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Teil 4 |
Der Rektor der Polizeihochschule vor dem Ausschuss Als sechster Zeuge des heutigen Tages wird der 1955 geborene Rektor der Polizeihochschule, Rainer Nitsche, befragt. Nitsche war im Auftrag des Innenministeriums mit der Untersuchung des Falls betraut. Er habe in seinen Untersuchungen festgestellt, dass Herr Glombitza keine explizite Anweisung gegeben habe, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu behindern, fasst Nitsche seine Untersuchungsergebnisse gleich zu Beginn zusammen. Hätte er ein solche Anweisung ausgemacht, hätte er dem Minister die Empfehlung gegeben, eine Dienstaufsichtsbeschwerde in die Wege zu leiten. Es habe in der PD Dessau eine „komplexe Verfügungslage“ zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben. Nitsche betont dabei vor allem die „Kreativität“, die hier an den Tag gelegt worden sei: „Das hat es vorher in keiner Polizeidirektion gegeben.“ „Das Verfassen des Protokolls selbst ist ein so ungewöhnlicher Vorgang, das macht man eigentlich nicht.“ Nitsche lobt Glombitza ausdrücklich und sagt, dass er die 3 Staatsschutzbeamten gefördert, aber auch gefordert habe. Auch im Februar 2007 wäre keine Änderung in der Schwerpunktsetzung der PD Dessau zu verzeichnen gewesen: „Etwas derartiges hat es aber nicht gegeben.“ Nitsche erläutert „objektive Umstände“, auf deren Grundlage er zu seiner Gesamteinschätzung gekommen sei. Wenn ein Polizeichef etwas umsetzen wollen würde, dann würde er dies schriftlich verfügen. Weiter sieht er als Ursache vor allem „die Verhaltensweisen der 3 Beamten selbst“. So hätten es die Staatsschützer versäumt, an die Polizeipräsidentin heranzutreten. Sie hätten als nicht von der Möglichkeit der Remonstration Gebrauch gemacht, die jedem Beamten als Weg zur Verfügung stehe. Außerdem sei es nicht erklärlich, warum die Staatsschützer das Protokoll zurückgehalten hätten. Zum aus seiner Sicht letzten objektiven Gesichtspunkt sagt er: „Das Verfassen des Protokolls selbst ist ein so ungewöhnlicher Vorgang, das macht man eigentlich nicht.“ Es sei ein „sehr unorthodoxes Verhalten“ der 3 Beteiligten, sich mit dem Protokoll an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Den Beamten hätten die üblichen Dienstwege zur Verfügung gestanden. Das Protokoll sei zudem im Vokabular „sehr unüblich“. Hinzu komme eine weitere Motivlage, „eine subjektive Seite der 3 Staatsschützer“, so Nitsche. „Herr Glombitza wollte mit dem Gespräch erreichen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus anders geschieht.“ „Das mussten die Leute im Staatsschutz gesagt bekommen.“ „Herr Glombitza wollte mit dem Gespräch erreichen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus anders geschieht.“, so Nitsche. Die Behördenleitung habe den Gesamtüberblick bei der Kriminalitätsbekämpfung: „Dies war die Motivation von Herrn Glombitza, nach meiner Auffassung.“ Es sei u.a. darum gegangen, die Prioritäten hinsichtlich der anlassbezogenen Internetrecherche anders zu gewichten: „Das mussten die Leute im Staatsschutz gesagt bekommen.“ Hier gelte es, die Zuständigkeiten, so der Landespolizei, zu beachten. Glombitza habe womöglich versucht, eine klare Abgrenzung aufzuzeigen. So komme der Bereich GIA im Staatsschutz ja nah an die Aufgaben des Verfassungsschutzes heran. Er persönlich habe sich zudem über „viele Eigenmächtigkeiten“ der Staatsschutzkollegen gewundert. Nitsche nennt hier vor allem die Personalpolitik Gratziks. Guido Kosmehl möchte wissen, auf welcher Quellengrundlage er den Bericht erstellt habe. Dies seien vor allem Gespräche mit den Beteiligten gewesen, so der Rektor. Mit Glombitza habe er zweimal gesprochen, mit Gratzik und Ennullat einmal. Ein Fax das er in der Angelegenheit von Glombitza bekommen habe und das in den Akten des Ausschusses enthalten ist, wäre dagegen nicht in die Bewertung eingeflossen. Dies wäre laut Nitsche „ziemlich subjektiv“ gewesen und habe mehr auf die öffentliche Beurteilung abgezielt. Er habe zudem Ennullat um einen zweiten Gesprächstermin gebeten, dieser habe mit Verweis auf seinen Urlaub allerdings abgelehnt. Der Anwalt Gratziks habe zudem die Verfahrensweise seiner Untersuchung bezweifelt, so sei auch mit ihm kein weiteres Gespräch zu Stande gekommen. Gegenüber Gudrun Tiedge stellt Nitsche den Status seiner Ermittlungen klar. Seine Untersuchung wäre keine „dienstdisziplinarische Voruntersuchung“ Tiedge zitiert nun eine längere Passage aus dem Nitsche-Bericht und sagt dann dazu: „Das verstehe ich jetzt nicht.“ Es geht um die Stelle im Protokoll, wo Glombitza gesagt haben soll, nicht alles sehen zu müssen. „Das war explizit eine Anweisung weniger zu tun, und die hat es nicht gegeben?“, setzt Tiedge fort. Nitsche antwortet darauf, dass es nach seiner Sicht Glombitza darum gegangen sei, die Mittel und Instrumente, „den Instrumentenkasten“ bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu überprüfen. Glombitza habe damit nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass sich die Behörde dafür entschieden haben, den Rechtsextremismus zukünftig nicht mehr schwerpunktmäßig zu behandeln: „In der Prioritätensetzung im einzelnen nicht.“ Glombitza habe diesen Eindruck nicht erwecken wollen. „Weil die Beamten die Äußerungen des Herrn Glombitza bei einem objektiven Empfängerhorizont verstehen mussten.“ „In der Tat stand hier Aussage gegen Aussage.“ „Die Aussagen der Beamten: `Wir haben das so verstanden`, waren für mich nicht glaubhaft.“ Die Landtagsabgeordnete trägt eine weitere Sequenz aus dem Papier vor, in der der Rektor schreibt, dass die Staatsschützer diese Intention des Polizeivizes hätten erkennen müssen: „Weil die Beamten die Äußerungen des Herrn Glombitza bei einem objektiven Empfängerhorizont verstehen mussten.“ Der Zeuge räumt ein: „In der Tat stand hier Aussage gegen Aussage.“ Rainer Nitsche ist sich dennoch sicher: „Die Aussagen der Beamten: `Wir haben das so verstanden`, waren für mich nicht glaubhaft.“ Dies sei seine Bewertung, die er letztlich auch in seinem Bericht so zum Ausdruck gebracht habe. Der Rektor betonte nochmals, dass sich die Äußerung Glombitzas, dass man nicht alles sehen müsse, ausschließlich auf Internetrecherchen bezogen habe. Es seien sicher missverständliche Äußerungen gewesen, aber für Nitsche sei klar, dass die objektiven Umstände dagegen gesprochen hätten, dass daraus tatsächlich eine Verhaltensänderung hätte erfolgen sollen. Frau Dr. Paschke fragt den Zeugen ob es üblich sei, bei einer solchen Ermittlung alle Beteiligten auf mögliche Dienstpflichtsverletzungen hin zu durchleuchten. Nitsche antwortet, dass dies eben keine dienstrechtliche Ermittlung gewesen sei, sondern vielmehr eine Verwaltungsvorermittlung. Er jedenfalls habe allen 4 Beteiligten bescheinigt, keine Dienstpflichtsverletzungen begangen zu haben. Guido Kosmehl hält dem Zeugen nun die Aussage Glombitzas vor, in der er angegeben haben soll gar nicht genau zu wissen, wie lange die Staatsschützer anlassfrei im Netz recherchiert hätten. Rainer Nitsche ist sich sicher, dass es solche Recherchen dennoch gegeben haben muss: „Das haben mir die 3 Beamten selbst gesagt, das haben sie auch verteidigt.“ Der Befragte erwähnt zudem einen Maßnahmenkatalog der Polizeidirektion Dessau vom 01. August 2006, in dem die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Erlassform geregelt sei. So sei ein Erlass zum Themenkomplex vom 24. Mai 2006 aktenkundig und ein weiterer einige Zeit später. Nitsche zählt in diesem Zusammenhang auch den Erlass „Netzwerk Staatsschutz“ auf. Im Laufe seiner Ermittlungen, erzählt Rainer Nitsche, habe ein Polizeibeamter ihm zudem geschrieben, dass Glombitza innerhalb der PD Dessau in der Kritik gestanden habe, weil er das Fachkommissariat Staatsschutz und speziell den Rechtsextremismus derart aufgewertet haben. Außerdem sagt er aus, dass er keinen der Beteiligten in seinem Beisein den Bericht gezeigt habe. Die Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch“ habe nicht er veranlasst sondern das Innenministerium. Frau Dr. Paschke antwortet der Zeuge: Er sei davon ausgegangen, dass nur der Auftraggeber eine solche Einstufung vornehmen könne, also das Innenministerium. Das Nitsche diese Einstufung seines Berichtes hätte auch selbst vornehmen können, sei ihm nicht bewusst gewesen. Auf Nachfrage bestätigt Rainer Nitsche dem Ausschussmitglied Gudrun Tiedge, dass er seinen Abschlussbericht persönlich im Innenministerium abgegeben habe. Außerdem gibt er an, die Personalakten der Staatsschützer nicht zur Bewertung hinzugezogen zu haben. Von den Gesprächen mit den Beteiligten habe er zudem keine Protokolle gefertigt, sondern handschriftliche Notizen. Der Rektor sagt aus, dass ihm der Beamte Markus Loichen ohne Veranlassung einen Brief geschrieben habe, in dem er sich zum Untersuchungsgegenstand geäußert habe. Womöglich habe der Polizist aus den Medien erfahren, dass er mit der Untersuchung des Falls betraut sei. Er habe bei seinen Ermittlungen immer wieder gehört, „dass die drei Kollegen nicht die einfachsten seien.“ Deshalb habe er sich entschlossen, den Loichen-Brief in den Bericht einfließen zu lassen. Seine Einlassungen wären in diesem Kontext beispielhaft. Loichen habe in dem Schreiben behauptet, dass es Gratzik gelingen kann, auf dem Rücken eines Vorgesetzten die gesamte Landespolizei zu diskreditieren. Der Zeuge gibt an, diese Meinungsäußerung allerdings nicht im Bericht gewürdigt zu haben. „Es gibt Plakate, es gibt Schilder, doch nichts passiert.“ Gudrun Tiedge möchte vom Rektor wissen, warum die 3 Staatsschützer als unglaubwürdig gelten, wenn er selbst eingeräumt habe, dass die Äußerungen Glombitzas „missverständlich“ seien. Darauf antwortet Nitsche, dass sich der Polizeidirektor abfällig zur Landeskampagne „Hingucken“ geäußert habe und versucht sich gleichzeitig in die Motivlage Glombitzas hinein zu versetzten: „Es gibt Plakate, es gibt Schilder, doch nichts passiert.“ „Die äußeren Rahmenbedingungen“ wären es, die die Gesprächsinterpretation der 3 Staatsschützer trotz der missverständlichen Formulierungen Glombitzas unglaubwürdig machen würden. Glombitza habe sich gegen die Staatsschützer nicht mehr anders zu helfen gewusst, als harte Worte zu gebrauchen. Die Handlungsmotivation der drei ehemaligen Staatsschützer rühre für den Rektor wiederrum aus der Enttäuschung, dass ein weiterer Personalaufbau des Fachkommissariats sowie Fortildungsseminare für Mitarbeiter nicht gefördert worden seien. Gudrun Tiedge hält dem Zeugen zudem die Aussage Gratziks vor in der er behauptet, dass es anlassunabhängige Internetrecherchen im Staatsschutz nicht gegeben habe. Dies, so bestätigt Nitsche, habe Sven Gratzik auch in der Befragung durch ihn so geäußert. Er sei durch die anderen Gespräche allerdings zu einem anderen Schluss gekommen. „Einfangen heißt, den Freiraum zu beschränken, es heißt da nicht, weniger zu zulassen.“ Guido Kosmehl fragt den Zeugen danach, auf welche Initiative hin das Treffen zwischen den drei Staatsschutzbeamten und dem Polizeidirektor stattgefunden habe. Nach seinen Erinnerungen hätten alle Befragten übereinstimmend angegeben, dass es die Staatschützer gewesen seien, die um das Treffen gebeten haben sollen. „Einfangen heißt, den Freiraum zu beschränken, es heißt da nicht, weniger zu zulassen.“, sagt der Rektor und interpretiert mit diesen Worten noch einmal die Motivlage Glombitzas aus seiner Sicht. „Das ist ein Anderes, aber kein Weniger.“, so Nitsche zur „veränderten Prioritätensetzung“ durch den Polizeidirektor hinsichtlich des „Instrumentenkastens“, aus dem sich die Staatsschützer bedienen sollten.
34jähriger Dienstgruppenleiter steht Rede und Antwort „Ich hatte den Eindruck, dass er den Staatsschutz grundlegend reformieren wollte.“ Als letzter Zeuge wird der 34jähriger Polizeibeamte Markus Loichen vom Ausschuss befragt. Der Zeuge gibt an, ein Schreiben an den Rektor der Polizeihochschule gesandt zu haben. Seine Hauptmotivation wäre dabei gewesen, „die Arbeitsweise des Herrn Gratzik an den Tag zu legen.“ Aus seiner Sicht, könnten dem Polizeidirektor Glombitza keine Verfehlungen nachgewiesen werden. Er kenne Sven Gratzik seit 1992 als eifrigen, „manchmal zu eifrigen“ Kollegen der sehr karrierebewusst sei. Dies, so Loichen, möchte er jedoch nicht negativ verstanden wissen. „Ich hatte den Eindruck, dass er den Staatsschutz grundlegend reformieren wollte.“, sagt der Zeuge weiter. Er gibt zudem an, dass Gratzik versucht habe, auch ihn für den Staatsschutz abzuwerben. Auf dieses Angebot wäre er jedoch nicht eingegangen. Er habe dann mit dem Staatsschützer später erneut im Fall einer „Bombing“-E-Mail zu tun gehabt, in der im Zusammenhang mit dem Irakkrieg das Andenken von 14 getöteten US-Soldaten verunglimpft worden sei. Der Zeuge gibt an, den Auftrag gehabt zu haben, diese Nachricht zu übersetzten, um dann eine mögliche strafrechtliche Relevanz prüfen zu lassen. Schließlich habe er den Vorgang als polizeilich nicht relevant eingestuft. Nach diesem Ergebnis habe sich Gratzik dann an seinen Vorgesetzten im Revier gewandt und beklagt, dass die Prüfung durch Loichen nicht ausreichend sei. „Das ganze sollte ein Fall islamistischer Terrorismus werden.“, so der Zeuge. Das habe er allerdings nicht so eingeschätzt. Loichen sei infolgedessen bei Glombitza vorgeladen worden. Dort sei ihm vorgeworfen worden, dass er Arbeit verweigern würde und die Tragweite des Fachkommissariats 4 unterschätze. In der Folge wäre er dann vom Polizeidirektor Glombitza „sehr umfassend belehrt“ worden, dass ihm die Entscheidung bezüglich der Spam-Mail nicht zustünde. Dieses Gespräch habe ihm gezeigt, dass die Prioritäten bei der Bekämpfung des Extremismus in der PD nach wie vor relevant sei. Außerdem habe er den Eindruck gehabt, dass Glombitza hier politischen Vorgaben folgte, die die Wichtigkeit des polizeilichen Staatsschutzes unterstreichen sollen und dass Sven Gratzik weitestgehende Freiheiten in seinem Handeln genieße. „Er hat in diesem Gespräch unmissverständlich deutlich gemacht, dass er mich im FK 4 fördern würde.“ Bernward Rothe (SPD) kommt noch einmal auf den Anwerbeversuch Gratziks aus dem Jahr 2005 zurück. „Er hat in diesem Gespräch unmissverständlich deutlich gemacht, dass er mich im FK 4 fördern würde.“, so Loichen dazu. Außerdem soll ihm Gratzik gleichzeitig gedroht haben. Sollte er sich nach einem Wechsel nicht den Richtlinien des Staatsschutzleiters unterwerfen, würde Gratzik „entsprechende Maßnahmen“ ergreifen. Auch ein anderer Beamter habe gegenüber ihm die „aggressive Personalpolitik“ Gratziks erwähnt. Er habe zudem mit vielen Kollegen gesprochen, die den Druck auf die Polizisten in Gratziks Abteilung bestätigt haben sollen. Loichen nennt einen Fall, in dem Gratzik einen Beamten angewiesen haben soll, einen Fall am Wochenende zu bearbeiten. Der Polizist hätte dann diese Zeit nicht als Überstunden angerechnet bekommen. „Herr Glombitza hat auf mich den Eindruck gemacht, dass er 150% hinter der Entscheidung des Herrn Gratzik stand.“ Guido Kosmehl erfährt von dem befragten Dienstgruppenleiter, dass er nie in einer Einheit stationiert gewesen sei, die durch Gratzik geleitet worden sei. Der Zeuge bestätigt auf Nachfrage zudem, dass ihm die Regelungen zur Mehrarbeitsvergütung nicht bekannt seien. Über die Rufbereitschaft im FK 4 könne er nichts sagen, seine Erkenntnisse stützen sich in erster Linie auf Aussagen von Beamten, welche aus dem FK4 ins Revier Bernburg verstzt worden seien und auf Statistiken die offen zugänglich seien. „Herr Glombitza hat auf mich den Eindruck gemacht, dass er 150% hinter der Entscheidung des Herrn Gratzik stand.“, so Loichen zu seinem Gespräch mit dem Polizeidirektor. Ferner sei für ihn bei diesem Gespräch der Eindruck manifestiert worden, dass die Arbeit des FK4 nicht kritisiert werden dürfe. „Das habe ich aus einem gewissen Gerechtigkeitsempfinden getan.“ „Woher wissen Sie, dass Herr Gratzik das Protokoll an die Presse lanciert hat?“ Von der Dessauer Staatsschutzaffäre habe er persönlich aus der Presse erfahren, sagt der Zeuge zu Gudrun Tiedge. „Diese Anschuldigungen finde ich völlig haltlos.“, sagt der Zeuge zu den Vorwürfen gegen Glombitza. „Das habe ich aus einem gewissen Gerechtigkeitsempfinden getan.“, erläutert Loichen seine Motivation, an Rainer Nitsche einen Brief zu schreiben. Außerdem sagt er aus, dass Herr Gratzik wohl das Gesprächsprotokoll an die Presse gegeben habe. „Woher wissen Sie, dass Herr Gratzik das Protokoll an die Presse lanciert hat?“, hakt Tiedge nach. „Aus der Presse“, so der Befragte. Viele Ausschussmitglieder schütteln darauf hin zweifelnd den Kopf. „Ich bitte hier, keine Vermutungen zu äußern.“ Der Ausschussvorsitzende Jens Kolze greift wenig später ein und gibt zu bedenken, dass sich viele Aussagen des Zeugen auf Vermutungen aufbauen würden. „Ich bitte hier, keine Vermutungen zu äußern.“, so der CDU-Politiker. Der Dienstgruppenleiter habe Rainer Nitsche in seinem Schreiben mitteilen wollen, dass die Darstellung der Sachverhalte in der Presse im krassen Gegensatz zu seinem Eindruck von Hans-Christoph Glombitza stünden. Guido Kosmehl möchte von Markus Loichen wissen, welche FK 4-Mitarbeiter ihm konkret die Informationen über die Arbeitsbedingungen im Kommissariat gegeben hätten. Diese Frage kann der Zeuge nicht konkret beantworten. Resümiert abschließend aber, dass diese ehemalige Mitarbeiter des FK4s gewesen seien und er nicht wüsste, weshalb diese ihn belügen sollten. Dann hörte er von dem Umstand, dass die einzige Beförderung in der Polizeidirektion nicht auf Sven Gratzik abgefallen sei, empfand er seine Eischätzung bestätigt. „Das hielt ich dann für sehr wahrscheinlich“, so Markus Loichen, dass Sven Gratzik allein aus Karrierewillen derartig agiert habe. |
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