Partizipations- und Integrationsbeirat

Die seit Monaten in der Muldestadt schwelende, noch immer erfolglose Debatte um die Einrichtung eines Beirates für Integration zugereister Menschen aus anderen Ländern veranlasste jüngst das Bündnis gegen Rechtsextremismus Dessau-Roßlau dazu, die Bildung des notwendigen Gremiums öffentlich einzufordern. Mit einem Offenen Brief wandte sich das Bündnis an die Stadträte der Doppelstadt.

Offener Brief

Bildung eines Partizipations- und Integrationsbeirates

Sehr geehrte Stadträte,

in der Beratung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus der Stadt Dessau-Roßlau am 05.10.2010 beschäftigten sich die anwesenden Mitglieder auch mit dem laufenden Prozess, einen Integrationsbeirat für unsere Stadt zu bilden. Leider mussten wir feststellen, dass die Bildung dieses unserer Meinung nach wichtigen Beirates nicht vorankommt.

Unsere Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit  verbinden wir mit den Bemühungen, die Teilhabe von Bürgern mit Migrationshintergrund am demokratischen Leben der Stadt zu fördern.

Gerade sie sind ständig in der Gefahr, Opfer von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt zu werden. Ihre Integration und Partizipation am gesellschaftlichen Leben zu verbessern, ist dringend erforderlich. Anlässlich des Gedenkens an Alberto Adriano im Juni dieses Jahres und beim Nachdenken über seinen grausamen Tod wurde uns das erneut bewusst.

Wir fordern alle Stadträte auf,  zusammen mit der Ausländerbeauftragten und der Integrationskoordinatorin die Bildung des Beirates auf den Weg zu bringen, sich inhaltlich mit dem Entwurf der Satzung auseinander zu setzen und diesen zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Aufgaben dieses Beirates sehen wir als eine Besonderheit an, die mit bereits existierenden nicht vergleichbar ist. Wir schlagen vor, ihn Partizipations- und Integrationsbeirat zu nennen.

Gemeinsam mit Ihnen, vielen anderen zivilgesellschaftlichen Kräften in der Stadt und der Stadtverwaltung wollen wir unsere Kraft bei der Organisation der dafür notwenigen Wahl in Dessau-Roßlau einsetzen.

Die anwesenden Mitglieder des BgR einigten sich, dass inhaltliche Kritiken des Satzungsentwurfs und Vorschläge individuell an Sie herangetragen werden.

Bündnis gegen Rechtsextremismus
05. Oktober 2010

den Offenen Brief als Download

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