Ex-LKA-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerium // Swen Ennullat führt brisantes Protokoll ein // Staatsschützer bekräftigen Vorwürfe gegen leitenden Polizeidirektor // Hans-Christoph Glombitza weist Anschuldigen erneut zurück
Die insgesamt sechste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsaus-schusses im Magdeburger Landtag am 11. Februar 2008 befasst sich erneut ausschließlich mit der so genannten Dessauer Staatsschutzaffäre.
Als erster Zeuge wird der ehemaligen Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Frank Hüttemann, vom Gremium gehört. Der Jurist trat infolge eines Skandals um womöglich geschönte Statistiken bei der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt im November 2007 von seinem Posten zurück.
Magdeburger Untersuchungsausschuss befragt erneut Zeugen zur Dessauer Staatsschutzaffäre// Justiziar und ehemalige Polizeipräsidentin vor dem Gremium
Am 17. März 2008 befasst sich der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss Sachsen-Anhalts (PUA) erneut mit der Dessauer Staatsschutzaffäre. Bereits in vorangegangenen Sitzungen (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...) hatte .....
Magdeburger Untersuchungsausschuss befragt erneut Zeugen zur Dessauer Staatsschutzaffäre
Der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes wird befragt
„Sie sagten ja wahrheitsgemäße Aussage, damit möchte ich beginnen.“, eröffnet der Kriminaldirektor Norbert Postler seine Ausführungen vor dem 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Gremium beschäftigt sich auch in seiner zweiten öffentlichen Sitzung ausschließlich mit der Dessauer Staatsschutzaffäre (mehr dazu hier…) und (hier…). .....
Untersuchungsausschuss beschäftigt sich in seiner 8. Sitzung erneut mit der Dessauer Polizeiaffäre//Geheimschutzbeauftragter der Polizeidirektion räumt Fehler ein// Gremium befragt Zeugen zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität: leitender LKA-Beamter widerspricht Auffassung des Innenministers
Geheimschutzbeauftragter sagt zur Sicherheitsüberprüfung des Beamten Swen Ennullat aus
Für die Mitglieder des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einige Zeugen sollte der 31. März 2008 wieder ein langer Tag werden. Bereits zum wiederholten Mal steht dabei zunächst die Dessauer Polizeiaffäre im Mittelpunkt des Geschehens.
500 Menschen protestieren in Dessau-Roßlau gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD//zahlreiche Kundgebungen und Aktionen im Stadtgebiet
So schlecht ist das Wetter am 08. März in Dessau-Roßlau nicht. Hin und wieder lugt gar die Sonne unter dem Wolkendach hervor. Doch zum gemütlichen Bummel lädt Sachsen-Anhalts drittgrößte Stadt an diesem Tag nicht ein. Viele Straßen sind gesperrt, die Innenstadt so gut wie verwaist und 1000 Polizeibeamte aus zahlreichen Bundesländern prägen das Bild.
Der Grund für dieses nahezu surreale Szenario: Die neonazistische Kampfpartei NPD marschiert auf und will mit ihrer .....
Bitterfelder Staatsschützer soll strafrechtliche Prüfung eines rechtsextremen Propagandadeliktes zunächst verweigert haben//Wehrmachtsbüste im Büro des Revierkommissariats Wolfen-Bitterfeld entdeckt//Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht//Projekt gegenPart fordert Aufklärung und mögliche Konsequenzen
Erneut werden schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen einer mangelhaften Verfolgung rechtsextremer Straftaten erhoben. Das geht aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einem Gedächtnisprotokoll hervor, die dem Projekt gegenPart vorliegen. Außerdem behält sich der Bürger der die Beschwerde einlegte vor, gegen die Beamten Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu erstatten.
Am 29. März 2008 soll ein Staatsschutzbeamter des Revierkommissariats Wolfen-Bitterfeld eine Anzeige wegen des Verwendens .....
Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus erinnert an jüdische Bewohner //Gedenktafel im Stadtzentrum eingeweiht
Hans Hunger vom Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) braucht einige Zeit, um alle kommunalpolitischen Akteure und deutungsmächtige Persönlichkeiten der Stadt vorzustellen, die am 03. April 2008 bei miesem Wetter den Weg in die Kavalierstrasse gefunden haben. Unter den fast 80 Gästen, ist so auch der Oberbürgermeister zu finden. Der Kulturamtsleiter und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde sind zugegen und das benachbarte Gymnasium Philanthropinum hat eine kleine Abordnung geschickt. Noch vor einiger Zeit, da .....
Das Projekt Gegenpart
Seit dem 01. Juni 2002 arbeitet in Dessau die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unter dem Label Projekt gegenPart. Die Netzwerkstelle ist ein Projekt im Rahmen des Bundesprogrammes Civitas - Initiativ gegen Rechtsextremismus in den Neuen Bundesländern. Das Projekt gegenPart setzt sich dafür ein, die bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen, die sich in Dessau und Umgebung für mehr Demokratie und Toleranz stark machen, zu festigen, auszubauen und zu koordinieren. Neben dem Vernetzungs- und Bündnisgedanken, unterstützt und berät die Netzwerkstelle lokale und regionale Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ganz praktisch.
Projekt >gegenPart< Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit u. Antisemitismus für Dessau und Umgebung Steffen Andersch c/o Alternatives Jugendzentrum e. V. Schlachthofstr. 25 06844 Dessau