NPD scheitert an der 5-Prozent- Hürde

Höhere Wahlbeteiligung verhindert den Einzug der Partei in den Landtag

Die neonazistische NPD hat bei den Landtagswahlen den Einzug ins Parlament knapp verpasst und ist an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Zahlreiche Vertreter der demokratischen Parteien des Landes äußerten sich  zufrieden über diesen Aspekt des Wahlausganges. Auch die Vertreter des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in Dessau werteten dies als erfolgreichen Ausgang der Landtagswahl.  Das Bündnis hatte im Vorfeld der Wahl den Aufruf gestartet, unbedingt zur Wahl zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen (mehr hier…).   Landesweit erhielt die NPD allerdings trotzdem 4,6 Prozent, verfehlte die Mindestanzahl von Stimmen also nur knapp. Insbesondere im Burgenlandkreis war die NPD erfolgreich und erzielte im Wahlkreis Nebra (42) mit 8,4 Prozent das beste Ergebnis. Nach Einschätzung der Wahlforscher und Experten ist ein wesentlicher Grund für das Scheitern der NPD, dass es der Partei nicht gelungen ist, von der gestiegen Wahlbeteiligung zu profitieren und eine größere Anzahl Nichtwähler für sich zu mobilisieren. Sowohl der kurz vor der Wahl von den Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien initiierte Aufruf, zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen, als auch die Affäre um den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder, dem vorgeworfen wird, im Internet Anleitungen zum Bombenbau publiziert zu haben, dürften am Wahlausgang einen erheblichen Anteil haben.


Trotz massiver Werbung und immer aggressiveren Parolen, den Einzug ins Parlament hat
die NPD nicht geschafft.

In den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau fielen die NPD-Ergebnisse sehr unterschiedlich aus. In den Wahlkreisen in Anhalt-Bitterfeld (Wahlkreise 22, 23, 28, 29) gaben insgesamt  4,8 Prozent der Wähler ihre Stimme für die NPD ab. In den beiden Wahlkreisen der Stadt Dessau-Roßlau (26, 27) lag die NPD mit 4,0 Prozent unter dem landesweiten Ergebnis. Verglichen mit den beiden anderen kreisfreien Städten im Land Halle (3,2 Prozent) und Magdeburg (3,0) war die neonazistische Partei in Dessau-Roßlau allerdings deutlich erfolgreicher.  Im Landkreis Wittenberg (Wahlkreise 24, 25, 27) entfielen hingegen 3,8 Prozent der gültigen Stimmen auf die NPD. Besonders hohe Zustimmung erzielte die Partei in einzelnen Gemeinden in der Region. Im Landkreis Wittenberg wählten sowohl in Gräfenhainichen als auch in Annaburg 6,1 Prozent der Wähler die NPD. In Anhalt-Bitterfeld lagen die Gemeinde Osternienburger Land und die Stadt Raguhn-Jeßnitz mit 6,9 beziehungsweise 6,8 Prozent an der Spitze. Die Zustimmung für die NPD war im ganzen Land Sachsen-Anhalt unter den jüngeren Wählern besonders hoch – nach Berechnungen der Meinungsforscher von Infratest dimap wählten 18 Prozent der Männer zwischen 18 und 24 Jahren die NPD.

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt