Netzwerk startet Aufruf zur Landtagswahl

Unterschrift für Demokratie und gegen rechtsextreme NPD erwünscht // Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Innenminister Holger Hövelmann gehören zu den Unterzeichnern

Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau hat jetzt eine Kampagne zur bevorstehenden Landtagswahl am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt gestartet. Zentraler Bestandteil der Aktion: Ein Wahlaufruf in dem ein unmissverständlicher Apell für eine demokratische Alltagskultur mit einer eindeutigen Positionierung gegen die ausgrenzenden und menschenfeindlichen Politikangebote der neonazistischen NPD kombiniert ist.

Das Netzwerk wirbt nun dafür, dass möglichst viele Menschen, Initiativen und Organisationen den Aufruf unterzeichnen, um so mit ihrem Namen Gesicht zu zeigen. Die UnterzeichnerInnenliste, auf der u. a. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Innenminister Holger Hövelmann zu finden sind, wird dabei täglich länger.



Die Region um die Doppelstadt Dessau-Roßlau wird in den kommenden Wochen wohl im besonderen Maße vom NPD-Wahlkampf betroffen sein, tritt doch im Wahlkreis 27 (Dessau-Wittenberg) der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der neonazistischen Kampfpartei an.


Die NPD wird wo auch ihr "Wahlkampfmobil" zum Einsatz bringen. Das Foto zeigt eine Kundgebung im September 2009 in Brandenburg mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt (m.). 

Hier finden Sie den Aufruf (download; Word-Datei).

Hier können sie das UnterzeichnerInnenformular herunterladen (download; Word-Datei).


Aufruf zur Landtagswahl 2011

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir, das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE und alle Unterzeichner und Unterzeichnerinnen vertreten zu den Landtagswahlen am 20. März 2011 unterschiedliche Positionen. Dies ist nicht etwa ein Mangel der Demokratie, sondern gerade ihr Vorzug.

In all dieser Unterschiedlichkeit sind wir uns jedoch einig, dass rechtsextreme Parteien wie die NPD nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt gehören. Die NPD versucht die Sorgen, Unzufriedenhei-ten und sozialen Lebenslagen der Menschen für ihre eigenen Propagandazwecke auszunutzen. Sie ist weder willens noch in der Lage, zukunftsfähige  Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Stattdessen spielt sie auf der Klaviatur von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Demokratiever-drossenheit, Antisemitismus und Verharmlosung des Hitler-Regimes. Ihre politische Agitation setzt auf die Ausgrenzung von Minderheiten  und sozial Schwachen.

Die rechtsextreme NPD bewegt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und  lehnt die  die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie will den Landtag Sachsen-Anhalts dafür als Propagandabühne nutzen und wie schon in einigen Kommunalparlamenten unseres Landes stören und provozieren.

Die NPD scheut den Schulterschluss mit dem rechtsextremen, gewalttätigen Kameradschaftsspekt-rum nicht und trägt somit die politische Mitverantwortung für das hohe Niveau rechtsextremer Gewalt- und Straftaten in unserem Land.

Diesem Treiben will die demokratisch verfasste Gesellschaft gemeinsam Einhalt gebieten und stellt sich rechtsextremen und menschenfeindlichen Bestrebungen gemeinsam entgegen.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 20. März 2011 zur Landtagswahl zu gehen! Geben Sie Ihre Stimme den demokratischen Parteien und verhindern Sie damit den Einzug der NPD in den sachsen-anhaltischen Landtag!
Setzen Sie Extremismus, Intoleranz und Gewalt Ihre Zivilcourage entgegen!


UnterzeichnerInnen (Stand 04.03. 2011):

Steffen Andersch (Lokaler Aktionsplan für Demokratie und Toleranz)
Christian Altmann (Leiter Jugendclub Zoberberg in Dessau-Roßlau)
Mario Becker (Kassierer, SPD-Ortsverein Staßfurt)
Anke Berghäuser (Personalrätin Städtisches Klinikum Dessau)
Folker Bittmann (Leitender Oberstaatsanwalt Dessau-Roßlau)
Bärbel Boldt
Holger Borck (Freiwillige Feuerwehr Kochstedt)
Olaf Braun (Stadtwehrleiter Freiwillige Feuerwehr Dessau-Roßlau)
Brigitte Bunge
Rena Danneberg
Frank Dockhorn
Günter Donath (Pfarrer i. R.)
Ingolf Eichelberg (Stadtrat; Vorsitzender SPD-Fraktion Dessau-Roßlau)
Christoph Erdmenger (Landtagskanditat/Landesvorsitzender; Bündnis 90 / Die Grünen)
Sabine Falkensteiner (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dessau-Roßlau)
Wolfgang Galleske
Udo Gebhardt (DGV-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt)
Stefan Giese-Rehm (Stadtrat; Fraktionsvorsitzender Bürgerliste / Die Grünen Dessau-Roßlau)
Robert Hartmann (Stadtrat; stell. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Dessau-Roßlau)
Uwe Henschke (ver.di)
Karin Hildebrandt (DIE LINKE)
Aleksander Hinkel (Rechtsanwalt)
Holger Hövelmann (Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt; SPD)
Frank Hoffmann (Landtagskandidat; Vorsitzender DIE LINKE Stadtverband Dessau-Roßlau)
Ludwig Hoffmann (Oberbürgermeister a. D. der Stadt Wernigerode; SPD)
Hans Hunger
Ursula Hunger
Karin Krings
Christiane Krug (Geschäftsfüherin Kita "Domstifte" Naumburg)
Daniela Koppe (SPD)
Klemens Koschig (Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau; parteilos)
Ingeborg Kuhfeldt
Wolfgang Kühnert (SPD)
Lars Kreiseler (Bündnis 90 / Die Grünen)
Reinhardt Lange (Freiwillige Feuerwehr Kochstedt)
Bärbel Lehmann
Bernd Ludderstedt
Susanne Lübbe
Conny Lüddemann (Landtagskandidatin; Bündnis 90 / Die Grünen)
Tim Lüddemann (Landtagskanditat; Bündnis 90 / Die Grünen)
Leopold Lüderitz (Freiwillige Feuerwehr Meinsdorf)
Gordon Melms (SPD Ortsverein Osterburg)
Eva Marquardt (SPD-Fraktionsvorsitzende Gemeinderat Gerwisch)
Yves Metzing (Fraktionsvorsitzende Stadtratsfraktion SPD/Bündnis 90/ Die Grünen Aschersleben)
Maximilian Mitterer
Ireneusz Motylewicz (VVN-BdA Sachsen)
Ahmad Najmadin (Projektmitarbeiter St. Johannis GmbH Dessau)
Gabi Perl (Deutscher Mieterbund Dessau & Umgebung e. V.)
Manfred Pettsche (1. Bevollmächtigter IG-Metall Dessau)
Ullrich Preuß
Gert Reuner (SPD Ortsverein Unterharz)
Manfred Richard
Gabriele Rubitzsch
Bernward Rothe (Mitglied des Landtages; Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)
Harald Schlafke (SPD-Ortsverband Dessau-Süd)
Uwe Schlawig
Andre Schlecht-Pese
Barbara Schulz (Sinnesgeschädigtenseelsorge)
Dr. Jörg-Peter Schmidt (Abteilungsleiter Blutspende Sachsen-Anhalt / Thüringen)
Peggy Sens
Lydia Skradewski
Marco Steckel (Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten)
Edith Strasburger (Geschäftsführerin Offener Kanal Dessau)
Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestages; SPD)
Volker Thräne (Bildungswerk der Wirtschaft Sachsen-Anhalt BWSA; Xenos-Projektleiter)
Eric Tiebz
Antje Tietz
Gisela Vogl
Joachim Volger (SPD)
Brigitte Weitsch
Hans-Eike Weitz (Landtagskandidat; Ortsbürgermeister Rottmersleben; SPD)
Waltraud Wolff (Mitglied des Bundestages; SPD)
Yvonn Wilke
Sandra Winterfeld
Prof. Dr. Christos Zouboulis (Chefarzt der Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie / Immunologisches Zentrum des Städtischen Klinikums Dessau)


 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt