Beratungsprojekte erstatten Anzeige wegen NPD-HetzschriftFlugblatt der rechtsextremen Partei befördert fremdenfeindliche Vorurteile Aus Sicht der Projekte erfüllen einige Passagen in der Flugschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung insbesondere weil sie dazu geeignet sind, Menschen wegen ihrer Herkunft zu diskriminieren und somit dem im Grundgesetz formulierten Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen. Der so genannte „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ ist gespickt mit fremdenfeindlichen Begründungszusammenhängen. So wird in dem Papier u. a. die ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl postuliert und die Schaffung eines „nationalen Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetzes“ gefordert. Die in Berlin erscheinende „Morgenpost“ hatte bereits im Dezember letzten Jahres darüber berichtet, dass der auf der Flugschrift angegebene Verantwortliche im Sinne des Presserechtes, der NPD-Funktionär Jörg Hähnel, für die Publikation verurteilt worden sei (mehr dazu hier…). Der rechtsextreme Liedermacher und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende erhielt demnach einige zehnmonatige Bewährungsstrafe und musste 1.000 Euro Strafe zahlen. |
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Interaktive Karte zur europäischen Dimension der extremen Rechten www.projekt-entgrenzt.de |
DIE NAZIS, DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DER PROTEST Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE lädt zu DEBATTE am 14. Dezember 2015 ins Mehrgenerationenhaus Dessau ein |
„Frau trifft…Engagement und Courage gegen Rechtsextremismus“ Ausstellungseröffnung am 18. November im Frauenzentrum Wolfen |
15 Punkte für eine Willkommensstruktur in Jugendeinrichtungen Handreichung des Projekt ju:an der Amadeu-Antonio-Stiftung |
„Antisemitismus in der DDR und die Folgen“ Konferenz vom 26. bis 27. November 2015 in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur |
Flüchtlinge in Anhalt – Fragen und Antworten Faltblatt der evangelischen Landeskirche Anhalt |
HATE SPEECH – zum Umgang mit Menschenverachtenden Postings im Web 2.0 Workshop am 20. November 2015 in der Volkshochschule Dessau |
Rassismus - Antisemitismus - Jugendkultur Handreichung von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. |
Einladung zur Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ Erinnerung an den Novemberpogrom von 1938 und Gedenken an die Opfer des Holocaust aus Dessau-Roßlau |
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt