„Die Situation, in der die Polizei den Herrn S. dort angetroffen hat, ist schon ein bisschen seltsam.“

Sicherheitsfachmann des Technischen Polizeiamtes soll rechtsextremes Treffen mit organisiert haben // Untersuchungsausschuss in Magdeburg will Komplex im Zusammenhang mit der Polizeidirektion Dessau noch in diesem Jahr abschließen

Der zehnte Parlamentarische Untersuchungsausschuss der sachsen-anhaltinischen Landesregierung beschäftigt sich in seiner 25. Sitzung am 09. November 2009 erneut mit einem brisanten Fall. Der Vorwurf der diesmal verhandelt wird: Ein Polizeibeamter des Technischen Polizeiamtes in Magdeburg, der mit landesweiten Aufgaben der IT-Sicherheit betraut ist, wird am Pfingstwochenende 2005 in der Nähe einer Neonaziparty festgestellt. Dessauer Staatsschutzbeamten hatten den Polizeihauptkommissar Volker S. aus Rodleben am Bergwitz-See im Landkreis Wittenberg angetroffen, als sie gerade ein rechtsextremes Treffen auflösten. Volker S. bestreitet vor dem Gremium indes jeden Zusammenhang mit dem braunen Treiben räumt aber ein, zusammen mit einem Freund und einem Verwandten vor Ort gewesen zu sein. Das sich später Neonazis dazu gesellt haben, sei ihm dabei nicht aufgefallen. Der Ausschuss untersucht seit fast zwei Jahren mögliche polizeiliche Verfehlungen bei der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten. Bisher standen die Aufklärung der Dessauer Staatsschutzaffäre (mehr dazu hier...) und polizeiliche Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter eines Beratungsprojektes gegen Rechts aus Dessau (mehr dazu hier...) im Mittelpunkt.



Als erster Zeuge betritt Sven Gratzik den Saal. Er war 2005 Leiter der Abteilung Staatsschutz in der Polizeidirektion Dessau und ist später von diesem Posten versetzt worden, nachdem er sich mit zwei weiteren Kollegen gegen eine mögliche Anweisung des damaligen Polizeivizes der Direktion, Hans-Christoph Glombitza, Ermittlungen gegen Rechts nicht mehr intensiv zu betreiben, gewehrt habe. Der Zeuge berichtet, dass er den Einsatz am Pfingstwochenende geleitet hätte. Er erinnert sich, neben dem Fahrzeug des Dessauers Stefan K., auch das des Polizeibeamten Volker S. vor Ort festgestellt zu haben. Stefan K., so der ehemalige Staatschützer, sei als Person der rechtsextremen Szene bekannt gewesen. Erinnerlich seien ihm in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch.

Am späteren Abend, so Gratzik weiter, sei die Gruppe Neonazis auf etwa 50 Personen angewachsen. Ringsum im Areal hätten sie Schwedenfeuer entfachen wollen, was wegen der feuchten Witterung allerdings nicht recht funktioniert habe. Seinen Erkenntnissen nach seien weitere Teilnehmer des Treffens, die sich angekündigt hätten, vermutlich wegen der Wetterlage nicht mehr erschienen. Der rechtsextreme Personenzusammenschluss „Kameradschaft Wittenberg“ habe sich zu dier Zeit, wie sich später heraugestellt habe, auf einem Neonazikonzert außerhalb Sachsen-Anhalts befunden. Aufgrund der schlechten Sicht sei er zu Fuß direkt am Zeltplatz vorbeigegangen, wobei er einschlägig rechte Musik vernommen habe. Daraufhin sei durch ihn Unterstützung durch das Polizeirevier Gräfenhainichen angefordert worden. Kurz bevor es zum Einsatz gekommen sei, wäre ein „neugieriger Streifenwagen“ noch einmal an den Zelten vorbei gefahren und hätte dadurch einen Teil der Anwesenden verscheucht. Dennoch sei es möglich gewesen, im Zuge des Einsatzes insgesamt 29 Identitätsfeststellungen vorzunehmen. Dass selbst während der  polizeilchen Kontrolle noch rechtsextreme Musik abgespielt worden sei, empfindet der Gratzik noch heute als „frech. In dem festgestellten Fahrzeug seien dann u.a. CDs mit Hakenkreuzsymbolen gefunden worden. Stefan K., so erinnert sich der Zeuge, wäre dafür später auch verurteilt worden.



„Das sind alles meine Freunde, das mach ich mit denen schon seit Jahren.“

Verwirrung habe dann vor Ort geherrscht, als sich der Polizeibeamte Volker S. mit seinem Dienstausweis ausgewiesen habe. Auf Nachfragen habe dieser ausgeführt: „Das sind alles meine Freunde, das mach ich mit denen schon seit Jahren“. „Er war mittendrin“, führt Gratzik später auf Nachfragen aus. Zudem habe sich sein PKW während der gesamten Zeit direkt vor Ort befunden. Außerdem ist sich der ehemalige Staatsschützer sicher: „Er hat die Logistik für dieses Treffen besorgt.“ Getränke, der aufgebaute Pavillon und noch kleine Schlafzelte seien von ihm bereitgestellt worden. Dass so Gratzik, habe Volker S. später selbst eingeräumt. Dass der Mitarbeiter des Technischen Polizeiamtes vor dem Einsatz geschlafen haben will, hätte er erst in späteren Vernehmungen zu Protokoll gegeben.

„Da treffen die sich schon seit zig Jahren.“

Die sichergestellten CDs mit Hakenkreuzen hätte Volker S. als „zufällig“ kommentiert. Dennoch, so rekapituliert Gratzik seine damaligen Wahrnehmungen,  habe er sich plötzlich doch von diesen distanziert. Mehrere der anwesenden Rechtsextremisten seien dem Staatsschutz damals einschlägig bekannt gewesen, u.a. wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB), Beteiligung an rechtsextremen Veranstaltungen, im Zusammenhang mit dem seit 2000 in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“- Netzwerk und auch im Kontext mit Delikten "zum Nachteil von Ausländern". „Da treffen die sich schon seit zig Jahren“, soll ein Zelter des angrenzenden Campingplatzes gegenüber Gratzik geäußert haben. Aus Angst, dass ihr Campingwagen abbrennen könnte, hätten sie damit aber nie etwas zu tun haben wollen. Im polizeilichen Intranet habe Gratzik bei seinen Recherchen nur einzeln Straftaten in diesem Bereich gefunden, vermutet jedoch eine erhebliche Dunkelziffer.



„Wenn er den da wegnimmt, könnte es passieren, dass das ganze Landessystem zusammenbricht.“

Gegen Volker S. „sind wohl Untersuchungen gelaufen", deren Ergebnisse er jedoch nur "gerüchteweise“, kenne. Der Beamte sei ein „fähiger Programmierer“, der wohl auch schon Laptops für die Staatskanzlei eingerichtet haben soll. Wohl auch deshalb, mutmaßt der Zeuge, wäre es für dessen Vorgesetzten schwierig gewesen, ihn zu ersetzen. Über das Innenministerium habe sich Gratzik damals an den Vorgesetzten des Beamten gewendet. Dieser habe ihm versichert, disziplinarische Maßnahmen einzuleiten wenn es dafür Spielräume gegeben hätte. „Wenn er den da wegnimmt, könnte es passieren, dass das ganze Landessystem zusammenbricht“, soll der Vorgesetzte Bogner damals dazu gesagt haben. Weil die Rolle, die S. bei der Ansammlung der rechten Gruppe gespielt habe, nicht zweifelsfrei ergründet werden könne, seien jegliche dienstrechtliche Schritte offen geblieben. Als Konsequenz daraus, so berichtet Gratzik vor dem Ausschuss, habe er im Jahr 2006 dagegen interveniert, seiner Abteilung an eine landesweite PMK-Onlinedatenbank (Politisch Motivierte Kriminalität; Anm. d. Red.) anschließen zu lassen, solange ein Beamter der mutmaßlich Kontakte in die extrem rechte Szene hinein haben könnte, dafür zuständig sei. Darüber hinaus, sei Volker S. als Dezernent für IT-Security-Management für die Sicherheit von Daten im Polizei-Intranet, Passwortvergabe und weitere sensible Bereiche zuständig gewesen.

„Die gehörten schon zusammen.“

Als Zweiter Zeuge tritt Sven H., tätig als Sachbearbeiter im Einsatz- und Streifendienst des Polizeirevieres Gräfenhainichen, vor den Ausschuss. Der 41jährige gibt an, an jenem Abend gegen 23.45 Uhr mit anderen Beamten nach Bergwitz beordert worden zu sein, um den Staatschutz vor Ort zu unterstützen. Nach seiner Erinnerung habe er dabei Volker S. in der zu kontrollierenden Gruppe festgestellt. Dieser habe sich nach Ansprache als Beamter im Technischen Polizeiamt in Magdeburg zu erkennen gegeben. Er habe es dabei schon als „schon komisch“ empfunden, einen Polizeibeamten in der Gruppe festzustellen. Deswegen habe er dem Einsatzleiter Gratzik diesen Umstand umgehende mitgeteilt. „Wenn man die Personen dort gesehen hat, schon“, antwortete der Polizeibeamte auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob er angesichts des Erscheinungsbildes der meisten Anwesenden zunächst davon ausgegangen wäre, dass Volker S. als mutmaßlicher Teilnehmer einer  „rechtsextreme Veranstaltung“ in Frage komme. „Die gehörten schon zusammen“, ist sich der Zeuge heute noch sicher, ob der Polizeibeamte Volker S. nach seinem Eindruck zur festgestellten Gruppe gehört habe.



„Dass das mit irgendwelchen Rechtsradikalen zu tun hat, hat mir keiner gesagt.“

Als nächstes nimmt der Polizeihauptkommissar Volker S. am Zeugentisch im Landtagsgebäude Platz. Er führt aus, am 14. Mai 2005 mit seinem Schwager und einem Bekannten zum Pfingstzelten nach Bergwitz gefahren zu sein. Dort habe er auch schon zu Pfingsten des vorherigen Jahres gezeltet. Ansonsten wäre er nur unregelmäßig an den See gekommen. „Nein das konnte ich nicht feststellen“, entgegnet der Polizist auf  eine Nachfrage des Ausschussmitgliedes Gudrun Tiedge (LINKE), ob sich nach seiner Wahrnehmung dort Rechtsextreme getroffen hätten. Es seien auch Personen vor Ort gewesen, die sein Schwager und er selbst von früher her kannten, gibt er zu Protokoll. Dass dieser Personenkreis womöglich der extrem rechten Szene angehören könnte, sei ihm nicht bekannt: "Dass das mit irgendwelchen Rechtsradikalen zu tun hat, hat mir keiner gesagt.“ Später bestätigt er auf Nachfrage, dass die Personen jedoch zum ehemaligen Freundeskreis seines Schwagers gehört hätten.


Volker S. im Zeugenstand

„Ich kannte diese Personen nicht.“

Zwei kleine Zelte und einen Pavillon hätten sie aufgebaut und dann in „Männerrunde“ Bier getrunken. Später auch „Härteres“, wie Volker S, einräumt. Da der Pavillon sich als nicht wetterfest herausgestellt habe, will er seine Frau telefonisch instruiert haben, noch einen zweiten Pavillon und einen weiteren Kasten anzuliefern.„Wesentlich abseits von der Truppe“, habe er dann die so angelieferten Utensilien aufgebaut. Später am Abend hätten sich die vermeintliche Gruppe wegen des Regens unter seinen Pavillons mit untergestellt, weil diese ja schließlich leer standen: „Ich kannte diese Personen nicht." Er könne zudem ausschließen, dass diese an seinem Getränkevorrat bedient hätten: „Ich werde mich hüten fremde Leute zu verköstigen.“



„Das ist mit Sicherheit so nicht passiert.“

Er selbst habe sich dann noch vor 23.00 Uhr ins Zelt schlafen gelegt, da er alkoholisiert gewesen sei. Als er später Blaulicht draußen feststellte habe, sei er wieder aufgestanden und habe einen Kollegen gefragt was denn hier los sei. Doch trotz dieser Nachfrage, habe er sich diesen  polizeilichen Einsatz nicht erklären können. Heute erinnert sich der Zeuge auf Vorhaltung nicht daran, dass er damals angegeben habe, dass der Pavillon ihm gehöre. Dass er in dieser Situation auf einen Rechtsextremen gedeutet habe und gemeint hätte, sich seit Jahren mit seinen Freunden hier zu treffen, sei ihm nicht erinnerlich. „Das ist mit Sicherheit so nicht passiert“, antwortet der Zeuge auf die Frage, ob der Staatsschutzbeamte Gratzik ihn angesprochen habe: „Der hat mit mir mit Sicherheit nicht gesprochen.“

„Ich habe in keinster Weise für irgendjemanden dort etwas organisiert.“

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt festgestellt, dass da eine Veranstaltung stattfand“, erinnert sich Volker S. auf Nachfrage.  Dem Erscheinungsbild nach könne er heute auch nicht sagen, ob er Personen aus der Gruppe als rechtextrem hätte einordnen können: „Das ist heute sehr sehr schwierig.“ Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze habe er bei den Personen jedenfalls so nicht festgestellt. Auch die Musik hätte er nicht identifizieren oder gar als rechts einordnen können: „Es war ja doch ein ganz schöner Abstand.“ Damit spielt der Zeuge auf den Abstand der Zelte und Fahrzeuge der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe an. Das mögliche Szenario, zusammen mit einer rechtsextremen Gruppe eine Feier veranstaltet zu haben, sei ihm erst zum nächsten Dienstantritt mitgeteilt worden: „Ich habe in keinster Weise für irgendjemanden dort etwas organisiert“, gibt er entschlossen zu Protokoll.



„Persönlich war mir das nicht bewusst, dass dort etwas Gesetzeswidriges passiert sei.“

Von regelmäßigen Treffen der örtlichen rechtsextremen Szene am Bergwitz-See, bei denen dann auch einschlägige Neonazi-CDs abgespielt werden würden, habe er erst im Zuge der Ermittlungen erfahren. Auf Nachfragen  der Auschussmitgliedes Bernward Rothe (SPD) gibt er später an, dass sein Schwager ihm am nächsten Morgen erzählt hätte, dass CDs von der Polizei beschlagnahmt worden sein. „Das schockt mich auch noch heute“, sagt er aus und bekräftígt, dass ihm die hier in Rede stehenden Vorwürfen höchst unangenehm seién: „Persönlich war mir das nicht bewusst, dass dort etwas Gesetzeswidriges passiert sei.“ Eine recht langwierige Sicherheitsüberprüfung seiner Person, die auch aufgrund des Sachverhalts umgesetzt worden wäre, habe zudem erst 2007/2008 stattgefunden. Diese Überprüfung, so der Zeuge, habe auch im privaten Umfeld für "Irritationen" gesorgt, weil dazu auch dort Nachforschungen angestellt worden wären.

Hans-Joachim Bogner, der Vorgesetzte von Volker S. im Technischen Polizeiamt, tritt als vierter Zeuge vor den Ausschuss. Er habe von den Vorwürfen gegen seinen Beamten erfahren, als er ein Fernschreiben des Staatsschutzleiters Gratzik erhalten habe. In diesem sei der  Polizeihauptkommissar S. bezichtigt wurden, „schon mehrfach rechtsextreme Veranstaltungen organisiert“ zu haben. Er habe daraufhin Kontakt zu Gratzik gesucht um die Vorwürfe mit ihm zu besprechen.



„kein Freispruch mit 100 Prozent“

Schließlich habe er  wegen der vorliegenden Verdachtsmomente ein gegen Volker S. eingeleitetes Verfahren begleitet. Der wesentliche Grund für die erfolgte Einstellung dieser „disziplinaren Vorermittlungen“ am 14. September 2005 sei gewesen, dass auch aus Dessau keine Anzeige gegen den Beamten angestrengt worden wäre. Schließlich hätten die Ermittlungen eine "Missbillligung" zur Folge gehabt, da sich Volker S. in der Situation unsibel verhalten habe und vor allem seinen Vorgesetzten nicht umgehend über die Ereignislage informiert habe. Ein "100 prozentiger Freispruch" sei das freilich nicht, so Bogner.  

„Zumindest konnte ich es ihm nicht widerlegen“

Im Rahmen der Vorermittlungen sei ausschließlich der betroffene Beamte Volker S. angehört worden, gibt Hans-Joachim Bogner auf Nachfrage hin bekannt. Darüber hinaus habe die erfolgte „kleine Sicherheitsüberprüfung“, auch "Ü1“ genannt, in diesem Zusammenhang stattgefunden. Diese war allerdings noch nicht abgeschlossen, als er die Ermittlungen bereits eingestellt habe. „Zumindest konnte ich es ihm nicht widerlegen“, so der Beamte im Ruhestand auf die Frage, keinen Anlass gesehen zu habe, die Untersuchungen weiter fortzusetzen. Volker S. genieße aus seiner Sicht einen „absolut untadeligen Ruf“ und sei zudem ein Spezialist auf seinem Gebiet. Zweifel an dessen rechtsstaatlicher Einstellung habe er nie erkennen können. Auf Grundlage seiner 42jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter sei er sich absolut sicher, dass Volker S. ihm die Wahrheit gesagt habe, gibt Bogner zu Protokoll. Den Tätigkeitsbereich indem Volker S. noch heute beschäftigt sei, stufte die Behörde erst nach dem Fall als „sicherheitsrelevant“ ein. 


Die 51jährige Volljuristin Brigitte Scherber-Schmidt, damalige Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Dessau, sagt im Untersuchungsausschuss aus, dass sie am darauffolgenden Montag von der Ereignislage am Bergwitz-See erfahren habe. Sie hätte dabei keinen Anlass gesehen, selbst tätig zu werden. Von der E-Mail, die der Staatsschutzleiter Sven Gratzik im Frühjahr 2006 versandt habe und sich darin ausdrücklich gegen die von Volker S. zu koordinierende Onlinedatenbank positioniert habe, hätte sie erst durch ihren damaligen Stellvertreter Hans-Christoph Glombitza oder der Beschwerde durch Hans-Joachim Bogner erfahren. SPD-Ausschussmitglied Bernward Rothe wertet diese E-Mail als Aufforderung zur „Nicht-Kooperation“, wie er sagt. Scherber-Schmidt gibt zu Protokoll, dass sie daraufhin mit Gratzik ein Gespräch geführt hätte und ihm klar gemacht habe, dass er nicht über die Position verfüge, hier eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.  In der Polizei seien bei solchen Sachverhalten immer noch die Dienstwege einzuhalten und eine Entscheidung im Sinne einer „Graswurzelrevolution“ nicht tragbar.

„So wie Herr Gratzik mir den Einsatz geschildert hat, sind die Befürchtungen nachvollziehbar.“

„Die Situation, in der die Polizei den Herrn S. dort angetroffen hat, ist schon ein bisschen seltsam“, räumt die damalige Polizeipräsidentin auf Nachfrage des FDP-Vertreters  Guido Kosmehl ein. „So wie Herr Gratzik mir den Einsatz geschildert hat, sind die Befürchtungen nachvollziehbar“, meint die heutige Referatsleiterin im Innenministerium. Die dienstrechtlich Überprüfung des Sachverhalts hätte ihrer Behörde allerdings nicht zugestanden. Ob Kontakte zur rechte Szene bestanden hätten, darüber müssten allein die unmittelbar Vorgesetzten entscheiden.


verantwortlich für den Artikel:
 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt