Rechtsextreme Propagandaaktionen in Dessau-Roßlau

Neonazis kleben Sticks an Schaufenster von Parteibüro

Gleich zwei geplante Aufmärsche von Neonazis werfen in der Doppelstadt an Elbe und Mulde ihre braunen Schatten voraus. In diesem Zusammenhang haben Rechtsextremisten zunächst am 24. Februar 2014 gegen 20.45 Uhr in einer offensichtlichen Provokationsabsicht am Schaufenster des Büros der Partei DIE LINKE in der Dessauer Karlstraße Aufkleber angebracht, obwohl zu diesem Zeitpunkt im Gebäude der Parteivorstand tagte. Die rechtsextremen Propagandaträger weisen dabei auf den sogenannten „Trauermarsch“ der extrem rechten Szene hin (mehr dazu hier…) am 08. März 2014 hin.

Mit dieser alljährlichen Inszenierung rund um den Jahrestag der Bombardierung Dessaus im 2. Weltkrieg, verfälschen Neonazis nicht nur die Geschichte, sondern verhöhnen damit zugleich die Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Auch in diesem Jahr hat sich der kreative, breitgetragene und lautstarke Protest bereits formiert. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE erwartet zur zentralen Aktionsform EINE MENSCHENKETTE FÜR DESSAU-ROSSLAU bis zu 3.000 Menschen. Das wiederum scheint die hiesige Neonazikameradschaft nun so zu wurmen, dass sie sich verstärkt mit Propagandadelikten aus der Deckung wagt.

Nach Angaben des Dessauer Landtagsabgeordneten Frank Hoffmann (DIE LINKE) waren an der rechten Klebeaktion bis zu 6 schwarzgekleidete Männer beteiligt.  Die sofort verständigte Polizei konnte im Umfeld  des Parteibüros jedoch keine Täter feststellen. Inzwischen hat Hoffmann Strafanzeige erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen einer rechtsextrem motivierten Ordnungswidrigkeit.

Indes blieb es nicht bei einer Aufkleberattacke. Nur wenige Stunden später wurden an dem gleichen Schaufenster von noch bislang unbekannten Tätern erneut Sticks mit der Aufschrift „Dessau gedenkt den Opfern alliierter Massenmörder“ angebracht. Als Herausgeber  firmiert dabei der in Sachsen-Anhalt bekannte Neonaziaktivist Enrico Marx aus Sotterhausen. Dass die Sticks gezielt über Plakate angebracht wurden, die auf den demokratischen Protest am 08. März hinweisen, verwundert wohl kaum.

„Diese Dreistigkeit hat und schon überrascht, davon lassen wir uns jedoch nicht entmutigen oder gar einschüchtern.“, sagt die Stadträtin Monika Andrich (DIE LINKE), die zugleich aktiv im Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE mitarbeitet.

Überdies haben Neonazis schon seit Wochen Flyer für ihren geschichtsrevisionistischen Aufzug in der Stadt verteilt. Viele Initiativen und Organisationen die den Protest auf die Beine stellen, fanden diese braunen Werbebotschaften in ihren Briefkästen vor. Auch das wohl Teil einer gezielten Provokation.   

Auf dem Internetportal des rechtsextremen Personenzusammenschlusses „Freie Nationalisten Dessau“ haben die Neonazis nun seit einigen Tagen angekündigt, am 08. März 2014 nach ihrem Trauermarsch mit einer zweiten angemeldeten Demo ab 18.00 Uhr erneut durch die Stadt ziehen zu wollen. Das rassistisch aufgeladene Motto diesmal: „Asylflut stoppen!“ Auch dieses menschenfeindliche Treiben wird nicht unwidersprochen bleiben. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE, so viel steht schon jetzt fest, wird das Protestprogramm ausweiten und damit ein deutlichen Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz setzen.