Untersuchungsausschuss zu Vorgängen der Dessauer „Polizeiaffäre“ beschädigt Ansehen der Polizei nicht

Akteure fordern Konsequenzen, Aufklärung und Transparenz//Unterstützungsangebot bei Weiterbildung unterbreitet

Am heutigen 08. Oktober 2007 konstituiert sich im Magdeburger Landtag der zehnte parlamentarische Untersuchungsausschuss, um mögliches polizeiliches Fehlverhaltens bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten in den Polizeidirektionen Dessau-Roßlau und Halberstadt näher zu beleuchten.

Die Opferberatungsstelle Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg und das Dessauer Projekt gegenPart teilen nicht die Meinung von Kritikern des Ausschusses, dass dieser das Ansehen der Polizei nachhaltig schädigen könnte. Die der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgänge der letzten Monate macht vielmehr eine transparente und vollständige Aufklärung unverzichtbar. Die Ausschussergebnisse können aus der Sicht der Dessauer Rechtsextremismusexperten auch dazu geeignet sein in Zukunft zu verhindern, dass die Polizei zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, wie im zu untersuchenden „Fall Bergwitz“ geschehen, kriminalisiert und damit behindert. Vielmehr muss es der Polizei darum gehen, im Kampf gegen Rechts so viele gesellschaftliche Partner wie möglich zu aktivieren.

“Wir erhoffen uns vor allem das der Ausschuss dazu beiträgt, dass in Zukunft polizeiliche Ermittlungspannen im Zusammenhang mit rechtsextremen Delikten nahezu ausgeschlossen sind.“, so Marco Steckel, der Leiter der Opferberatungsstelle. „Der oft anzutreffenden Unsicherheit von Polizeibeamten im Umgang mit Opfern rechtsextremer Gewalt muss durch Qualifikation entgegengesteuert werden.“, so Steckel weiter.

Für Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus sind Konsequenzen erforderlich: „Viele Polizeibeamten im Land, dass haben die jüngsten Fälle deutlich gezeigt, sind nicht oder nur mangelhaft in der Lage, rechtsextreme Ereignislagen zu erkennen und darauf adäquat zu reagieren.“ Andersch fordert daher: „Dieses strukturelle Defizit muss durch systematische Fort- und Weiterbildung, auch mit Unterstützung polizeiexternen Partnern, endlich beseitigt werden.“ Andersch weiter dazu: „Wir erneuern unser Angebot an die Polizei im Land Sachsen-Anhalt, ihr bei der Qualifizierung und Weiterbildung der Beamten zum Thema Rechtsextremismus tatkräftig unter die Arme zu greifen“.

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