Ein Dutzend Neonazis und Rechtsextremisten zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Dessau-Roßlau anwesend

Abgeordnete der rechtsextremen NPD tauschen Parlamentssitze

Rund ein Dutzend Anhänger der extrem rechten Szene wohnten am 09. Juli 2014 der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Dessau-Roßlau bei. Darunter befand sich u. a. der bekennende Neonaziaktivist Alexander Weinert (mehr dazu hier…), der seit Jahren im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt als zentrale Figur des militanten Rechtsextremismus in der Region ausgewiesen wird und erst kürzlich zur Oberbürgermeisterwahl in der Doppelstadt  als Einzelbewerber antrat (mehr dazu hier…). Außerdem konnten der rechtsextreme Intensivtäter Robert Z. (mehr dazu hier), dessen Vater Sigmar Z. (mehr dazu hier…) , Swen Behrend, der immer wieder im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ und auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Anhalt- Bitterfeld rassistische Artikel veröffentlichte, sowie die ehemalige Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner (mehr dazu hier…) festgestellt werden.


Der rechtsextreme Intensivtäter Robert Z. (Bildmitte) im Dessauer Rathaus


Der NPD-Autor Swen Behrend (r.) und der Rechtsextremist Sigmar Z. (1. Reihe links) zur konstituierenden Sitzung des Kommunalparlamentes


Der bekennende Neonaziaktivist Alexander Weinert (2. Reihe mit Hemd)


Die ehemalige DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner (1. Reihe rechts)

Die Neonazis unterstützten mit ihrer Anwesenheit dabei offensichtlich den NPD-Stadtrat Thomas Grey (mehr dazu hier…). Der NPD-Funktionär, der zugleich die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne hat und zudem in der Baubranche tätig ist, wurde bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ursprünglich in den Ortschaftsrat von Roßlau gewählt. Vor gut drei Wochen gab der Stadtwahlleiter von Dessau-Roßlau indes bekannt, dass Grey seinen Sitz im Ortschaftsrat nicht antrete und stattdessen in den Stadtrat nachrückt. Im Umkehrschluss  verzichtete dafür der 27-Jährige Marcel Kerner, der auf der Liste der rechtsextremen Partei eigentlich in den Stadtrat gewählt wurde, auf seinen Sitz in dem Gremium und tritt dafür in den Roßlauer Ortschaftsrat ein. Informierte Beobachter hatten im Vorfeld mit dieser Sitzrochade gerechnet, vor allem weil Marcel Kerner, der in seiner Freizeit als Spielertrainer einer Dessauer Handballmannschaft etabliert ist, über keinerlei parteipolitische Erfahrung verfügt und bislang für die NPD nicht öffentlich in Erscheinung trat. In wie weit der wesentlich eloquentere Thomas Grey den Stadtrat proaktiv als politische Bühne für seine rechtsextreme Ideologie nutzen wird, bleibt abzuwarten. Bei der konstituierenden Sitzung hat er in einer öffentlichen Abstimmung als einziger Stadtrat gegen die Wahl von Frank Hoffmann (DIE LINKE) als stellvertretender Stadtratsvorsitzender gestimmt und sich bei der Wahl von Lothar Ehm (CDU) als Vorsitzenden enthalten.

Einige der Neonazis versuchten indes, einen Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus beim dokumentarischen Fotografieren zu behindern. 




„Zivilgesellschaftliche Initiativen sollten gemeinsam mit den demokratischen Parteien der Stadt dafür Sorge tragen, dass Neonazis und Rechtsextremisten die Kommunalparlamente nicht als Plattform für ihre menschenfeindliche Politik instrumentalisieren können“, so Steffen Andersch, der Leiter des Projektes gegenPart dazu.

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