SPD-Innenminister legen umfangreiches Dossier zur NPD vor


Sammlung soll Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen


Die Innenminister Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dr. Ehrhart Körting (Berlin), Ulrich Mäurer Bremen), Karl Peter Bruch (Rheinland-Pfalz) und Lothar Hay (Schleswig-Holstein) haben der Öffentlichkeit die über 90 Seiten umfassende Materialsammlung "Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie" vorgestellt. Die SPD-Politiker wollen damit die politische Auseinandersetzung mit der neonazistischen Kampfpartei forcieren. Wie Berlins Innensenator Körting bei der öffentlichen Präsentation in Berlin betonte, ginge es nicht darum, einen Vorentwurf für ein neues Verbotsverfahren zu lancieren.

In dem Dossier, dass ausschließlich mit öffentlichen zugängigen Quellen wie Internetseiten, NPD-Publikationen und Flubblättern erstellt wurde, kommen die Autoren zu einem eindeutigen Ergebnis: "Bei der NPD kommen ein systematisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, ein ungebrochenes Verhältnis zur Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus und eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung zusammen."

In der Dokumentation finden sich zahlreiche Belege dafür, wie die NPD das Grundgesetzt versucht zu Delegitimieren, sich positiv auf das nationalsozialistische Terrorregime bezieht und den Holocaust leugnet oder relativiert. Zudem wird die politisch motivierte Kriminalität aus den Reihen der NPD-Mitgliedschaft untersucht.

(Download der Materialsammlung hier...)
 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt