Massiver Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt

Mobile Opferberatung registriert bereits jetzt mehr Angriffe als im gesamten Vorjahr

Rassistische Gewalt und Bedrohungen bestimmen zunehmend den Alltag von Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen

122 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 189 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für die ersten drei Quartale registriert. Damit wurden seit Jahresbeginn bereits deutlich mehr rechte und rassistische Angriffe dokumentiert als für das gesamte Jahr 2014 (111). Statistisch gesehen ereignet sich derzeit mindestens alle zwei Tage eine politisch rechts motivierte Gewalttat in Sachsen-Anhalt. Etwa zwei Drittel aller bekannt gewordenen Fälle sind rassistisch motiviert (80; 2014: 60 Prozent). "Wir müssen über die uns bekannt gewordenen 122 Fälle hinaus von weiteren, bislang nicht registrierten rassistisch motivierten Gewalttaten ausgehen", betont eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Sie verweist darauf, dass insbesondere neu angekommene Geflüchtete in ländlichen Regionen wenig Zugänge zu Beratungseinrichtungen hätten und davon ausgegangen werden müsse, dass Angriffe auch aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht angezeigt würden. „Viele Geflüchtete fühlen sich in den Unterkünften in kleinen Kommunen und Dörfern isoliert und haben Angst vor rassistischen Attacken“, erklärt die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Der Schutz der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und hier auf Sicherheit hoffen, muss Priorität haben. Wir brauchen mehr Wohnraum in Städten, wo Geflüchtete auf Community- und Unterstützungsstrukturen zurückgreifen können“, fordert die Sprecherin weiter. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat dagegen für Januar bis Ende Juli 2015 lediglich 29 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet (vgl. Drucksachen 6/3951, 6/3966, 6/4061, 6/4158, 6/4272, 6/4313, 6/4376). „Wir sind überrascht und besorgt, dass sich der dramatische Anstieg rechter und rassistischer Gewalt bislang nicht in den offiziellen Zahlen widerspiegelt“, betont eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Rassistischer Hetze und Gewalt entgegentreten

Die rassistisch motivierte Gewalt, mit der die Geflüchteten konfrontiert sind, reicht von Angriffen auf bewohnte Unterkünfte wie beispielsweise im August 2015 in Helbra (Mansfeld-Südharz), wo eine gerade erst von syrischen Flüchtlingen bezogene Unterkunft in der Nacht mit Steinen und Flaschen beworfen wurde, bis hin zu Brandanschlägen wie auf ein als Unterkunft vorgesehenes Mehrfamilienhaus in Tröglitz (Burgenlandkreis) im Mai 2015 und Körperverletzungen im öffentlichen Raum wie in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz), wo zu Himmelfahrt ein 23-jähriger Geflüchteter so massiv geschlagen und getreten wurde, dass er stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Ebenfalls im Visier neonazistischer und rassistischer Gewalttäter_innen sind Roma, die sich im Zuge der europäischen Freizügigkeit zum Beispiel in Halle (Saale) im Stadtteil Silberhöhe niedergelassen hatten, aber auch Unterstützer_innen von Geflüchteten und Personen, die sich gegen Rechts engagieren oder die Islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt. So hatten Unbekannte am 30. August 2015 einen Brandanschlag auf das interkulturelle Begegnungszentrum mit muslimischem Gebetsraum in Merseburg (Saalekreis) verübt. „Ganz offensichtlich werden die Zentren als sichtbare Orte für die Präsenz von Menschen muslimischen Glaubens in Sachsen-Anhalt angegriffen“, sagt die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Der Anstieg rechter und rassistischer Gewalt steht im Zusammenhang mit der deutlichen Zunahme rassistischer Mobilisierungen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr, zum Beispiel im Rahmen rechter Demonstrationen und Kundgebungen wie Magida in Magdeburg als auch über social media oder Facebookgruppen sowie durch organisierte Störaktionen von Neonazis oder NPD-Gruppen auf Bürgerversammlungen.

Eine fortlaufende Chronologie politisch rechts und rassistisch motivierter Angriffe und die Statistik seit 2003 aufgeschlüsselt nach Landkreisen/ kreisfreien Städten, Straftatbestand und Tatmotivation finden Sie auf www.mobile-opferberatung.de/monitoring/

Presseeklärung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt

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