Augen auf! Ausgabe September 2010

Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren das erste Halbjahr 2010

leichter Rückgang der verzeichneten Straf- und Gewalttaten // Dessau-Roßlau erneut Hochburg rechtsextremer Aktivitäten in der Region // Landkreis Anhalt-Bitterfeld holt auf

Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: Die Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld)  ist nach wie vor ein Hotspot rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Der leichte Rückgang der verzeichneten Ereignislagen und Angriffe ist eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass neonazistisch und demokratiefeindlich motivierte Bestrebungen auf einem hohen Niveau verweilen. Zwischen Elbe und Saale haben statistisch gesehen alle zwei Tage Rechtsextremisten Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. Obwohl in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau erneut die meisten Meldungen festgestellt werden konnten, machen beide Beratungsprojekte einen Trend aus: Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld holt auf.

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Neonazi-Aktion zum Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess  

Rechtsextreme Parolen im Stadtgebiet Dessau-Roßlaus und anderswo in Sachsen-Anhalt

Die Bilanz in der Nacht vom 16. auf 17. August 2010: Beschmierte Müllcontainer, Hauswände und Stromkästen. Nach Angaben der Polizei  haben Neonazis im Dessauer Stadtteil Süd an mehr als 20 Objekten Botschaften hinterlassen, kein Novum in den letzten Jahren (mehr dazu hier...). Botschaften und Parolen, die mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Verbindung stehen. Der verurteilte Kriegsverbrecher gilt in der extrem rechten Szene als Märtyer- und Identifikationsfigur. Das die Straftaten der hiesigen Szene offenbar geplant und koordiniert umgesetzt wurden, ist mehr als wahrscheinlich. Die Täter sprühten das Konterfei des Kriegsverbrechers mit Hilfe einer vorgefertigten Schablone. Die örtlichen Polizeidienststellen haben indes einen öffentlichen Zeugenaufruf gestartet. Auch aus anderen Landesteilen wurden inzwischen ähnliche Delikte gemeldet. Das Innenministerium in Magdeburg hatte im Vorfeld Hess-Kundgebungen für das gesamte Land untersagt.

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Berufungsverfahren gegen 29-Jährigen Neonazi am Landgericht Dessau-Roßlau

Rechtsextremer Wiederholungstäter muss sich wegen Körperverletzung verantworten

Am 14. September 2010 beginnt am Landgericht Dessau-Roßlau (Saal 129, ab 09.00 Uhr) das Berufungsverfahren gegen den 29-Jährigen Pierre H. aus Bitterfeld. Der bekennende Neonazi muss sich wegen zwei Körperverletzungsdelikten verantworten, die er am 08. Mai 2009 am Dessauer Hauptbahnhof begangen hat (mehr dazu hier...) und (hier...). Pierre H. traf auf seine Opfer, als er sich auf der Rückreise von einer Neonazidemonstration im sachsen-anhaltinischen Burg (b. Magdeburg) befand (mehr dazu hier...). Demnach rannte er auf eine junge Frau (20) aus der alternativen Szene ohne Vorwarnung zu und stieß sie auf dem Bahnsteig um. Als ein junger Mann der Geschädigten zu Hilfe eilte, schlug H. diesem mit der Faust ins Gesicht. Der 24-Jährige erlitt dabei eine blutende Platzwunde an der rechten Augenbraune.

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„Komm her du Zeckenschwein!“

Verhandlung wegen Beleidigung und Flaschenwurf // Rechtsextremer Intensivtäter entgeht Haftstrafe nur knapp // Angeklagter bekundet seinen Ausstieg aus der Szene

„Herr S., ich hab´s ja gesagt, wir sehen uns wieder“, begrüßte die vorsitzende Richterin Haferland den Angeklagten Marcel S. am 02. August 2010 im Verhandlungssaal des Dessau-Roßlauer Amtsgerichts. Laut Anklageschrift hat sich der 19-Jährige, der in Vergangenheit als Aktivist der extrem rechten Szene in Erscheinung trat, wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu verantworten. S. habe demnach vor dem Hauptbahnhof in der Muldestadt am 19. April 2010 einen Betroffenen mit Worten wie „Zeckenschwein“ beleidigt und eine Bierflasche nach diesem geworfen. Trotz bestehender Bewährungszeit setzte die vorsitzende Richterin die Strafe erneut aus. Wegen positiver Sozialprognose und der Bekundung, sich von der rechten Szene mittlerweile zu distanzieren, behält sich das Gericht vor, erst in sechs Monaten über den möglichen Vollzug der nunmehr einjährigen Haftstrafe zu entscheiden.

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Terminerinnerung:

Die NPD in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt

Neue Studie der Landeszentrale für politische Bildung und der Hochschule Magdeburg-Stendal wird im September in Magdeburg vorgestellt

Am 24. September wird in Magdeburg die neue Broschüre „Die NPD in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt“ der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Projekt der Landeszentrale für politische Bildung und der Hochschule Magdeburg- Stendal unter Leitung von Prof. Roland Roth. Diese Studie schließt den gegebenen Zwischenbericht aus dem Jahr 2009 ab.

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Terminerinnerung:

KOMPETENTE VIELFALT in Brandenburg und Sachsen-Anhalt

Transferkonferenz am 29. September 2010 in Magdeburg

Seit 2007 werden die beiden Bundesprogramme „Vielfalt tut gut“und „kompetent. für Demokratie“ zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus,Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus,für Vielfalt,Toleranz und Demokratie in Form von Lokalen Aktionsplänen, Modellprojekten und den Beratungsnetzwerken in den Ländern umgesetzt. Mit den beiden Programmen wurden in den letzten Jahren verlässliche und erfolgreiche Projekte zur Stärkung demokratischer Strukturen auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt fortgeführt bzw. neu etabliert.

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt