Für ein solides Demokratie-Landesprogramm

Haushaltsaufstellung der Landesregierung schränkt Ausgestaltung eines Landesprogramms für Demokratie ein

Wir – lokale und überregionale Akteure in der Demokratiearbeit – haben das Vorhaben der Landsregierung, „die bisherigen erfolgreichen Ansätze (…) unter dem Dach eines Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ zu bündeln und weiterzuentwickeln, erfreut zur Kenntnis genommen. Inzwischen sind mehrere Monate vergangen, ohne dass für uns eine Umsetzung entsprechender Beschlüsse erkennbar wird oder bisher dabei wie angekündigt zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine in die Erarbeitung des Landesprogramms einbezogen worden sind.

Im Gegenteil: Die Landesregierung sieht in ihrem Entwurf zum Landeshaushalt 2012/13 sogar Kürzungen des Förderetats in den Handlungsfeldern Demokratiestärkung und Rechtsextremismusprävention vor. Offenkundig existiert hier eine Diskrepanz zwischen den Beschlüssen zur Entwicklung eines Landesprogramms und den Haushaltsplanungen. Noch bevor die Diskussion über ein Landesprogramm begonnen hat, wird damit der Spielraum für eine zukünftige Umsetzung eingeschränkt.
Wir fordern die Landesregierung auf:

Eine solche negative Weichenstellung für die kommenden Jahre zu vermeiden und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen sowie bereits mit der Haushaltsplanung 2012/13 mit der Vergabe eines eigenen Haushaltstitels einen klaren Gestaltungsrahmen für die Umsetzung eines Landesprogramms zu schaffen.

Ein entsprechender Haushaltstitel muss zugleich die vorhandene Trägervielfalt im Themenfeld mit ihren jeweils spezifischen, über Jahre entwickelten Kompetenzen sicherstellen. Ohne diese Träger ist die Realisierung eines Landesprogramms nicht vorstellbar. Zugleich gilt es, im Rahmen eines Landesprogramms für Demokratie neue Zielgruppen zu erschließen sowie Arbeitsansätze und Vermittlungsmethoden weiterzuentwickeln. Will ein Landesprogramm diesen Anforderungen gerecht werden, bedarf es einem Aufwuchs an entsprechenden Haushaltsmitteln.

Das Bündnis „Für ein solides Landesprogramm für Demokratie in Sachsen-Anhalt!“

Im Sommer 2011 haben sich Träger und Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie mit den Zielen zusammengeschlossen:
die zivilgesellschaftliche Diskussion über ein Landesprogramm für Demokratie zu fördern, gemeinsame Positionen für ein Landesprogramm zu entwickeln sowie sich am Prozess der Entwicklung eines Landesprogramms für Demokratie unter Einbeziehung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren zu beteiligen.

Dem Bündnis gehören derzeit folgende Organisationen an (in alphabetischer Reihenfolge):

Alternatives Jugendzentrum Dessau e.V.
Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Friedenskreis Halle e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA)
Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Multikulturelles Zentrum Dessau e.V.

Die Pressemitteilung des Bündnisses können Sie hier... vollständig als PDF-Datei herunterladen.  
 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt