“ gefühlt hätten. Dies wäre sicherlich „übertrieben“, aber sie hätten sich „wichtiger als andere“ empfunden.

Dr. Helga Paschke (Linke) setzt für die Oppositionsbank die Zeugenbefragung fort und möchte wissen, ob  Nobert Postler nach der Änderung des Disziplinarrechtes im Jahr 2005 selbst Verwaltungsvorermittlungen geführt habe. Dies verneint der Zeuge.

Guido Kosmehl hält dem 56jährigen eine Aussage Gratziks vor in der er angibt, dass Glombitza zu ihm im Rahmen des Beurteilungsgespräches am 20. März 2007 gesagt haben soll, dass er ihm das mit der Galerie schon einmal erklärt habe und sich nicht wiederholen werde. Postler, der an diesem Gespräch teilgenommen haben soll, kann sich an diese Passage nicht erinnern. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass diese Worte gefallen seien. Postler gibt zudem an, dass Glombitza den Begriff „Vielschreiber“  schon eher an die Adresse Gratziks gerichtet haben könne.

Personaldezernent der Polizeidirektion im Zeugenstand

„Es war der Herr Gratzik, der einen Umsetzungsantrag gestellt hat.“
Lutz Gutewort

Bereits zum zweiten Mal hört der Ausschuss danach den 48jährigen Personaldezernenten Lutz Gutewort. „Es war der Herr Gratzik, der einen Umsetzungsantrag gestellt hat.“, sagt der Beamte zu Beginn seiner Einlassungen. Auch der ehemalige Staatsschutzbeamte Christian Kappert habe bei ihm persönlich um eine andere Verwendung gebeten. Außerdem wissen er, dass Swen Ennullat als Leiter des Revierkriminaldienstes nach Wolfen versetzt werden sollte.

„Ein Hausverbot als solches ist mir nicht bekannt.“
Lutz Gutewort

„Ein Hausverbot als solches ist mir nicht bekannt.“, sagt Gutewort zur Frage, ob Gratzik die Räumlichkeiten der Direktion nicht mehr betreten sollte.  Eine Betretungsverbot für den Staatsschutzbereich sei ihm nur dem Hörensagen nach bekannt. „Ich kenne keine Beurteilung die nur positiv ist.“, sagt er zu diesem Komplex. Zu dem im Beweisantrag aufgeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Staatsschützer könne er nichts sagen.  Gutewort führt zudem aus, dass die Staatsschützer auf Antrag ihre Personalakten eingesehen hätten.

„Da kann ich Ihnen sagen, dass war eine falsche Wahrnehmung.“
Lutz Gutewort

„Wir befinden uns derzeit noch in einem Rechtsstreit zur Ausschreibung.“
Lutz Gutewort

Guido Kosmehl hält dem Dezernatsleiter zunächst die Aussage Christian Kapperts vor, der vor dem Ausschuss gesagt habe, dass Gutewort ihm als Begründung für seine Umsetzung das Gesprächsprotokoll genannt habe. „Da kann ich Ihnen sagen, dass war eine falsche Wahrnehmung“, so Gutewort. „Es war sein Wunsch, das FK 4 zu verlassen.“, so der Zeuge. Kosmehl konfrontiert den Zeugen mit einer weiteren Einlassung Kapperts. „Ihr drei sollt nicht mehr zusammen kommen.“, soll der Personalleiter im April 2007 gegenüber Kappert geäußert haben. „Diese Wortwahl ist nicht richtig.“, kommentiert der Zeuge. Gratzik hätte nach Köthen gehen sollen und deshalb habe Kappert ihm nicht folgen können. „Wir befinden uns derzeit noch in einem Rechtsstreit zur Ausschreibung.“, so der Zeuge zur Frage, ob Kappert eine endgültige Personalstellenzuweisung bekommen habe. Kosmehl möchte zudem wissen ob es richtig sei, dass Kappert bei einer möglichen Klagerücknahme ein Posten in Wittenberg angeboten worden sei. Diese Frage kann Gutewort zunächst nicht beantworten. „Die Akten selbst werden nicht nummeriert.“, sagt der Zeuge zum Bestand der Personalunterlagen. „Ich kenne es nicht anders, das ist Grundsatz.“, so Gutewort zum Nummerieren Personalakten. Er könne heute nicht mehr mit Gewissheit sagen, ob er Rainer Nitsche über den Krankenstand Sven Gratziks bezüglich dessen geplanten zweiten Befragungstermins am 16. Juni 2007 informiert habe. Er könne auch nicht sagen, ob Swen Ennullat an seinem zweiten Befragungstermin im Urlaub gewesen sei.

„Ich kann es mir wirklich beim besten Willen nicht vorstellen.“
Lutz Gutewort

Dr. Helga Paschke (Linke) hält dem Zeugen nun die Aussage Ennullats vor, wonach die „letzten 20 bis 30 Seiten“ seiner Personalakte nicht nummeriert gewesen seien. „Ich kann es mir wirklich beim besten Willen nicht vorstellen.“, sagt der Dezernent. „Ich war logistisch mit dem Dezernat beteiligt.“, sagt er zu Frage, welche Rolle er bei der Pro-Glombitza-Unterschriftenaktion in der Direktion gehabt hätte. Im Auftrag des Stufenpersonalrates habe er die entsprechenden Listen verschickt.  „Nun meines Wissens sind es Verwaltungsermittlungen, die von Herrn Nitsche durchgeführt wurden.“, so der Zeuge zum Status der Befragungen durch den Rektor der Polizeifachhochschule. Diese Befragungen wären formell Personalgespräche gewesen. Er habe nicht gewusst, dass die Anwälte der Staatsschützer rechtliche Bedenken gegen diese Ermittlungen vorgebracht hätten.

„Die Anschuldigungen kommen für mich nicht in Betracht.“
Lutz Gutewort

Gudrun Tiedge erfährt auf Nachfrage, dass Herr Nitsche, laut Zeuge, natürlich berechtigt gewesen sei, Personalgespräche zu führen. Nach seiner Erinnerung haben ihn die Präsidentin angewiesen, an die betreffenden Beamten Einladungen für die Nitsche-Befragung weiterzuleiten. Er selbst kenne den Nitsche-Bericht nicht. Tiedge will vom Zeugen wissen ob es üblich sei, während eines laufenden Verfahrens eine „einseitige“ Unterschriftenaktion zu initiieren. Es sei durchaus eine unübliche Situation. Der Personalrat habe die Aktion ins Leben gerufen weil zu diesem Zeitpunkt das öffentliche Interesse und die allgemeine Meinung im Revier kollidierten. Man habe sich unter den Kollegen nicht vorstellen können, dass Glombitza die Bekämpfung des Rechtsextremismus gebremst haben soll. „Die Anschuldigungen kommen für mich nicht in Betracht.“, so Gutewort. Die vermeintlichen Äußerungen kenne er zudem nur aus der Presse, er habe Glombitza selbst nie danach befragt und könne sich auch nicht vorstellen, dass dieser die Äußerungen hier vor dem Ausschuss eingeräumt habe.

„Dass ist nicht Gang und Gäbe, dass ist schon außergewöhnlich.“
Lutz Gutewort

Guido Kosmehl weist den Personalchef darauf hin, dass in den ihm vorliegenden Personalakten die letzten 20 Seiten nicht nummeriert seien und es sich dabei auch nicht um nicht nummerierungspflichtige Gesundheitsblätter handele. Außerdem habe Gratzik vom Ausschuss erzählt, dass Gutewort ihm gesagt habe, dass es in der PD Dessau nicht üblich sei, Seiten in Personalakten zu nummerieren. Diese Sichtweise verneint der Zeuge erneut. Angesprochen darauf, ob es üblich sei, dass er bei Personalgesprächen handschriftliche Vermerke über den Gemütszustand der Beamten mache, sagt Gutewort: „Dass ist nicht Gang und Gäbe, dass ist schon außergewöhnlich.“ Er könne sich nicht daran erinnern, außer bei den Gesprächen mit den Staatsschützern jemals solche Notizen gefertigt zu haben. Kosmehl merkt an, dass die entsprechenden Seiten offensichtlich mittlerweile mit ein und dem selben Stift durchnummeriert zu sein scheinen.

„Ich hoffe eigentlich nicht.“, so Gutewort zur Frage des SPD-Mannes Bernward Rothe, ob es möglich sein könne, dass Blätter in der Personalakte auch einmal später, nach dem Hinzufügen dieser, nummeriert werden würden.

„Den wollte er auf Grund seiner Bewerbungslage nicht mehr haben.“, sagt Gutewort zur Frage Kosmehls, warum Christian Kappert seinen Dienstposten im Revier Wittenberg letztlich nicht angetreten habe.

„Da werden Sie sehen dass sie nicht durchnummeriert sind.“, sagt der CDU-Abgeordnete Siegfried Borgwardt hinsichtlich der Personalakten, die dem Ausschuss vorliegen. Auf Nachfrage räumt Gutewort ein, die Akten vor der Übersendung ins Innenministerium nicht noch einmal geprüft zu haben.

„Ich werde Dir jetzt den Kopf waschen.“ 
Lutz Gutewort

Gutewort bestätigt auch, dass er in einem Personalgespräch am 13. April 2007 zu Kappert  gesagt habe: „Ich werde Dir jetzt den Kopf waschen.“  Bei dieser Unterredung wäre es um die weitere Verwendung des Beamten gegangen. Er habe Kappert damals gesagt, dass Kriminalisten im Polizeirevier Dessau gebraucht würden.

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